„Dass der Landrat Dr. Kerth die Beschlüsse des Kreistages nunmehr umgesetzt hat, begrüßt unsere Fraktion außerordentlich. Wir hoffen, dass am Ende der Abstieg wieder für Einheimische und Gäste Realität werden kann.“, verdeutlicht Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler. Der Kreistag von Vorpommern-Rügen hat sich bereits mehrfach zum Erhalt eines Abstiegs am Königsstuhl bekannt.

Landrat Dr. Stefan Kerth hat eine Machbarkeitsstudie zur Verwirklichung eines dauerhaften Erhaltes des Abstiegs am Königsstuhl in Auftrag gegeben, welche zu einem positiven Ergebnis kommt. Insbesondere wurden die geotechnische und wirtschaftliche Machbarkeit des Vorhabens sollen untersucht.

„Durch die Maßnahme des Landrates Dr. Kerth ist nunmehr die Chance eröffnet, dass erneut Bewegung in die Sache kommt und neue Sichtweisen dazu denkbar werden, wodurch die Möglichkeit gegeben ist, die starre Haltung der Landesregierung gegen einen Abstieg am Königsstuhl aufzulösen“, so Mathias Löttge weiter. Die Fraktion BVR/FW hofft, dass die Machbarkeitsstudie zu einem positiven Ergebnis führt, was auch gerade der touristischen Entwicklung des Insel Rügen weiter dienlich sein dürfte. Ohne die Möglichkeit des Abstiegs verliert der Königsstuhl an Attraktivität, was bereits Auswirkungen auf die Gemeinde und auf touristische Anbieter vor Ort hat. Wirtschaftliche Nachteile sind schon jetzt spürbar.

Ein Abstieg zum Königsstuhl wurde erstmalig 1795 erwähnt. In der zuletzt funktionalen Form wurde der Abstieg 1992/93 errichtet. Der Abstieg besaß für die Insel Rügen einen großen Stellenwert gerade auch vor dem Hintergrund der touristischen Entwicklung und galt als besonderes touristisches Erlebnis. Der Königsstuhl samt Kreidefelsen im Nationalpark Jasmund ist ein Wahrzeichen für die Insel Rügen mit dem angrenzenden Festland und damit für den gesamten Landkreis Vorpommern-Rügen. Er wird zugleich landesweit als Marketinginstrument genutzt. Damit besitzt der Königsstuhl einen überregionalen hohen Wiedererkennungseffekt und ist darüber hinaus für die Einheimischen mit ein wesentliches Identifikationsmerkmal.

Mit Interesse verfolgen die Mitglieder der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen die aktuellen Koalitionsverhandlugen von Rot-Rot.

Ausdrücklich begrüßen wir die angedachten Vorschläge der zukünftigen Koalitionspartner zur Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs stellt der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge am heutigen Tage fest.

Landesweite Rufbussysteme oder auch ein Seniorenticket sind sicherlich schöne Ideen, so Löttge weiter.

Es stellt sich allerdings die Frage, wer soll diese Ideen finanzieren und ist die zukünftige Landesregierung auch bereit und in der Lage dazu die notwendigen Mittel für solche Maßnahmen bereit zu stellen?
Die Erfahrungen aus der Vergangenheit z. B. mit der Kostenfreiheit der Kindertagesstätten oder auch dem Azubiticket zeigen leider, dass durch die Landespolitik zwar die Geschenke verteilt, diese aber im nachhinein nicht bereit ist die Rechnung zu bezahlen.

Für die Landkreise, Städte und Gemeinden bedeutet das konkret, dass sie mit der Landesregierung dann um das Geld streiten müssen, was meist sehr mühsam ist.

Für uns als Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen ergibt sich mit den Ankündigungen von Rot-Rot in Zusammenhang mit den aktuellen Koalitionsverhandlungen die Befürchtung, dass es genauso wie bisher weitergeht und Geschenke auf Kosten der Kommunen verteilt werden.

Welche Folgen die „Wundertüte Klimaschutzgesetz“ für die Landkreise, Städte und Gemeinden aber auch für die Bürgerinnen und Bürger haben wird, bleibt nach Auffassung Löttges noch vollkommen offen
Wir hätten uns gewünscht, dass durch die Koalitionspartner klare Aussagen zur Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung, zur Förderung der Wirtschaft, zur Entbürokratisierung, zur Verbesserung des Bildungs- und Gesundheitswesens, zum Ausbau der Infrastruktur und zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger getroffen werden.

Leider fehlt es an solchen Aussagen bisher total, so Löttge abschließend.

„Die Fischerei in Mecklenburg-Vorpommern darf nicht sterben!“ fordert der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler im Kreistag Vorpommern/Rügen, Mathias Löttge am heutigen Tage. Die jetzt von der EU Kommission vorgeschlagenen und vom EU Ministerrat beschlossenen Fischfangquoten für die westliche Ostsee würden, so Löttge weiter, die Berufsfischerei in Mecklenburg-Vorpommern in kürzester Frist endgültig zerstören. Damit würde das Aus für diesen Berufsstand in unserem Land besiegelt und ein Traditionshandwerk mit 500-jähriger Geschichte kaputt gemacht.

Gastronomische Betriebe in unserem Bundesland wären ebenfalls betroffen.

Auch für die touristische Entwicklung unseres Bundeslandes hätten die Einschränkung der Fangquoten und der damit verbundene Untergang der Berufsfischerei erhebliche Nachteile zur Folge, stellt der Fraktionsvorsitzende weiter fest.
Grade die Fischerei hat in unserem Bundesland seit vielen eine besondere kulturelle, identitätsstiftende und touristische Bedeutung!

„Mecklenburg-Vorpommern ohne Fischerei ist einfach unvorstellbar!“ sagt Löttge und fordert eine Nachverhandlung der Quoten und eine massive Unterstützung von Bundesregierung und Landesregierung zum Erhalt der Fischerei als bedeutsames Handwerk in unserem Land.

„Betroffenheitsrhetorik von politisch Verantwortlichen reicht hier keinesfalls aus! Vielmehr ist hierschnelle und konkrete Hilfe für die Berufsfischerei notwendig, welche die weitere Existenz sichert!“ stellt der Vorsitzende der Fraktion BVR/FW Mathias Löttge abschließend fest.

Die aktuelle Kritik verantwortlicher Politiker an den Ergebnissen der Kreisgebietsreform ist nach Auffassung des Vorsitzenden der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen, Mathias Löttge, auf jeden Fall berechtigt.

Aktuelle Analysen zeigen sehr deutlich, dass sich die mit der von der SPD geführten Landesregierung im Jahre 2011 initiierten Kreisgebietsreform verbundenen Erwartungshaltungen in den letzten Jahren in keiner Weise realisiert haben, erklärte Mathias Löttge.

Die neuen Kreisstrukturen, welche in Mecklenburg- Vorpommern zu Landkreisen in Größenordnung des Saarlandes geführt haben, tragen, wie bereits vor 10 Jahren von vielen Kommunalpolitikern befürchtet, zu weniger Bürgernähe, einer schlechteren Finanzausstattung in den Städten und Gemeinden und damit verbunden zu weniger Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger gerade auch im Landkreis Vorpommern-Rügen bei.

Vorteile sind hingegen nicht zu erkennen, stellt der Vorsitzende der Fraktion BVR/FW fest.

Die mit der Kreisgebietsreform verbundenen Nachteile hingegen werden mit Sicherheit auf der Insel Rügen aber auch in vielen anderen Teilen des Landkreises Vorpommern-Rügen in besonderer Weise deutlich.
Insofern kann man sich der berechtigten Kritik der verantwortlichen Politiker der Insel Rügen nicht verschließen bzw. diese zurückweisen. Vielmehr sind wir als Mitglieder des Kreistages aufgerufen, diese aufzugreifen und nach Lösungen zu suchen, um die entstandenen Nachteile infolge der Kreisgebietsreform zu minimieren.

Dies trifft genauso für den Landrat und seine Verwaltung zu.

Wir sollten gemeinsam gegenüber der Landesregierung konkrete Forderungen stellen, um die Situation in unserem Landkreis zu verbessern und um die aus der Kreisgebietsreform resultierenden Nachteile zu reduzieren. Dabei geht es, so der Fraktionsvorsitzende Löttge, unter anderem um die Ansiedlung von Landesbehörden, einen gezielten Ausbau der Infrastruktur, Investitionen in die Bildung und eine bessere Finanzausstattung von Städten und Gemeinden.
Eine Änderung der Verwaltungsstrukturen, so wie vorgeschlagen, wird aus rechtlichen Gründen nicht realisierbar sein.

Die vom Landrat vorgeschlagene Arbeitsgruppe hält die Fraktion BVR/FW für nicht ausreichend, um das Problem zu lösen und um wirklich eine Verbesserung der Situation zu erreichen. Dies gilt umso mehr in Anbetracht der Tatsache, dass sich die Nachteile der Kreisgebietsreform nicht nur auf die Insel Rügen beziehen.
Vielmehr ist hier ein gemeinsames Handeln des Kreistages und des Landrates mit dem Ziel der Formulierung konkreter Forderungen an die neue Landesregierung erforderlich, so Mathias Löttge abschließend.

Mit Freude haben die Mitglieder der Fraktion BVR/FW die einhellige Zustimmung der Kreistagsmitglieder zu den Anträgen der Fraktion im Rahmen der letzten Kreistagssitzung am 30. August 2021 zur Kenntnis genommen.
Schwerpunktmäßig ging es in den Anträgen um die Sanierung der Mahn- und Gedenkstätte in Barth und um die Verbesserung der Handynetzabdeckung im Landkreis Vorpommern Rügen.

Der Antrag zur Sanierung der national und international bedeutsamen Mahn- und Gedenkstätte in der Stadt Barth wurde gemeinsam mit der CDU Fraktion und der Fraktion "Die Linke" im Kreistag Vorpommern-Rügen gestellt.
Nun kommt es darauf an, dass die Beschlüsse durch den Landrat zügig umgesetzt werden.

Durch die Mitglieder der Fraktion BVR/FW wurden darüber hinaus auch alle Anträge anderer Fraktionen im Kreistag unterstützt, welche darauf abzielten die Situation von Schülerinnen und Schülern auf der Insel zu verbessern so z. B. einen Antrag der SPD Fraktion zur Einrichtung eines gymnasialen Bildungsganges in der Stadt Saßnitz oder einen Antrag zur Verbesserung der räumlichen Situation der Schule in der Stadt Bergen.

Die Kreistagsfraktion BVR/FW möchte mit ihrem Antrag beim Kreistag zur Schaffung eines flächendeckenden Mobilfunknetzes im Landkreis Vorpommern-Rügen ein deutliches Signal setzen.

Mit dem Antrag unserer Fraktion wird der Landrat aufgefordert Maßnahmen zur Beseitigung der in vielen Teilen des Landkreises Vorpommern-Rügen immer noch bestehenden mangelhaften bis gar nicht vorhandenen Mobilfunknetzverfügbarkeit zu ergreifen und entsprechende Initiativen zu unterstützen, die kurzfristig zu einer Verbesserung der Mobilfunkverfügbarkeit führen und langfristig die Errichtung eines flächendeckenden Mobilfunknetzes im Landkreis Vorpommern–Rügen ermöglichen.

Im Bundesland Mecklenburg- Vorpommern gibt es geschätzt 15.000 bis 18.000 sogenannte „Mobilfunk–Löcher“. Nach aktuellen Untersuchungen liegt das Bundesland Mecklenburg–Vorpommern bei der Mobilfunkabdeckung im bundesweiten Vergleich weit zurück. Zudem wurde festgestellt, dass ein Großteil der nicht durch Mobilfunknetze abgedeckten Regionen sich im Landkreis Vorpommern–Rügen befinden.

Die nicht gesicherte Abdeckung über Mobilfunknetze ist für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises belastend, da die Konsequenzen dieser lückenhaften Mobilfunk-Abdeckung sich sehr nachteilig auf die Lebenssituation der Menschen auswirkt, stellte Mathias Löttge fest. Zusätzlich ergeben sich für unseren Landkreis dadurch erhebliche wirtschaftliche Nachteile, da die nicht durch Mobilfunk abgedeckten Regionen in Vorpommern - Rügen auch die touristische Attraktivität der Region in hohem Maße einschränkt, fügte der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion BVR/FW hinzu.

Dieses Problem wurde seit vielen Jahren nicht gelöst, dabei ist es für die Modernisierung der Infrastruktur unseres Landkreises von herausragender Bedeutung, betonte Mathias Löttge abschließend.

Die Fraktion BVR/FW hat mit einem gemeinsamen Antrag beim Kreistag zusammen mit der CDU Kreistagsfraktion und der Kreistagsfraktion die LINKE die Unterstützung zur Umsetzung des Sanierungs- und Modernisierungsvorhabens der KZ- Mahn- und Gedenkstätte in Barth gefordert.

Darin wird der Landrat damit beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, die Stadt Barth bei der Sanierung der Mahn- und Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus zu unterstützen und welche Möglichkeiten einer Förderung durch den Landkreis selbst bestehen.

Gleichzeitig muss durch die Modernisierung dieses Objekts eine Einbindung in die schulische Vermittlung der historischen Zusammenhänge unterstützt werden, sagte der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion BVR/FW Mathias Löttge.