Das Schuljahr ist zu Ende! Endlich Ferien.
Bekanntermaßen ist dies für alle Schülerinnen und Schüler in Deutschland immer ein langersehnter Moment.
Heute beginnen in Mecklenburg-Vorpommern die Sommerferien, und glücklicherweise hat sich die Pandemielage inzwischen soweit entspannt, dass unsere Kinder und alle Schülerinnen und Schüler im Land eine in höchstem Maße verdiente Auszeit von all den Entbehrungen und Einschränkungen erwarten können.
Die Kreistagsfraktion BVR/FW wünscht allen Kindern und Jugendlichen im Land erholsame, vor Allem erlebnisreiche Ferien und spricht allen Schülerinnen und Schülern, allen Lehrerinnen und Lehrern und nicht zuletzt den Eltern großen Dank aus für viel Geduld, viel Ausdauer und für das Verständnis für die durch die Pandemie bedingten Einschränkungen.
Mathias Löttge von der Kreistagsfraktion der BÜRGER für VORPOMMERN- RÜGEN und FREIE WÄHLER denkt perspektivisch und ruft nun dazu auf in den Ferien alle Anstrengungen der Politik darauf zu lenken, dass das kommende Schuljahr so gut vorbereitet wird, dass wir mit der Digitalisierung weiter voran kommen und dass genau erfasst wird, wo es entsprechender Unterstützung bedarf.
Hierfür müssen rechtzeitig finanzielle Mittel bereit gestellt werden, und es muss gewährleistet sein, dass unser Bildungswesen zukünftig besser darauf vorbereitet ist, schwierige Situationen zu meistern.
Die Fraktion BVR/FW spricht sich nachdrücklich dafür aus, dass bei einer erfreulich niedrigen Inzidenz von 1,3 im Landkreis Vorpommern-Rügen endlich wieder traditionelle und regionale Veranstaltungen, wie zum Beispiel das Tonnenabschlagen, Kleinkunstveranstaltungen, das BMOA-Festival uvm. ohne Pandemie bedingte Einschränkungen stattfinden können.
Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BVR/FW der Kreistagsfraktion des Landkreises Vorpommern-Rügen fordert den Landrat dazu auf, sich vehement bei der Landesregierung dafür einzusetzen. Es ist für die Veranstalter von kleineren und mittleren Veranstaltungen, wie oben genannt, überhaupt nicht nachvollziehbar, dass Großveranstaltungen wie zum Beispiel das Pangea-Festival ohne große Auflagen durchgeführt werden dürfen, hingegen aber kleinere Kulturveranstaltungen, Volksfeste, Heimatfeste u.ä. durch die Behörden mit Pandemie bedingten Auflagen belegt werden, welche die Durchführung aus ökonomischen und organisiatorischen Gründen unmöglich machen.
Die Erfahrung, zum Beispiel bei der Aufstiegsfeier von Hansa Rostock, zeigen, dass die Risiken im Zusammenhang mit der Durchführung von Open Air Veranstaltungen in Anbetracht der niedrigen Inzidenzen sehr gering sind und es keine nachvollziehbaren Gründe für Auflagen und Beschränkungen bei kleineren Veranstaltungen gibt.
In der Genehmigung von größeren Veranstaltungen als Modell-Projekt und der nicht nachvollziehbaren Verauflagung von kleineren Kultur und Traditionsveranstaltungen sieht Löttge eine Ungleichbehandlung, die so nicht länger hingenommen werden kann.
Die Kreistagsfraktion der BÜRGER für VOROMMERN-RÜGEN und FREIE WÄHLER erwartet in diesem Zusammenhang ein sofortiges Handeln des Landrates und der Landesregierung, um diese Veranstaltungen wieder möglich zu machen und somit auch wieder ein reges kulturelles Leben in unserem Landkeis und vielfältige Angebote für Einheimische und Gäste garantieren zu können.
Erfreulicherweise lassen die Inzidenzwerte im Land inzwischen deutlich erkennen, dass es kaum noch Neuansteckungen mit dem Corona - Virus gibt. Die Öffnungen für Tourismus und Wirtschaft ab dem 04.06.2021 haben sich nicht negativ auf die Entwicklung der Fallzahlen ausgewirkt.
Es macht also unbedingt Sinn, sich schnellstmöglich darüber Gedanken zu machen, wie man kurzfristig die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes bezüglich der Testpflicht für Urlauber und in der Gastronomie an diese Entwicklungen anpasst.
Für die Fraktion der BÜRGER für VORPOMMERN-RÜGEN und FREIE WÄHLER ist es nicht verständlich, warum die Landesregierung im Stolperschritt voranschreitet, wenn es um die vollständige Aufhebung einer mittlerweile völlig überflüssig gewordenen Bestimmung geht, betonte der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge. Es gäbe aufgrund der Entwicklungen der Fallzahlen in den Landkreisen (7-Tagesinzidenz zwischen 0,3 und 12,7) keinen Anlass und vor allem keine Rechtfertigung mehr dafür, dass von der Landesregierung diesbezüglich noch Ausnahmen benannt wurden, wie beispielsweise für die Innengastronomie.
Die Kreistagsfraktion BVR/FW fordert deshalb von der Landesregierung die sofortige vollständige Aufhebung der Testpflicht-Bestimmungen im Land.
Die Endlagersituation für radioaktiven Abfall in der Bundesrepublik Deutschland ist bisweilen noch nicht geklärt. So wird derzeit ein Großteil der radioaktiven Abfallprodukte in sogenannten Zwischenlagern aufbewahrt.
Nachdem die Pandemiesituation uns nun eine Atempause erlaubt, hat sich der Kreistag kürzlich mit der Wiederaufnahme der Diskussion über mögliche Endlager auf Rügen und Hiddensee auseinandergesetzt.
Bezugnehmend auf ein neuerlich erstelltes Gutachten der Bundesgesellschaft für Endlagerung, wurde in der vergangenen Woche durch den Kreistag nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Endlagersituation für radioaktiven Abfall in unserem Landkreis kategorisch abgelehnt wird.
Die Fraktion der BÜRGER für VORPOMMERN-RÜGEN und FREIE WÄHLER stimmte dem Beschluss des Kreistages rückhaltlos zu.
Nicht nachvollziehbar sei es, so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge, dass ausgerechnet die GRÜNEN dieser Ablehnung nicht zustimmten.
Trotz aller weiterer politischer Herausforderungen werden wir, so teilte Löttge weiter mit, diese für uns und die nächsten Generationen lebenswichtigen Entscheidungen nicht aus den Augen verlieren und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass unsere schöne Bodden- und Ostseelandschaft sowohl für die hier lebenden Menschen als auch für die unwiederbringliche Tier- und Pflanzenwelt als Naturschutzgebiet erhalten bleibt.
In der Kreistagssitzung am 07. Juni 2021 fasste der Kreistag auf Antrag unserer Fraktion Bürger für Vorpommern -Rügen und Freie Wähler sowie der SPD Fraktion einstimmig folgenden Beschluß:
„Der Kreistag Vorpommern-Rügen bekennt sich zum Erhalt des Werftstandortes Stralsund und fordert die politisch Verantwortlichen auf, für den langfristigen Standorterhalt und für die Zukunftsfähigkeit der Schiffswerft nach nachhaltigen Lösungen zu suchen sowie auf innovative Ideen zu setzen.“
Der Schiffbau hat sowohl für die Hansestadt Stralsund als auch für unsere Region seit Jahrzehnten eine große Bedeutung. Nach wie vor sind die Schiffswerft selbst als auch die Zulieferbetriebe mit die größten Arbeitgeber im Landkreis im industriellen Bereich.
Darüber hinaus hinaus ist der Erhalt der Arbeitsplätze in der Schiffswerft und den Zulieferbetrieben auch von großer Bedeutung für die Wertschöpfung in anderen Wirtschaftsbereichen im Landkreis.
Ziel der politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen muss es sein den Industriestandort in der Hansestadt Stralsund langfristig zu sichern. Insbesondere geht es darum für die Schiffswerft nach nachhaltigen Lösungen zu suchen und neue innovative Ideen zu entwickeln.
Gefragt sind zum Beispiel alternative Geschäftsmodelle, die die Schiffswerft in die Lage versetzen, sich flexibel den veränderten Marktanforderungen anzupassen.
Die auf der Werft und in den Zulieferbetrieben tätigen Mitarbeiter und ihre Familien brauchen klare Zukunftsperspektiven.
Mit dem Beschluss bekennen sich die Mitglieder des Kreistages Vorpommern-Rügen nachdrücklich zu ihrer politischen Verantwortung .
Unsere Fraktion begrüßt dieses klare Bekenntnis des Kreistages Vorpommern-Rügen!
Wird hiermit doch die Bereitschaft der Mehrheit der Kreistagsmitglieder deutlich die notwendigen Prozesse zum Erhalt des Industriestandortes, im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung der Hansestadt Stralsund und des gesamten Landkreises Vorpommern-Rügen, förderlich zu begleiten.
Bezugnehmend auf die positiven Entwicklungen der Inzidenzenzwerte in den letzten Tagen im Land Mecklenburg-Vorpommern, welches die niedrigsten Corona Neuinfektionen im gesamten Bundesgebiet vorzuweisen hat, fordert die Kreistagsfraktion der BÜRGER für VORPOMMERN – RÜGEN und FREIEN WÄHLERN für den Schulbetrieb in den Landkreisen nunmehr auch, dass nicht nur die Maskenpflicht, sondern auch die Testpflicht für die Schülerinnen und Schüler ab sofort ausgesetzt werden. Sollte der positive Trend anhalten, fordert die Fraktion ebenfalls die Aussetzung oder Abschaffung der Testpflicht für Urlauber und touristische Gäste in den Tourismusgebieten des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Die Begründung für diesen fälligen Schritt sieht der Fraktionsvorsitzende der BVR/FW Mathias Löttge in der verschwindend geringen Zahl der Neuinfektionen im Land Mecklenburg-Vorpommern, die derzeit bei einem Inzidenzwert von 8,7 liegt. Es ist zu diskutieren, in welcher Weise die Corona- Testzentren weiter vorgehalten werden, um im Bedarfsfall ihre Arbeit sofort wieder aufnehmen zu können und selbstverständlich symptomatische Patienten jederzeit qualifiziert testen zu können, sagte Löttge.
So könne man weiter verantwortungsvoll mit der Pandemie umgehen und dabei ökonomische Reserven schonen.
Unabhängig davon appelliert Mathias Löttge weiterhin zur konsequenten Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln.
Hierbei haben unsere Bürgerinnen und Bürger ein hohes Verantwortungsbewusstsein gezeigt, dem wir auch weiterhin vertrauen können.
Mit Wirkung vom 04.06.2021 lässt die Landesregierung nach einem langen Lockdown nun endlich wieder touristische Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern und damit auch in die Tourismusregion unseres Landkreises Vorpommern-Rügen zu. Diese Entscheidung ist im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung im Landkreis längst überfällig, aber vom Grunde her zu begrüßen.
Umso unverständlicher ist, so der Vorsitzende der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen, Mathias Löttge, die Entscheidung der Straßenbauverwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern an diesem Wochenende mit Baumaßnahmen an der Rügenbrücke zu beginnen, welche sich nach Aussage des Leiters des Straßenbauamtes Stralsund bis zum nächsten Wochenende hinziehen soll. Daneben sind auch auf vielen weiteren Zufahrtsstraßen zu den Tourismusgebieten unseres Landkreises weitere Bau- und Pflegemaßnahmen zu verzeichnen. Eine solches unkoordiniertes Vorgehen ist nach Auffassung Löttges absolut tourismus- und wirtschaftsfeindlich und im Interesse der touristischen Unternehmungen unseres Landkreises, welche infolge des durch die Landesregierung über Monate verordneten Lockdowns erhebliche finanzielle Nachteile hinnehmen mussten, in keiner Weise zu akzeptieren. Es stellt sich die Frage, warum werden solche Bau- und Instandsetzungsmaßnahmen nicht in der Vor- oder Nachsaison durchgeführt? Dies gilt umso mehr in Anbetracht der Tatsache, dass in diesem Jahr durch den verordneten Lockdown sechs Monate lang kein Tourismus möglich war. In dieser Zeit wäre es, so stellt Löttge fest, durchaus möglich gewesen entsprechende notwendige Maßnahmen an Bundes- und Landesstraßen durchzuführen.
Die Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen fordert den Verkehrsminister von Mecklenburg-Vorpommern Pegel auf, auf die Straßenbauverwaltung Einfluss zu nehmen, dass in den nächsten Wochen der Tourismussaison sensibel mit Bau- oder Pflegemaßnahmen an den Bundes- und Landestraßen umgegangen wird und damit wesentliche Verkehrseinschränkungen und chaotische Stausituationen für unsere Gäste als auch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes vermieden. Auch der Landrat wird nachdrücklich gebeten, sich hierfür bei der Landesregierung einzusetzen.
