Die Einführung des 9 Euro Tickets hat einmal mehr die Defizite des ÖPNV im ländlichen Raum deutlich gemacht, stellt Mathias Löttge, Vorsitzender der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen fest. Viele Regionen in unserem Landkreis sind nur unzureichend bzw. überhaupt nicht durch den ÖPNV erschlossen. Das führt grade auch unter den jetzigen Bedingungen zu erheblichen Nachteilen für die Bevölkerung im ländlichen Raum. Deswegen hat die Fraktion BVR/FW gemeinsam mit der CDU Fraktion und der BfS/ FDP Fraktion für die nächste Kreistagssitzung am 27.06.2022 einen Antrag zur Entwicklung des ÖPNV im ländlichen Raum gestellt.
Beschlussvorschlag:
- Der Kreistag Vorpommern-Rügen spricht sich dafür aus, den ÖPNV im Landkreis Vorpommern Rügen bedarfsgerechter und damit attraktiver zu gestalten. Jede Region im Landkreis muss mindestens 4 mal täglich durch den ÖPNV angefahren werden.
- Durch die Kreisverwaltung ist eine Umfrage in den Städten, Ämtern und Gemeinden zur Gestaltung eines den Anforderungen entsprechenden ÖPNV durchzuführen. Die hierfür erforderlichen finanziellen Mehraufwendungen sind konkret zu ermitteln.
- Der Landrat wird aufgefordert sich für die Bereitstellung der hierfür notwendigen Mittel gegenüber der Bundesregierung und der Landesregierung einzusetzen.
gez. Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender
Die Fraktion BVR/FW im Kreistag von Vorpommern-Rügen gratuliert Ihrem Fraktionsmitglied Jörg Burwitz zur Wahl als zweiter stellvertretender Vorsitzender im Betriebsausschuss Eigenbetrieb Abfallwirtschaft. „Als kleinste Fraktion im Kreistag freuen wir uns, dass es uns erneut gelungen ist, in einem weiteren wichtigen Ausschuss den Posten des zweiten stellvertretenden Vorsitzenden zu besetzen“ betont der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge.
gez. Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender
Namens der Mitglieder und der Geschäftsführung der Fraktion BVR/FW möchten wir allen Kindern zum heutigen Kindertag gratulieren und viele großartige Momente wünschen.
gez. Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender
gez. Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin
Der Kultur und Bildungsausschuss befasste sich in seiner letzten Sitzung mit dem Thema. Der Landkreis setzt trotz schwieriger werdender Haushaltslage seine erfolgreiche Förderpolitik im freiwilligen Bereich fort. So konnte der Kultur-und Bildungsausschuss in der letzten Sitzung am 25.05.2022 über die Verteilung von Mitteln in Höhe von 10000,-€ zur Förderung von Investitionen und 90000,-€ zur Förderung von Aufwendungen von eingetragenen Vereinen im Landkreis Vorpommern-Rügen beschließen. Mit dieser Förderung werden viele Vereine in ihrer kulturellen Arbeit unterstützt und viele kulturelle Angebote und Veranstaltungen erst ermöglicht. Damit stellt sich der Landkreis auch seiner Verantwortung in diesem Bereich und trägt damit nachhaltig zur Verbesserung der Lebensqualität der in Vorpommern-Rügen lebenden Menschen bei. Gleichzeitig ist Kulturförderung in unserem touristisch geprägten Landkreis auch Wirtschaftsförderung.
gez. Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender
Als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen, Mathias Löttge die gemeinsamen Beschlüsse des Bildungs-, Kultur -und Sportausschusses und des Mobilitätsausschusses des Landkreises Vorpommern-Rügen. Im Ergebnis freuen wir uns, dass sich beide Ausschüsse mehrheitlich für die Verbesserung der Schülermobilität durch die Schaffung der Möglichkeit einer kostenlosen Nutzung des ÖPNV ausgesprochen haben. So wird die Lebensqualität von Kindern und Jugendlichen im Landkreis erheblich gesteigert.
Beide Ausschüsse fordern aber auch die weitere Verbesserung des ÖPNV Angebotes im ländlichen Raum. Hier muss gemeinsam mit Bund und Land nach Lösungen gesucht werden, weil es mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr bedarf. Das 9 Euro Ticket stellt hier keine Lösung dar, sondern hat Defizite einmal mehr deutlich gemacht.
gez. Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender
Die Kreistagsfraktion BVR/FW kritisiert die durch das Jobcenter im Landkreis Vorpommern-Rügen vorgenommenen massiven Mittelkürzungen für Beschäftigungsträger, so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge am heutigen Tag. Die massiven Kürzungen im Bereich der Arbeitsgelegenheiten (AGH), führen zum Jobverlust für viele Beschäftigte, die dann wieder beschäftigungs- und perspektivlos zu Hause sitzen.
Bei den AGH Maßnahmen handelt es sich um Minijobs , die Langzeitarbeitslosen die Teilhabe am sozialen Leben ermöglichen und sie auf eine Beschäftigung im 1. Arbeitsmarkt vorbereiten sollen.
Als erfreulich ist sicherlich die Tatsache zu bewerten, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen in den letzten Jahren zurückgegangen ist stellt Löttge fest. Diese erfreuliche Entwicklung ist aber im besonderen Maße der engagierten Arbeit der Beschäftigungsträger in den letzten Jahren und Jahrzehnten zu verdanken, so der Fraktionsvorsitzende weiter.
Um so unverständlicher ist für die Mitglieder der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern Rügen die Entscheidung des Jobcenters zur Mittelkürzung in Höhe von 70 Prozent.
Diese Entscheidung ist für die betroffenen Langzeitarbeitslosen, welche oftmals unverschuldet in diese Situation geraten sind ein Schlag ins Gesicht. „Wieder einmal bricht falsch verstandene Sparsamkeit Menschlichkeit“ sagt Löttge.
Darüber hinaus bedeuten diese massiven Mittelkürzungen durch das Jobcenter für viele der im Landkreis Vorpommern-Rügen tätigen Beschäftigungsträger nach teilweise 30 jähriger Tätigkeit das endgültige Aus.
Die Vernichtung der Beschäftigungsträger durch falsche staatliche Entscheidungen in der jetzigen Zeit der Unsicherheit und Krisen könnte es noch auf die Füsse fallen, stellt Löttge fest.
Noch sind die Folgen von Ukrainekrise, Materialmangel und Inflation am Arbeitsmarkt in unserem Landkreis nicht spürbar. Auf Grund der sinkenden Wachstumsprognosen in Europa und Deutschland dürfte dies aber eine Frage der Zeit sein. Grade in diesen unsicheren Zeiten sollten wir seit 30 Jahren bestehende erprobte arbeitsmarktpolitische Strukturen durch falsche kreisliche Entscheidungen nicht voreilig zerschlagen.
Vielmehr erachten wir es als notwendig, dass sich Landrat und Jobcenter für einen Erhalt der fünf Beschäftigungsträger im Landkreis Vorpommern-Rügen bei Bund und Land engagieren, so der Vorsitzende der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen Mathias Löttge abschließend.
Die Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen fordert von der Landesregierung weit mehr Engagement zur Entwicklung eines leistungfähigen ÖPNV im ländlichen Raum. Ein Hintergrund dieser Forderung ist, so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge am heutigen Tag , die Einführung des 9 Euro Tickets ab 1. Juni.
Unabhängig davon, dass das 9 Euro Ticket ein absolutes Bürokratiemonster darstellt, welches die Verkehrsbetriebe vor große Herausforderungen stellt und das es zur Existenzsicherung der Verkehrsbetriebe dringend notwendig ist die Energiesteuer und CO2-Preise zu senken, hat die Einführung aber auch noch einmal mehr gezeigt welche Defizite es im ÖPNV- Angebot im ländlichen Raum unseres Landkreises gibt, so Löttge weiter. „Was nützt das Angebot eines 9 Euro Tickets für Gemeinden im ländlichen Raum, wenn dort kein Bus geschweige denn eine Bahn zu sehen ist“ stellt der Fraktionsvorsitzende fest. Selbst zentrale Orte wie zum Beispiel Grimmen oder Marlow sind am Wochenende mit dem Bus wenig oder überhaupt nicht zu erreichen“.
Da hilft auch das von der Landesregierung beschlossene Seniorenticket bzw. das Azubiticket nur wenig oder gar nicht weiter. Die vom Land für die Jahre 2023 und 2024 angedachten Regelungen zur Einführung eines 2 Stunden Taktes für die Erschließung von Unterzentren oder zur Einrichtung von Rufbussystemen im ländlichen Raum sind zwar nett gemeint, aber wie so oft schlecht gemacht. Es fehlt wieder einmal an einer hinreichenden Bereitstellung finanzieller Mittel durch die Landesregierung für den Landkreis. Die von der Landesregierung als Beriebskostenzuschuss ohne Dynamisierung geplanten Finanzmittel werden bei weitem nicht ausreichen um eine nachhaltigen Verbesserung des ÖPNV Angebotes im ländlichen Raum sicher zu stellen. Schon die Erfahrungen mit dem durch die Landesregierung eingeführten Azubitickets machen deutlich, dass die Finanzierungsmodelle der Landesregierung nicht funktionieren, stellt Löttge fest.
Als Skandal bezeichnet der Fraktionsvorsitzende in diesem Zusammenhang den Umgang der Landesregierung mit den von der Bundesregierung zu Verfügung gestellten Regionalisierungsmitteln, welche durch den Bund jährlich dynamisiert aber nicht an die Kommunen, für eine Verbesserung des ÖPNV Angebotes grade im ländlichen Raum, weiter gegeben werden.
„Durch die Einbehaltung dieser Mittel wurden den Kommunen bisher 332,0 Millionen Euro vorenthalten“
Die Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen fordert diese Mittel an die Kommunen zu verteilen um den ÖPNV im ländlichen Raum endlich nachhaltig zu verbessern, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.
Die Einführung des 9 Euro Tickets hat einmal mehr die Defizite des ÖPNV im ländlichen Raum deutlich gemacht, stellt Mathias Löttge, Vorsitzender der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen fest. Viele Regionen in unserem Landkreis sind nur unzureichend bzw. überhaupt nicht durch den ÖPNV erschlossen. Das führt grade auch unter den jetzigen Bedingungen zu erheblichen Nachteilen für die Bevölkerung im ländlichen Raum. Deswegen hat die Fraktion BVR/FW gemeinsam mit der CDU Fraktion und der BfS/ FDP Fraktion für die nächste Kreistagssitzung am 27.06.2022 einen Antrag zur Entwicklung des ÖPNV im ländlichen Raum gestellt.
