Die Mitglieder der Fraktion BVR/FW und die sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises Vorpommern-Rügen einen erlebnisreichen 1. Mai Feiertag und ein wunderschönes sonniges und erholsames langes Wochenende.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Wie der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge am heutigen Tag mitteilte, sprechen sich die Mitglieder der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen nachdrücklich gegen den von der Bundesregierung geplanten Atomausstieg aus.

Insbesondere würde durch den Atomausstieg die Versorgungssicherheit mit Energie in ganz Deutschland und so auch im Landkreis Vorpommern-Rügen in Frage gestellt. Darüber hinaus sind für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen erhebliche Mehrbelastungen zu erwarten, die so keinesfalls hingenommen werden können.

Für die Mitglieder der Fraktion BVR/FW ist es vollkommen unverständlich, dass man in Deutschland auf eine CO2 reduzierende umweltfreundliche Technologie verzichten will ohne über die entsprechenden Alternativen zu verfügen.

Dr. Frank Ziller, Mitglied im Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Forst und Fischerei im Landkreis Vorpommern-Rügen erklärt dazu: „Ein Ausstieg aus der Atomenergie im Interesse einer erhöhten Sicherheit ist nicht sinnvoll, wenn Nachbarländer, wie Polen, Niederlande oder Frankreich neue Atomkraftwerke errichten.“ Es ist auch umweltschutztechnisch nicht vernünftig Atomkraftwerke abzuschalten und stattdessen Kohlekraftwerke weiter zu betreiben. „Die CO2-Emmision der Atomenergie ist mit 12 gr./KWh die geringste im Vergleich zur Kohleenergie 1150 gr./KWh und Windenergie  88 gr./KWh.“ so Dr. Frank Ziller weiter.

Eine 100%ige Versorgung mit alternativer Energie wird erst mittel- oder langfristig möglich sein. Dies schätzen andere europäische Länder und auch die EU im Interesse einer dauerhaften Versorgungssicherheit mit Energie wesentlich realistischer ein und entscheiden sich deswegen auch für Atomenergie.

Laut aktuellen Rundfragen sind ca. 60 % der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger gegen einen Atomausstieg. „Einmal mehr zeigt die Bundesregierung, dass sie jeglichen Realitätssinn, sowohl im Politikfeld Energie als auch in anderen Politikfeldern, verloren hat und sich immer weiter vom Willen der Bevölkerung entfernt “, so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge abschließend.

Für die Mitglieder der Fraktion BVR/FW steht fest: Wer kein Bleiberecht hat, muss Deutschland wieder verlassen. Das ist Voraussetzung dafür, dass unsere Gesellschaft echte Flüchtlinge und Asylbedürftige aufnehmen und integrieren kann. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Leistner tritt für eine Obergrenze der Aufnahme von Geflüchteten ein, „So kann es nicht weitergehen, die Grenzen der Belastbarkeit sind vielerorts erreicht“. Es kann nicht sein, das Bundesinnenministerin Nancy Faeser über den Hilfeschrei der Kommunen hinweggeht.

Wer Hilfe braucht soll Hilfe bekommen. Aber das setzt voraus, dass wir uns auf diese Menschen konzentrieren können. Die Hilfsbereitschaft hier ist weiterhin groß. Nur: Wir müssen die Hilfe für Geflüchtete an die bestehenden Möglichkeiten anpassen. Es mangelt hier längst an Wohnraum, Lehrkräften, Kita-Plätzen, medizinischen Personal. Die eigene Gesellschaft muss mitgenommen werden, sonst gelingt keine Integration.

Das Ziel: es muss wieder zwischen echten Anspruch auf Zuflucht und Schutz einerseits sowie allgemeiner Migration andererseits unterschieden werden. „Die Akzeptanz der Menschen in unserem Land für die Aufnahme von Flüchtlingen kann nur so bewahrt werden“, so der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BVR/FW Mathias Löttge abschließend.

Auch in Deutschland sind die Ressourcen endlich.

Die Mitglieder und die sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner der Fraktion BVR/FW wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landkreises Vorpommern-Rügen ein frohes, gesundes und gesegnetes Osterfest.

Und allen Kindern wünschen wir viel Spaß mit dem Osterhasen und beim Eier suchen.

Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender
Brunhild Steinmüller, Fraktionsgeschäftsführerin

Wir, die Mitglieder der Kreistagsfraktion BVR/FW, verurteilen die Pläne der Bundesregierung zur Umrüstung der Heizungsanlagen. „Das ist Politik gegen die Menschen und führt zur kalten Enteignung“, so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge.

Fast 75 Prozent der Wohngebäude in unserem Bundesland werden mit einer Öl- oder Gasheizung erwärmt. Bisher beträgt der Anteil an Heizungen die Wärme aus der Luft, dem Grundwasser oder dem Erdreich nutzen, nicht einmal 3 Prozent. Die Bürger der Bundesrepublik müssten bei Einführung des neuen Gesetzentwurfs bis 2028 jährlich mehr als 9 Milliarden Euro für die Umrüstung ihrer Heizungsanlagen aufbringen. Da nach aktuellen Berechnungen nur noch jeder Zweite in der Lage ist, Rücklagen zu bilden, fragen wir uns: Wie sollen die Menschen dieses bezahlen? Gerade in unserem Bundesland verfügen die Menschen nicht über große finanzielle Rücklagen. Der Klimaschutz darf nicht dazu führen, dass sich Menschen ihre Wohnungen und Häuser nicht mehr leisten können, so das Fraktionsmitglied Dirk Leistner.

Neben der Frage der Finanzierbarkeit haben wir in Deutschland auch gar nicht die Arbeitskräfte, die innerhalb dieser Zeit Heizungen austauschen könnten, zumal die entsprechenden Firmen noch andere Aufgaben zu erledigen haben.

Angesicht des beschlossenen Ausstiegs aus der Kohlestromversorgung und der Kernkraft, fragen wir weiterhin: Woher kommt der Strom, der durch flächendeckenden Einsatz von Wärmepumpen mit einem erhöhten Verbrauch einhergehen wird.

Die Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen erwartet von der Bundesregierung sich dieses geplante Gesetz genau anzuschauen und über die Klimarettung nicht die Menschen zu vergessen, die in diesem Land leben.

Die Schließung des Fachgymnasiums in Velgast als ein Teil des Regionalen Beruflichen Bildungszentrums in Vorpommern-Rügen wäre ein großer Verlust.  Es ist die einzige Bildungsstätte dieser Art und feiert 2023 seinen 70. Geburtstag.

Deshalb fordern die Fraktionsmitglieder, so das Mitglied im Bildungs- und Kulturausschuss Frau Brunhild Steinmüller, die Prüfung aller Möglichkeiten zum Erhalt des Fachgymnasiums.

Auf Initiative der Fraktion BVR/FW wurde ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion an den Kreistag in den Kultur- und Bildungsausschuss und den Wirtschaftsausschuss verwiesen, um dort einer entsprechenden Prüfung zum Erhalt des Fachgymnasiums und der Berufsausbildung am Standort Velgast vorzunehmen.

Mit Verwunderung haben die Mitglieder der Kreistagsfraktion BVR/FW so Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge aus der Ostsee-Zeitung vom 31.03.2023 zur Kenntnis nehmen müssen, das von der Kreisverwaltung der Versuch unternommen wird, einer Entscheidung der Gremien vorwegzunehmen. Ein solches Vorgehen werden wir keinesfalls akzeptieren. Wir bestehen nach wie vor auf eine ergebnisoffene Diskussion in den zuständigen Ausschüssen, entsprechend des Kreistagsbeschlusses vom 13.03.2023, so Brunhild Steinmüller und der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge abschließend.

Am Mittwoch, 22.03.2023, trafen sich die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport des Landkreises Vorpommern-Rügen in Stralsund. Auf der Tagesordnung standen u. a. auch die Projektförderung gem. Kulturförderrichtlinie.

Es gab 51 Anträge von Projekten, für die eine Förderung eingereicht wurde. Diese konnten durch die Mitglieder des Ausschusses bestätigt werden. Damit gehen insgesamt 125.000 Euro an Zuwendungen an die unterschiedlichsten Projekte.

Um hier nur einige zu nennen:

Die Darß-Festspiele e.V. mit regionsbezogenem Theater in niederdeutscher Sprache erhalten 6.000 Euro.

Es gehen 2.700 Euro an den Technikverein Pütnitz e.V.

Die Freunde des Theaters Barth e.V. erhalten 2.000 Euro für die Erarbeitung und öffentliche Aufführung eines Theaterstückes durch die Kindertheatergruppe „Barther Theatermäuse“.

Das Rügener Inselorchester e.V. wird zur Erarbeitung und Aufführung eines großen sinfonischen Programms, mit rund 60 ambitionierten Laienmusikern aus dem europäischen Raum, mit 2.650 Euro gefördert.

Für die Kultursaison 2023 erhält der Verein Backstein-Geist & Garten e.V. aus Starkow 2.000 Euro.

Alle Förderungen wurden einstimmig beschlossen.

Für die Fraktion BVR/FW vertritt uns unser Mitglied Brunhild Steinmüller als sachkundige Einwohnerin im Ausschuss. Die Mitglieder der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen mit ihrem Vorsitzenden Mathias Löttge freuen sich mit den Vereinen und wünschen auch weiterhin viel Erfolg und Freude bei der Vereinsarbeit.