„Im Landkreis Vorpommern-Rügen müssen dringend Verstärkerbusse für den Schülerverkehr durch den VVR eingesetzt werden, damit die corona-bedingten Regelungen in den stark frequentierten Schulbus-sen eingehalten werden können. Schon seit langer Zeit fordert unsere Fraktion vom Landrat mehr Busse für den Schülerverkehr. Es muss grade in unserem Flächenkreis Vorpommern-Rügen möglich sein, den Schülerverkehr für die Schülerinnen und Schüler unter Pandemiebedingungen sicherer zu gestalten“, verdeutlicht Mathias Löttge, Vorsitzender der Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler im Kreistag von Vorpommern-Rügen. Als Träger der Schülerbeförderung ist der Landkreis Vorpommern-Rügen in der Pflicht, hier unverzüglich zu handeln.
„Der Landkreis Vorpommern-Rügen muss sich grade in dieser schwierigen Situation seiner Verantwortung gegenüber den Schülern stellen, die mit zu den Schutzbedürftigsten in unserer Gesellschaft gehören und deren Bedürfnisse wieder einmal nicht gesehen werden. Was nützen stringente Regeln und Vorgaben in den Schulen, wenn die Rahmenbedingungen drum herum beim Schülerverkehr nicht stimmen, weil es nicht ausreichend Schulbusse gibt. Die Zeit drängt“, so Mathias Löttge weiter. Notfalls muss der Landkreis zur Erfüllung dieser Aufgabe einen Teil des Schülerverkehrs an andere Busunternehmen übertragen.
Der Vorsitzende der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen, Mathias Löttge: „Neue Corona Regeln der Landesregierung lassen viele Fragen offen!“
Die neuen Corona Regeln lassen viele Fragen offen und führen sowohl für viele Bürgerinnen und Büger, sowie Gäste unseres Landkreises als auch für Unternehmen und öffentliche Verwaltungen zu schwierigen Situationen bzw. zu unzumutbaren Belastungen, stellt der Vorsitzende der Fraktion BVR/FW am heutigen Tage fest.
Mit den neuen Corona Regeln müssen ab sofort durch Ungeimpfte in vielen Bereichen Tests nachgewiesen werden so z. B. bei Arbeitgebern, im ÖPNV oder bei Veranstaltungen.
In bestimmten Bereichen wie Restaurants, Kinos und Hotels gilt die 2G Plus Regel , das heißt auch Geimpfte und Genesene müssen sich zusätzlich testen lassen.
Vollkommen unklar ist wo, wie bzw. durch wen die Tests durchgeführt werden sollen. Und welche Tests überhaupt akzeptiert werden, amtliche Tests in Testzentren oder Selbsttests.
Testzentren sind in der Fläche des Landkreises kaum noch vorhanden.
Die erhoffte Wiedereröffnung von früheren Testzentren wird auf Grund schlechter Konditionen bzw. fehlenden Personals nicht erfolgen. Das trifft auch auf die von den öffentlichen Verwaltungen früher betriebenen Testzentren zu.
Diese überaus unbefriedigende Situation herbeigeführt durch vollkommen unzureichende Festlegungen des Landes führt auch in unserem Landkreis zu großen Unsicherheiten bzw. zur Frustration der Menschen, so Löttge.
Warum ordnet die Landesregierung nicht die Eröffnung von Testzentren durch die öffentlichen Verwaltungen an und übernimmt hierfür nach dem Konnexitätsprinzip die hierfür erforderlichen Kosten?
Warum organisiert die Landesregierung nicht zentral die personelle Unterstützung durch die Bundeswehr in öffentlichen Testzentren?
Wo bleiben die klaren Regeln und Aussagen zur Gültigkeit von Tests, um für die Unternehmen aber auch für die Menschen in unserem Landkreis die notwendige Rechtssicherheit zu schaffen?
Die Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen erwartet auf diese Fragen umgehend Antworten.
Insgesamt gefährdet das vollkommen konzeptionslose Handeln der Landesregierung wieder einmal viele Unternehmen in ihrer Existenz.
Das kann so keinesfalls akzeptiert werden.
Die Fraktion BVR/FW fordert in diesem Zusammenhang ein schnelles und klares Handeln des Landrates des Landkreises Vorpommern-Rügen, so der Vorsitzende der Fraktion Mathias Löttge abschließend.
Der Vorsitzende der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen, Herr Mathias Löttge übt am heutigen Tage massive Kritik an der Unbestimmtheit der 3 G Regeln für die Nutzung des ÖPNV.
Die Situation in Zusammenhang mit den 3 G Regeln bei der Nutzung des ÖPNV ist sowohl für die Nutzer als auch für die Verkehrsbetriebe und insbesondere dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter absolut unzumutbar. Insbesondere stellt sich die Frage, wie die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum an die für die Nutzung des ÖPNV notwendigen Tests kommen sollen bzw. wie die Einhaltung der 3 G Regeln in den Bussen kontrolliert werden soll. Hier fehlt es an klaren Vorgaben und Regeln der Landesregierung stellt Mathias Löttge fest.
Die Fraktion BVR/FW erwartet vom Landrat des Landkreises Vorpommern-Rügen eine umgehende Klärung der offenen Fragen, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.
Bereits im Oktober 2020 kritisierte die Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern – Rügen die vorgesehenen Einschränkungen der Serviceangebote durch die Sparkasse Vorpommern sowohl im ländlichen Raum als auch in den kreisangehörigen Städten des Landkreises Vorpommern – Rügen, stellt der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge heute fest.
Um diesen Einschränkungen entgegen zu wirken, stellte die Fraktion BVR/FW einen entsprechenden Antrag an den Kreistag, welcher zwar zu intensiven Diskussionen in den Fachausschüssen des Kreistages, letztendlich aber doch nicht zu dem gewünschten Ergebnis eines Kreistagsbeschlusses für den Erhalt der Finanzdienstleisteungen, für unsere Bürgerinnen und Bürger auf hohem Niveau, durch die Sparkasse Vorpommern führte, bedauert Löttge.
Der Sparkassenvorstand sicherte in den Ausschussberatungen zu, dass es insbesondere durch den Betrieb von SB Filialen zu keinen weiteren Verschlechterungen kommen sollte, ergänzt Rita Falkert, Fraktionsmitglied und Finanzpolitikerin in der Fraktion BVR/FW.
Wie diese Zusicherungen in der Praxis umgesetzt werden, zeigt sich nun am Beispiel der Stadt Richtenberg, stellen Rita Falkert und Mathias Löttge unisono fest.
Die Kritiken der Bürgerinnen und Bürger im Stralsunder Raum sind absolut berechtigt und finden die volle Unterstützung der Mitglieder der Fraktion BVR/FW.
Der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge weist nochmals darauf hin, dass es sich bei der Sparkasse um eine öffentlich-rechtliche Bank in kommunaler Trägerschaft handelt, welche einen öffentlichen Auftrag zur Versorgung mit Finanzdienstleistungen hat.
Dementsprechend sind die sich immer mehr abzeichnenden Einschränkungen der Sparkasse Vorpommern in den Finanzdienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger aber auch für die klein und mittelständische Wirtschaft im Landkreis vollkommen inakzeptabel, stellt Löttge weiter fest.
Die Fraktion erwartet in diesem Zusammenhang auch eine entsprechende Interessenvertretung durch die entsandten kommunalen Vertreter in der Verbandsversammlung und im Verwaltungsrat, so der Vorsitzende der Fraktion BVR/FW abschließend.
Die Vorstellungen von Rot-Rot zur Abschaffung der Kurabgabe bzw. Ersatz derselben durch eine landesweite GästeKarte sind nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen, Mathias Löttge absolut inakzeptabel.
Solche Ideen zeigen, so Löttge, schon mal den Hang der neuen rot-roten Landesregierung zur Zentralisierung und zur weiteren Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung.
„Es ist sicherlich nicht der richtige Weg von oben nach unten bewährte kommunale Strukturen in Frage zu stellen ohne klare Konzepte vorzulegen, die insbesondere auch die kommunale Finanzausstattung und damit das touristische Angebot der Kur- und Erholungsorte auf hohem Niveau sicherstellen. Solche Ideen müssen in den Tourismusregionen vor Ort entwickelt und praktikabel gestaltet werden, damit diese funktionieren und bei allen Beteiligten Akzeptanz finden. Grade im Landkreis Vorpommern-Rügen gibt es hierfür durchaus gute Ansätze,“ stellt Löttge fest.
Eine landesweite Zwangseintrittsgebühr in Form einer Gästekarte als Ersatz für die Kurabgabe ist nach Auffassung Löttges nicht durchsetzbar und wird nicht zuletzt auf Grund schwerwiegender Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung zu einer Vielzahl von Klageverfahren führen.
Eine Gästekarte die unter anderem darauf basieren soll, den Gästen einen kostenlosen ÖPNV bzw. Fernverkehr zur Verfügung zu stellen setzt erstmal ein entsprechendes, attraktives Angebot voraus welches auf Grund einer verfehlten Verkehrspolitik in vielen Regionen, so auch im Landkreis Vorpommern-Rügen nicht vorhanden ist. Die Fernverkehrsanbindung ist eine einzige Katastrophe und der Verkehrsbetrieb ist auf Grund objektiver Schwierigkeiten kaum in der Lage den ÖPNV in der Fläche aufrecht zu erhalten geschweige denn zu verbessern. Auch sonst fehlt es immer noch an touristischen Angeboten, mit denen man den Gästen eine Zwangseintrittsgebühr für das Land Meckenburg-Vorpommern schmackhaft machen könnte.
„Worin soll also der Mehrwert dieser Idee für die Gäste, die Tourismusorte oder aber die Tourismuswitschaft liegen?“ fragt der Fraktionsvorsitzen der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen die rot-rote Landesregierung.
„Es reicht einfach nicht aus Ideen aus anderen Torismusregionen in Östereich übernehmen zu wollen, ohne hierfür in unserem Flächenland Mecklenburg-Vorpommern die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Hier sollte die Landesregierung erst einmal ihre Hausaufgaben machen und ein touristisches Gesamzkonzept entwickeln, bzw. vorlegen, welches auch in den nächsten Jahren die Wettbewerbsfähigkeit der Torismuswirtschaft und der Tourimusregionen im nationalen und internationalen Wettbewerb sichert. Dazu gehört mit Sicherheit auch der flächendeckende Ausbau des ÖPNV, die Verbesserung der Fernverkehsanbindungen und die landesweite Entwicklung attraktiver touristischer Angebote. Das reine Kopieren von östereichischen Ideen und die Umverteilung des Geldes von unten nach oben dürfte da wohl kaum ausreichen“ stellt Mathias Löttge für die Fraktion/BVR im Kreistag Vorpommern-Rügen abschließend fest.
Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen der SPD mit den Linken sind aus Sicht der Landkreise, Städte und Gemeinden vollkommen unbefriedigend, stellt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen, Mathias Löttge am heutigen Tage fest.
Rot – Rot ist dem selbst gesetzten Motto „Aufbruch 2030 mit mehr Wirtschaft, besseren Löhnen, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung“ im Ergebnis der Koalitionsverhandlungen in keiner Weise gerecht geworden, betont Löttge.
Außer großen Worten, schönen Versprechungen und einem zusätzlichen Feiertag ist wenig Greifbares erkennbar.
Es fehlt an klaren Perspektiven für die Wirtschaft. Die Aussagen zur weiteren bzw. schnelleren Entwicklung der Digitalisierung sind vollkommen unzureichend und die angekündigten Verbesserungen im Bildungssystem sind eine einzige Mogelpackung.
Konkrete Projekte bzw. Vorstellungen zu dringend notwendigen Entwicklungen im ÖPNV und in der Infrastruktur sind nicht erkennbar.
Bei solchen Ideen wie Seniorenticket oder Rufbus lassen die rot-roten Koalitionspartner leider die Aussagen zur Finanzierung vollkommen offen.
Es fehlt darüber hinaus an Vorschlägen bzw. konkreten Aussagen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und zur Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum, so Löttge.
Insbesondere die Vorschläge zur perspektivischen Sicherung der medizinischen Versorgung und der Pflege sind nur sehr wage.
Zur Perspektive und zur Verbesserung der Finanzausstattung der Landkreise, Städte und Gemeinden werden keine Aussagen getroffen.
Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger bzw. Entbürokratisierung des Verwaltungshandelns Fehlanzeige.
Aussagen zur Verbesserung der inneren Sicherheit fehlen total.
Dafür werden Gesetzgebungsvorhaben wie ein Tourismusgesetz oder ein Klimaschutzgesetz sowie neue Beauftragte angekündigt bei welchen man nicht erkennen kann was damit gemeint sein soll bzw. wie durch diese wirkliche Verbesserungen grade auch für die Wirtschaft erreicht werden können?
Vielmehr stellt sich, so der Fraktionsvorsitzende weiter, die Frage, wie sollen diese zusätzlichen Stellen finanziert werden und welche Folgen haben die angekündigten Gesetze für die Bürgerinnen und Bürger bzw. die Kommunnen.
Abschließend zieht Mathias Löttge das Resümee „Große Ankündigungen , schöne Worte und keine Ergebnisse die auch nur ansatzweise dem Anspruch Aufbruch 2030 gerecht werden“.
Der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen, Mathias Löttge informierte am heutigen Tage darüber, dass Frau Brunhild Steinmüller seit dem 01. November 2021 als Fraktionsgeschäftsführerin für die Fraktion tätig ist.
Frau Steinmüller steht den Bürgerinnen und Bürgern in der Regel von Montag bis Freitag in der Zeit von 09:00 bis 13:00 Uhr in der Fraktionsgeschäftsstelle in Barth, Hafenstraße 12 persönlich oder telefonisch unter der Telefon Nr. 038231 / 666410 zur Verfügung.
Die Fraktionsmitglieder und sachkundigen Einwohner der Fraktion BVR/FW freuen sich auf die Zusammenarbeit mit Frau Steinmüller.
