Wie heute zu erfahren war, plant das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft eine erhebliche Einschränkung der Bereitstellung von investiven Mitteln im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK).
“In der Vergangenheit wurden über das Förderprogramm GAK sowohl Maßnahmen des Hochwasserschutzes, als auch Schulen und Kindertagesstätten gefördert“, so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge am heutigen Tage. Im Land Mecklenburg-Vorpommern konnten durch die Bereitstellung von Fördermitteln aus diesem Programm über 200 Schulen und Kindertagesstätten unterstützt werden. Damit war eine wesentliche Verbesserung der Bildungsinfrastruktur sowohl im Land als auch im Landkreis möglich. Nun plant der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir eine Kürzung dieser für die Entwicklung des ländlichen Raums bedeutsamen Förderung in Höhe von 40 Millionen Euro. Hier zeigt sich einmal mehr, dass es der Bundesregierung im Allgemeinen und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Besonderen, am notwendigen Verständnis für die Situation des ländlichen Raums mangelt.
„Die geplante Kürzung in Höhe von 40 Millionen Euro hätte mit Sicherheit“, so Dr. Frank Ziller Ausschussmitglied im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Fischerei und Forstwirtschaft des Kreises Vorpommern-Rügen, „auch erhebliche Nachteile für unseren Landkreis. Wichtige, in den ländlichen Gemeinden geplante Vorhaben, können nicht mehr wie geplant realisiert werden. Die Mitglieder der Fraktion BVR/FW teilen die Kritik des Landwirtschaftsministers des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Till Backhaus und gleichzeitig fordern wir die Landesregierung, insbesondere die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf, sich noch stärker als bisher für die Förderung des ländlichen Raums bei der Bundesregierung einzusetzen. Gleiches erwarten die Fraktionsmitglieder auch vom Landrat des Kreises Vorpommern-Rügen Dr. Stefan Kerth.
gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender
gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin