„Der Schülerverkehr in Vorpommern-Rügen muss schnellstmöglich an die coronabedingten Besonderheiten des Schulbetriebes angepasst und mithin neu organisiert werden. Nur so kann das Risiko einer Ansteckung unter den Schülerinnen und Schülern minimiert werden. Als Träger der Schülerbeförderung ist der Landkreis Vorpommern-Rügen in der Pflicht, hier unverzüglich zu handeln“, fordert Mathias Löttge, Vorsitzender der Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler. Landrat Dr. Stefan Kerth muss sich seiner Verantwortung gegenüber den Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften stellen. „Gerade in den Schulbussen stehen die Kinder und Jugendlichen zweimal am Tag dichtgedrängt beieinander. Was nützt da die Maskenpflicht in den Pausen auf dem Schulhof und in den Schulfluren sowie die Einhaltung der Abstandsregelungen auf dem Schulgelände? Die Schulbusse könnten sich als regelrechte Superspreader erweisen“, erklärt Mathias Löttge.
Die Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler fordert daher von Landrat Kerth, dafür zu sorgen, dass unter Einhaltung und Fortführung der für die Schülerinnen und Schüler geltenden besonderen Schutzmaßnahmen ausreichend Busse für die Schülerbeförderung in Vorpommern-Rügen zur Verfügung gestellt werden. Notfalls muss der Landkreis zur Erfüllung dieser Aufgabe einen Teil der Schülerverkehre an private Busunternehmen übertragen. Jetzt rächt es sich, dass der Landkreis nicht von der Möglichkeit zur Einrichtung eines eigenen Schülerverkehrs in Vorpommern-Rügen Gebrauch gemacht hat, sondern die Schülerinnen und Schüler mit dem ganz normalen Linienverkehr der Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Rügen (VVR) transportiert. Damit sind die Schülerinnen und Schüler gegenwärtig in den Bussen zusammen mit Touristen von überall her unterwegs.
„Das Schlimmste, was jetzt passieren kann, ist, dass erneut Schulen im Landkreis wegen Coronaverdacht schließen müssen. Kinder und Jugendliche gehören mit zu den Schutzbedürftigsten in unserer Gesellschaft, doch ihre Bedürfnisse werden wieder einmal nicht gesehen“, verdeutlicht Mathias Löttge. Vielmehr wurde und wird über kostenlose Busverkehre für Touristen beraten. Daher sollte es auch möglich sein, in besonderen Situationen den Schülerverkehr den Bedingungen entsprechend vernünftig zu organisieren.
Die Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler fordert ein Ende des Versenkens von Felsbrocken in der Ostsee vor Rügen durch die Umweltorganisation Greenpeace. Trotz eines Verbotes durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie werden durch Greenpeace weiterhin tonnenschwere Steinbrocken im Schutzgebiet Adlergrund versenkt. Die Aktion verstößt gegen das Hohe-See-Einbringungsgesetz. Für den Fall der Zuwiderhandlung hat das Bundesamt eine Ordnungsstrafe angedroht.
„Das Bundesamt für Schifffahrt und Hydrographie muss jetzt unverzüglich tätig werden. Der Rechtsstaat kann es nicht hinnehmen, dass sich Aktivisten immer wieder neu außerhalb unserer Rechtsordnung wähnen und durchzusetzen versuchen, dass das Ziel die Mittel heiligt. Recht und Gesetz gilt für jedermann in Deutschland. Insofern muss die Aktion jetzt durch staatliche Stellen sofort unterbunden und ein Ordnungsgeld verhängt werden“, fordert der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge. Jedes weitere Zuwarten würde zu einer Erosion der Akzeptanz von hoheitlichen Maßnahmen in der Bevölkerung führen. Zumal der Grund für die Versenkungsaktion ins Leere geht, da bereits seit zehn Jahren im Schutzgebiet Adlergrund keine Grundschleppnetzfischerei mehr stattfindet.
„Die Fischer in Vorpommern-Rügen kämpfen seit Jahren um ihr wirtschaftliches Überleben. Jetzt werden sie durch die Greenpeace-Aktion an den Pranger gestellt und für Versäumnisse von anderer Stelle in Haftung genommen. Vorpommern-Rügen ist eine strukturschwache Region, die durch solche Aktion zusätzlich belastet wird“, ergänzt Mathias Löttge. Zudem gefährden die unrechtmäßig versenkten Felsbrocken die Schifffahrt, wobei erschwerend hinzu kommt, dass sich nicht weit davon der Windpark Arkona befindet. Greenpeace hätte sich die Aktion von den zuständigen Behörden vorher genehmigen lassen müssen. Jetzt werden sich die Gerichte damit beschäftigen und am Ende wohl der Steuerzahler für die Beseitigung der eingebrachten Felsbrocken aufkommen müssen.
„Allerorten kann man vor und in den Geschäften beobachten, wie die Akzeptanz in der Bevölkerung hinsichtlich der Maskenpflicht vor dem Hintergrund des sehr geringen Infektionsgeschehens in Mecklenburg-Vorpommern zusehends schwindet. Insofern ermutigt unsere Fraktion die Landesregierung, am 4. August für eine Aufhebung der Maskenpflicht im Einzelhandel zu entscheiden“, verdeutlicht Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler. Das Maß der Dinge im staatlichen Handeln ist die Verhältnismäßigkeit. Diese gilt es ganz besonders bei Eingriffen des Staates in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu wahren und ist in dem Zuge fortwährend zu hinterfragen.
Dass das Wirtschaftsministerium von Mecklenburg-Vorpommern in dem Zuge vor wenigen Tagen bereits eine Taskforce Einzelhandel eingesetzt hat, begrüßt die Kreistagsfraktion BVR/FW ausdrücklich. Hintergrund dessen ist der Anstoß eines intensiven Diskussionsprozesses, um aus der Maskenpflicht eine Empfehlung zu machen. Der Gesundheitsminister Harry Glawe hatte zuvor vorgeschlagen, dass das Ende der Maskenpflicht für den Einzelhandel von Mecklenburg-Vorpommern im Kabinett am 4. August beschlossen werden sollte. Die Abstandsregelungen sollen dabei aber auch weiterhin gelten. Entscheidend ist, dass das Infektionsgeschehen im Land auch weiterhin so gering bleibt. In den letzten sieben Tagen ist gemäß des Landesamtes für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern lediglich eine Neuerkrankung im Land hinzugekommen.
„Die Situation der Corona-Erkrankungen hat sich bei uns seit Wochen stabilisiert, da die Menschen im Land verantwortungsbewusst handeln. Insofern muss jetzt eine Entscheidung zu Lockerungen im Einzelhandel vollzogen werden, wobei in dem Zusammenhang auch weitere Branchen und Bereiche wie die Gastronomie, die Hotellerie und der Nahverkehr mit in den Blick genommen werden sollten. Alle diese Branchen dürfen nicht weiter durch Umsatzverluste gefährdet werden“, betont Mathias Löttge. Nachweislich sind die Umsätze gerade im Einzelhandel durch die Maskenpflicht in einem erheblichen Maß beeinträchtigt. Schon während des Shutdowns waren die Umsatzeinbrüche enorm. Sollte es jetzt nicht zu Lockerungen kommen, werden es etliche Geschäfte nicht überleben.
Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern sollte ihren Bürgerinnen und Bürgern vertrauen und auf deren Verantwortungsbewusstsein setzen. Immer nur auf die abstrakte Gefahr einer möglichen zweiten Welle abzustellen, führt bei den seit langem geringen Fallzahlen mittlerweile zu Abnutzungserscheinungen in weiten Teilen der Bevölkerung. Insofern sollte das Land in dem Zusammenhang nicht auf andere Bundesländer warten, da die Situation dort mit der in Mecklenburg-Vorpommern wenig vergleichbar ist.
Die Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler unterstützt grundsätzlich die Forderung der SPD-Kreistagsfraktion zum Kauf und zur Ausleihe digitaler Endgeräte an Schülerinnen und Schüler aus sozial schwachen Familien in Vorpommern-Rügen. Jedoch weist die Fraktion in dem Zuge auf das Endgeräteprogramm des Bundes – Sofortausstattungsprogramm DigitalPakt Schule hin.
„Vor dem Hintergrund des Sofortausstattungsprogrammes des Bundes muss der Landkreis Vorpommern-Rügen jedoch nichts eigenes erfinden. Die zur Verfügung stehenden Gelder sollten zunächst für den Kauf von digitalen Endgeräten abgerufen werden. Diese schulgebundenen Geräte werden von den Schulen an Schülerinnen und Schüler mit entsprechendem Unterstützungsbedarf ausgeliehen“, verdeutlicht Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge. Für Mecklenburg-Vorpommern stehen rund zehn Millionen Euro aus Bundesmitteln und eine weitere Million aus dem MV-Schutzfonds als Kofinanzierung zur Verfügung.
Bund und Länder haben sich auf die Umsetzung eines 500 Millionen Euro Sofortausstattungsprogrammes zur Bereitstellung von digitalen Endgeräten verständigt. Grundlage für die Umsetzung bildet eine Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt Schule 2019 bis 2024. Gefördert werden schulgebundene Geräte, die dann von den Schulen an bedürftige Schülerinnen und Schüler ausgeliehen werden. Mobile Endgeräte waren zunächst vom DigitalPakt Schule ausgenommen gewesen. Während des corona-bedingten eingeschränkten Schulbetriebes mit dem häuslichen Lernen hatte sich gezeigt, dass etliche Schülerinnen und Schüler keinen Zugriff auf adäquate Geräte hatten. Zuwendungsempfänger sind alle Schulträger im Land.
„Sollte es einen darüber hinaus gehenden Unterstützungsbedarf bei Schülerinnen und Schüler in Vorpommern-Rügen geben, wird sich unsere Fraktion im Kreistag für ein kreiseigenes Förderprogramm stark machen, um die Gelder für den Kauf von digitalen Endgeräten weiter aufzustocken“, betont Mathias Löttge.
Die Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler begrüßt die Eröffnung einer neuen zusätzlichen Stadtlinie 18 in Sassnitz durch die Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Rügen (VVR). Auf diese Weise wird der Stadthafen als Ausflugsziel sowie als Arbeitsort für zahlreiche Sassnitzer in den Stadtverkehr von Sassnitz mit eingebunden. Zugleich erneuert die Kreistagsfraktion ihre Forderung für Ribnitz-Damgarten nach einer Anbindung der Ortsteile Hirschburg, Klockenhagen, Altheide, Borg und Körkwitz an den dortigen Stadtverkehr.
„Auch für die Stadt Bergen wurde ein Antrag auf Erweiterung des dortigen Stadtverkehrs gestellt. Wenn wir tatsächlich wollen, dass die Menschen in unserem Landkreis auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen, muss die Verkehrsgesellschaft auch weiterhin zusätzliche Linien in den Städten in ihr Angebot mit aufnehmen. Die weitere Entwicklung der Mobilität entscheidet wesentlich mit über den Wohlstand von morgen in Vorpommern-Rügen. Insofern müssen wir den öffentlichen Personennahverkehr stärken“, verdeutlicht Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge.
Gerade in Ribnitz-Damgarten sind Bürgerinnen und Bürger in den genannten Ortsteilen, die nicht über ein eigenes Fahrzeug verfügen, auf eine gute Busanbindung an das Stadtzentrum von Ribnitz vor dem Hintergrund von Arztbesuchen, Behördengängen, der Erledigung von Einkäufen und zur Weiterfahrt mit der Bahn nach Stralsund oder Rostock angewiesen. Zudem müssen Kinder und Jugendliche, die in Ribnitz-Damgarten an nachschulischen Angeboten von Sport- und Kulturvereinen sowie der Kreismusikschule in der Woche teilnehmen, von ihren Eltern mit dem Auto abgeholt werden, da der letzte Bus Richtung Hirschburg, Klockenhagen, Altheide und Borg bereits am Nachmittag geht. Danach fährt nichts mehr.
„Die Realisierung weiterer Stadtverkehrslinie ist ein absoluter Gewinn für die Menschen, für die Natur sowie für die Umwelt in unserem Landkreis und bringt eine gute Entlastung für die Straßen“, fährt Mathias Löttge fort. Stadtverkehre stehen für intelligente Lösungen zur Reduzierung der Verkehre auch im Zusammenhang mit den Tagesgästen.
Die Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler unterstützt die Forderung der Einwohner von Rügen nach einem Lückenschluss im Radwegenetz auf der Insel Rügen. Aufgrund fehlender Radwege sind die Fahrradfahrer dort vielerorts gezwungen, auf den Landes- und Kreisstraßen zwischen Fahrzeugen aller Art zu fahren. Dadurch wird das Gefahrenpotenzial für alle Verkehrsteilnehmer erheblich erhöht. In einer Anfrage auf dem Kreistag hatten Rüganer nach dem Sachstand des Lückenschlusses auf ihrer Insel gefragt.
„Die Tourismusregionen in Vorpommern-Rügen sind im besonderen Maße aufgefordert, für die Fahrradfahrer mehr zu tun, gerade auch vor dem Hintergrund der Umsetzung von alternativer Mobilität. Bei den vielen fehlenden Radwegen handelt es sich um ein großes Problem in unserem Landkreis, das endlich angegangen werden muss“, verdeutlicht Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge.
Auch auf Fischland-Darß-Zingst gibt es Lücken im Radwegenetz, wobei dort das größte Gefahrenpotenzial den Abschnitt auf der L 21 zwischen Wieck und Born betrifft. Hier fehlt ein straßenbegleitender Radweg. Die Fraktion BVR/FW hatte sich Anfang des Jahres in einem Antrag im Kreistag für die Aufnahme des Radweges in die Prioritätenliste des Landkreises Vorpommern-Rügen stark gemacht. Seit 2013 gibt es die Prioritätenliste für wichtige Radwegebaumaßnahmen im Kreisgebiet. In der Prioritätenliste aufgenommene Radwegemaßnahmen an Landstraßen erhalten für ihre Realisierung eine besondere Bedeutung.
„Unsere Fraktion erneuert ihre Forderung, dass ein straßenbegleitender Radweg an der L 21 endlich kommen muss. Gegenwärtig erleben wir seit Wochen ununterbrochen, wie Massen an Autos die L 21 auf der Halbinsel regelrecht erobern. Die Straße ist hier einfach zu eng, so dass Radfahrer bei Überholmanövern permanent gefährdet sind“, so Mathias Löttge weiter. Hinzu kommt, dass mit Einführung der neuen Straßenverkehrsordnung die Mindestabstände beim Überholen von Fahrradfahrern mit 1,5 Meter innerhalb und zwei Meter außerhalb von Ortschaften zusätzlich erhöht wurden. Diese Abstände können auf der engen Straße gar nicht eingehalten werden, wodurch sich die Situation zusätzlich verschärft.
Aufgrund eines Änderungsantrages der Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler zum Tourismus und zur Gastronomie sprach sich der Kreistag Vorpommern-Rügen für einen Rettungsschirm zur Abfederung der Einnahmeverluste in der Corona-Krise für Kommunen, den öffentlichen Nahrverkehr, den Tourismus sowie die Gastronomie und für die Veranstaltungsbranche aus. Der Landrat wurde beauftragt, sich dafür bei der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern einzusetzen.
„Die Tourismusbranche und die Gastronomie sind in Vorpommern-Rügen von enorm wirtschaftlicher Bedeutung. Möchte man mit dem jetzt aufgelegten Konjunkturpaket gegen die Wirtschaftsausfälle des Shutdown in der Corona-Krise eine nachhaltige und perspektivische Entwicklung erreichen, müssen diese beiden Wirtschaftsbereiche zwingend gesondert betrachtet werden. In der jetzigen Form sind die Corona-Hilfen für den Tourismus und die Gastronomie nicht ausreichend“, verdeutlicht Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge. Gerade der Tourismus und die Gastronomie sind diejenigen Wirtschaftsbereiche, die am stärksten vom Shutdown betroffen sind. Besonders bei der Gastronomie gibt es aufgrund der Abstandsregelungen nach wie vor gewaltige finanzielle Ausfälle.
Der Tourismus und die Gastronomie gehören zu den wirtschaftlichen Bereichen, von denen die Kommunen fiskalisch mit profitieren. Die Bundesregierung hat in ihrem Konjunkturpaket gegen die Corona-Krise den Bereich des Tourismus sowie der Gastronomie unberücksichtigt gelassen. Damit können Unternehmen in diesen Wirtschaftsbereichen lediglich ein Überbrückungsgeld beantragen, welches aber nur für die Monate Juni bis August 2020 gewährt wird. Antragsberechtigt sind Unternehmen, deren Umsätze coronabedingt im April und Mai 2020 um mindestens 60 % gegenüber den beiden Monaten des Vorjahres und deren Umsatzrückgänge im Juni bis August 2020 um mindestens 50 % fortdauern. Diese Umsatzrückgänge sind jeweils nachzuweisen. Bei diesen Beträgen kann davon ausgegangen werden, dass, sollte sie vorliegen, eine Insolvenz bereits unausweichlich erscheint.
„Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Tourismus und der Gastronomie ist unverschuldet massiv eingebrochen. Daher ist das Land Mecklenburg-Vorpommern gefordert, einen eigenen Rettungsfond für den Tourismus und die Gastronomie aufzulegen. Insofern freuen wir uns über den Beschluss des Kreistages“, so Mathias Löttge weiter. Denn: Geht es der Wirtschaft in Vorpommern-Rügen gut, spiegelt sich das auch in den Finanzen der Kommunen wider.
