Die Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen fordert von der Landesregierung weit mehr Engagement zur Entwicklung eines leistungfähigen ÖPNV im ländlichen Raum. Ein Hintergrund dieser Forderung ist, so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge am heutigen Tag , die Einführung des 9 Euro Tickets ab 1. Juni.

Unabhängig davon, dass das 9 Euro Ticket ein absolutes Bürokratiemonster darstellt, welches die Verkehrsbetriebe vor große Herausforderungen stellt und das es zur Existenzsicherung der Verkehrsbetriebe dringend notwendig ist die Energiesteuer und CO2-Preise zu senken, hat die Einführung aber auch noch einmal mehr gezeigt welche Defizite es im ÖPNV- Angebot im ländlichen Raum unseres Landkreises gibt, so Löttge weiter. „Was nützt das Angebot eines 9 Euro Tickets für Gemeinden im ländlichen Raum, wenn dort kein Bus geschweige denn eine Bahn zu sehen ist“ stellt der Fraktionsvorsitzende fest. Selbst zentrale Orte wie zum Beispiel Grimmen oder Marlow sind am Wochenende mit dem Bus wenig oder überhaupt nicht zu erreichen“.

Da hilft auch das von der Landesregierung beschlossene Seniorenticket bzw. das Azubiticket nur wenig oder gar nicht weiter. Die vom Land für die Jahre 2023 und 2024 angedachten Regelungen zur Einführung eines 2 Stunden Taktes für die Erschließung von Unterzentren oder zur Einrichtung von Rufbussystemen im ländlichen Raum sind zwar nett gemeint, aber wie so oft schlecht gemacht. Es fehlt wieder einmal an einer hinreichenden Bereitstellung finanzieller Mittel durch die Landesregierung für den Landkreis. Die von der Landesregierung als Beriebskostenzuschuss ohne Dynamisierung geplanten Finanzmittel werden bei weitem nicht ausreichen um eine nachhaltigen Verbesserung des ÖPNV Angebotes im ländlichen Raum sicher zu stellen. Schon die Erfahrungen mit dem durch die Landesregierung eingeführten Azubitickets machen deutlich, dass die Finanzierungsmodelle der Landesregierung nicht funktionieren, stellt Löttge fest.

Als Skandal bezeichnet der Fraktionsvorsitzende in diesem Zusammenhang den Umgang der Landesregierung mit den von der Bundesregierung zu Verfügung gestellten Regionalisierungsmitteln, welche durch den Bund jährlich dynamisiert aber nicht an die Kommunen, für eine Verbesserung des ÖPNV Angebotes grade im ländlichen Raum, weiter gegeben werden.

„Durch die Einbehaltung dieser Mittel wurden den Kommunen bisher 332,0 Millionen Euro vorenthalten“

Die Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen fordert diese Mittel an die Kommunen zu verteilen um den ÖPNV im ländlichen Raum endlich nachhaltig zu verbessern, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.

„Die Fraktion BVR/FW unterstützt die Forderung des Berufsverbandes der Kinderärzte nach einem Wegfall der Maskenpflicht an Schulen“ stellt der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge am heutigen Tage fest. Die Kinder müssen, so Löttge weiter, endlich wieder zu einer Normalität im Schulalltag zurückkehren. Dies gilt umso mehr in Anbetracht der Tatsache, dass die Corona Viren für Kinder relativ harmlos seien.

„Die Kinder haben infolge der Einschränkungen durch die Corona Pandemie in den letzten 2 Jahren genug gelitten und Rücksicht genommen. Einige haben noch nie ohne Maske am Unterricht teilnehmen können“, stellen die Mitglieder der Fraktion BVR/FW unisono fest. Die Kinder sind die einzige Gruppe die sich immer noch das regelmäßige Testen und Maskentragen gefallen lassen müsse, obgleich es in anderen Bereichen für die Erwachsenen immer mehr Freiheiten gebe.

Wechselunterricht, Schul- und Kitaschließungen, Quarantäne – grade die Kinder haben während der Corona Pandemie viel zurückstecken müssen. „Der Präsenzunterricht an den Schulen und offene Kindertagestätten müssen nun ohne Einschränkungen garantiert sein“, fordert der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge.

Viele Kinder haben bereits heute durch Unsicherheiten im Schul- und Kitabesuch, aber auch durch das ständige Testen und Masketragen  großen Schaden genommen. „Damit muß jetzt endlich Schuß sein. Kinder müssen  sich endlich wieder angstfrei und ohne Einschränkungen entwickeln können“, sagt Mathias Löttge.

„Anstatt über eine  Beibehaltung der Maskenpflicht und von Tests für Schülerinnen und Schüler nachzudenken, sollte man im Bildungsministerium dafür Sorge tragen, dass die technische Ausstattung der Schulen so gestaltet wird, dass ein Unterricht ohne Einschränkungen möglich ist“, so Mathias Löttge abschließend.

Am Mittwoch, dem 23. März 2022 tagte die 28 Sitzung des Bildungs-, Kultur -und Sportausschusses des Landkreises Vorpommern-Rügen in Stralsund. Auf der Tagesordnung stand die Beratung über die Auszahlung der Zuwendungen für das Jahr 2022 nach der Richtlinie zur Förderung des Vereinssports im Landkreis Vorpommern-Rügen nach der Sportförderrichtlinie des LKVR.

164 förderfähige Anträge wurden von Vereinen unseres Landkreises eingereicht. Diese konnten durch die Mitglieder des Ausschusses bestätigt werden. Damit gehen insgesamt 285.748,90 € an Zuwendungen an den Vereinssport. Für Breitensportprojekte und Veranstaltungen lagen dem Ausschuss 8 Anträge vor, die geprüft und genehmigt wurden. Diese Förderung beläuft sich auf  70.397,50 €. 

Förderanträge für die Beschäftigung von Vereinssportlehrern lagen gesamt 9 vor, welche mit  49.500,-€  gefördert werden können.

Seit dem letzten Jahr können dank der Förderrichtlinie des LK Förderungen für den Erhalt und die Verbesserung der Sportinfrastruktur sowie der materiellen Voraussetzungen für den Vereinssport getätigt werden. Hier lagen dem Ausschuss 30 Anträge vor, welche mit einem Gesamtvolumen von 93.791,10 € förderfähig sind.

Das Gesamtfördervolumen im LKVR für den Sport beträgt beachtliche 499.437,50 €.

Für die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler im LKVR vertritt uns unser Mitglied  Mario Galepp als Sachkundiger Einwohner im Ausschuss. Alle Förderungen wurden einstimmig beschlossen und müssen nun im Kreisausschuss bestätigt werden.

Am Mittwoch 23.03.2022 fand in den Geschäftsräumen der Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/ Freie Wähler in Barth , Hafenstraße 12 eine Telefonsprechstunde statt, zu der der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge eingeladen hatte. Anwesend waren auch Fraktionsmitglied Rita Falkert und  Dr.Frank Ziller, sachkundiger Einwohner der Fraktion, um für Fragen und Probleme der Menschen im Landkreis Vorpommern-Rügen Rede und Anwort zu stehen.

In den Gesprächen ging es um die Anbindung des Ortsteils Klockenhagen an den Stadtverkehr Ribnitz-Damgarten. Durch den Ausbau von Gewerbe-und Wohngebieten in Klockenhagen ist der Bedarf gestiegen. Die Baumaßnahmen in Pütnitz sind Grund zur Sorge, in Damgarten muss geregelt werden, das die Baustraße nicht durch die Stadt führt. Frau Falkert konnte  berichten, das das Thema im Stadtausschuss Damgarten besprochen wird. Weiterhin ging es um die Beschäftigungsgesellschaften, die in einer schwierigen Situation sind. Die Bürger machen sich Gedanken, um die Ordnung und Sauberkeit in unseren Städten. Darüber hinaus ging es um die ärztliche Versorgung, in den nächsten Jahren werden viele der Ärzte und Zahnärzte in den wohlverdienten Ruhestand gehen. Inviefern gibt es Bemühungen Ärzte in die Region zu holen?

Die Mitglieder der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen sind sehr erfreut über die große Resonanz die die Telefonsprechstunde bei den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landkreises findet.

Der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge versichert, daß die vielen Hinweise und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger mit großem Interesse zur Kenntnis genommen und bei der Arbeit der Fraktion Berücksichtigung finden werden.

Weitere Sprechstunden sind bereits in Planung.

Die Mitglieder der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen fordern ein sofortiges Ende der 3G Regeln in Gastronomie- und Beherbergungsbetrieben.

„Diese Regeln welche für die betroffenen Unternehmen zu erheblichen Einschränkungen, Mehraufwendungen und Einnahmeverlusten führen waren schon bei ihrer Einführung durch die Landesregierung großer Unsinn und schon lange nicht mehr verhältnismäßig“, stellt Mathias Löttge Vorsitzender der Fraktion BVR/FW fest.

„Die Betriebe der Gastronomie und der Beherbergung in Mecklenburg-Vorpommern werden damit durch die Landesregierung weiter benachteiligt und in eine dramatische bzw. vielfach existenzbedrohende Situation gebracht und dies obgleich im Ergebnis entsprechender Studien nicht davon auszugehen ist, dass diese besondere Hot-Spotts darstellen bzw. grade hier in der Regel hervorragende Hygienekonzepte vorhanden sind“, ergänzt Fraktionsmitglied Jörg Burwitz.

„Auch ohne die 3G Regel kann durch AHA Maßnahmen und freiwillige Testangebote in der Gastronomie und im Beherbergungsgewerbe bereits heute der erforderliche Schutz vor einer Ausbreitung der Corona Pandemie garantiert werden“, so der Fraktionsvorsitzende weiter.

Durch das restriktive Handeln der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern ergeben sich für die betroffenen Unternehmen in unserem Bundesland erhebliche Wettbewerbsnachteile, nicht zuletzt dadurch, dass in den Nachbarbundesländern auf die Testpflicht verzichtet wird.

Zudem fordern die Mitglieder der Fraktion BVR/FW für die betroffenen Unternehmen der Gastronomie und Beherbergung zusätzliche Bundes- und Landeshilfen bereit zu stellen. Die Überbrückungshilfe muß verbessert werden. Die Mehrwertsteuer sollte im Bereich der Gastronomie dauerhaft auf 7 Prozent gesenkt werden.

Vom Landrat des Landkreises Vorpommern-Rügen Dr. Stephan Kerth wird erwartet, dass sich dieser bei der Landesregierung für eine umgehende Aufhebung der einschränkenden Regeln in der Gastronomie und Beherbergung sowie für eine Verbesserung der Coronahilfen für Unternehmen einsetzt, so Mathias Löttge abschließend.

Stralsund/Barth. Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler im Kreistag des Landkreises Vorpommern-Rügen lädt ein zur Telefonsprechstunde am Mittwoch, dem 23.03.2022, um 18:00 Uhr. Für die Fraktionsmitglieder ist es wichtig, als Ansprechpartner den Menschen im Landkreis Vorpommern-Rügen bei Problemen sowie Sorgen zur Verfügung zu stehen. Gemeinsam möchte man hier nach Lösungen suchen. Zur Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler gehören Mathias Löttge, Jörg Burwitz, Dirk Leistner und Rita Falkert.

Demnächst wird die Kreistagsfraktion wieder Bürgersprechtage in Barth, Stralsund, Ribnitz-Damgarten und auf der Insel Rügen durchführen. Die Fraktion freut sich schon jetzt auf viele anregende Gespräche gern auch mit Voranmeldung unter 038231 / 666-410 oder unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Spontane Anrufe sind ebenfalls herzlich willkommen. Als Sprechzeit ist zunächst eine Stunde vorgesehen, was bei Bedarf aber auch durchaus verlängert wird.

Die Energie- und Benzinpreise schießen durch die Decke, die Inflationsrate steigt. In Anbetracht dieser Entwicklung fordert die Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern Rügen von der Bundesregierung massive Steuerentlastungen.

„Je höher die Preise für Energie, Heizung, Lebensmitel und anderes steigen umso mehr kassiert der Staat durch seine 19-Prozentige Umsatzsteuer. Letztendlich wird er damit zum Profiteur einer hohen Inflationsrate auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger“ stellt Mathias Löttge Vorsitzender der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen am heutigen Tage fest. Mit großer Sorge verfolgen die Fraktionsmitglieder die gegenwärtige Entwicklung, so Löttge. Viele Bürgerinnen und Bürger aber auch Kommunnen leiden darunter, dass sie deutlich mehr für Gas, Heizöl, Strom oder Kraftstoffe sowie für andere Artikel und Dienstleistungen bezahlen müssen.

Die aktuellen Entwicklungen, die sich auch in der überaus hohen Inflationsrate widerspiegeln, veranlassen uns zu der Forderung, zumindest die Mehrwertsteuer für Energie, Kraftstoffe sowie Gas und Heizöl auf 7 Prozent zu senken, erklärt der Fraktionsvorsitzende Löttge. Fraktionsmitglied Jörg Burwitz ergänzt „Die Regierung muss der aktuellen Preisentwicklung in allen Bereichen wesentlich mehr als bisher entgegenwirken. Die hohen Preise belasten insbesondere die Geringververdiener, aber auch den Mittelstand, die Kommunnen und die klein und mittelständische Wirtschaft. Letztere hat auch schon durch die Corona Maßnahmen erhebliche Verluste hinnehmen müssen.“

„Wir erwarten von der Bundesregierung kurzfristige pragmatische Lösungen, wie die von uns geforderten Mehrwertsteuersenkungen, zum Wohle unser Bürgerinnen und Bürger und hoffen, dass uns sowohl die anderen Fraktionen im Kreistag Vorpommern-Rügen als auch der Landrat unseres Landkreises in dieser Forderung unterstützen werden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge namens der Mitglieder der Fraktion BVR/FW abschließend.