Landesschnitt „4“ beim diesjährigen Matheabitur- Wo bleiben die personellen Konsequenzen?

Die jetzt bekannt gewordenen Ergebnisse der diesjährigen Matheabiturprüfung machen nach Auffasssung des Fraktionsvorsitzenden der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen einmal mehr die vollkommen verfehlte Bildungspolitik der Landesregierung deutlich.

Die durch die Bildungsministerin Bettina Martin entgegen vieler Expertenmeinungen durchgesetzten Veränderungen sowohl der Abiturprüfungsverordnung als auch im Kurssystem der gymnasialen Oberstufe haben, so Löttge, maßgeblich dazu beigetragen die Chancen der Abiturienten beim diesjährigen Abitur zu verschlechtern.

Dies wiederspiegeln auch die überaus schlechten Ergebnisse der diesjährigen Abiturprüfungen im Fach Mathematik.

Ein Landesschnitt von „4“ ist nun das sichtbare Ergebnis dieser über Jahre schon desaströsen Bildungspolitik in unserem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern.

Mit dieser Politik, so verdeutlicht der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge, werden die Chancen der Abiturienten wesentlich verschlechtert und ihnen eine Last aufgebürdet, die diese nich selber zu verantworten, die diese aber ihr Leben lang zu tragen haben. Da hilft es auch nicht, die Prüfungsergebnisse durch 2 Punkte zu schönen.

Für die Fraktion BVR/FW im Kreistag stellt sich die Frage, wann wird die Ministerpräsidentin des Landes Frau Manuela Schwesig endlich Verantwortung für die Bildungspolitik im Lande übernehmen, das Chaos beenden und ggf. im Bildungsministerium personelle Konsequenzen ziehen.

„Immerhin geht es um gute Chancen, Möglichkeiten und Perspektiven für die jungen Menschen auch in unserem Landkreis Vorpommern-Rügen.

Hierfür wird sich unsere Fraktion BVR/FW auch weiterhin mit aller Kraft engagieren“, so der Fraktionsvorsitzende Löttge abschließend.

von Mathias Löttge – Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion BÜRGER FÜR VORPOMMERN UND RÜGEN- FREIE WÄHLER

Es ist ausdrücklich als positiv zu bewerten, dass durch die Öffnungen nun endlich auch in Mecklenburg-Vorpommern eine gewisse Normalität für die Bürgerinnen und Bürger einkehrt. Besonders für den Tourismus, den Handel und alle mit dem Tourismus verbundenen Gewerbe ist es, vor allem auch im Vergleich zu den bereits vor Wochen erfolgten Öffnungen im konkurrierenden Nachbarbundesland Schleswig-Holstein, eine langersehnte und wichtige Entscheidung gewesen.
Mathias Löttge kritisiert dabei allerdings die Spontanität der Entscheidung der Ministerpräsidentin als nicht nachvollziehbare und scheinbar planlose Entscheidung, welche die Menschen, die in den entsprechenden Bereichen des Tourismus beruflich tätig sind, unvorbereitet trifft.
Dies hätte vor allem ökonomischen Verluste zur Folge. Die kurzfristig anfallenden Aufgaben und organisatorischen Herausforderungen, um einen den Ansprüchen der Touristen und Gäste genügenden Standard zu schaffen, sind nur schwer realisierbar.

Für die Fraktion der BVR/FW ist es nicht nachvollziehbar, dass die amtierende Ministerpräsidentin eine derartig bedeutsame Entscheidung so kurzfristig trifft. Diese Entscheidung war in Anbetracht der sich bereits vor 2 Wochen abzeichnenden niedrigen Inzidenzwerte viel zu spät kommuniziert worden und ist in ihrer Entscheidung so abrupt, dass sie für viele Menschen in unserem Land neue Probleme auftut.
Die Abwälzung der Probleme durch die Landesregierung auf die kommunale Ebene bzw. auf die betroffenen privaten Geschäftsbereiche in den jeweiligen Gemeinden, ist ein Beispiel für die zunehmende Entfremdung der Landesregierung von den alltäglichen Problemen der Bevölkerung in den betroffenen Landkreisen, sagte Mathias Löttge.

M. Löttge kritisiert auch die belastende Testpflicht für die Touristen. Es ginge darum, für den Sommer praktikable Lösungen insbesondere auch für Familien mit Kindern zu schaffen, denen eine ständige Testung nicht zuzumuten ist.

Die Fraktion BVR/FW erwartet von der Landesregierung rechtzeitige Ankündigungen für Gewerbetreibende und Urlauber.

Die Kreistagsfraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen begrüßt die Initiative des Landrates ausdrücklich. Der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge ist überzeugt davon, dass mit einer zügigen Umsetzung des 5-Punkte-Plans des Landrates zur Wiedereröffnung des Beherbungsgewerbes, der Gastronomie und des Einzelhandels erreicht werden könnte.

Auch die Öffnung von Schulen und Kindertagesstätten wird, so Löttge, durch die Kreistagsfraktion BVR/FW nachdrücklich unterstützt. Darüber hinaus sollten auch die sportliche Betätigung und die Freizeitgestaltung insbesondere für Kinder und Jugendliche wieder ermöglicht werden.

Die niedrige Inzidenz im Landkreis Vorpommern-Rügen ist insbesondere den hier lebenden Menschen und ihrer hohen Disziplin bei der Einhaltung der Corona Regeln zu verdanken. Hierfür bedanken sich die Fraktionsmitglieder ausdrücklich. Ein solches Verhalten verdient nun aber auch die umgehende Wiederherstellung aller Grundrechte für im Landkreis Vorpommern und Rügen lebenden Bürgerinnen und Bürger.

Auch der Tourismus muss nun in dieser bedeutenden Tourismusregion wieder möglich sein.

Die Kreistagsfraktion BVR/FW erwartet, so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge, von der Landesregierung eine sofortige Aufgabe der Blockadehaltung und eine volle Unterstützung der Pläne des Landrates des Landkreises Vorpommern-Rügen zur Wiederherstellung normaler Lebensverhältnisse. Damit könnte die Landesregierung auch zeigen, dass sie die Sorgen und Probleme der Menschen ernst nimmt und Politik für die Menschen gestalten will.

Im Übrigen, so Löttge, würde die Landesregierung auch endlich damit anfangen, die Benachteiligung der Unternehmen und Menschen im eigenen Land und im Vergleich zu anderen Bundesländern, wie zB. Schleswig-Holstein, Niedersachsen oder Bayern zu beenden.

„Die Menschen wollen und müssen von der Politik gehört werden und das gerade in schwersten Zeiten wie der gegenwärtigen Corona-Pandemie. Der Bürgersprechtag unserer Fraktion hat das erneut überdeutlich gezeigt. Niemand versteht mehr die Corona-Maßnahmen. Und niemand kann es wirklich erklären, wenn das Oberverwaltungsgericht in Greifswald die durch das Land verhängte Ausgangssperre als grundrechtswidrig kippt, nur damit dann am nächsten Tag die verschärfte Ausgangssperre der Bundesnotbremse bei uns greift. Die Leute, die sich bei uns am Telefon meldeten, sind voller Sorgen ganz besonders um ihre Kinder, die seit Monaten nicht mehr wirklich in der Schule waren, Freunde treffen konnten oder einfach nur mal Kind sein können. Die emotionale Erschöpfung und das Unverständnis sind allgegenwärtig“, verdeutlicht Mathias Lött-ge, Vorsitzender der Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler.

Neben den erneuten Schließungen von Schulen und Kitas waren die auch durch die Hintertür der Bundesnot-bremse eingeführte Testpflicht an den Schulen mit der Maßgabe, dass bei einer Verweigerung der Eltern die Nichtteilnahme am Distanzunterricht droht, sowie die erneute Schließung des Einzelhandels und weiterer Dienstleister Themen beim Bürgersprechtag der Kreistagsfraktion BVR/FW. Zudem wurde die Beschränkung der Fahrschulen auf den Nachweis einer beruflich zwingenden Unaufschiebbarkeit für eine Fortsetzung der Fahrausbildung beklagt. So fragte eine Anruferin, warum in der ganzen Zeit nicht zumindest mobile Lüftungsgeräte für die Schulen und Kitas angeschafft werden konnten, um alles dafür zu tun, dass wenigstens die Schulen und Kitas offengehalten werden können. Seit über einer Woche ist in Mecklenburg-Vorpommern und damit auch in Vorpommern-Rügen das öffentliche Leben nahezu komplett erneut heruntergefahren. So sind Einzelhandel, Gaststätten, Hotels, Museen, Archive, Bibliotheken und weitere Einrichtungen sowie Schulen und Kitas wieder dicht. Wird der Inzidenzwert von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen im Landkreis überschritten, gilt zugleich automatisch eine nächtliche Ausgangssperre.

„Zu erfahren, wie sehr unter den strikten Corona-Maßnahmen gelitten wird, wie Menschen zum Teil vereinsamen und auch verzweifeln, weil sie unter anderem ihre wirtschaftliche Existenz verlieren, tut mir wirklich sehr weh. Leider können wir als Kreistagsfraktion oft nur zuhören. Nichtsdestotrotz versucht unsere Fraktion, sich von Anfang an öffentlich Gehör zu verschaffen, um auf Widersprüche, Ungerechtigkeiten und Probleme aufmerksam zu machen“, so Mathias Löttge weiter. Daher wird die Kreistagsfraktion BVR/FW auch weiterhin Bürgersprechtage durchführen und sich für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger von Vor-pommern-Rügen stark machen.

„Kleine Kreissäle in ländlichen Regionen müssen erhalten bleiben. Insofern sind die gegenwärtigen Pläne zur Schließung der Geburtenstation in Bergen auf der Insel Rügen wirklich schlechte Nachrichten. Werdenden Müttern muss eine wohnortnahe Geburt sowie Nachsorge und Betreuung möglich sein. Während der Schwangerschaft befinden sich die Frauen in einer sehr emotionalen Lebensphase, bei der Vertrautheit, Verlässlichkeit und bekannte Strukturen enorm wichtig sind. Wenn in dieser Situation weite Wege bis zur Entbindungsstation in einer fremden Umgebung hinzukommen, kann es zu nicht unerheblichen Verunsicherungen bei den Frauen führen. Insofern sollten die Schwangeren mit ihren besonderen Bedürfnissen bei den Entscheidungen in Bezug auf den Bestand von Geburtenstationen stets im Vordergrund stehen. Unsere Fraktion spricht sich daher deutlich gegen die Schließungspläne im Bergener Krankenhaus aus“, verdeutlicht Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler.

Die Fraktionsmitglieder fordern von Landrat Dr. Stefan Kerth sowie von den Landtagsabgeordneten von Vorpommern-Rügen, dass sie sich für den Erhalt der Geburtenstation in Bergen auf Rügen konsequent einsetzen.
Nach Mitteilung der Sana-Krankenhaus Rügen GmbH soll die Geburtshilfe ab dem 17. Mai zunächst vorübergehend abgemeldet werden. Als Begründung wurden ein anhaltender Hebammenmangel und eine Fluktuation bei den Klinikärzten genannt. Zugleich sollen aber geplante Entbindungen per Kaiserschnitt weiterhin möglich sein. Zuletzt waren die Geburtenstationen in Wolgast, Crivitz und Neustrelitz geschlossen worden. In einem Gutachten für den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat das Institut for Health Care Business Anfang April 2021 die Schließung weiterer Geburtenstationen im Land vorgeschlagen. Nach Einschätzung der Experten wird der wirtschaftliche Druck auf die stationäre Geburtshilfe weiter zunehmen, weshalb eine weitere Zentralisierung vorgenommen werden sollte. Während es zu Beginn der 1990er-Jahre noch 22 Geburtenstationen in Mecklenburg-Vorpommern gab, sind es aktuell noch 15. Nach der Schließung von Bergen werden es nur noch 14 sein.

„Es zeichnet sich ab, dass die angekündigte vorübergehende Schließung letztlich wohl zu einem Dauerzustand werden wird, was unbedingt verhindert werden muss. Bei einer Geburt kommt es in besonderem Maß auf Nähe und Zuwendung an, was in keiner Weise mit einer beliebigen OP vergleichbar ist. Keine Schwangere sollte über mehr als eine Stunde bis zur Entbindungsklinik unterwegs sein müssen. Die Kopplung des Bestandes einer Geburtenstation allein an ökonomische Faktoren ist der falsche Weg. Der ländliche Raum in Vorpommern-Rügen darf nicht weiter abgehängt werden“, so Mathias Löttge.

„Anstatt sich mit immer härteren Regelungen als gestrenge Landesfürstin zu generieren, die den Bund mit seinen geplanten Verschärfungen im Infektionsschutzgesetz noch zu übertrumpfen versucht, sollte Ministerpräsidentin Schwesig endlich beginnen, mit Maß und Mitte an die Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung heranzugehen und das verfassungsrechtliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Genauso wie es ihr gerade andere Bundesländer vormachen. Allein bei der rechtlich umstrittensten Regelung der nächtlichen Ausgangssperre im neuen Infektionsschutzgesetz kann sich Frau Schwesig vorstellen, diese mittragen zu können. Absurder geht es schon fast gar nicht mehr. Bleibt die Regierungschefin bei ihrer Rechtsauffassung geht sie sehenden Auges in die Verfassungsbeschwerde. Nach unserer Landesverfassung ist die Ministerpräsidentin als Exekutive an Recht und Gesetz gebunden, dem sollte Frau Schwesig endlich Rechnung tragen“, verdeutlicht Mathias Löttge, Vorsitzender der Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler im Kreistag des Landkreises Vorpommern-Rügen.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erklärte zu den Plänen der Bundesregierung zur Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes im Zusammenhang mit der Herstellung einer bundeseinheitlichen Regelung zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, dass sie sich noch nicht entschieden habe, ob sie überhaupt das neue Infektionsschutzgesetz mit der umstrittenen Bundes-Notbremse im Bundesrat passieren lassen wird. Wie die Ministerpräsidentin zur Begründung ausführte, störe sie an der neuen Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes, dass diese nicht konsequenter und stringenter in die Grundrechte einschneidet, sondern vielmehr hinter dem gegenwärtig in Mecklenburg-Vorpommern gefahrenen harten Maßnahmenkurs sogar zurückbleibt. Seit Montag ist in Mecklenburg-Vorpommern das öffentliche Leben nahezu komplett wieder heruntergefahren. So sind Einzelhandel, Gaststätten, Hotels, Museen, Archive, Bibliotheken und weitere Einrichtungen sowie Schulen und Kitas wieder dicht. Wird der Inzidenzwert von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen in einem Landkreis überschritten, gilt ferner automatisch eine nächtliche Ausgangssperre.

„Jeder Mensch braucht für sein Leben eine Verlässlichkeit und Planbarkeit. Mit dem alleinigen Festhalten am Inzidenzwert für die Verhängung von Corona-Maßnahmen ohne eine Berücksichtigung weiterer maßgeblicher Faktoren wie die zunehmende Zahl der Geimpften, die Auswertung neuer Studienergebnisse zu Ansteckungsorten wie der Aerosolforschung, die tatsächliche Eingangszahl bei der Belegung der Intensivbetten mit Corona-Patienten in den Kliniken erfolgen die jetzigen Grundrechtseingriffe allein aufgrund eines willkürlich festgelegten Automatismus. Wie Wissenschaftler zunehmend auch heute wieder feststellten, ist der Inzidenzwert allein ungeeignet für derartig weitreichende Eingriffe in Grundrechte. Anstatt des harten Corona-Kurses sollte Frau Schwesig vielmehr darüber nachdenken, wie die angedachten Modellregionen trotz hoher Inzidenzwerte im Land umgesetzt werden können“, so Mathias Löttge. Zudem halten Kinderärzte weitere Schul- und Kita-Schließungen für unzumutbar, da sie verheerende Auswirkungen auf die Kinder und Jugendliche haben werden. Jedes Festhalten am aktuellen harten Kurs der Landesregierung wird zu immer größeren Vertrauensverlusten in die Verlässlichkeit von Politik bei den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern führen.

Kreistagsfraktion BVR/FW: „Am Ende zahlt die Wirtschaft die Zeche für die Corona-Versäumnisse der Verwaltung!“

„Egal ob es ums Impfen, Testen oder um so Alltägliches wie die Verteilung von Schlüsselanhängern für die LUCA-App geht, nichts funktioniert. Es gibt keinen Impfstoff, Testzentren sind schon ab dem ersten Tag mit Terminen bis Mitte April ausgebucht und keiner der 6.000 LUCA-Schlüsselanhänger ist bisher in den Amts- und Stadtverwaltungen von Vorpommern-Rügen angekommen. Wenn dann demnächst tagesaktuelle negative Corona-Tests darüber entscheiden, ob die Leute zum Friseur, zur Kosmetik und zur Fußpflege oder einfach nur mal wieder zu ihrem Lieblingseinzelhändler zum Shoppen gehen können, haben wir schon jetzt riesige Probleme. Den Menschen wird gerade von der Landesregierung gesagt, dass sie sollen und wie sie es sollen. Dann muss auch dieselbe Landesregierung dafür Sorge tragen, dass es von Anfang an funktioniert. Das Vertrauen der Menschen in die Verwaltung schwindet gerade zusehends“, verdeutlicht Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler.

Der Landkreis Vorpommern-Rügen hatte bereits letzten Freitag verkündet, dass 6.000 LUCA-Schlüsselanhänger in der Kreisverwaltung eingetroffen und ab dieser Woche in den Amts- und Stadtverwaltungen erhältlich sind. Die Bürgerinnen und Bürger sollten sich ab heute dorthin wenden können, um sich bei Bedarf die Schlüsselanhänger aushändigen zu lassen. Die LUCA-Schlüsselanhänger sind für diejenigen gedacht, die kein Smartphone besitzen und mithin nicht die LUCA-App zur schnellen datenschutzkonformen Kontaktverfolgung für private Treffen und öffentliche Veranstaltungen sowie in Geschäften und der Gastronomie nutzen können. Nun waren die Bürgermeister im Landkreis den ganzen Tag damit beschäftigt, über ihre offiziellen Kanäle mitzuteilen, dass noch keine Schlüsselanhänger eingetroffen sind. Es galt, die Leute zu erreichen und zu beruhigen.

„Im Grunde steht die Sache mit den LUCA-Schlüsselanhängern symbolisch dafür, was gegenwärtig stattfindet. Bis heute weiß auch niemand wirklich, wie es mit den Tests laufen soll, da nichts geregelt ist. Am Ende wird es wie immer sein. Die Einzelhändler, Dienstleister und Unternehmer zahlen die Zeche, da ihnen aufgrund des wiederholten Versagens der Verantwortlichen die Kundschaft wegbleibt. Impfungen sind der einzige Ausweg. Daher fordert unsere Fraktion von Ministerpräsidentin Schwesig, dass sie sich endlich um zügige Impfungen in Mecklenburg-Vorpommern kümmert“, betont Mathias Löttge. Gegenwärtig rangiert MV bei den Impfzahlen im Ländervergleich auf dem letzten Platz.

Testmöglichkeiten im Landkreis Vortpommern-Rügen www.regierung-mv.de/Landesregierung/wm/Aktuelles--Blickpunkte/Wichtige-Informationen-zu-Corona-Virus-Testzentren