Guten Rutsch und ein erfolgreiches Neues Jahr wünschen die Fraktionsmitglieder der Fraktion BVR/FW, die sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner, mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Herrn Mathias Löttge.

Wir freuen uns auf eine erfolgreiche weitere Zusammenarbeit

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler im Kreistag Vorpommern-Rügen äußert ihre ernsthaften Bedenken über die existenzielle Gefährdung der Heringsbestände in der Ostsee durch den Bau des LNG-Terminals auf der Insel Rügen. Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge erkennt in dem Vorgehen der Genehmigungsbehörde eine „massive bundespolitische Einflussnahme auf die Landesregierung und eine zunehmende Ideologisierung des Vorhabens zum Bau eines LNG-Terminals“.

Dies weist auf eine problematische Entwicklung hin, bei der die Meinungen von Wissenschaftlern offenbar ignoriert werden.

Die Genehmigungsbehörden setzen sich laut Löttge über die Bedenken der Fachexperten hinweg, was sich in den negativen Auswirkungen auf die Heringsbestände in der Ostsee, sowie die Beeinträchtigung der touristischen Entwicklung auf der Insel Rügen manifestiert. Fraktionsmitglied Jörg Burwitz hebt hervor, dass der Bau des LNG-Terminals nicht nur die touristische Entwicklung gefährdet, sondern auch die Ostseefischerei nachhaltig bedroht.

Besonders besorgniserregend ist die mangelnde Beachtung des Fischbestandes beim Bau der Pipeline. Burwitz betont, dass „beim Bau des LNG-Terminals der Schutz der Fischbestände überhaupt keine Rolle zu spielen scheint“. Dies wird als „absolut inakzeptables Vorgehen des mit dem Bau der Pipeline beauftragten Unternehmens Gascade“ kritisiert. Trotz Zusagen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern den Bau des Terminals kritisch zu begleiten, wird sich gegen wissenschaftliche Aussagen hinweggesetzt.

Fraktionsmitglied Dr. Frank Ziller, sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Fischerei und Forstwirtschaft im Kreistag Vorpommern-Rügen, stellt die Frage „Was sagt eigentlich die Europäische Kommission zu diesem Vorgehen“?

Die Fraktion betont, dass es für den Bau des LNG-Terminals auf der Insel Rügen keine Notwendigkeit gibt und fordert die Landesregierung sowie den Landrat auf, „dieses Wahnsinnsvorhaben endlich zu beenden und hierfür alle rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen“, so Mathias Löttge abschließend.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Die Mitglieder der Kreistagsfraktion BVR/FW und die sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner wünschen wunderschöne Festtage im Kreise lieber Menschen und für das neue Jahr Glück, Freude sowie vor allem Gesundheit.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

(Foto: Mario Galepp)

„Mit Freude stellen wir fest, dass alle Anträge unserer Fraktion die mehrheitliche Zustimmung des Kreistags fanden“, so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge am heutigen Tage. Auch alle gemeinsamen Anträge der BVR/FW mit den Fraktionen der CDU, BfS/FDP, SPD, DIE LINKE, B90/GRÜNE sind mehrheitlich beschlossen worden.
Im Einzelnen ging es um:

1. Fristgerechte Abgabe von Stellungnahmen durch den Landkreis, als Träger öffentlicher Belange.

2. Der Pflegestützpunkt in der Außenstelle Grimmen muss erhalten bleiben.

3. Sturmflut in Mecklenburg-Vorpommern- Kommunen unbürokratisch helfen.

4. Regionalstrom für den Landkreis Vorpommern-Rügen.
Hier geht es darum, gezielt Strom aus der Region im Sinne geringerer Strompreise einzusetzen.

Darüber hinaus befasste sich der Kreistag, auch nach Anträgen unserer Fraktion, mit den folgenden Punkten:

5. Erhalt aller Krankenhausstandorte.
Dieser Antrag ist gemeinsam von CDU, BVR/FW, BfS/FDP, SPD und DIE LINKE eingereicht worden. Damit unterstreichen die Fraktionen die Notwendigkeit einer flächendeckenden Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger. Es darf nicht zugelassen werden, dass die Gesundheitsversorgung vernachlässigt wird.
Auch der Beschluss der Übernahme einer Kommunalbürgschaft (Ausfallbürgschaft) für die Bodden-Kliniken Ribnitz-Damgarten GmbH ist im Sinne der Erhaltung der medizinischen Versorgung im Landkreis getroffen worden. Die Fraktion BVR/FW wird auch weiterhin entschlossen für eine optimale medizinische Versorgung in Vorpommern-Rügen eintreten, im Interesse der Bevölkerung unseres Landkreises.

6. Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber.
Der Beschluss der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz vom 06.11.2023 zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber wurde bislang nicht umgesetzt. Das Ziel ist, Schlepperkriminalität zu bekämpfen und staatliche Hilfen nicht mehr in Heimatländer verschieben zu können. Der Landkreis wird nun, nach dem Beschluss des Kreistages, die Bezahlkarte so schnell wie möglich einführen.

Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge ist als Mitglied in den Kreisausschuss gewählt worden, als Stellvertreter unser Fraktionsmitglied Frau Rita Falkert. Wir freuen uns über die Wahl und wünschen viel Erfolg bei der Arbeit.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

„Die höheren CO²-Abgaben auf Heizung und Strom, infolge der Erhöhung der CO²- Abgabe, stellen nicht nur eine erhebliche Belastung für Mieter und Hausbesitzer dar, sondern gefährden auch die Existenz vieler Unternehmen in unserer Region“, betont der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge besorgt.

Rita Falkert, Fraktionsmitglied, erläutert die Auswirkungen auf Unternehmen: „Der Wegfall der Agrardiesel-Subventionen trifft unsere Landwirtschaft hart, während Handwerksbetriebe und ambulante Pflegedienste durch den Verlust des Dienstwagenprivilegs vor erheblichen Herausforderungen stehen. Der Haushaltskompromiss ist gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern absolut unehrlich und demzufolge inakzeptabel. Diese Maßnahmen belasten nicht nur die Haushalte, sondern gefährden auch die Existenzgrundlage vieler Unternehmen in unserer Region.“

Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler im Kreistag Vorpommern-Rügen fordert eine umfassende Prüfung und Berücksichtigung der wirtschaftlichen Auswirkungen im Zusammenhang mit der CO²- Abgabe. Sie appelliert an die Verantwortlichen, alternative Lösungen zu finden, die die Belastung für Unternehmen minimieren und deren Existenzgrundlage nicht gefährden.

Mathias Löttge abschließend: „Wir werden uns weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass der Bundeshaushalt 2024 die Belange der Unternehmen in unserer Region berücksichtigt und diese nicht weiter benachteiligt. Eine ausgewogene und wirtschaftsfreundliche Haushaltspolitik ist entscheidend für die Zukunft unserer Wirtschaft und den Erhalt von Arbeitsplätzen in Vorpommern-Rügen.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Das gesamte Verfahren zur Errichtung eines LNG-Terminals im Hafen Mukran auf der Insel Rügen ist eine einzige Katastrophe, stellt der Vorsitzende der Fraktion BVR/FW, Mathias Löttge, am heutigen Tage fest. Im Vorfeld wurde weder der Bedarf für eine solche Anlage nachgewiesen, noch wurden die Auswirkungen auf die Natur und die Umwelt hinreichend geprüft. Auch die Auswirkungen auf die touristische bzw. wirtschaftliche Entwicklung der Insel Rügen wurden überhaupt nicht betrachtet.

„Bedenken von unterschiedlichen Gutachtern sowie diverse Petitionen von den Naturschutzverbänden und den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern vor Ort fanden bei politischen Entscheidungsträgern auf Bundesebene überhaupt kein Gehör“, ergänzt Jörg Burwitz, Fraktionsmitglied von der Insel Rügen. Sachkundiger Einwohner Dr. Frank Ziller äußert sich kritisch zur bisherigen Vorgehensweise: „Das gesamte Verfahren zur Errichtung des LNG-Terminals auf Rügen lässt fachliche Gründlichkeit vermissen. Insbesondere die Auswirkungen auf Natur, Umwelt und die touristische Entwicklung wurden unzureichend geprüft.“ Dr. Ziller unterstreicht somit die Bedeutung einer umfassenden fachlichen Überprüfung und fordert eine genauere Analyse der Auswirkungen des Projekts.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unter Führung des grünen Politikers Habeck treffe Entscheidungen vorbei an den Menschen und ohne fundierten fachlichen Hintergrund aus rein ideologischen Gründen, so Löttge.

Mathias Löttge fordert vom zuständigen Ministerium der Landesregierung vor Erteilung einer Genehmigung eine tiefgründige Prüfung der eingereichten Unterlagen nach rechtstaatlichen Grundsätzen. Dabei muss jede politische Einflussnahme der Bundesregierung ausgeschlossen werden. Sollte es trotzdem zu einer Genehmigung kommen, sollte diese auf jeden Fall einer gerichtlichen Nachprüfung unterzogen werden.

Die Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen begrüßt alle diesbezüglichen Aktivitäten der betroffenen Gemeinden auf der Insel Rügen und der Naturschutzverbände. Die Mitglieder der Fraktion fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, die Planungen für ein LNG-Terminal auf der Insel Rügen einzustellen und alle baulichen Maßnahmen sofort zu beenden. “Es besteht, durch verschiedene Gutachten belegt, definitiv kein Bedarf für eine solche Anlage, welche durch die Bundesregierung mit Milliarden gefördert werden soll. Ein solches Vorgehen ist gerade in Anbetracht der gegenwärtigen finanziellen Situation absolut verantwortungslos“, stellt Sachkundiger Einwohner Dr. Frank Ziller vor der abschließenden Feststellung des Fraktionsvorsitzenden Mathias Löttge namens der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen fest.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

In Bezug auf die Forderungen des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern, Kommunen sollten mehr investieren, äußert sich der Vorsitzende der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen, Mathias Löttge, kritisch und unterstreicht die Investitionshemmnisse, die eine Umsetzung dieser Forderungen erschweren. Löttge teilt die Feststellungen zur Finanzlage der Kommunen nur bedingt und führt aus, dass der Bericht des Landesrechnungshofes allein auf den Ergebnissen des Jahres 2022 basiert.

“Im Jahr 2023 und darüber hinaus wird sich die Situation aufgrund hoher Tarifabschlüsse und erheblicher Kostensteigerungen, die auch die Kommunen betreffen, deutlich anders darstellen”, erklärt Löttge. Insbesondere steigende Kosten für Energie, Heizung, Bau- und Instandhaltungsleistungen werden die Kommunen stark belasten, betont Fraktionsmitglied Rita Falkert.

Die Fraktion BVR/FW prognostiziert bis 2027 eine wesentliche Verschlechterung der Haushaltslage der Städte und Gemeinden im Landkreis Vorpommern-Rügen. Bereits 2024 zeichnen sich laut laufenden Haushaltsdiskussionen erhebliche Steigerungen der Kreisumlage und der Amtsumlagen ab, die in vielen Kommunen zu erheblichen Haushaltsdefiziten führen werden.

“Die vom Landesrechnungshof geforderten Investitionen sind angesichts dieser finanziellen Herausforderungen unmöglich umsetzbar”, unterstreicht Löttge. Dies wird zusätzlich durch erhebliche Investitionshemmnisse verschärft, insbesondere den hohen bürokratischen Aufwand bei Genehmigungsverfahren und den steigenden Auflagen im Naturschutz.

Fraktionsmitglied Rita Falkert betont, dass der Fachkräftemangel auf allen Verwaltungsebenen eine weitere Hürde darstellt. “Ohne ausreichend qualifiziertes Personal gestaltet sich die Umsetzung von Investitionsprojekten äußerst schwierig. Es fehlt an den notwendigen Ressourcen, um bürokratische Herausforderungen zu bewältigen und Projekte effizient zu realisieren.”

Die Fraktion BVR/FW wünscht sich vom Landesrechnungshof eine intensivere Auseinandersetzung mit diesen konkreten Investitionshemmnissen und betont die Bedeutung einer stärkeren Berücksichtigung der aktuellen und prognostizierten finanziellen Belastungen für die Kommunen. “Es wäre wünschenswert, dass der Landesrechnungshof verstärkt auf eine nachhaltige Lösung hinwirkt, indem er sich für einen Bürokratieabbau, eine Flexibilisierung von Genehmigungsverfahren und eine gezielte Förderung zur Bewältigung des Fachkräftemangels einsetzt, um den Kommunen die Möglichkeit zu geben, den von uns allen gewünschten Investitionen nachkommen zu können”, so Mathias Löttge abschließend.

Barth, den 07. Dezember 2023

gez. Mathias Löttge
Vorsitzender der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen