Die Mitglieder der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern- Rügen kritisieren die zunehmende Bürokratie bei Bauvorhaben, welche für Bürgerinnen und Bürger und für die Kommunen zu einem absolut unzumutbaren Mehraufwand führen. Die Aufwendungen für Planungen, Erfüllung bürokratischer Auflagen und Genehmigungen belaufen sich heute schon teilweise auf bis zu 50 Prozent der Baukosten.
„Die Bearbeitungszeiten bei den Genehmigungsbehörden für Planung und Bau werden immer länger und demzufolge immer teurer,“ so der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BVR/FW Mathias Löttge am heutigen Tage. Mit der immer größer werdenden Flut von Regelwerken für Planung, Genehmigung und Bau von Straßen, Häusern und anderen Einrichtungen sind die Gemeinden zunehmend überfordert. Jede Instanz, die am Genehmigungsverfahren beteiligt ist, kostet Geld und dadurch türmen sich die Baukosten immer höher auf. Ohne Sanierungsträger ist es kaum möglich alle Erlasse zu befolgen, das kann kaum eine Kommune in Mecklenburg-Vorpommern mit der eigenen Verwaltung bearbeiten. Was sind eigentlich die Versprechungen zum Bürokratieabbau von Politikern in Sonntagsreden und im Wahlkampf wert? Das Gegenteil ist der Fall! Die Bürokratie nimmt zu und die hieraus resultierenden finanziellen Aufwendungen für die Bürgerinnen und Bürger steigen. Angesichts dessen und einer dünner werdenden Personalkette ist die Schaffung von Standards für eingesetzte Stoffe oder Sicherheitsabstände, mit der Qualität und Sicherheit zunehmen sollten, nicht mehr aufrecht zu erhalten. Der personelle Aufwand für die Kommunen wächst stetig und das in einer Zeit von Inflation und Rezession in Deutschland.
“Die komplizierten Regelungen führen nicht mehr zum gewünschten Ziel und sollten vereinfacht werden“, so Herr Burwitz, Fraktionsmitglied und Ausschussmitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Digitalisierung. Herr Löttge ergänzt: „Es ist zwingend notwendig, für die Kommunen und unsere Bürgerinnen und Bürger schnelle Lösungen zu schaffen“.
gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender
gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin