Zuwenig Fördermittel für Neubau und Sanierung von Schulen.
Wie der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen Mathias Löttge am heutigen Tag mitteilt, fordern die Fraktionsmitglieder von der Bundes- und Landesregierung eine wesentlich stärkere finanzielle Unterstützung von dringend notwendigen Investitionen für Schulsanierung bzw. Schulneubau. Durch die kommunalen Vertreter der Städte und Gemeinden im Landkreis wird immer wieder beklagt, dass sich viele Schulen in einem katastrophalen Zustand befinden, dieses trifft auch auf Sportplätze und Turnhallen zu. Teilweise sind die Zustände unter denen die Schülerinnen und Schüler am Unterricht teilnehmen sollen, vollkommen unzumutbar. Die Stadt Barth als Beispiel plant seit mehr als einem Jahrzehnt die Sanierung und den Neubau von Grundschule, Regionaler Schule und Gymnasium. Derzeit werden für das Projekt ca. 35 Millionen Euro veranschlagt. Eine Summe, die für die Stadt Barth überhaupt nicht darstellbar ist. „Wie sollen Kommunen als Schulträger solche hohen Summen ohne eine entsprechende Förderung durch Bundes- und Landesregierung aufbringen? Warum bekommen Wirtschaftsprojekte eine Förderung von bis zu 90 Prozent und Bildung wird mit maximal 40 Prozent gefördert?“, fragt sich Brunhild Steinmüller, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport. Die Landesregierung fördert Projekte für die Infrastruktur wesentlich höher als Investitionen in die Bildung.
Die Mitglieder der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen können nicht verstehen, dass in Kinder und ihre Bildung nach wie vor so wenig investiert wird, und fordern deshalb von der Landes- und Bundesregierung mehr für die Bildung unserer Kinder zu tun.
Das neue Bildungskonzept der Landesregierung fordert die konsequente Umsetzung der Inklusion, was zur Folge hat, dass Förderschulen geschlossen werden. Alle Schülerinnen und Schüler lernen wieder in einer Schule. Dies führt dazu, dass sowohl Grundschulen als auch weiterführenden Schulen vergrößert werden müssen, was wiederum Kosten verursacht.
Im Ortsteil Damgarten der Stadt Ribnitz-Damgarten gibt es bezüglich einer bedarfsgerechten Gestaltung des Schulstandortes große Probleme. Sowohl die Zustände in der Regionalschule als auch in der Löwenzahn-Grundschule bedürfen einer dringenden Verbesserung. Hierzu wird durch die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit den Vertretern der Schulen ein Konzept erarbeitet. „Inwieweit dies unter den jetzigen finanziellen Rahmenbedingungen überhaupt noch umsetzbar ist, ist fraglich“, stellt Fraktionsmitglied Rita Falkert fest.
So wie in Ribnitz-Damgarten und Barth stellt sich die Situation im gesamten Kreisgebiet dar. Insbesondere auch in Anbetracht der ständig steigenden Baukosten, muss die Förderung für den Neubau und die Sanierung von Schulen auf ein Niveau von mind. 90 Prozent erhöht werden.
„Alle reden davon, wie wichtig die Bildung angeblich sei“, so der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BVR/FW Mathias Löttge. Aber getan wird auf Bundes- und Landesebene viel zu wenig. Letztendlich lässt man die Kommunen mit dem Problem allein. „Der Bund gibt viele Milliarden an anderer Stelle aus und für die Ausbildung unserer Kinder ist zu wenig Geld da“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend. Die Fraktionsmitglieder der Fraktion BVR/FW sind sich einig. Die Bildung unserer Kinder muss bei politischen Entscheidungen auf allen Ebenen oberste Priorität haben!