Die Mitglieder der Fraktion BVR/FW und die sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner mit ihrem Vorsitzenden Herrn Mathias Löttge wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern einen schönen Tag der Deutschen Einheit.
gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender
An der am 21.09.2022 auf dem Alten Markt in Stralsund stattfindenden Demonstration nahmen auch Vertreter der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen teil. Die über 4000 Teilnehmer brachten dort ihre Unzufriedenheit über die Energiepolitik der Bundesregierung zum Ausdruck, so der Vorsitzende der Fraktion BVR/FW Herr Mathias Löttge.
Die Veranstaltung, welche die Fraktionsmitglieder außerordentlich begrüßen, so Löttge weiter, zeigte sehr deutlich den Unmut der Menschen in unserem Land und die dringende Notwendigkeit zur Veränderung der Energiepolitik.
Die gegenwärtige Politik der Bundesregierung stellt die Existenzen vieler Menschen sowie die Zukunft vieler Unternehmen in unserem Landkreis in Frage. Das wurde übereinstimmend in allen Redebeiträgen im Rahmen der Veranstaltung deutlich.
Viele Unternehmen sind durch hohe Energiepreise in Ihrem Fortbestand bedroht, insbesondere in den Bereichen Dienstleistungen, Hotellerie, Einzelhandel und Handwerk.
Industriebetriebe wandern zunehmend aus Deutschland ab, weil sie infolge der hohen Energiepreise im Ausland günstiger produzieren können. Das führt perspektivisch in vielen Unternehmen zum Verlust von Arbeitsplätzen. Auch die Menschen in unserem Landkreis sind massiv davon betroffen und werden nicht mehr in der Lage sein, die höheren Preise zu bezahlen, schätzt der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge ein.
Aus den Redebeiträgen im Rahmen dieser Demonstration ergeben sich für uns als Mitglieder der Fraktion BVR/FW folgende Forderungen an die Landes- und Bundesregierung:
- Einführung des Energiepreisdeckels
- Senkung der Energiesteuern auf Strom, Gas, Heizöl und Kraftstoffe
- Senkung der Mehrwertsteuer auf Elektrizität, Fernwärme und Grundnahrungsmittel
- Abschaffung der Gasumlage
Der Fraktionsvorsitzende kündigt hierzu auch einen entsprechenden Antrag an den Kreistag für die Sitzung am 17.10.2022 an.
Darüber hinaus spricht sich die Fraktion BVR/FW für eine hohe Energiesicherheit aus, so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge. Es darf auf keinen Fall zu Abschaltungen oder zum "Black Out" in der Energieversorgung kommen. Deshalb unterstützen wir auch die Forderung zur Öffnung von Nordstream 2, wie sie vor kurzem von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Insel Rügen formuliert wurde.
Wir werden auch weiterhin Demonstrationen gegen die verfehlte Energiepolitik und das unzureichende Handeln der Landesregierung nachdrücklich unterstützen, und rufen alle auf am 05.10.2022 um 18:30 Uhr nach Stralsund zum Alten Markt zu kommen. Dort findet die nächste Veranstaltung statt, so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge.
Gestern fand in Stralsund auf dem Alten Markt eine Demonstration, organisiert von den Bürgern für Stralsund statt, bei der es um die Existenzbedrohung der arbeitenden Bevölkerung und des Mittelstandes ging. Dem Aufruf folgten etwa 4000 Menschen, die extra aus dem gesamten Land Mecklenburg-Vorpommern und darüber hinaus angereist sind, um ihre Meinung laut zum Ausdruck zu bringen. Es ist notwendig die Landes-und Bundesregierung wachzurütteln, das Maß ist voll, es ist 5 nach 12!
Wir brauchen Sicherheit bei der Energieversorgung. Und wir brauchen eine diplomatische Lösung, damit der Krieg in der Ukraine schnellstens beendet wird.
Wir danken den Initiatoren für die Idee, die Durchführung und für die gute Organisation der Veranstaltung und unserer besonderer Dank geht an die vielen Teilnehmer.
Wir wünschen uns sehr, dass diese Veranstaltung auch weiterhin durchgeführt wird. Wir sind dabei!
Nachstehend finden Sie einige Impressionen und das Statement des Vorsitzenden der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen Herrn Mathias Löttge.
Videoausschnitt von der Demo
Die Mitglieder der Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen / Freie Wähler und die Sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner gratulieren ganz herzlich zur Auszeichnung:
Als Sportler des Jahres - Landkreis Vorpommern-Rügen:
Herrn Luca Wollschläger
Als Frau des Jahres - Landkreis Vorpommern-Rügen:
Frau Rita Claußen
Zur Ehrung mit dem Kulturpreis des Landkreises Vorpommern-Rügen:
Dem Folkloreensemble „Richard Wossidlo“ Ribnitz-Damgarten
Wir danken den Ausgezeichneten für die bisherige Arbeit und wünschen Ihnen für die Zukunft weiterhin viel Gesundheit, Glück und Erfolg.
Nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktion BVR/FW Mathias Löttge gefährdet die Gas-Preisentwicklung ganz massiv die Bodden-Klinik in Ribnitz-Damgarten aber auch andere Krankenhäuser im Landkreis Vorpommern-Rügen. Auch diese sind wie private Haushalte und weitere Unternehmen von der Gaspreisentwicklung betroffen. Von der Krankenhausgesellschaft kommt ein dramatischer Appell. Wir müssen damit rechnen, dass bereits im 1. Quartal 2023 nicht mehr alle Krankenhäuser ihre Patienten vollumfänglich versorgen können. Das Problem ist nicht, ob die Kliniken Gas bekommen - aber können sie es noch bezahlen? Die Folge wird sein, dass die Kliniken sparen müssen.
Die Kreistagsfraktion BVR/FW spricht sich nachdrücklich dafür aus, parallel zu allen weiteren Bemühungen, den Gaspreisdeckel einzuführen und eine finanzielle Unterstützung der Krankenhäuser zu garantieren.
Die Fraktion BVR/FW erwartet vom Landrat des Landkreises Vorpommern-Rügen, in dessen Trägerschaft sich die Bodden-Klinik befindet, sich bei der Landesregierung bzw. mit dieser gemeinsam, Maßnahmen zu garantieren, die gewährleisten, dass der Krankenhausbetrieb sowohl für die Bodden-Kliniken als auch für andere Krankenhäuser uneingeschränkt abgesichert ist.
Um Gasimporteure zu stützen müssen Kunden ab dem Herbst in Deutschland deutlich mehr für ihr Gas bezahlen, die Gasumlage, so der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen.
In der Ampelkoalition wird nicht mehr darüber gestritten, ob auf die Gasumlage Mehrwertsteuer fällig wird oder nicht, denn ab heute ist klar, daß sie fällig ist. Aber mit oder ohne Mehrwertsteuer - die Zahlungsnot der Kunden ist immens. Die Gas-Preis Krise trifft Normal-und Geringverdiener sowie Bezieher von mittleren und kleinen Renten am stärksten, die keinen Anspruch auf Sozialhilfe oder Hartz IV haben. Auch kleine und mittlere Unternehmen müssen dringend entlastet werden. Die Reduzierung der Mehrwertsteuer nicht nur bei der Gasumlage, auch bei Strom- und Gaspreisen wäre nötig! Und ein Preisdeckel für Gas, der eine bestimmte Menge an Gas zu alten Preisen garantiert und erst alles darüber hinaus würde zu neuen Preisen bezahlt werden. Der Staat sollte zielgerichtet kleine und mittlere Einkommen, über den Kreis der Wohngeldempfänger hinaus, entlasten.
Die existenzielle Bedrohung für Privathaushalte und Firmen ist wesentlich! Es sind Entlastungsmaßnahmen notwendig, und diese sollten mit der Einführung der Gasumlage gelten, also ab dem 01. Oktober 2022.
Die Kreistagsfraktion BVR/FW spricht sich nachdrücklich dafür aus, parallel zu allen weiteren Bemühungen, die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas auf 7% zu senken.
Die Mitglieder der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen unterstützen nachdrücklich die Forderungen des Unternehmerverbandes Vorpommern sowie Vorpommerscher Bürgermeister nach einer Öffnung von Nord Stream 2, so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge, am heutigen Tage.
Grundsätzlich verurteilen die Fraktionsmitglieder das Kriegsgeschehen in der Ukraine auf das Schärfste, so der Fraktionsvorsitzende weiter. Ungeachtet dessen erachten die Fraktionsmitglieder es als dringend geboten, abzuwägen welche Schäden für die Wirtschaft und die Menschen gerade auch in unserem Landkreis Vorpommern, aber auch in unserem Land insgesamt infolge der jetzigen Energiepolitik der Bundesregierung zu erwarten sind.
„Wir teilen die Einschätzung der Vorpommerschen Bürgermeister und des Unternehmerverbandes Vorpommern, dass es falsch ist sich von den Energieträgern Russlands zu trennen“, stellt Löttge fest.
„Vielmehr erachten wir es zur Gewährleistung einer ausreichenden Energiesicherheit insbesondere auch im Bereich der Gasversorgung als notwendig neben der Pipeline Nord Stream 1 auch die Pipeline Nord Stream 2 zu nutzen“, so die Fraktionsmitglieder Dirk Leistner, Jörg Burwitz und der Fraktionsvorsitzende unisono.
Die bisher durch die Bundesregierung angedachten Alternativen sind sowohl sehr zeit- als auch kostenaufwendig.
„Zu den von der Bundesregierung geplanten LNG Terminals in Lubmin fehlt es gegenwärtig an klaren Aussagen zu Preisen und Kosten.So würde kein Unternehmer arbeiten. Jeglicher Wettbewerb wird außer Kraft gesetzt“, stellt Dirk Leistner fest.
„Natürlich sehen wir die Errichtung von LNG Terminals in nach Klärung aller noch offenen Fragen als längerfristige Alternative auch als notwendig an“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende.
„Ziel muss es sein, so der Vorsitzende der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen Mathias Löttge, die Energie- und Gasversorgung zu bezahlbaren Preisen für die Bevölkerung und die Wirtschaft dauerhaft sicherzustellen. Hierzu erwarten die Fraktionsmitglieder ein ideologiefreies und am Wohl unserer Menschen orientiertes Denken und Handeln der Bundes- und Landesregierung. Dazu gehört auch bisherige politische Entscheidungen immer wieder auf den Prüfstand zu stellen“.