Die Mitglieder der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern- Rügen kritisieren die zunehmende Bürokratie bei Bauvorhaben, welche für Bürgerinnen und Bürger und für die Kommunen zu einem absolut unzumutbaren Mehraufwand führen. Die Aufwendungen für Planungen, Erfüllung bürokratischer Auflagen und Genehmigungen belaufen sich heute schon teilweise auf bis zu 50 Prozent der Baukosten.
„Die Bearbeitungszeiten bei den Genehmigungsbehörden für Planung und Bau werden immer länger und demzufolge immer teurer,“ so der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BVR/FW Mathias Löttge am heutigen Tage. Mit der immer größer werdenden Flut von Regelwerken für Planung, Genehmigung und Bau von Straßen, Häusern und anderen Einrichtungen sind die Gemeinden zunehmend überfordert. Jede Instanz, die am Genehmigungsverfahren beteiligt ist, kostet Geld und dadurch türmen sich die Baukosten immer höher auf. Ohne Sanierungsträger ist es kaum möglich alle Erlasse zu befolgen, das kann kaum eine Kommune in Mecklenburg-Vorpommern mit der eigenen Verwaltung bearbeiten. Was sind eigentlich die Versprechungen zum Bürokratieabbau von Politikern in Sonntagsreden und im Wahlkampf wert? Das Gegenteil ist der Fall! Die Bürokratie nimmt zu und die hieraus resultierenden finanziellen Aufwendungen für die Bürgerinnen und Bürger steigen. Angesichts dessen und einer dünner werdenden Personalkette ist die Schaffung von Standards für eingesetzte Stoffe oder Sicherheitsabstände, mit der Qualität und Sicherheit zunehmen sollten, nicht mehr aufrecht zu erhalten. Der personelle Aufwand für die Kommunen wächst stetig und das in einer Zeit von Inflation und Rezession in Deutschland.
“Die komplizierten Regelungen führen nicht mehr zum gewünschten Ziel und sollten vereinfacht werden“, so Herr Burwitz, Fraktionsmitglied und Ausschussmitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Digitalisierung. Herr Löttge ergänzt: „Es ist zwingend notwendig, für die Kommunen und unsere Bürgerinnen und Bürger schnelle Lösungen zu schaffen“.
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Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender
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Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin
Die Kreistagsfraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen setzt sich massiv für die Erhaltung des Fachgymnasiums in Velgast ein. Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/ Freie Wähler, Mathias Löttge: „Als Kreistagsmitglied bin ich nicht nur einer Region, sondern allen Regionen des gesamten Landkreises verpflichtet“.
„Natürlich setze ich mich auch für die Region in der ich lebe intensiv ein und werde selbstverständlich deren Interessen bei allen zu treffenden Entscheidungen berücksichtigen. Dies gilt gleichermaßen für die Insel Rügen, den gesamten ländlichen Raum im Landkreis, die Hansestadt Stralsund, die Halbinsel Fischland/ Darß/ Zingst etc. Die Wählergruppe Bürger für Vorpommern-Rügen, hat übrigens schon in ihrem Wahlprogramm eine Stärkung des ländlichen Raums festgeschrieben, wie auch die Entwicklung der Tourismusregionen, zu welchen auch die Städte Barth und Ribnitz-Damgarten sowie die südliche Boddenküste zählen und natürlich die weitere Entwicklung der Hansestadt Stralsund als Oberzentrum“, so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge weiter.
Viele durch die Landesregierung verordnete bzw. durch Kreistage in den letzten 33 Jahren getroffene Entscheidungen mit dem Ziel einer Schließung von öffentlichen Einrichtungen, insbesondere auch Schulen oder Umstrukturierung von Verwaltungen haben, so zeigen es die Erfahrungen und Analysen, fast nie einen wirtschaftlichen Nutzen bzw. einen organisatorischen Vorteil gebracht. Beste Beispiele sind die Kreisgebietsreform und die Ämterreform. Hier haben sich die Verwaltungsvorgänge wesentlich verlängert bzw. verbürokratisiert. Die Wege für die Bürgerinnen und Bürger sind länger geworden und die Verwaltungskosten haben sich fast verdoppelt. Die verordneten Schulschließungen haben in der Regel nur Nachteile für Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer zur Folge gehabt. Die Fahrtzeiten für Schülerinnen und Schüler haben sich beträchtlich verlängert und das Bildungsniveau ist nachweislich schlechter geworden. Darüber hinaus haben diese Entscheidungen zum weiteren Ausbluten des ländlichen Raums geführt. Damit verbunden haben sich unter anderem das gesamte Dienstleistungsangebot insbesondere auch an Finanzdienstleistungen, die medizinische Versorgung und das Freizeit- und Einkaufsangebot wesentlich verschlechtert. Hinzu kommt grade im ländlichen Raum ein sehr schlechtes Angebot an Leistungen des ÖPNV, welches auch für den Schülerverkehr negative Folgen hat.
„Die Entscheidung für Velgast ist keinesfalls eine Entscheidung gegen Damgarten, sondern eine Entscheidung für den ländlichen Raum“, betont Rita Falkert, Fraktionsmitglied und Ausschussmitglied im Haushalts- und Finanzausschuss. „Für mich ist der Beschluss zum Erhalt des Fachgymnasiums Velgast ein Arbeitsauftrag an den Landrat, sich gemeinsam mit den kommunalen Vertretern vor Ort weit mehr als bisher, auch gegenüber der Landesregierung, für einen Erhalt von Velgast stark zu machen und parallel eine Entwicklung der Berufsschullandschaft in Damgarten voranzutreiben.“
Weitere Schulschließungen helfen uns mit Sicherheit nicht weiter, sondern nur kluge Ideen, insbesondere auch in der Kreisverwaltung und in der Landesregierung zum weiteren Ausbau der Schullandschaft. Es kann und darf nicht sein, dass Auszubildende zur Berufsschule unter unmöglichen Bedingungen im ÖPNV stundenlang unterwegs sind, wo es nicht mal ein vernünftiges Internatsangebot gibt. „Es muss endlich Schluss sein mit weiteren Reduzierungen von Angeboten, insbesondere auch Bildungsangeboten, im ländlichen Raum“, so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge abschließend.
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Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender
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Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin
Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bürger für Vorpommern/Rügen / Freie Wähler im Kreistag Vorpommern- Rügen, Mathias Löttge, stellt richtig:
Die Entscheidung des Kreistages, „Gewährung eines Zuschusses zur Schüleressensversorgung von 1 Euro durch den Landkreis“ in die entsprechenden Ausschüsse zu verweisen hatte folgende Gründe: Die Zuschüsse nur für kreiseigene Schulen zu gewähren, wäre einer 2 Klassen-Gesellschaft nahegekommen. „Wir möchten eine gerechte Lösung für alle Schülerinnen und Schüler, darum muss in den Ausschüssen nochmal darüber nachgedacht werden, ob und wie es möglich ist, dieses Angebot für alle Schulen im Landkreis zu gewähren. Egal welche Schulform oder in wessen Trägerschaft sich die Schulen befinden“, so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge.
Die Attraktivität der Schülerversorgung zu steigern und so einen Beitrag zur Förderung der Gesundheit der Schülerinnen und Schüler zu leisten, ist ein Ziel dieser Entscheidung. “Weiterhin sollten wir ein Zeichen in Richtung der Verantwortlichen in Bund und Land setzen, dass es sich bei der Essensversorgung um eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung handelt“, so die Fraktionsgeschäftsführerin und Ausschussmitglied im Ausschuss für Bildung und Kultur, Brunhild Steinmüller. Auch die Landesregierung hat hier eine Verantwortung, der sie sich stellen sollte. Die Schulen in Trägerschaft der Gemeinden sind genauso bestrebt ihren Schülerinnen und Schülern eine gesunde und kostengünstige Essenversorgung anzubieten. Auch sie müssen das Preisniveau bei steigenden Kosten für Personal, Wareneinsatz und Betrieb halten. Es kann nicht sein, dass diese Schulen keine Unterstützung vom Landkreis erhalten.
„Um ein hohes Maß an Qualität der Schulessen zu attraktiven Preisen zu gewährleisten, sollte ein Unterstützungsbeitrag für Schülerinnen und Schüler aller Schulen im Landkreis realisiert werden“, so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge abschließend.
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Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender
gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin
Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler im Kreistag Vorpommern-Rügen, Mathias Löttge, übte am heutigen Tage massive Kritik am Vorgehen des Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, dem diesem unterstellten Nationalparkamt Vorpommern und der Stiftung Umwelt- und Naturschutz MV bei der Vergabe, der Verpachtung und der Entwicklung des Campingplatzes Prerow.
Im Jahre 2022 wurde der Stiftung Umwelt und Naturschutz MV ein Großteil der Flächen des Campingplatzes Prerow, welcher derzeit durch die Regenbogen AG bewirtschaftet wird, durch den Bund übertragen.
Seitdem wird durch die Verantwortlichen das Ziel verfolgt den Campingplatz wesentlich zu verkleinern und die Stellplätze in Größenordnungen zu reduzieren. Gegenwärtig wird von einer Reduzierung der Stellplatzzahlen von bisher 1200 auf 800 ausgegangen. Bereits zum Jahresbeginn erfolgte eine Reduzierung um 200 Stellplätze, was für viele Dauercamper, welche teilweise seit über 30 Jahren auf dem Campingplatz zuhause sind, eine sofortige Kündigung und eine wesentliche Erhöhung der Stellplatzpreise zur Folge hatte. Augenscheinlich hat der jetzige Betreiber bei der Reduzierung der Stellplätze dem intensiven Drängen des Nationalparkamtes und der Stiftung Umwelt- und Naturschutz MV als neuem Eigentümer der Flächen nachgegeben, um seine Chancen für eine zukünftige Betreibung auch im Falle einer Neuverpachtung des Campingplatzes zu verbessern. Die Erhöhung der Stellplatzpreise war eine logische Folge, um auch mit den reduzierten Stellplätzen die Wirtschaftlichkeit in der Betreibung sicherzustellen.
Eine weitere Reduzierung der Stellplätze wie von Minister Backhaus angekündigt hätte in logischer Konsequenz wesentliche Preissteigerungen für die Stellplätze zur Folge und das nicht nur für die Dauercamper.
Hierzu stellt der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge fest, dass sowohl das Ministerium unter seinem SPD Minister Backhaus als auch das nachgeordnete Nationalparkamt und die ebenfalls dem Ministerium zuzuordnende Stiftung augenscheinlich einen Luxuscampingplatz anstreben, welcher für normal sterbliche Camper unerschwinglich wird. „Dieses Vorgehen ist nach Auffassung unserer Fraktion grade gegenüber den Dauercampern vollkommen unsozial und nicht durch naturschutzfachliche Gründe zu rechtfertigen, wie ein vorliegendes Gutachten zur Entwicklung der Dünen bei Nichtnutzung derselben belegt“, sagt Löttge
Durch das Nationalparkamt wurde im März 2023 ein Interessensbekundungsverfahren zur Verpachtung des Campingplatzes in Gang gesetzt. Im Rahmen dieses Verfahrens haben 7 Bewerber aus ganz Deutschland ihr Interesse an der Pachtung der Flächen bekundet.
Aus unerfindlichen Gründen wurde durch das Nationalparkamt ein ganz großes Geheimnis um die Bewerber gemacht. „Alles im Allen ein sehr wenig transparentes Verfahren mit vielen Geheimnissen“ stellt der Fraktionsvorsitzende fest. Bekannt wurde lediglich, dass sich die drei Darß Gemeinden Born, Prerow, Wieck gemeinschaftlich und der jetzige Betreiber beworben haben. Die Namen weiterer Bewerber geistern geheimnisvoll durch die Gegend. Ein auch geheim diskutierter Bewerber spricht auf Nachfrage hin gegenüber der Presse sogar von der Sicherheit des Landes. „Wir finden dieses ganze Verfahren nur intransparent und rechtlich bedenklich“ sagt Löttge.
Obgleich die Gemeinden mit ihrem Konzept alle in der Interessensbekundung genannten Bedingungen erfüllt haben wurden diese schon nach der ersten Anhörung mit einer fadenscheinigen Begründung als Bewerber aussortiert. Die Gemeinde wollten mit ihrem Konzept sowohl naturschutzfachliche als auch soziale Aspekte berücksichtigen. Darüber hinaus haben die Gemeinden als hoheitliche Aufgabenträger die größte Betroffenheit. Aber das spielt bei der Vergabe durch Ministerium, Nationalparkamt und Stiftung überhaupt keine Rolle. Mit dem Ablehnungsschreiben an die Gemeinden beweist das Nationalparkamt einmal mehr, dass keine Ahnung von der Situation und den Möglichkeiten der Gemeinden und kein großes Interesse an einer Zusammenarbeit mit diesen, die sich seit Jahrzehnten für die Belange des Nationalparkes einsetzen, hat.
„Augenscheinlich macht in der heutigen Zeit in der Landesregierung und ihren nachgeordneten Einrichtungen Durchregieren mehr Spaß als eine Zusammenarbeit bzw. das Gespräch mit den Kommunen. Wieder einmal ein Zeichen für die in vielen Bereichen der Regierung sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene zunehmend spürbaren Arroganz, welche den Bürgerinnen und Bürgern zurecht missfällt“, stellt Löttge fest.
Insgesamt sind jetzt noch 4 Anbieter im Gespräch, welche wohl mit ihrem Konzept den vom Ministerium, Nationalpark und Stiftung Umwelt- und Naturschutz gewollten, unsozialen und wenig am Naturschutz orientierte Campingplatz anstreben.
Wir begrüßen sehr, dass sich die, in der CDU Landtagsfraktion für den Naturschutz zuständige Sprecherin, Frau Schlupp MdL mit ihren kleinen Anfragen sehr für die parlamentarische Überprüfung dieses unsäglichen Vergabeverfahrens und des Vorgehens gegenüber den Dauercampern einsetzt.
Ungeachtet dessen muss befürchtet werden, dass das Verfahren weitergeführt wird.
Aber auch im Falle einer Aufhebung infolge rechtlicher Bedenken und Neuausschreibung der Verpachtung der Campingplatzflächen fordern die Mitglieder der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen eine Einbeziehung der betroffenen Darß Gemeinden in das Vergabeverfahren, welche es bisher nicht gibt. Immerhin müssen diese mit dem zukünftigen Betreiber zusammenarbeiten. Auch infrastrukturell und finanziell sind diese ganz wesentlich betroffen.
„Wir erwarten, dass sich sowohl der Landrat als auch das Nationalparkkuratorium für eine umgehende Beteiligung der betroffenen Darß Gemeinden am Vergabeverfahren einsetzen.
Auch von Minister Backhaus fordern wir hier eine entsprechende Unterstützung“, so Löttge abschließend.
gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender
Namens der Mitglieder und der Geschäftsleitung der Fraktion BVR/FW möchten wir allen Schülerinnen und Schülern schöne Sommerferien mit viel Sonnenschein mit tollen Erlebnissen und viel Erholung wünschen.
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Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender
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Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin
Wie der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen / Freie Wähler im Kreistag Vorpommern-Rügen, Mathias Löttge, am heutigen Tage feststellt zeigt ein Gutachten der Wismarer Professorin und Expertin für Wasserbau und Hydromechanik Koppe, signifikante, Lücken, Mängel und Unschlüssigkeiten in Zusammenhang mit den Planungen eines LNG Terminals im Hafen Mukran auf. Das geplante LNG Terminal wurde trotz der massiven Proteste von vielen Menschen im Landkreis Vorpommern-Rügen und diverser Verbände aus den Bereichen Umwelt- und Naturschutz sowie Tourismus durch einen Beschluss des Bundestages in das LNG Beschleunigungsgesetz aufgenommen. Die nun mit dem Gutachten von Frau Professor Koppe dargestellten Probleme beziehen sich auf den Bau der für das Vorhaben notwendigen Gasleitung, welche nicht tief genug verlegt werden kann. Damit sind Störfälle vorprogrammiert. Es bedarf nach Auffassung der Gutachterin bei der Verlegung der geplanten Pipeline einer Abdeckung welche Mindestverlegungstiefe von 4,5 Metern, sonst kann diese nicht genehmigt werden.Weitere Kritikpunkte im Gutachten sind die geringe Entfernung zu Tourismusgebieten, die falschen Prognosen zum zu erwartenden LNG Tankerverkehr und zur zu erwartenden Bauzeit. Damit ergeben sich unserer Auffassung nach für die Realisierung des Baus eines LNG Terminals in Mukran unüberwindbare Hindernisse, stellt Jörg Burwitz, Kreistagsmitglied der Fraktion BVR/FW auf der Insel Rügen fest.
Der Vorsitzende der Fraktion, Mathias Löttge fordert die Landesregierung im Ergebnis des Gutachtens ultimativ auf diese gutachterlichen Bedenken im Genehmigungsverfahren unbedingt zu berücksichtigen und das Genehmigungsverfahren auszusetzen. Dies gilt um so mehr in Anbetracht der Tatsache, dass dem Bergamt diese Tatsachen schon seit dem Planfeststellungsbeschuss zu Nordstream 2 bekannt ist.
Die Mitglieder der Fraktion BVR/FW fordern in Anbetracht der vielen nunmehr bekannt gewordenen Risiken und Unwegbarkeiten einstimmig eine Beendigung der unsäglichen Planungen an einem LNG Terminal im Hafen Mukran. Die Landesregierung sollte auf Grund des Gutachtens mutig sein und natürlich im Ergebnis eines sauberen rechtsstaatlichen Verfahrens, wenn notwendig die Genehmigung versagen und sich nicht durch die Bundesregierung unter Druck setzen lassen.
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Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender
Die Mitglieder der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen gratulieren Herrn Maximilian Schwarz herzlich zur Wahl als Mitglied im Präsidium des Kreistags.
„Mit Freude können wir feststellen, dass alle Anträge, die wir gemeinsam mit den Fraktionen der CDU und BfS/FDP eingereicht haben, die mehrheitliche Zustimmung des Kreistags fanden“, so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge.
Dabei ging es im Einzelnen um:
- Angebot und Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer erhöhen- durch Ausbau von straßenbegleitenden Radwegen an Landesstraßen.
- Dringlichkeitsantrag: Kein Kind darf am Bus stehen gelassen werden.
Darüber hinaus befasste sich der Kreistag auf unseren Antrag hin, mit der Situation der Pflegedienste unter dem Titel: Bedrohte Pflegedienste und Pflegeeinrichtungen in ihrer Existenz erhalten.
Mit diesem Antrag setzen wir ein klares Zeichen für die fleißige Arbeit der Mitarbeiter im Bereich der Pflege. Es reicht nicht, während der Corona Zeit zu klatschen, sondern perspektivisch muss dringend was getan werden, um die entsprechende Qualität in den ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen zu erhalten. Die Menschen, die heute pflegebedürftig sind, haben eine gute Pflege verdient, da sie unser Land aufgebaut haben.
Besonders erfreulich ist, dass sich die Kreistagsmitglieder mehrheitlich dazu entschieden haben, den Außenstandort Velgast als RBB-Standort zu erhalten. Dies ist von großer Bedeutung für den ländlichen Raum im Kreis Vorpommern-Rügen.
gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender
