Das gesamte Verfahren zur Errichtung eines LNG-Terminals im Hafen Mukran auf der Insel Rügen ist eine einzige Katastrophe, stellt der Vorsitzende der Fraktion BVR/FW, Mathias Löttge, am heutigen Tage fest. Im Vorfeld wurde weder der Bedarf für eine solche Anlage nachgewiesen, noch wurden die Auswirkungen auf die Natur und die Umwelt hinreichend geprüft. Auch die Auswirkungen auf die touristische bzw. wirtschaftliche Entwicklung der Insel Rügen wurden überhaupt nicht betrachtet.
„Bedenken von unterschiedlichen Gutachtern sowie diverse Petitionen von den Naturschutzverbänden und den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern vor Ort fanden bei politischen Entscheidungsträgern auf Bundesebene überhaupt kein Gehör“, ergänzt Jörg Burwitz, Fraktionsmitglied von der Insel Rügen. Sachkundiger Einwohner Dr. Frank Ziller äußert sich kritisch zur bisherigen Vorgehensweise: „Das gesamte Verfahren zur Errichtung des LNG-Terminals auf Rügen lässt fachliche Gründlichkeit vermissen. Insbesondere die Auswirkungen auf Natur, Umwelt und die touristische Entwicklung wurden unzureichend geprüft.“ Dr. Ziller unterstreicht somit die Bedeutung einer umfassenden fachlichen Überprüfung und fordert eine genauere Analyse der Auswirkungen des Projekts.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unter Führung des grünen Politikers Habeck treffe Entscheidungen vorbei an den Menschen und ohne fundierten fachlichen Hintergrund aus rein ideologischen Gründen, so Löttge.
Mathias Löttge fordert vom zuständigen Ministerium der Landesregierung vor Erteilung einer Genehmigung eine tiefgründige Prüfung der eingereichten Unterlagen nach rechtstaatlichen Grundsätzen. Dabei muss jede politische Einflussnahme der Bundesregierung ausgeschlossen werden. Sollte es trotzdem zu einer Genehmigung kommen, sollte diese auf jeden Fall einer gerichtlichen Nachprüfung unterzogen werden.
Die Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen begrüßt alle diesbezüglichen Aktivitäten der betroffenen Gemeinden auf der Insel Rügen und der Naturschutzverbände. Die Mitglieder der Fraktion fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, die Planungen für ein LNG-Terminal auf der Insel Rügen einzustellen und alle baulichen Maßnahmen sofort zu beenden. “Es besteht, durch verschiedene Gutachten belegt, definitiv kein Bedarf für eine solche Anlage, welche durch die Bundesregierung mit Milliarden gefördert werden soll. Ein solches Vorgehen ist gerade in Anbetracht der gegenwärtigen finanziellen Situation absolut verantwortungslos“, stellt Sachkundiger Einwohner Dr. Frank Ziller vor der abschließenden Feststellung des Fraktionsvorsitzenden Mathias Löttge namens der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen fest.
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Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender
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Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin