Die Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler fordert ein Ende des Versenkens von Felsbrocken in der Ostsee vor Rügen durch die Umweltorganisation Greenpeace. Trotz eines Verbotes durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie werden durch Greenpeace weiterhin tonnenschwere Steinbrocken im Schutzgebiet Adlergrund versenkt. Die Aktion verstößt gegen das Hohe-See-Einbringungsgesetz. Für den Fall der Zuwiderhandlung hat das Bundesamt eine Ordnungsstrafe angedroht.

„Das Bundesamt für Schifffahrt und Hydrographie muss jetzt unverzüglich tätig werden. Der Rechtsstaat kann es nicht hinnehmen, dass sich Aktivisten immer wieder neu außerhalb unserer Rechtsordnung wähnen und durchzusetzen versuchen, dass das Ziel die Mittel heiligt. Recht und Gesetz gilt für jedermann in Deutschland. Insofern muss die Aktion jetzt durch staatliche Stellen sofort unterbunden und ein Ordnungsgeld verhängt werden“, fordert der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge. Jedes weitere Zuwarten würde zu einer Erosion der Akzeptanz von hoheitlichen Maßnahmen in der Bevölkerung führen. Zumal der Grund für die Versenkungsaktion ins Leere geht, da bereits seit zehn Jahren im Schutzgebiet Adlergrund keine Grundschleppnetzfischerei mehr stattfindet.

„Die Fischer in Vorpommern-Rügen kämpfen seit Jahren um ihr wirtschaftliches Überleben. Jetzt werden sie durch die Greenpeace-Aktion an den Pranger gestellt und für Versäumnisse von anderer Stelle in Haftung genommen. Vorpommern-Rügen ist eine strukturschwache Region, die durch solche Aktion zusätzlich belastet wird“, ergänzt Mathias Löttge. Zudem gefährden die unrechtmäßig versenkten Felsbrocken die Schifffahrt, wobei erschwerend hinzu kommt, dass sich nicht weit davon der Windpark Arkona befindet. Greenpeace hätte sich die Aktion von den zuständigen Behörden vorher genehmigen lassen müssen. Jetzt werden sich die Gerichte damit beschäftigen und am Ende wohl der Steuerzahler für die Beseitigung der eingebrachten Felsbrocken aufkommen müssen.