Die Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen fordert eine fristgerechte Abgabe von Stellungnahmen durch den Landkreis. „Die empfohlene Frist von einem Monat soll nicht überschritten werden“, wie der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge am heutigen Tage mitteilt.

Gemäß § 4 Abs.2 Bau GB ist der Landkreis Vorpommern-Rügen im B-Plan Verfahren zu beteiligen. Gemäß § 4a Abs. 5 Bau GB müssen die Gemeinden verspätete Stellungnahmen berücksichtigen, wenn der Inhalt der Stellungnahme für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes von Bedeutung ist. In der Regel muss davon ausgegangen werden, dass die Bedeutung bei Stellungnahmen des Landkreises für eine Rechtmäßigkeit grundsätzlich gegeben ist. „Insofern hat eine verspätete Stellungnahme auf jeden Fall negative Folgen, sowohl für die gemeindliche Entwicklung als auch für konkrete Investitionsmaßnahmen z.B. im Bereich des Wohnungsbaus“, so Herr Jörg Burwitz Fraktionsmitglied und Mitglied im Ausschuss Wirtschaft, Tourismus und Digitalisierung.

Grade in einer Zeit, in der die Bauwirtschaft unter der zunehmenden Konjunkturschwäche massiv leidet, sollte durch den Landkreis alles dafür getan werden, Plan- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und nicht noch durch verspätete Stellungnahmen zu blockieren.

„Aus diesem Grund fordern wir den Landrat auf, sich dafür zu engagieren, die nötigen Voraussetzungen innerhalb der Verwaltung zu schaffen, damit diese Frist eingehalten wird“ so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge abschließend.

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Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

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Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin