„Kinder und minderjährige Jugendliche unterliegen einem besonderen Schutz in unserer Gesellschaft. Daher ist an alle Belange, die sie betreffen, mit einer nachdrücklichen Sensibilität und Aufmerksamkeit heranzugehen. Nichts anderes gilt aktuell bei den Schnell- und Selbsttests der Kinder in den Schulen. Das Für und Wider der Tests ist mit dem Kindeswohl abzuwägen. Die Einsichtsfähigkeit der Kinder, ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit im allumfassensten Sinne, was den Schutz vor Mobbing mit einschließt, und auch der Schutz von hochsensiblen Gesundheitsdaten müssen mit einbezogen werden. Gerade bei Kindern gilt, dass nicht jeder Zweck das Mittel heiligt. Daher ist das Mindestgebot bei den Schnelltests eine anonymisierte Durchführung am besten durch medizinisch geschulte Personen“, verdeutlicht Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler.
Durch den Einsatz von Schnell- und Selbsttests an den Schulen beabsichtigt das Land Mecklenburg-Vorpommern die schrittweise Öffnung der Schulen zu unterstützen. Schüler, Lehrkräfte und das technische Personal sollen sich in der Schule einmal wöchentlich selbst testen, wobei die Schüler aller Klassenstufen den Test an sich selbst im Klassenverband unter Aufsicht ihrer Lehrer vor der ersten Unterrichtsstunde durchführen sollen. Auf diese Weise soll das Risiko einer Ansteckung mit dem Coronavirus reduziert werden. Die Teilnahme an den Testungen ist freiwillig und kostenlos. Die Eltern müssen zuvor eine Einverständniserklärung unterschreiben, womit sie die Lehrer von jedweder Haftung freizeichnen, sollten sich die Kinder bei der Testung verletzten. Nach und nach wurden die Schulen im Land mit den Schnell- und Selbsttests ausgestattet. Doch schon jetzt musste das Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommern den Schulen mitteilen, dass die Schnell- und Selbsttests nach Herstellerinformationen nicht für Kinder unter 11 Jahren geeignete sind. Im selben Schreiben an die Schulleiter attestierte das Bildungsministerium jedoch auch eine Unbedenklichkeit für die betroffenen Altersgruppen.
„Unsere Fraktion mahnt alle Beteiligten zu einem sensiblem Umgang in der Sache. Es liegt gerade in der Verantwortung der Schulleiter, dafür Sorge zu tragen, dass kein Schüler durch die Selbsttestung einen ernsthaften Schaden sowohl körperlich als auch seelisch im Klassenverband erleidet. Fehlentwicklungen muss sofort und konsequent zum Schutz des Kindeswohls entgegengetreten werden. Dazu zählt auch eine themenspezifische Unterweisung der Lehrkräfte und die richtige Entsorgung der benutzten Teststäbchen. Im Grunde sollte jede Schule auf der Grundlage ihrer besonderen Schulbedingungen eine eigene Strategie zum Umgang mit den Corona-Tests vorhalten und danach verfahren“, so Mathias Löttge.
„Der jetzt verlängerte und zusätzlich verschärfte Lockdown ist nichts anderes als ein Armutszeugnis der Bundes- und Landesregierungen. Auf dem Rücken der Selbstständigen, der Wirtschaft, der Künstler und der Familien wird versucht, eine Politik durchzupeitschen, die sich bei der Bekämpfung der Pandemie hinlänglich als widerlegt erwiesen hat. Die ansteigenden Inzidenzwerte haben evident nichts mit den vorsichtigen Lockerungen der letzten zwei Wochen zu tun, was bereits der Wellenbrecher-Lockdown vor Weihnachten nachdrücklich gezeigt hat, als die Inzidenz widererwartend nicht sank. Wir brauchen intelligente Lockerungskonzepte mit regionalen Ansätzen samt Impfungen und klugen Testungen. Alles andere wird nicht zum Erfolg führen, sondern in einer hilflosen Endlos-Lockdown-Schleife enden, deren gesellschaftliche Folgen ich mir nicht ausmalen möchte“, verdeutlicht Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler.
Nach den Ergebnissen der gestrigen Bund-Länder-Beratung wird der Lockdown weiter bis zum 18. April verlängert. Zudem sollen Gründonnerstag und Karsamstag als Ruhetage gelten, mit der Folge, dass die Lebensmittelhändler am Gründonnerstag geschlossen haben. Es gilt ein Ansammlungsverbot vom 1. April bis zum 5. April. Für die verfehlte Corona-Politik von Bund und Länder werden damit die Menschen über Ostern für fünf Tage zu Hause eingesperrt. Bei einer Inzidenz von über 100 soll es sogar zusätzlich eine „Notbremse“ geben, hinter der sich nichts anderes als Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen verbergen. Dabei ist längst erwiesen, dass die meisten Infektionen zu Hause passieren.
„Anstatt wie das Kaninchen vor der Schlage starr auf die Inzidenzwerte zu starren, müssen endlich andere Parameter wie aktuelle Impfzahlen, Anzahl der Testungen und die tatsächliche Belegung der Intensivstationen mit Covid-19-Patienten nebst deren Altersstruktur mit einbezogen werden. Es ist doch unsinnig zu glauben, dass, wenn man alles beim Alten belässt, sich etwas ändert. Wenn die Menschen in dieser Extremsituation keine Perspektiven und Hoffnungen mehr haben, wird unsere Gesellschaft einen immensen Schaden nehmen. Es muss endlich flächendeckend und altersübergreifend geimpft werden“, so Mathias Löttge. Ein einzelnes Grundrecht auf Lebensschutz darf nicht mit Ausschließlichkeitsanspruch ohne Verhältnismäßigkeitsabwägung über andere Grund- und Freiheitsrechte gestellt werden. Zudem waren nach Mitteilung von Landrat Dr. Kerth auf eine Anfrage der Fraktion BVR/FW in den kreiseigenen Bodden-Kliniken Ribnitz-Damgarten im Jahr 2020 stationär 14 Covid-19-Fälle behandelt worden.
„Für die Gastronomie und die Kultur, aber ganz besonders für den Kinder- und Jugendsport tut es unserer Fraktion unendlich leid, dass es in Vorpommern-Rügen trotz einer langzeitniedrigen Inzidenz von unter 50 und rechtlicher Möglichkeit jetzt doch nicht zu der ab Montag in Aussicht gestellten Lockerung kommt. Landrat Dr. Kerth hat es in der Hand. Doch anstatt seinen großen Worten von vor zwei Tagen in Bezug auf ein punktuelles Vorgehen unabhängig vom landesweiten Inzidenzwert nun auch Taten folgen zu lassen, handelt er einmal mehr enttäuschend, indem er sich für nichts einsetzt. Er engagiert sich weder für die Wirtschaft noch für die Kultur und schon gar nicht für die Sportvereine in unserem Landkreis. Da fragt man sich allen Ernstes, was die Aussagen des Landrates wert sind“, verdeutlicht Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler. Denn Fakt ist: Wer sich für nichts einsetzt, wird auch nichts erreichen.
Noch am Mittwoch hatte sich Landrat Dr. Stefan Kerth in der Presse damit zitieren lassen, dass er Lockerungen auch bei einer Inzidenz von über 50 nicht aufgeben will. Er hatte erklärt, dass die Inzidenz für ihn nicht das Maß aller Dinge ist. Eine Auffassung, deren Umsetzung aufgrund einer fehlenden rechtlichen Grundlage doch schwierig geworden wäre. Nun kann sich der Landrat bei der Landesregierung noch nicht einmal für die ab dem 22. März rechtlich verbrieften Lockerungen bei einer Inzidenz von unter 50 durchsetzen. Dabei hat er die Landescorona-Verordnung auf seiner Seite. Stattdessen einigt sich Landrat Dr. Kerth lieber mit Schwerin zugunsten einer landesweiten einheitlichen Regelung darauf, erst einmal die Entwicklung und vor allem den Corona-Gipfel mit der Kanzlerin abwarten zu wollen. Er gibt damit unter Abwägung der falschen Gründe die freiheitlichen Rechte der Bürgerinnen und Bürger von Vorpommern-Rügen leichtfertig her.
„Die Grundrechte sind das höchste Gut, das wir haben. Landrat Dr. Kerth müsste für die Wiedereinsetzung der Grundrechte der hier lebenden Menschen gerade als Jurist regelrecht kämpfen. Was hier gerade passiert, ist mehr als nur beschämend. Das bisschen Hoffnung, welches der 22. März den betroffenen Gastronomen, Kulturschaffenden und Sportverantwortlichen gegeben hat, wurde zerstört. Was ist denn dagegen zu sagen, wenn unsere Kinder, die seit Wochen im Distanzunterricht sitzen und nicht aus dem Haus kommen, mit Hygienekonzepten an frischer Luft Sport treiben? Früher hieß es, Sport ist gesund. Heute wird alles einem künstlich festgesetzten Inzidenzwert unterworfen“, so Mathias Löttge. Es kann doch nicht sein, dass jetzt zu Ostern nach Mallorca in die Sonne gefahren werden kann, während die Gastronomen, Hoteliers, Künstler und der Kinder- und Jugendsport in Vorpommern-Rügen weiter im Lockdown verharren.
„Auf der Sondersitzung des Gesundheitsausschusses wurde seitens des Landkreises sehr ausführlich über den gegenwärtigen Stand zur Pandemiesituation und zur Impfstrategie in Vorpommern-Rügen informiert. Überaus aufschlussreich waren dabei besonders die Ausführungen in Bezug auf die Auffassung einer unabhängigen Betrachtung von Inzidenzen und Lockdown. So wird vom Fachdienst Gesundheit hierbei ein unabhängig punktuelles Vorgehen in den Corona-Hotspots präferiert, da sie als Fachleute direkt vor Ort das Infektionsgeschehen genau zuordnen können, weil sie wissen, wo die unmittelbaren Ansteckungsherde liegen. Weshalb es auch als völlig unnötig und ungeeignet erachtet wird, nur weil die Inzidenz dann hochschießt, gleich wieder alle Geschäfte und sonstige Einrichtungen zu schließen“, verdeutlicht Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler.
Die Sondersitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales war auf Antrag der Fraktion BVR/FW einberufen worden. Marcus Zimmermann informierte die Ausschussmitglieder zudem darüber, dass die Gabe von am Abend in den Impfzentren übrig gebliebenen Impfdosen nach einem formalen Verfahren abläuft. Als eigens eingesetzter Impfmanager überprüft er die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens. Insofern konnten auch Befürchtungen wegen vermeintlicher Unregelmäßigkeiten bei den Impfungen aufgeklärt und ausgeräumt werden. Zukünftig wird der Fachdienst Gesundheit in jeder Sitzung des Gesundheitsausschusses über die aktuelle Pandemiesituation im Landkreis informieren.
„Die Frage ist jetzt, wie gehen wir im Landkreis mit der Erkenntnis um, dass eine hohe Inzidenz wegen eines Ansteckungsgeschehens in einem einzelnen Fleischbetrieb nicht automatisch einen kompletten Lockdown in Vorpommern-Rügen nach sich zieht. Es muss punktuell auf den Hotspot mit entsprechenden Maßnahmen und nicht auf die daraus folgende landkreisweite Inzidenz reagiert werden. Insofern ermutigen wir den Landrat, diesen Schritt zu gehen und entsprechende Verhandlungen mit dem Land zu führen, auf dass in Schwerin diesbezüglich gehandelt wird“, so Mathias Löttge weiter. Es kann doch nicht angehen, dass in Vorpommern-Rügen zu Ostern wieder ein Lockdown droht, während alle nach Mallorca fahren.
„Wenn jetzt die Hotels und Restaurants nicht zu Ostern öffnen können, werden es viele in der Branche nicht überleben. Und das gerade auch auf Fischland-Darß-Zingst und Rügen. Gegenwärtig fühlen sich fast alle Hoteliers und Gaststättenbesitzer von der Politik und auch sonst ziemlich verlassen. Für sie gibt es momentan keinen Zeitplan und damit keine Perspektive. Für die Branche muss die Öffnung zu Ostern inklusive einer Lösung für ein längerfristiges Öffnungsmodell kommen, das unabhängig von ständig wechselnd festgesetzten Inzidenzwerten ist. Hoteliers und Gaststättenbesitzer haben gezeigt, dass sie effektiv funktionierende Hygienekonzepte haben“, verdeutlicht Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler.
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Mecklenburg-Vorpommern hatte zusammen mit dem Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern einen konzeptionellen Öffnungsplan der Landesregierung vorgelegt. Doch bislang gibt es für die Gastronomie und Hotels sowie für die Bereiche Kultur, Reisen und Veranstaltungen seitens der Landesregierung keine Öffnungsperspektiven. Diese Branchen wurden auf den nächsten Bund-Länder-Gipfel am 22. März vertröstet. Allein die Außengastronomie darf frühestens ab dem 22. März geöffnet werden.
„Unsere Fraktion erwartet von Landrat Dr. Kerth, dass er sich für die betroffenen Unternehmen in Vorpommern-Rügen stark macht, genauso wie es andere Oberbürgermeister und Landräte tun. So sind bei uns ebenfalls die Voraussetzungen zur Einbindung des Gesundheitsamtes in die Luca-App zu schaffen und muss endlich eine landkreiseigene Schnellteststrategie mit Testpoints an den Zufahrten zu den Tourismusdestinationen nebst einer Impfstrategie unter zügiger Einbeziehung der Hausärzte entwickelt werden“, so Mathias Löttge weiter.
In Vorpommern-Rügen mit den Tourismusdestinationen Rügen und Fischland-Darß-Zingst gehören die Gastronomie- und Tourismuswirtschaft zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen und sind damit die Hauptarbeitgeber. Beide Branchen sind bislang jedoch in den Beschlüssen vollkommen außen vor geblieben, was inakzeptabel ist. Vorpommern-Rügen liegt seit langem konstant bei einer Inzidenz von unter 35.
„Es muss jetzt in Vorpommern-Rügen dafür Sorge getragen werden, dass die Hotels und Gaststätten spätestens zu Ostern und das nachhaltig wieder öffnen können. Hierfür muss eine effiziente Lösung gefunden werden. Sollte jetzt nichts passieren, werden wir im Landkreis massiv wirtschaftliche Einschnitte mit großem persönlichen Leid erleben. Die Entscheidungen pro Osteröffnung müssen jetzt fallen, da gerade die Hotels eine mindestens 14-tägige Vorlaufzeit für die Öffnung zwingend brauchen“, betont Mathias Löttge. Entscheidungen, die erst am oder nach dem 22. März ergehen, sind zu spät.
„Das Ergebnis des Bund-Länder-Gipfels ist mehr als enttäuschend. In Vorpommern-Rügen mit den zwei wichtigsten Tourismusdestinationen Rügen und Fischland-Darß-Zingst ist die Tourismuswirtschaft im Grunde der wichtigste Wirtschaftszweig und ein Hauptarbeitgeber. Der Tourismus ist jedoch in den Beschlüssen vollkommen außen vor geblieben, was inakzeptabel ist. Denn ohne eine Öffnung der Hotels und der Lokalitäten nützt dem Handel dessen Öffnungsperspektiven relativ wenig, da den Geschäften die Laufkundschaft nach wie vor fehlt, was durch fehlende Touristen zusätzlich verstärkt wird. Dennoch ist es zumindest ein erster Ansatz, dass nun der Einzelhandel wieder Möglichkeiten zur Öffnung hat“, verdeutlicht Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler.
Nach den Ergebnissen der gestrigen Bund-Länder-Beratungen dürfen ab Montag Buchhandlungen, Gartenmärkte und Blumenläden öffnen. Sofern die Inzidenz im Landkreis unter 50 liegt, können auch der Einzelhandel, Museen, Galerien, Gedenkstätten und Zoos mit entsprechenden Kunden- und Flächenbegrenzungen erneut aufmachen. Während die Außengastronomie frühestens ab dem 22. März öffnen kann, wurden weitere Bereiche der Gastronomie und der Kultur sowie Hotels, Reisen und Veranstaltungen auf den nächsten Bund-Länder-Gipfel am 22. März vertröstet. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat in dem Zuge deutlich formuliert, dass es nun an den Landräten in Mecklenburg-Vorpommern ist, entsprechend der jeweiligen Inzidenzen in ihren Landkreisen die entscheidenden Dinge voranzubringen und umzusetzen. Vorpommern-Rügen liegt seit langem konstant bei einer Inzidenz von unter 35.
„Unsere Fraktion erwartet jetzt von Landrat Dr. Kerth, dass er sich konsequent dafür einsetzt, alle nun eröffneten Möglichkeiten zu ergreifen, um den Menschen und den Unternehmen in unserem Landkreis ihre Freiheiten zurückzugeben. In dem Zuge wird weit mehr vom Landrat erwartet, als sich nur zu einer Beratung mit einigen regionalen Wirtschaftsvertretern zusammenzuschalten. Landrat Dr. Kerth muss jetzt vorweg marschieren und liefern, auf dass der Einzelhandel und die Kultur sowie in der Folge der Tourismus nebst Gastgewerbe in Vorpommern-Rügen wieder in Gang kommen. Unsere Fraktion nimmt den Landrat daher beim Wort, wenn er auf Facebook erklärt, dass er sich beim morgigen MV-Gipfel tatsächlich für die Öffnungsmöglichkeiten in Vorpommern-Rügen stark machen wird“, stellt Mathias Löttge klar. Seinen großen Worten müssen jetzt auch Taten folgen.
Nachdem Landrat Dr. Stefan Kerth zunächst in einem Statement auf seiner Facebook-Seite im Nachgang der Bund-Länder-Beratung erklärt hatte, dass er nun erst einmal mit einigen Vertretern und Multiplikatoren der regionalen Wirtschaft über die Beschlüsse beraten wird, betonte er dort per Video nur wenige Stunden später, sich am Freitag bei der Landesregierung so zu positionieren, dass Vorpommern-Rügen von den nun geschaffenen Öffnungsmöglichkeiten Gebrauch machen wird.
„Der Gesundheitsausschuss ist als zuständiger Fachausschuss des Kreistages über die Impfstrategie des Landkreises zu informieren, um fachkompetent gemeinsam zu beraten, wie in der gegenwärtigen Situation die Dinge auf einen guten Weg gebracht werden können. Damit sich der Gesundheitsausschuss einen umfassenden Überblick über die konkreten Inhalte der nun vorliegenden Prioritätenliste schnellstmöglich verschaffen kann, haben wir eine Sonderausschusssitzung beantragt“, verdeutlicht Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler. Er ist selbst Mitglied im Gesundheitsausschuss.
Den Antrag auf Einberufung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit als zuständigen Fachausschuss hat die Kreistagsfraktion BVR/FW zusammen mit der Kreistagsfraktion Bürger für Stralsund-FDP entsprechend der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern gestellt. Danach ist der Ausschuss auf Antrag einer Fraktion unverzüglich einzuberufen. Es geht um eine umfassende Information über die Impfstrategie in der gegenwärtigen Covid-19-Pandemie, insbesondere in Bezug auf die kreiseigene Prioritätenliste im Umgang und zur Verfahrensweise mit am Abend in den Impfzentren des Landkreises übrig gebliebenen Impfdosen. Auf der Grundlage dieser Prioritätenliste werden Restimpfdosen verimpft.
„Der Gesundheitsausschuss als Fachausschuss muss sich mit dem Thema befassen. Unter Einbindung seiner Fachkompetenz ist darüber zu sprechen, wie zukünftig mit Problemstellungen in diesem Bereich zu verfahren ist und wie gemeinsam an Strategien gearbeitet werden kann. Die inhaltliche Arbeit hat in den Fachausschüssen des Kreistages stattzufinden“, betont Mathias Löttge.
