Die Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen ist verärgert und entrüstet über die heute bekannt gewordene positive Gesamtprognose vom 14.07.2023 für das LNG-Projekt vor Rügen, des Umweltministers Till Backhaus. „Das Verhalten der Verantwortlichen ist unehrlich und ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger, der Vereine, Initiativen und Verbände sowie der betroffenen Gemeinden die seit Monaten gegen das wirtschaftlich unsinnige und nicht notwendige Vorhaben ankämpfen.“ so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge.
„Durch ihr Verhalten gefährdet die Landesregierung die touristische und damit wirtschaftliche Entwicklung auf der Insel Rügen.“ erklärt Jörg Burwitz Fraktionsmitglied der Fraktion BVR/FW. Unternehmen werden existenziell gefährdet und Investitionen in die wirtschaftliche Entwicklung und in die Entwicklung der Infrastruktur in Milliardenhöhe nachträglich in Frage gestellt. Der Naturschutz und der Schutz der Flora und Fauna werden durch das Handeln dieser Landesregierung ad absurdum geführt.
„Was sind die Aussagen einiger Minister und der Ministerpräsidentin hinsichtlich der kritischen Begleitung des Vorhabens eigentlich noch wert?“ fragt Mathias Löttge. Die Ministerpräsidentin forderte unlängst in Sachen LNG keine Entscheidungen gegen die Bürgerinnen und Bürger zu treffen. Nun muss man zur Kenntnis nehmen, die Landesregierung selbst hat längst gegen die Betroffenen entschieden. „Eine solche Unehrlichkeit macht nur noch fassungslos,“ stellt Mathias Löttge fest. Dass die Bürgerinnen und Bürger bei einem solchen Regierungs- und Verwaltungshandeln das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren, ist nachvollziehbar. „Insofern kann man die Betroffenen nur ermuntern, alle rechtlichen Möglichkeiten zur Überprüfung, insbesondere auch des Verwaltungshandelns der der Landesregierung nachgeordneten Behörden zu nutzen.“ ergänzt Jörg Burwitz.
„Aber auch der Landtag sollte seine Kontrollfunktion gegenüber der Landesregierung in Zusammenhang mit dem Vorhaben LNG noch stärker als bisher wahrnehmen und die Rolle der Landesregierung kritisch hinterfragen. Vom Landrat erwarten wir weit mehr Engagement bei der Umsetzung des Beschlusses des Kreistages Vorpommern-Rügen vom 13.03.2023 zur Verhinderung des Vorhabens“, so der Fraktionsvorsitzende Mathis Löttge abschließend.
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Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender
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Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin