Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler im Kreistag Vorpommern-Rügen, Mathias Löttge, übte am heutigen Tage massive Kritik am Vorgehen des Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, dem diesem unterstellten Nationalparkamt Vorpommern und der Stiftung Umwelt- und Naturschutz MV bei der Vergabe, der Verpachtung und der Entwicklung des Campingplatzes Prerow.
Im Jahre 2022 wurde der Stiftung Umwelt und Naturschutz MV ein Großteil der Flächen des Campingplatzes Prerow, welcher derzeit durch die Regenbogen AG bewirtschaftet wird, durch den Bund übertragen.
Seitdem wird durch die Verantwortlichen das Ziel verfolgt den Campingplatz wesentlich zu verkleinern und die Stellplätze in Größenordnungen zu reduzieren. Gegenwärtig wird von einer Reduzierung der Stellplatzzahlen von bisher 1200 auf 800 ausgegangen. Bereits zum Jahresbeginn erfolgte eine Reduzierung um 200 Stellplätze, was für viele Dauercamper, welche teilweise seit über 30 Jahren auf dem Campingplatz zuhause sind, eine sofortige Kündigung und eine wesentliche Erhöhung der Stellplatzpreise zur Folge hatte. Augenscheinlich hat der jetzige Betreiber bei der Reduzierung der Stellplätze dem intensiven Drängen des Nationalparkamtes und der Stiftung Umwelt- und Naturschutz MV als neuem Eigentümer der Flächen nachgegeben, um seine Chancen für eine zukünftige Betreibung auch im Falle einer Neuverpachtung des Campingplatzes zu verbessern. Die Erhöhung der Stellplatzpreise war eine logische Folge, um auch mit den reduzierten Stellplätzen die Wirtschaftlichkeit in der Betreibung sicherzustellen.
Eine weitere Reduzierung der Stellplätze wie von Minister Backhaus angekündigt hätte in logischer Konsequenz wesentliche Preissteigerungen für die Stellplätze zur Folge und das nicht nur für die Dauercamper.
Hierzu stellt der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge fest, dass sowohl das Ministerium unter seinem SPD Minister Backhaus als auch das nachgeordnete Nationalparkamt und die ebenfalls dem Ministerium zuzuordnende Stiftung augenscheinlich einen Luxuscampingplatz anstreben, welcher für normal sterbliche Camper unerschwinglich wird. „Dieses Vorgehen ist nach Auffassung unserer Fraktion grade gegenüber den Dauercampern vollkommen unsozial und nicht durch naturschutzfachliche Gründe zu rechtfertigen, wie ein vorliegendes Gutachten zur Entwicklung der Dünen bei Nichtnutzung derselben belegt“, sagt Löttge
Durch das Nationalparkamt wurde im März 2023 ein Interessensbekundungsverfahren zur Verpachtung des Campingplatzes in Gang gesetzt. Im Rahmen dieses Verfahrens haben 7 Bewerber aus ganz Deutschland ihr Interesse an der Pachtung der Flächen bekundet.
Aus unerfindlichen Gründen wurde durch das Nationalparkamt ein ganz großes Geheimnis um die Bewerber gemacht. „Alles im Allen ein sehr wenig transparentes Verfahren mit vielen Geheimnissen“ stellt der Fraktionsvorsitzende fest. Bekannt wurde lediglich, dass sich die drei Darß Gemeinden Born, Prerow, Wieck gemeinschaftlich und der jetzige Betreiber beworben haben. Die Namen weiterer Bewerber geistern geheimnisvoll durch die Gegend. Ein auch geheim diskutierter Bewerber spricht auf Nachfrage hin gegenüber der Presse sogar von der Sicherheit des Landes. „Wir finden dieses ganze Verfahren nur intransparent und rechtlich bedenklich“ sagt Löttge.
Obgleich die Gemeinden mit ihrem Konzept alle in der Interessensbekundung genannten Bedingungen erfüllt haben wurden diese schon nach der ersten Anhörung mit einer fadenscheinigen Begründung als Bewerber aussortiert. Die Gemeinde wollten mit ihrem Konzept sowohl naturschutzfachliche als auch soziale Aspekte berücksichtigen. Darüber hinaus haben die Gemeinden als hoheitliche Aufgabenträger die größte Betroffenheit. Aber das spielt bei der Vergabe durch Ministerium, Nationalparkamt und Stiftung überhaupt keine Rolle. Mit dem Ablehnungsschreiben an die Gemeinden beweist das Nationalparkamt einmal mehr, dass keine Ahnung von der Situation und den Möglichkeiten der Gemeinden und kein großes Interesse an einer Zusammenarbeit mit diesen, die sich seit Jahrzehnten für die Belange des Nationalparkes einsetzen, hat.
„Augenscheinlich macht in der heutigen Zeit in der Landesregierung und ihren nachgeordneten Einrichtungen Durchregieren mehr Spaß als eine Zusammenarbeit bzw. das Gespräch mit den Kommunen. Wieder einmal ein Zeichen für die in vielen Bereichen der Regierung sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene zunehmend spürbaren Arroganz, welche den Bürgerinnen und Bürgern zurecht missfällt“, stellt Löttge fest.
Insgesamt sind jetzt noch 4 Anbieter im Gespräch, welche wohl mit ihrem Konzept den vom Ministerium, Nationalpark und Stiftung Umwelt- und Naturschutz gewollten, unsozialen und wenig am Naturschutz orientierte Campingplatz anstreben.
Wir begrüßen sehr, dass sich die, in der CDU Landtagsfraktion für den Naturschutz zuständige Sprecherin, Frau Schlupp MdL mit ihren kleinen Anfragen sehr für die parlamentarische Überprüfung dieses unsäglichen Vergabeverfahrens und des Vorgehens gegenüber den Dauercampern einsetzt.
Ungeachtet dessen muss befürchtet werden, dass das Verfahren weitergeführt wird.
Aber auch im Falle einer Aufhebung infolge rechtlicher Bedenken und Neuausschreibung der Verpachtung der Campingplatzflächen fordern die Mitglieder der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen eine Einbeziehung der betroffenen Darß Gemeinden in das Vergabeverfahren, welche es bisher nicht gibt. Immerhin müssen diese mit dem zukünftigen Betreiber zusammenarbeiten. Auch infrastrukturell und finanziell sind diese ganz wesentlich betroffen.
„Wir erwarten, dass sich sowohl der Landrat als auch das Nationalparkkuratorium für eine umgehende Beteiligung der betroffenen Darß Gemeinden am Vergabeverfahren einsetzen.
Auch von Minister Backhaus fordern wir hier eine entsprechende Unterstützung“, so Löttge abschließend.
gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender