Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen der SPD mit den Linken sind aus Sicht der Landkreise, Städte und Gemeinden vollkommen unbefriedigend, stellt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen, Mathias Löttge am heutigen Tage fest.
Rot – Rot ist dem selbst gesetzten Motto „Aufbruch 2030 mit mehr Wirtschaft, besseren Löhnen, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung“ im Ergebnis der Koalitionsverhandlungen in keiner Weise gerecht geworden, betont Löttge.
Außer großen Worten, schönen Versprechungen und einem zusätzlichen Feiertag ist wenig Greifbares erkennbar.
Es fehlt an klaren Perspektiven für die Wirtschaft. Die Aussagen zur weiteren bzw. schnelleren Entwicklung der Digitalisierung sind vollkommen unzureichend und die angekündigten Verbesserungen im Bildungssystem sind eine einzige Mogelpackung.
Konkrete Projekte bzw. Vorstellungen zu dringend notwendigen Entwicklungen im ÖPNV und in der Infrastruktur sind nicht erkennbar.
Bei solchen Ideen wie Seniorenticket oder Rufbus lassen die rot-roten Koalitionspartner leider die Aussagen zur Finanzierung vollkommen offen.
Es fehlt darüber hinaus an Vorschlägen bzw. konkreten Aussagen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und zur Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum, so Löttge.
Insbesondere die Vorschläge zur perspektivischen Sicherung der medizinischen Versorgung und der Pflege sind nur sehr wage.
Zur Perspektive und zur Verbesserung der Finanzausstattung der Landkreise, Städte und Gemeinden werden keine Aussagen getroffen.
Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger bzw. Entbürokratisierung des Verwaltungshandelns Fehlanzeige.
Aussagen zur Verbesserung der inneren Sicherheit fehlen total.
Dafür werden Gesetzgebungsvorhaben wie ein Tourismusgesetz oder ein Klimaschutzgesetz sowie neue Beauftragte angekündigt bei welchen man nicht erkennen kann was damit gemeint sein soll bzw. wie durch diese wirkliche Verbesserungen grade auch für die Wirtschaft erreicht werden können?
Vielmehr stellt sich, so der Fraktionsvorsitzende weiter, die Frage, wie sollen diese zusätzlichen Stellen finanziert werden und welche Folgen haben die angekündigten Gesetze für die Bürgerinnen und Bürger bzw. die Kommunnen.
Abschließend zieht Mathias Löttge das Resümee „Große Ankündigungen , schöne Worte und keine Ergebnisse die auch nur ansatzweise dem Anspruch Aufbruch 2030 gerecht werden“.