„Das Engagement unserer Fraktionsmitglieder in den Ausschüssen gegen die Erhöhung der Kreisumlage hat sich jetzt im Kreistag ausgezahlt. Der Kreistag hat für die Beibehaltung der Kreisumlage bei 41,24 Prozent gestimmt. Insofern freut es uns sehr, dass der Haushalt für 2021 jetzt so bestätigt wurde“, verdeutlicht Mathias Löttge, Vorsitzender der Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler.
Gerade vor dem Hintergrund des für sehr viele Gemeinden und Städte überaus schwierigen finanziellen Jahres mit den corona-bedingt zunehmend fehlenden Steuereinnahmen ist es für die Kreistagsfraktion BVR/FW eine absolute Selbstverständlichkeit, dass die Kreisumlage konstant bleiben muss. Am Ende wären nämlich die Gemeinden und Städte gezwungen, ihre Hebesätze zu erhöhen, was dann wiederum den einzelnen Bürger getroffen hätte. Der Haushaltsentwurf des Landrates sah eine Erhöhung auf 41,85 Prozent vor.
„Unsere Fraktion bedankt sich bei unseren Kollegen im Kreistag für deren Weit- und Umsicht im Interesse aller Beteiligten, die ansonsten vor kaum zu lösenden finanziellen Problemen in den Kommunen gestanden hätten. Der Kreistag hat auf seiner Sitzung hervorragend demonstriert, wie Sachpolitik für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises geht“, so Mathias Löttge.
Die Kreistagsfraktionen Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler und Bürger für Stralsund-FDP konnten sich mit ihrem Antrag für einen alternativen Radweg zwischen Born und Wieck auf dem 8. Kreistag von Vorpommern-Rügen durchsetzen. Einstimmig wurde dem Antrag von allen Fraktionen zugestimmt. Der Kreistag hat damit die besondere Bedeutung der Schaffung eines alternativen Radweges zwischen den beiden Darßgemeinden festgestellt. Landrat Dr. Stefan Kerth wurde zudem mit einer Prüfung der verschiedenen Möglichkeiten zur Umsetzung eines solchen Radweges beauftragt.
„Damit besteht jetzt die Chance, dass dieser im Grunde kleine Streckenabschnitt, der aber ein enorm großes Gefährdungspotenzial für Radfahrer hat, nun endlich geschlossen werden kann. Viele Schüler fahren hier mit dem Rad zur Schule. Zugleich gibt es seit Jahren steigende Zuwächse beim Radtourismus auf dem Darß. Wir hoffen, dass der Kreistagsbeschluss nun zu einer Förderung durch das Land führt“, verdeutlicht Mathias Löttge, Vorsitzender der Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler. Die Sicherheit der Fahrradfahrer muss an erster Stelle stehen.
Der alternative Radweg zwischen Born und Wieck würde zudem den Anforderungen und Standards des europäischen Radwegenetzes entsprechen und könnte mithin ein wichtiger Bestandteil in dieser Streckenführung sein. In dieser Funktion würde der neue Radweg den vorhandenen Radweg am Bodden ablösen, der bisher Bestandteil des europäischen Radwegenetzes ist, aber den dortigen Standards nicht standhält.
„Der Lückenschluss im Darßer Radwegenetz an dieser Stelle hätte auch erhebliche Auswirkungen auf die Darßbahn. Vor Ort müssen die Bedingungen für eine nachhaltige und alternative Mobilität geschaffen werden, wozu ein durchgehend verkehrssicherer Radweg zweifelsohne mit dazugehört“, so Mathias Löttge weiter.
Auf der 8. Sitzung des Kreistages Vorpommern-Rügen wurde Andreas Kuhn zum Kreistagspräsidenten gewählt. Für die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler gratulierte ihm Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge zur Wahl. Der langjährige Vorsitzende der CDU Kreistagsfraktion ist Nachfolger von Kathrin Meyer, die ab dem 21. Januar 2021 als Beigeordnete und 2. Stellvertreterin des Landrates tätig sein wird.
„Auch in Vorpommern-Rügen müssen endlich Verstärkerbusse für den Schülerverkehr durch den VVR eingesetzt werden, damit besser die corona-bedingten Abstandsregelungen in den stark frequentierten Schulbussen eingehalten werden können. Schon seit dem Start des Schuljahres im Sommer fordert unsere Fraktion vom Landrat mehr Busse für den Schülerverkehr. Wieso ist wieder einmal in Vorpommern-Rügen etwas nicht möglich, was in anderen Landkreisen scheinbar kein Problem ist“, verdeutlicht Mathias Löttge, Vorsitzender der Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler im Kreistag von Vorpommern-Rügen. Als Träger der Schülerbeförderung ist der Landkreis Vorpommern-Rügen in der Pflicht, hier unverzüglich zu handeln.
Seit Montag sind im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte Verstärkerbusse im Schülerverkehr im Einsatz. Auf diese Weise wird darauf reagiert, dass viele Kinder und Jugendliche auf den Weg zur und von der Schule in den Bussen stehen müssen, da die Sitzplätze nicht ausreichen und dergestalt in den Bussen corona-bedingte Abstände nicht eingehalten werden können. Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte trägt die Kosten für den Einsatz der zusätzlichen Busse. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat in Aussicht gestellt, dass es hierfür Mittel zur Verfügung stellen wird.
„Der Landkreis Vorpommern-Rügen muss sich ebenfalls seiner Verantwortung gegenüber den Schülern stellen, die mit zu den Schutzbedürftigsten in unserer Gesellschaft gehören und deren Bedürfnisse wieder einmal nicht gesehen werden. Was nützen Maskenpflicht und Abstandsregelungen in den Schulen, wenn die Rahmenbedingungen drum herum beim Schülerverkehr nicht stimmen, weil es nicht ausreichend Schulbusse gibt. Die Zeit drängt“, so Mathias Löttge weiter. Notfalls muss der Landkreis ebenfalls wie die Verantwortlichen im Kreis Mecklenburgische Seenplatte zur Erfüllung dieser Aufgabe einen Teil des Schülerverkehrs an andere Busunternehmen übertragen.
„Dass jetzt das Azubi-Ticket kommt, begrüßt unsere Fraktion außerordentlich. Damit können die Auszubildenden endlich kostengünstig den öffentlichen Nahverkehr zur Ausbildung sowie zur Berufsschule nutzen. Dadurch werden gerade Azubis mit geringer Ausbildungsvergütung entlastet“, verdeutlicht Mathias Löttge, Vorsitzender der Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler im Kreistag Vorpommern-Rügen. Die Fraktion hatte sich im Kreistag mit dafür eingesetzt, dass das Azubi-Ticket Realität wird.
Nach langen Verhandlungen einigten sich jetzt die Landregierung mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften auf ein kostengünstiges Ticket für Auszubildende in Mecklenburg-Vorpommern, mit dem sie auch in der Freizeit mit Bus und Bahn unterwegs sein können. Das Ticket soll ein Euro am Tag kosten und ab Februar 2021 kommen. Damit können Azubis zu deutlich günstigeren Fahrpreisen durch Mecklenburg-Vorpommern fahren. Sollten die Arbeitgeber den Eigenbetrag ihrer Azubis übernehmen, wäre es am Ende sogar kostenlos.
„Ein solches Ticket ist ein gutes Instrument, um bei Jugendlichen das Interesse am ÖPNV zu wecken. Zum anderen kann es auch dem Fachkräftemangel in der Fläche entgegenwirken. Zumal in Vorpommern-Rügen viele Ausbildungsplätze auch in diesem Jahr wieder unbesetzt geblieben sind“, so Mathias Löttge. Hinzu kommt, dass durch die Konzentration der Berufsschulstandorte, wie es aktuell mit dem im Entstehen befindlichen Regionalen Beruflichen Bildungszentrum des Landkreises in Stralsund geschieht, die Wege für Azubis weiter geworden sind. Durch das Azubi-Ticket erhält die Berufsausbildung in Vorpommern-Rügen eine nachhaltige Zukunft.
„Mit der Verlängerung des Teil-Lockdowns bis in den Dezember hinein werden Restaurants, Kultur- und Freizeiteinrichtungen weiterhin im Ungewissen gelassen, was unverantwortlich ist. Mittlerweile ist das Ganze für sehr viele Unternehmer und Kulturschaffende regelrecht existenzbedrohend, was am Ende zur Vernichtung von Arbeitsplätzen führt. So kann man mit dem Mittelstand nicht umgehen“, verdeutlicht Mathias Löttge, Vorsitzender der Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler im Kreistag von Vorpommern-Rügen. Weshalb die Kreistagsfraktion BVR/FW von der Landesregierung eine sofortige Prüfung der Verhältnismäßigkeit für die nun verlängerten Maßnahmen fordert.
In einem Offenen Brief an die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig hatte die Fraktion BVR/FW erst kürzlich auf die deutlich sichtbaren negativen Folgen des Teil-Lockdowns für die Unternehmen hingewiesen. Denn neben den direkt betroffenen Gastronomen und Hoteliers trifft der Teil-Lockdown die Einzelhändler und Gewerbetreibenden mittelbar als faktischer Lockdown, da die Laufkundschaft weggebrochen ist. Nach dem Willen der Landesregierung soll es mindestens bis zum 20. Dezember so bleiben.
„Die Hotels über die Festtage bis Neujahr dann aus dem Stand nur für zehn Tage hochzufahren ist im Grunde wirtschaftlicher Unsinn, da ja keine Touristen nach MV einreisen dürfen. Doch wer es nicht tut, wird am Ende, weil er ja hätte öffnen können, aller Voraussicht nach keine staatliche Entschädigung für diesen Zeitraum bekommen. Im Grunde ist es nur noch beschämend. Viele Unternehmen brauchen jetzt ihre letzten finanziellen Reserven auf. Im nächsten Jahr werden sie dann vor dem wirtschaftlichen Ruin stehen“, sagt Fraktionsmitglied Jörg Burwitz. Jeder Gastronom und Hotelier braucht Planungssicherheit.
Der Landkreis Vorpommern-Rügen verzeichnet deutschlandweit die geringste Inzidenz von Erkrankungen mit Covid-19. Zudem zeigt der Teil-Lockdown keine Wirkung, da die Infektionszahlen nicht wesentlich runter gehen.
„Daher ist viel eher eine kritische Überprüfung der Maßnahmen angebracht, anstatt sie weiter zu verschärfen. Es ist doch ein prinzipielles Problem, selbst wenn die Hotels aufmachen dürfen, darf aber kein Tourist zu uns nach Mecklenburg-Vorpommern kommen. Diese offenkundige Unsinnigkeit der Maßnahmen führt zusehends zu einem um sich greifenden Nichtverstehen bei immer mehr Leuten. Die Stimmung ist zunehmend aufgeregter und aggressiver. Dringend ist hier seitens der Politik ein Umdenken erforderlich“, fügt Fraktionsmitglied Dirk Leistner hinzu.
„Dass gerade in der gegenwärtigen Lockdown-Situation mit zunehmend fehlenden Steuereinnahmen für die Städte und Gemeinden die Kreisumlage konstant gehalten wird, ist für uns eine absolute Selbstverständlichkeit. Insofern lehnt unsere Fraktion die vorgesehene Erhöhung der Kreisumlage ab“, betont Mathias Löttge, Vorsitzender der Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler. Bereits im Finanz- und Haushaltsausschuss stimmte die Fraktion dagegen.
Die Kreistagsfraktion Bürger für Stralsund-FDP schließt für sich ebenfalls eine Erhöhung der Kreisumlage für den kommenden Haushalt des Landkreises Vorpommern-Rügen aus. „Dass der Landkreis immer nur an der Finanzausstattungsschraube in eine Richtung dreht, lehnen wir entschieden ab. Am Ende sind nämlich die Gemeinden und Städte gezwungen, ihre Hebesätze zu erhöhen, was dann wiederum den einzelnen Bürger trifft“, verdeutlicht Gerd Scharmberg, Vorsitzender der Kreistagsfraktion BfS-FDP. Im Ergebnis führt das für alle Beteiligten zu kaum lösbaren Problemen. Daher erwarten die Kreistagsmitglieder vom Landrat Dr. Stefan Kerth ein anderes Vorgehen.
Die Kreistagsfraktionen BVR/FW und BfS-FDP stellen den Antrag im Kreistag von Vorpommern-Rügen, die prozentuale Umlage der Kommunen an den Landkreis konstant zu halten und nicht, wie vorgesehen, anzuheben. Die Kreisumlage wird auf 41,24 v. H. der Umlagegrundlagen festgesetzt, was auf der Grundlage der geprüften Jahresabschlüsse 2012 bis 2019, der Entwicklung der Umlagegrundlagen, Neuerungen wie Infrastrukturpauschale des Landes sowie des Kommunalen- und ÖPNV-Rettungsschirmes als ausreichend betrachtet wird. Der Entwurf des Landrates sah eine Erhöhung auf 41,85 Prozent vor.
