Am Donnerstag, den 30.06.2022 fand in den Geschäftsräumen der Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/ Freie Wähler in Barth , Hafenstraße 12 eine Telefonsprechstunde statt, zu der der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge eingeladen hatte. Anwesend waren auch Dr.Frank Ziller, sachkundiger Einwohner der Fraktion, Fraktionsmitglied Rita Falkert, und die Fraktionsgeschäftsführerin Frau Brunhild Steinmüller (siehe Bild oben von links nach rechts) um für Fragen und Probleme der Menschen im Landkreis Vorpommern-Rügen Rede und Anwort zu stehen.

In den Gesprächen ging es um die Neuberechnung der Grundsteuer, die über das Internet erfolgen soll.Was machen die älteren Bürger, die nicht mehr über Internet verfügen, bzw. sich auch nicht mit dem Programm auskennen? Ist es auch möglich die geforderten Daten in Papierform dem Finanzamt zu übermitteln? Weiterhin ging es um die Beschäftigungsgesellschaften, die in einer schwierigen Situation sind. Die Bürger machen sich Gedanken, um die Ordnung und Sauberkeit in unseren Städten.

Die Preisentwicklung im alltäglichen Leben macht den Bürgern große Sorgen, insbesondere die Energiepreise.  

Die Mitglieder der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen sind sehr erfreut über die große Resonanz die die Telefonsprechstunde bei den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landkreises findet.

Der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge versichert, daß die vielen Hinweise und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger mit großem Interesse zur Kenntnis genommen und bei der Arbeit der Fraktion Berücksichtigung finden werden.

Weitere Sprechstunden sind bereits in Planung.              

Mit Freude haben die Mitglieder der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen die Entscheidung des Gesundheitsamtes des Landkreises zur Kenntnis genommen, die Störtebecker Festspiele weiterlaufen zu lassen. Die vom Leiter des Gesundheitsamtes Herrn Dr. Jörg Heusler aufgeworfene Frage, wie gehen wir im Alltag weiterhin mit dem Virus um, ist aus unserer Sicht von großer Bedeutung, so der Vorsitzende der Fraktion BVR/FW Mathias Löttge. Wir müssen in Zukunft zu einer Normalität kommen, um das gesellschaftliche Leben nicht wieder vollkommen in Frage zu stellen, so Löttge weiter.

Gerade die Störtebecker Festspiele, welche eine kulturelle Veranstaltung von nationaler und internationaler Bedeutung darstellen, haben in den letzten 2 Jahren Einschränkungen infolge der Pandemie hinnehmen müssen, welche schon fast existenzgefährdend waren. Dies trifft ebenfalls auf viele andere kulturelle Veranstaltungen in unserem Landkreis Vorpommern-Rügen zu. Auch eine Vielzahl von wirtschaftlichen Unternehmungen, gerade in den Bereichen Gastronomie, Tourismus, Einzelhandel und Dienstleistungen waren im entscheidenden Maße von den pandemiebedingten Einschränkungen betroffen und in ihrer Existenz gefährdet.

Insofern ist es zwingend notwendig, für die Zukunft Handlungsweisen zu entwickeln, die auch unter Pandemiebedingungen eine hohe Normalität im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben sicherstellen, so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge abschließend.

Die Kosten für Benzin, Strom, Gas und Lebensmittel sind in den letzten Wochen um ein Vielfaches gestiegen, was für die Bürgerinnen und Bürger zu nicht mehr beherrschbaren Belastungen führt. Die Politik in unserem Bundesland ist gefordert gegenzusteuern und Vorschläge für Entlastungen zu machen. Der Tankrabatt ist ein absoluter Fehlschlag, das Energiegeld kommt erst im Herbst und das 9 Euro Ticket ist zeitlich befristet und auf Grund fehlender Rahmenbedingungen im ÖPNV auch nicht die große Erfolgsgeschichte und in der Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger auch nicht nachhaltig.

Aus diesen Gründen spricht sich die Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen nachdrücklich für eine Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer aus.

„Bei uns im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern und ganz besonders auch im Landkreis Vorpommern-Rügen sind die Bürgerinnen und Bürger im besonderen Maße auf das Auto angewiesen, um ihren Arbeitsplatz zu erreichen“, stellt der Vorsitzende der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen fest. „Viele Pendler, die in den Städten und den Tourismusorten arbeiten legen für eine einfache Strecke oftmals über 30 Kilometer zurück“, ergänzt Fraktionsmitglied Jörg Burwitz.

Unter diesen Bedingungen wäre die Erhöhung der Entfernungspauschale schon eine echte Hilfe.

„Wir fordern den Landrat und die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung für die hier lebenden Menschen stark zu machen und eine entsprechende gesetzliche Regelung einzufordern“, sagt Löttge.

Eine weitere Möglichkeit zur Entlastung der Menschen sieht Löttge in der Aussetzung der Stromsteuer.

Auch hierfür sollten sich Landrat und Landesregierung bei der Bundesregierung einsetzen so der Vorsitzende der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen Mathias Löttge abschließend.

Die Fraktion Bürger für Vorpommern -Rügen/Freie Wähler im Kreistag des Landkreises Vorpommern-Rügen lädt ein zur Telefonsprechstunde am Donnerstag, dem 30.06.2022 um 18 Uhr. Für die Fraktionsmitglieder ist es wichtig, als Ansprechpartner den Menschen im Landkreis Vorpommern-Rügen bei Problemen und Sorgen zur Verfügung zu stehen. Gemeinsam möchte man hier nach Lösungen suchen. Zur Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler gehören Mathias Löttge, Jörg Burwitz, Dirk Leistner und Rita Falkert.

Regelmäßig führt die Kreistagsfraktion Bürgersprechtage in Barth, Ribnitz-Damgarten und auf der Insel Rügen durch. Sobald es die Situation mit Corona es zulässt auch wieder mit persönlicher Anwesenheit. Die Fraktionsmitglieder freuen sich schon jetzt auf viele anregende Gespräche, gern auch mit Voranmeldung unter 038231 / 666 410 oder unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Spontane Anrufe sind ebenfalls herzlich willkommen. Als Sprechzeit ist zunächst eine Stunde vorgesehen, was bei Bedarf aber auch durchaus verlängert wird.

Die Mitglieder der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen begrüßen, wie der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge, am heutigen Tag mitteilt, die Bestätigung der Anträge der BVR/FW im gestrigen Kreistag. Ganz besonders freuen sich die Mitglieder der Fraktion BVR/FW, dass ihre Anträge gemeinsam mit CDU und BfS/FDP mit den Stimmen des ganzen Hauses beschlossen worden sind.
Als Erstes sprach sich die Fraktion dafür aus, finanzielle Mittel zum Ausbau des ÖPNV im ländlichen Raum bereitzustellen. Dann wurde der Antrag der CDU, BfS/FDP unterstützt, die bestehenden Trägerstrukturen für AGH-Maßnahmen im Landkreis Vorpommern-Rügen zu erhalten. Gemeinsam mit der Fraktion BfS/FDP wurde der Antrag „Wohnungsbau zur Abwendung einer akuten Wohnungsnot“ eingereicht und bestätigt.

gez. Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

„Der rasante Anstieg der Bodenpreise macht es unmöglich, bezahlbaren oder eigenen Wohnraum zu schaffen, wenn dafür Grunderwerb notwendig ist,“ stellen Mathias Löttge Vorsitzender der Fraktion BVR/FW und Gerd Scharmberg Vorsitzender der Fraktion BfS/FDP im Landkreis Vorpommern-Rügen unisono fest. Dies hat fatale gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgen nicht nur für die betroffenen Städte und Gemeinden, sondern darüber hinaus. Hier wohnen, leben und arbeiten zu können, ist die Vorraussetzung, die Ziele des Leitbildgesetzes des Landes zu erreichen. Deshalb muss es den Kommunen möglich sein, im Interesse des öffentlichen Wohls Grundstücke für den Wohnungs-und Eigenheimbau deutlich unterhalb der hohen Bodenpreise bereitstellen zu dürfen, wenn dafür mögliche Sicherungen und Garantien vertraglich gesichert sind.

Der Beschlussvorschlag: Der Kreistag Vorpommern-Rügen beschließt:
Der Kreistag Vorpommern-Rügen beauftragt den Landrat zur Abwendung einer akuten Wohnungsnot und damit verbundenen zunehmenden Fachkräftemangel in den touristisch geprägten Kommunen, mit dem Innenministerium und der Landesregierung Möglichkeiten zu schaffen, für den Wohnungs-und Eigenheimbau unterhalb der Bodenrichtwerte Grundstücke zweckgebunden veräußern zu dürfen.

gez. Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

Nach vorläufiger Planung des Landkreises und des Jobcenters Vorpommern- Rügen stehen für die AHG-Maßnahmen nur noch sehr begrenzte und reduzierte Mittel zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund sehen die wesentlichen Träger dieser Maßnahmen eine Bestandgefährdung ihrer Strukturen voraus. Auf diese seit den 1990er Jahren gewachsenen Hilfsangeboten kann, auch bei ggfs. sinkenden Arbeitslosenzahlen, nicht verzichtet werden, so der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BVR/FW im Landkreis Vorpommern-Rügen. Deshalb wird der Landrat in der nächsten Kreistagssitzung am 27.06.2022 dazu aufgefordert:

1. Bis zum 30.08.2022 den Mitgliedern des Kreistages ein Konzept vorzulegen, welches den mittelfristigen Erhalt der bestehenden Trägerstrukturen für AHG-Maßnahmen sicherstellt.
2. Dabei sind konkrete Finanzierungsvorschläge zu machen. Geprüft werden sollen finanzielle Mittel aus dem Haushalt des Jobcenters sowie aus dem Haushalt des Landkreises.
3. Das Konzept soll auch Aussage enthalten, wie durch den Landkreis Vorpommern-Rügen und dem Eigenbetrieb Jobcenter Finanzierungen bzw. Kofinanzierungen von Integrations- und weiteren Projekten sichergestellt wird, die durch EU, Bund und Land aufgelegt werden.

gez. Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender