Wie heute zu erfahren war, plant das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft eine erhebliche Einschränkung der Bereitstellung von investiven Mitteln im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK).

“In der Vergangenheit wurden über das Förderprogramm GAK sowohl Maßnahmen des Hochwasserschutzes, als auch Schulen und Kindertagesstätten gefördert“, so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge am heutigen Tage. Im Land Mecklenburg-Vorpommern konnten durch die Bereitstellung von Fördermitteln aus diesem Programm über 200 Schulen und Kindertagesstätten unterstützt werden. Damit war eine wesentliche Verbesserung der Bildungsinfrastruktur sowohl im Land als auch im Landkreis möglich. Nun plant der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir eine Kürzung dieser für die Entwicklung des ländlichen Raums bedeutsamen Förderung in Höhe von 40 Millionen Euro. Hier zeigt sich einmal mehr, dass es der Bundesregierung im Allgemeinen und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Besonderen, am notwendigen Verständnis für die Situation des ländlichen Raums mangelt.

„Die geplante Kürzung in Höhe von 40 Millionen Euro hätte mit Sicherheit“, so Dr. Frank Ziller Ausschussmitglied im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Fischerei und Forstwirtschaft des Kreises Vorpommern-Rügen, „auch erhebliche Nachteile für unseren Landkreis. Wichtige, in den ländlichen Gemeinden geplante Vorhaben, können nicht mehr wie geplant realisiert werden. Die Mitglieder der Fraktion BVR/FW teilen die Kritik des Landwirtschaftsministers des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Till Backhaus und gleichzeitig fordern wir die Landesregierung, insbesondere die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf, sich noch stärker als bisher für die Förderung des ländlichen Raums bei der Bundesregierung einzusetzen. Gleiches erwarten die Fraktionsmitglieder auch vom Landrat des Kreises Vorpommern-Rügen Dr. Stefan Kerth.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

„Die Situation hinsichtlich des Schülertransports hat sich in den Tourismusregionen des Landkreises Vorpommern-Rügen in den letzten Wochen zunehmend verschlechtert,“ so der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen, Mathias Löttge. Dies ist insbesondere auf eine stärkere Frequentierung des ÖPNV durch die Gäste der Tourismusregionen infolge der Maßnahmen des 49,- Euro Tickets zurückzuführen. Die Situation wird sich bei steigenden Gästezahlen infolge des Saisonbeginns, nach Einschätzung der Mitglieder der Fraktion BVR/FW in Kreistag Vorpommern-Rügen, weiter verschärfen.

Die VVR ist nicht in der Lage, kurzfristig auf solche sich entwickelnden höheren Nachfragezahlen zu reagieren, da es sowohl an Bussen als auch an Fahrern fehlt. Hier zeigt sich einmal mehr, welche Probleme sich durch die Einführung des 49,- Euro Tickets und vorher des 9,- Euro Tickets, in der Praxis ergeben. Immer öfter kommt es dazu, dass Busse total überfüllt sind und Schülerinnen und Schüler an der Straße stehen bleiben, darunter auch Grundschüler, die dann ohne Aufsicht auf den nächsten Bus warten müssen. „Was aus unserer Sicht,“ so die Fraktionsgeschäftsführerin Brunhild Steinmüller, „absolut unzumutbar und überhaupt nicht zu akzeptieren ist.“ Hierzu stellt der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge fest, dass es notwendig ist, unter diesen veränderten Bedingungen den gesamten Schülerverkehr in der jetzigen Form auf den Prüfstand zu stellen. Gleichzeitig wiederholen wir unsere Forderung, dass Bund und Land den Ausbau der Infrastruktur wesentlich stärker fördern müssen, um eine ausreichende Anzahl von Bussen, sowohl für den Schülerverkehr, als auch für die ÖPNV-Infrastruktur im ländlichen Raum, zur Verfügung zu stellen. Weiterhin für eine Verkürzung der Taktzeiten im gesamten Kreisgebiet.

Ungeachtet dieser dringend notwendigen Investitionen bedarf es einer kurzfristigen Klärung der Problematik an der durch die Kreisverwaltung, gemeinsam mit der VVR gearbeitet werden muss.
Aus diesem Grunde wird unsere Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen gemeinsam mit der CDU-Fraktion einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag im Rahmen der Kreistagssitzung am 10.07.2023 stellen, um die Schülerbeförderung kurzfristig zu verbessern und um die Sicherheit der Schülerinnen und Schülerunseres Landkreises zu garantieren.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Wie der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BVR/FW Mathias Löttge am heutigen Tag feststellt, ist das Angebot des ÖPNV im Landkreis Vorpommern-Rügen katastrophal, da viele Gegenden weder mit Bus noch mit der Bahn nach wie vor erreichbar sind. Daran ändert, so Löttge weiter, weder das 49,- Euro Ticket und auch das jetzt von der Landesregierung beschlossene 29,- Euro Ticket für Rentner, nichts. Viel mehr wird durch diese Angebote eine Mehrklassengesellschaft geschaffen, indem einige abhängig vom Wohnort, massiv begünstigt werden und andere von diesen Vergünstigungen nichts haben, stellen die Mitglieder der Fraktion BVR/FW fest. In vielen Gegenden des Landkreises Vorpommern-Rügen gibt es keine Bahnanbindung und die Busanbindung ist total unbefriedigend. Auch dort wo es Busanbindung gibt, sind die Taktzeiten oftmals zu lang, darüber hinaus fehlt es an abgestimmten Anbindungen der Busse in die Städte und zu Bahnstationen. „Insgesamt ist es perspektivisch notwendig, mehr Geld in einen besseren Ausbau des ÖPNV zu investieren und damit eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten, statt immer mehr Vergünstigungen für ausgewählte Personengruppen anzubieten“, so Dr. Frank Ziller Sachkundiger Einwohner der Fraktion BVR/FW.

Im Landkreis Vorpommern-Rügen brauchen wir perspektivisch mehr Bahnanbindungen, einen flächendeckenden Busverkehr, wesentlich kürzere Taktzeiten bzw. Fahrzeiten der Busse um einen attraktiven ÖPNV zu gewährleisten, so die Mitglieder der Fraktion BVR/FW abschließend.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Wie der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen / Freie Wähler im Kreistag Vorpommern-Rügen, Mathias Löttge, am heutigen Tag feststellt, sind viele der rund 300 Anbieter von Pflegeleistungen im Nordosten sind in ihrer Existenz bedroht. Grund sind erhebliche Kostensteigerungen infolge der inflationären Entwicklung, z.B. Energiekosten (Strom, Heizung), Arzneimittel und Pflegeprodukten. Die Tarife der Pflegekräfte bedurften nach Auffassung der Fraktionsmitglieder einer dringenden Anpassung. Bisher weigern sich die Krankenkassen, die Erhöhung dieser Kosten hinreichend zu berücksichtigen. Auch das Bundesgesundheitsministerium unternimmt derzeit keine Anstrengungen, um an dieser vollkommen unbefriedigenden Situation etwas zu ändern. Im Ergebnis sind viele ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen, wie bereits festgestellt, existenziell gefährdet.

„Bereits heute sind viele Menschen in unserem Landkreis auf Pflege durch ambulante Pflegedienste bzw. Unterbringung in stationären Pflegeeinrichtungen angewiesen“ so Monika Wenzel, Sachkundige Einwohnerin und Mitglied im Ausschuss Gesundheit und Soziales des Kreistages Vorpommern-Rügen. Der Bedarf wird sich in den nächsten Jahren in Folge der demographischen Entwicklung weiter erhöhen. Eine Reduzierung der Pflegeangebote hätte unseres Erachtens sowohl für die zu Pflegenden als auch deren Angehörige fatale Folgen. Insofern sehen wir die dringende Notwendigkeit Insolvenzen in diesem Bereich entgegenzuwirken und eine angemessene Finanzausstattung von ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen zu sichern. Hier ist es notwendig, die Krankenkassen aufzufordern, eine bedarfsgerechte Pflege im Landkreis zu ermöglichen“, so Monika Wenzel abschließend.

Aus diesem Grund hat die Fraktion BVR/FW gemeinsam mit den Fraktionen der CDU und der BfS/FDP einen entsprechenden Antrag für die Kreistagssitzung am 10.07.2023 eingereicht.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Wir, die Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen fordern eine wesentliche Absenkung der Energiekosten für unsere Bürgerinnen und Bürger, welche sich in Folge der Wahrnehmung der Verantwortung durch unser Bundesland für eine Steigerung der alternativen Energieerzeugung ergeben.

Stromkunden in MV sind wesentlich stärker von der Steigerung der Gebühren für die Netzentgelte betroffen, als die Kunden in Ballungsgebieten - und das, obwohl im Nordosten wesentlich mehr grüne Energie produziert als verbraucht wird. Der Grund liegt in der Abrechnung der Netzentgelte.

Wind und Sonne für sauberen Strom und Wasserstoff - diese Rohstoffe hat der Norden ausreichend. Für die Sicherung Deutschlands als Industriestandort leistet Mecklenburg-Vorpommern einen signifikanten Beitrag. In den vergangenen Jahren hat sich MV als Energieproduzent erwiesen. Den Ertrag aber fahren andere Regionen ein - und Konzerne die ihre Zentralen nicht in MV haben. Die Bürgerinnen und Bürger in MV zahlen immer noch hohe Netzentgelte! Das muss sich ändern.

„Die Forderung Anpassungen vorzunehmen, sind auf Bundesebene längst überfällig“, so der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BVR/FW Mathias Löttge abschließend.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Am 16.06.2023 fand eine Protestaktion der Bodden-Kliniken statt, um den Erhalt des bisherigen Leistungsumfanges des Krankenhauses zu fordern, an welcher auch Vertreter unserer Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen, teilnahmen.

Die Vertreter der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen haben sich bereits frühzeitig in einer entsprechenden Erklärung zu den Problemen unseres kreislichen Krankenhauses in Ribnitz-Damgarten, in Folge der von Bundesminister Lauterbach geplanten Gesundheitsreform geäußert. Darüber hinaus wurde durch unsere Fraktion ein Unterstützungsantrag für die Kreistagssitzung am 08.05.2023 initiiert, welcher die einhellige Zustimmung der Mitglieder des Kreistages Vorpommern-Rügen fand. „Deswegen“, so Mathias Löttge Fraktionsvorsitzender der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen, „haben wir die, durch die Mitarbeiter der Boddenklinik organisierte Aktion, sehr gerne unterstützt“. Welche unter dem Motto stand:

„Wir stehen gemeinsam für unser Krankenhaus“

Die Menschenkette um das Krankenhaus, die sich hier zusammengefunden hatte, war beeindruckend und zeigte sehr deutlich die großen Sorgen, die es bezüglich der geplanten Krankenhausreform in unserer Region gibt. „Eine Schließung von Stationen und eine Verlagerung von Krankenhausleistungen in große Krankenhäuser kommt für unsere Fraktion BVR/FW auf Grund der damit verbundenen langen Fahrwege nicht in Frage“, stellt Monika Wenzel Sachkundige Einwohnerin und Mitglied im Ausschuss Gesundheit und Soziales des Kreistages Vorpommern-Rügen, fest. Insofern hoffen wir, dass der große Protest in Ribnitz-Damgarten auch im Bundesgesundheitsministerium ankommt und zu einer wesentlichen Veränderung dieser wieder einmal gegen den ländlichen Raum gerichteten Gesundheitsreform führen wird. Die Mitglieder der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen werden auch weiterhin nachdrücklich alle Forderungen nach einer besseren gesundheitlichen Versorgung im Landkreis unterstützen, so die Fraktionsmitglieder und sachkundigen Einwohner abschließend unisono.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

„Mit klugen Köpfen Regionen gestalten“ unter diesem Motto luden am vergangenen Freitag der Kreistagspräsident Andreas Kuhn und Landrat Dr. Stefan Kerth zum Sommerempfang des Landkreises Vorpommern-Rügen ein. Es waren ca. 260 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung sowie zu ehrende Bürgerinnen und Bürger des Landkreises dieser Einladung gefolgt.

Ausgezeichnet wurden an diesem Abend für besondere Leistungen im Ehrenamt:

Gudrun Melms - Aktive Seniorensportlerin mit Herz für Kinder
Doris Daubner - Turnen ist ihr Leben
Dr. Sylvia Ziesenitz - Lesepatin für Grundschüler
Oliver Habel - Verlässliches Multitalent
Lydmila Lauf - Engagierte Flüchtlingshelferin

Kulturpreis des Jahres 2023: Harry Hardenberg, Stralsund Botschafter
Sportler des Jahres 2023: Stralsunder Wildcats, Aushängeschild für die Region
Frau des Jahres 2023: Steffi Becher, Rundum engagiert in Sportverein, Veranstaltungsorganisation und Hilfeaktionen

Die Mitglieder der Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen und Freie Wähler und die sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner gratulieren allen Ausgezeichneten recht herzlich.
Wir bedanken uns für die geleistete engagierte Arbeit und wünschen weiterhin viel Erfolg, Freude und vor allem viel Gesundheit.

Mit herzlichen Grüßen

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin