Mit Interesse verfolgen die Mitglieder der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen die aktuellen Koalitionsverhandlugen von Rot-Rot.
Ausdrücklich begrüßen wir die angedachten Vorschläge der zukünftigen Koalitionspartner zur Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs stellt der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge am heutigen Tage fest.
Landesweite Rufbussysteme oder auch ein Seniorenticket sind sicherlich schöne Ideen, so Löttge weiter.
Es stellt sich allerdings die Frage, wer soll diese Ideen finanzieren und ist die zukünftige Landesregierung auch bereit und in der Lage dazu die notwendigen Mittel für solche Maßnahmen bereit zu stellen?
Die Erfahrungen aus der Vergangenheit z. B. mit der Kostenfreiheit der Kindertagesstätten oder auch dem Azubiticket zeigen leider, dass durch die Landespolitik zwar die Geschenke verteilt, diese aber im nachhinein nicht bereit ist die Rechnung zu bezahlen.
Für die Landkreise, Städte und Gemeinden bedeutet das konkret, dass sie mit der Landesregierung dann um das Geld streiten müssen, was meist sehr mühsam ist.
Für uns als Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen ergibt sich mit den Ankündigungen von Rot-Rot in Zusammenhang mit den aktuellen Koalitionsverhandlungen die Befürchtung, dass es genauso wie bisher weitergeht und Geschenke auf Kosten der Kommunen verteilt werden.
Welche Folgen die „Wundertüte Klimaschutzgesetz“ für die Landkreise, Städte und Gemeinden aber auch für die Bürgerinnen und Bürger haben wird, bleibt nach Auffassung Löttges noch vollkommen offen
Wir hätten uns gewünscht, dass durch die Koalitionspartner klare Aussagen zur Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung, zur Förderung der Wirtschaft, zur Entbürokratisierung, zur Verbesserung des Bildungs- und Gesundheitswesens, zum Ausbau der Infrastruktur und zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger getroffen werden.
Leider fehlt es an solchen Aussagen bisher total, so Löttge abschließend.