„Die Einrichtungsbezogene Impfpflicht ist in der Praxis nicht durchsetzbar“ stellt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen, Mathias Löttge am heutigen Tage fest. Deswegen sprechen sich die Mitglieder der Fraktion BVR/FW für eine Aussetzung der Einrichtungsbezogenen Impfpflicht aus.

„Durch die Impfpflicht für Pflegekräfte, medizinisches Fachpersonal und den Rettungsdienst laufen wir offenen Auges in einen Pflegenotstand und in ein Chaos in der medizinischen Versorgung“, sagt Löttge dazu.

Die Mitglieder der Fraktion BVR/FW befürchten, das es durch die Impfpflicht in Bereichen, wo infolge einer verfehlten Gesundheits- und Pflegepolitik heute schon Fachkräftemangel herrscht, weitere Mitarbeiter kündigen.

Ein Betretungsverbot für nicht geimpfte oder genesene Beschäftigte würde, so der Fraktionsvorsitzende weiter, für die geimpften Mitarbeiter zu einer absolut unzumutbaren Mehrbelastung führen. Manche Pflegeheime kündigen schon heute einen Aufnahmestopp an.

Uberfordert mit der zusätzlichen Belastung durch eine Vielzahl von Einzelfall- und Ermessensentscheidungen ist mit Sicherheit auch das Gesundheitsamt des Landkreises,was auf die vielen offenen Fragen in Zusammenhang mit dem vorliegenden Gesetz zur Einrichtungsbezogenen Impfpflicht zurückzuführen ist.

Zur Entlastung des kreislichen Gesundheitsamtes fordern die Mitglieder der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern- Rügen die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern auf, zu prüfen ob eine andere staatliche Stelle auf Landesebene die mit der Umsetzung des Gesetzes zur Einrichtungsbezogenen Impfpflicht verbundenen Aufgaben übernehmen kann. Das Infektionsschutzgesetz eröffnet durchaus entsprechende Möglichkeiten.

„Statt einer strikten Auslegung der Einrichtungsbezogenen Impfpflicht, ist es aus unserer Sicht wesentlich sinnvoller, zum Schutz besonders gefährderter Menschen in den Einrichtungen auf mehr und bessere Tests zu setzen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge.

„Mit der aktuellen Omikron Variante besteht die Gefahr das auch Geimpfte, Genesene und sogar Geboosterte das Virus nahezu ungebremst weiterverbreiten“, bemerkt Löttge weiter. „Deswegen setzen wir zur Sicherstellung einer dauerhaften Versorgung der Pflegebedürftigen in unserem Landkreis Vorpommern-Rügen auf den Einsatz von FFP2-Masken, ein konsequentes Testregime und die strikte Einhaltung der Hygieneregeln. Der Landrat des Landkreises Vorpommern-Rügen sollte sich gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen in anderen Landkreisen gegenüber der Landesregierung bzw mit dieser gemeinsam für eine Aussetzung der Einrichtungsbezogenen Impfpflicht einsetzen“, stellt der Fraktionsvorsitzende abschließend fest.

Als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen, Mathias Löttge, die Entscheidung der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern zur Aufhebung der2G Regel im Einzelhandel mit Wirkung vom 12. Februar 2022.“ Damit entspricht die Landesregierung endlich einer Forderung aus Politik und Wirtschaft insbesondere auch der Mitglieder der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen“, stellt der Fraktionsvorsitzende am heutigen Tage fest.

„Für den mittelständischen Einzelhandel ist dies eine existenziell wichtige Entscheidung , die dazu beiträgt, die für die Wirtschaft in unserem Bundesland, auf Grund sehr restriktiver Regelungen der Landesregierung, im Vergleich zu anderen Bundesländern immer noch bestehenden Wettbewerbsnachteile abzubauen“ ergänzt Fraktionsmitglied Jörg Burwitz.

„Als Nächstes erwarten wir nun endlich die längst überfällige Abschaffung der 2G-Plus Regel für Gastronomie, Beherbergung und kulturelle Einrichtungen sowie sonstige Veranstaltungen. Auch in diesen Bereichen existieren immer noch erhebliche Wettbewerbsnachteile zu anderen Bundesländern“, sagt Löttge und stellt abschließend fest, dass sich die Mitglieder der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen weiterhin engagiert dafür einsetzen werden.

„Die Mitglieder der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen begrüßen, grundsätzlich die mit dem Kulturgipfel beschlossenen Erleichterungen für die Kulturschaffenden stellt der Vorsitzende Mathias Löttge, am heutigen Tage fest.

Die für die Branche dringend notwendige Planungssicherheit ist damit aber nach Auffassung der Fraktionsmitglieder aber nicht gegeben.

Insbesondere fehlt es an klaren Aussagen mit Blick auf die in der Saison 2022 geplanten Open-Air-Veranstaltungen.

Hier muss die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, so Löttge, kurzfristig nachbessern, um den Veranstaltern, welche für die Organisation der Veranstaltungen lange Vorlaufzeiten haben, endlich die dringend notwendige Sicherheit zu geben.

Diese Forderung der Fraktion BVR/FW betrifft sowohl Großveranstaltungen wie die Störtebecker Festspiele, die Darß Festspiele, kulturelle Veranstaltungen in der Hansestadt Stralsund oder das Open-Air Theater in Barth als auch eine Vielzahl weiterer kultureller Veranstaltungen und Volksfeste in den Städten und Gemeinden unseres Landkreises.

Bereits jetzt müssen, wenn die Veranstaltungen gut werden sollen, die entsprechenden Verträge z. B. für die Werbung und Ausstattung geschlossen und mit den Proben begonnen werden. Auch der Vorverkauf muss jetzt kurzfristig beginnen.

Damit gehen die Veranstalter finanzielle Verpflichtungen ein, welche nur im Falle der sicheren Durchführung der Veranstaltungen refinanziert werden können.

Noch fehlen den Veranstaltern der Kulturbranche für die Saison 2022 jegliche Perspektiven und Sicherheiten, was für viele eine existenzielle Bedrohung darstellt.

Grade die vielen kulturellen Veranstaltungen in den Städten und Gemreinden tragen massgeblich zu einem attraktiven touristischen Gesamtangebot in unserem Landkreis bei, stellt Löttge fest.

„Die Mitglieder der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen fordern die Landespolitiker und den Landrat auf kurzfristig zu handeln, mit dem Ziel im Jahre 2022 ein attraktives touristisches Angebot in unserem touristisch bedeutsamen Landkreis Vorpommern-Rügen zu sichern und den Kulturschaffenden eine sichere Perspektive zu geben“, so der Vorsitzende Mathias Löttge abschließend.

Stralsund. Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler im Kreistag des Landkreises Vorpommern-Rügen stellt auch weiterhin im Mobilitätsausschuss mit Mathias Löttge einen der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden.

“Als kleinste Fraktion im Kreistag freuen wir uns, dass es uns erneut gelungen ist, in einem weiteren wichtigten Ausschuss den Posten des zweiten stellvertretenden Vorsitzenden zu besetzen“, betont der stellv. Fraktionsvorsitzende Dirk Leistner. Der Mobilitätsausschuss wurde in dieser Wahlperiode neu als ständiger Ausschuss gebildet, wofür die Hauptsatzung entsprechend verändert werden musste. Der Kreistag hatte auf seiner Sitzung im September hierfür grünes Licht gegeben. Der Mobilitätsausschuss beschäftigt sich mit Fragen des öffentlichen Personennahverkehrs, der Schülerbeförderung, des Radverkehrs sowie mit Mobilitäskonzepten, insbesondere der Elektromobilität sowie mit Anliegen zur Verbesserung der Mobilität von Menschen mit Handicaps im Landkreis. Den Ausschüssen kommt in der kommunalen Praxis eine hohe Bedeutung zu, da hier die fachlichen Entscheidungen für den Kreistag vorbereitet werden. Die Ausschussvorsitzenden bereiten die Sitzungen vor, berufen sie ein und leiten sie, weshalb ihnen eine bedeutende Stellung bei der Arbeit der Ausschüsse zukommt.

Die Mitglieder der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen begrüßen, wie der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge, am heutigen Tage mitteilt, die Ideen der Hansestadt Stralsund zur Sicherung des Standortes für Unternehmen der marimen Wirtschaft. Bekanntermaßen plant die Hansestadt Stralsund seit längerer Zeit den Erwerb von Flächen auf dem heutigen Werftgelände. Hier soll nach Aussage des Oberbürgermeisters der Hansestadt Stralsund, Alexander Badrow ein maritimer Gewerbepark entstehen auf welchem 10 bis 15 Unternehmen angesiedelt werden sollen.

Die Bürgerschaft hat die hierfür notwendigen Mittel in den Haushalt der Hansestadt Stralsund eingestellt.

„Die maritime Wirtschaft muss in Mecklenburg-Vorpommern und in unserem Landkreis Vorpommern-Rügen als Schlüsselindustrie erhalten bleiben!“ bringt der Vorsitzende der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen, Mathias Löttge zum Ausdruck. Durch die Planungen der Hansestadt Stralsund wäre es, nach Auffassung der Mitglieder der Fraktion BVR/FW möglich, dieses Ziel zu erreichen.

Mit der Ansiedlung der Unternehmen auf dem neuen maritimen Gewerbepark der Hansesstadt wäre es in letzter Konsequenz möglich, mehr Arbeitsplätze als bisher im industriellen Bereich zu schaffen und Fachkräfte in der Region zu halten.

„Der Schiffbau und die Schiffsinstandsetzung könnten am Standort Stralsund und damit in unserem Landkreis Vorpommern Rügen auch nach der Insolvenz der MV Werften noch eine Zukunft haben“ stellt der Fraktionsvorsitzende fest.

Als innovativer Partner für die Entwicklung des maritimen Gewerbegebietes am Werftstandort Stralsund, steht Nordic Yards in den Startlöchern.

Alles in allem, so Löttge, eine gute Idee des Oberbürgermeisters und der Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund, die im Falle ihrer Umsetzung für die Stadt und den Landkreis hoffen lässt und die unbedingt durch die Bundesregierung und die Landesregierung unterstützt werden müssen.

Insbesondere erwarten wir in dieser Frage auch eine intensive und engagierte Begleitung des Vorhabens durch die Koordinatorin der Bundesregierung für maritime Wirtschaft Claudia Müller.

„Auch der Landrat mit seiner Wirtschaftsförderung und wir als Mitglieder des Kreistages Vorpommern-Rügen sollten uns klar für eine Realisierung der Planungen der Hansestadt Stralsund positionieren und engagieren“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.

Die Mitglieder der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen fordern ein sofortiges Ende der 2G Coronabeschränkungen im Handel bzw. der 2G+ Regeln in Gastronomie- und Beherbergungsbetrieben.
„Diese Regeln welche praktisch den Lockdown durch die Hintertür darstellen und für die betroffenen Unternehmen zu erheblichen Einschränkungen, Mehraufwendungen und Einnahmeverlusten führen waren schon bei ihrer Einführung durch die Landesregierung großer Unsinn“, stellt Mathias Löttge Vorsitzender der Fraktion BVR/FW fest.

„Die Betriebe des Einzelhandels, der Gastronomie und der Beherbergung in Mecklenburg-Vorpommern wurden damit durch die Landesregierung zum Bauernopfer erklärt und in eine dramatische bzw. vielfach existenzbedrohende Situation gebracht und dies obgleich im Ergebnis entsprechender Studien nicht von einer besonderen Gefährdung durch diese auszugehen ist bzw. grade hier in der Regel hervorragende Hygienekonzepte vorhanden sind“, ergänzt Fraktionsmitglied Jörg Burwitz.

„Letztendlich wurde durch diese Maßnahmen nicht das Geringste im Kampf gegen die Pandemie erreicht. In anderen Bundeslämdern wurde dies erkannt und dem entsprechend reagiert, indem Regeln bereits aufgehoben bzw. gar nicht erst eingeführt oder diese durch Grerichtsbeschlüsse kassiert wurden“, so der Fraktionsvorsitzende weiter.

Durch das restriktive Handeln der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern ergeben sich für die betroffenen Unternehmen in unserem Bundesland erhebliche Wettbewerbsnachteile.
Zudem fordern die Mitglieder der Fraktion BVR/FW für die betroffenen Unternehmen im Einzelhandel, der Gastronomie und Beherbergung sowie der Dienstleistungs und Kulturbranche zusätzliche Bundes- und Landeshilfen bereit zu stellen. Die Überbrückungshilfe muß verbessert werden, indem die Fixkostenerstattung auf 100 Prozent und der Eigenkapitalzuschuss auf 50 Prozent erhöht werden. Die Mehrwertsteuer sollte im Bereich der Gastronomie dauerhaft auf 7 Prozent gesenkt werden.

Vom Landrat des Landkreises Vorpommern-Rügen Dr. Stephan Kerth erwarten die Mitglieder der Fraktion BVR/FW, dass sich dieser bei der Landesregierung für eine umgehende Aufhebung der einschränkenden Regeln im Einzelhandel sowie der Gastronomie und Beherbergung sowie für eine Verbesserung der Coronahilfen für Unternehmen einsetzt, so Mathias Löttge abschließend.

„Die maritime Wirtschaft muss in Mecklenburg-Vorpommern und in unserem Landkreis Vorpommern-Rügen als Schlüsselindustrie erhalten bleiben!“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen, Mathias Löttge am heutigen Tage. Mit großer Sorge verfolgen die Fraktionsmitglieder, so Löttge, die aktuellen Entwicklungen in den MV Werften welche zum asiatischen Genting Konzern gehören, insbesondere auch am Werftstandort Stralsund.

Augenscheinlich scheint der Genting Konzern erhebliche wirtschaftliche und damit finanzielle Schwierigkeiten zu haben, welche sich auch auf die Unternehmensgruppe der MV-Werften auswirken und dazu führen, dass die Werftarbeiter ihre Löhne nicht erhalten und wirtschaftliche Verpflichtungen gegenüber Dritten nicht eingehalten werden.

„Diese Entwicklung macht uns traurig und zornig zugleich!“ bekundet Fraktionsmitglied Jörg Burwitz für die Mitglieder der Fraktion BVR/FW.

„Die Schiffbauerinnen und Schiffbauer in Mecklenburg-Vorpommern und insbesondere am Werftstandort Stralsund haben in der Vergangenheit in eindrucksvoller Weise bewiesen, dass sie Schiffe in hoher Qualität bauen können und durch ihr Handeln bzw. ihren wiederholten Verzicht, alles dafür getan, dass die tradititionellen und wirtschaftlich wichtigen Standorte der maritimen Wirtschaft im Land erhalten werden konnten. Immerhin werden in der Hansestadt Stralsund seit dem 14. Jahrhundert erfolgreich Schiffe gebaut,“ macht der Fraktionsvorsitzende Löttge deutlich. Mit Sicherheit ist es, so Löttge, zum Erhalt der maritimen Wirtschaft, auch im Landkreis Vorpommern-Rügen, notwendig sowohl hinsichlich der Produktpalette als auch der Partner neue Wege zu gehen. Eine Option ist zum Beispiel die Zusammenarbeit mit Nordic Yards.

Die Mitglieder der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen fordern von der Bundes- und Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern konkrete Entscheidungen welche die Standorte der maritimen Wirtschaft und damit die Zukunft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MV Werften und die Existenz der vielen Zulieferbetriebe sicher stellen.

Insbesondere die neue Koordinatorin für maritime Wirtschaft der Bundesregierung Frau Claudia Müller, welche ja aus der Hansestadt Stralsund kommt, kann hier ihr Können und ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen, so Burwitz.

Auch vom Landrat des Landkreises Vorpommern-Rügen wird in dieser Frage mehr Engagement erwartet.

Der Kreistag des Landkreises Vorpommern-Rügen sollte sich nach Auffassung der Mitglieder der Fraktion BVR/FW ebenfalls kurzfristig mit dem Erhalt und der Entwicklung der maritimen Wirtschaft als Schlüsselindustrie befassen, so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge abschließend.