Einigkeit und Recht und Freiheit
für das Deutsche Vaterland,
danach lasst uns alle streben,
brüderlich mit Herz und Hand.

Die Mitglieder der Fraktion BVR/FW und die sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner mit ihrem Vorsitzenden Herrn Mathias Löttge wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises Vorpommern-Rügen einen schönen und besinnlichen Tag der Deutschen Einheit!

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Wer als Privatperson zurzeit den Online Zulassungsdienst des Landkreises Vorpommern-Rügen zur KFZ-Anmeldung, Ummeldung etc. benötigt, muss feststellen, dass diese Seite nicht verfügbar ist und es keine Informationen darüber gibt, wann das wieder möglich sein wird. Wir, die Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen bringen hiermit unseren Unwillen darüber zum Ausdruck. Es kann nicht sein, dass die Online Dienste als Erleichterung für die Bürgerinnen und Bürger beworben werden, und wenn man sich darauf verlässt, funktioniert nichts. Hier erwarten wir doch seitens des Landkreises, dass die Bürgerinnen und Bürger informiert werden, wenn die Dienste nicht funktionieren und vor allem wann der Fehler behoben sein wird.

Wir fordern die Verantwortlichen des Landkreises hiermit auf, kurzfristig Informationen über die Dauer der Störung zu veröffentlichen. „Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises haben Anspruch auf vernünftige Informationen“ so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge abschließend.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Die Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen gratuliert den frischgebackenen Handwerksgesellinnen und -gesellen zur erfolgreichen Ausbildung. Der Jahrgangsbesten Kathrin Steinbach, die mit der Ehrenmedaille des Landkreises ausgezeichnet wurde, gratulieren wir ganz besonders zur Ausbildung zur Konditorin.

Wir wünschen allen einen guten Start ins Berufsleben, viel Freude an der Arbeit, sowie Glück und Gesundheit.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Der Bund, das Land und die Deutsche Bahn haben insgesamt 15 Millionen Euro in die Modernisierung des Ribnitzer Bahnhofs investiert. Vor allem die Unterführung, gebaut für Rollstuhlfahrer, Kinderwagen, Reisende mit schwerem Gepäck und Fahrradfahrer, besticht mit Motiven aus Ribnitz-Damgarten und der Region. Barrierefreiheit war vorwiegendes Ziel des Vorhabens.

Nur! Das 2. Gleis zwischen Rostock und Stralsund fehlt immer noch! Der zweispurige Ausbau der Strecke könnte einen S-Bahn Verkehr zwischen Rostock und Stralsund ermöglichen und im Halb-Stunden Takt könnten Züge fahren. Das wäre wirklich ein Erfolg um den ÖPNV attraktiver zu machen, um die Bürgerinnen und Bürger zum Umsteigen auf die Schiene zu bewegen. „Es fehlt das zweite Gleis zwischen Rostock und Stralsund. Das würde die Strecke wesentlich attraktiver machen“ so sprach selbst der Verkehrsminister Reinhard Meyer bei der Eröffnung des Bahnhofs. Da fragen wir, die Mitglieder der Fraktion BVR/FW warum er als Verkehrsminister nicht dafür sorgen kann, dass die Strecke zweispurig ausgebaut wird? Der Bund will die CO² Bilanz senken, wie soll das in unserem Flächenland ohne funktionierenden Nahverkehr geschehen? „Es muss mehr Geld für den ÖPNV zur Verfügung gestellt werden. Dafür sollten unsere Landespolitiker sorgen. Auch unser Landrat Herr Stefan Kerth“ so der Fraktionsvorsitzende Herr Mathias Löttge.

In den letzten Tagen wurde in den Medien berichtet, dass Reisende, die durch einen mehrere Stunden dauernden Zugausfall am Ribnitzer Bahnhof gestrandet sind, durch die Deutsche Bahn und die ODEG völlig im Stich gelassen wurden. So kam es dazu, dass Polizei und Feuerwehr gerufen wurden, die den Schienenersatzverkehr organisierten. Am Ende des Tages wurden sogar Reisende aus dem schützenden Bahnhofsgebäude verwiesen, weil es abgeschlossen wurde. Wir, die Mitglieder der Fraktion BVR/FW üben hier scharfe Kritik an dem Verhalten der Deutschen Bahn und der ODEG. „Ein solches Verhalten den Fahrgästen gegenüber ist mir völlig unverständlich und kann nur aufs Schärfste verurteilt werden“ so die Aussage von Frau Monika Wenzel, sachkundige Einwohnerin der Fraktion BVR/FW.

Die Fraktionsmitglieder sind sich einig: „Wir fordern mehr Einsatz des Landrates und der Landesregierung zur Wiederaufnahme der Strecke in den Bundesverkehrswegeplan“ Hierzu gab es auch schon Anträge unserer Fraktion insbesondere auch zur Schaffung einer S-Bahnverbindungmit kürzeren attraktiven Taktzeiten.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Wir, die Mitglieder der Fraktion BVR/FW fragen uns: Wann kommt der Baubeginn für die Darßbahn? Die wichtige Verkehrsanbindung zur Halbinsel Fischland-Darß-Zingst ist seit der Wende in aller Munde. Solange diskutieren wir über den Wiederaufbau. Dank der Initiative einer Vielzahl Bürgerinnen und Bürger der Stadt Barth, der Region und des damaligen Barther Bürgermeisters Mathias Löttge ist die Strecke Barth-Velgast erhalten geblieben. Voraussetzung für den Erhalt war ein perspektivisch weiterer Ausbau der Darßbahn bis Prerow. Folgerichtig hat sich eine Bürgerinitiative „Keine Bahn ist auch keine Lösung“ auf Initiative von Barther Bürgerinnen und Bürgern gebildet, die diese Forderung immer weiter aufrechterhalten und intensiviert hat. Im Ergebnis dieses Drucks hat die Landesregierung 2020 die Entscheidung getroffen, einer Wiedererrichtung der Darßbahn zuzustimmen.

Unterstützt werden soll dieses Vorhaben auch durch die Bundesregierung, die Deutsche Bahn und die Usedomer Bäderbahn. Damals wurde die Reaktivierung der Darßbahn als großartiges Projekt für ganz Vorpommern, welches die Wirtschaft stärkt und das Klima schützt, beworben. Die Tourismusregion Fischland-Darß-Zingst soll durch die Darßbahn besser für die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossen und die Orte vom Autoverkehr entlastet werden. Für die Befürworter des Wiederaufbaus der Darßbahn endete ein langer Kampf, durch die Mitteilung, dass die Finanzierung des Millionenprojektes komplett gesichert ist.

Wohlgemerkt 2020!! Nun fehlt es an der notwendigen Konsequenz dies auch umzusetzen. Einen Zeitpunkt, wann die Planungen abgeschlossen sind und mit dem Bau begonnen werden kann, hat das Wirtschaftsministerium nicht genannt. Rita Falkert, Fraktionsmitglied fragt: “Warum muss in Deutschland immer alles so lange dauern?“ „Ich habe die Vermutung, dass es gar nichts wird mit dem Projekt,“ so Fraktionsgeschäftsführerin Brunhild Steinmüller.

Im August 2020 wurde durch die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern der Beschluss zur Wiedererrichtung der Bahn zwischen Barth, Zingst und Prerow gefasst. Die Darßbahn ist zu diesem Zeitpunkt mit 115 Millionen Euro Gesamtkosten veranschlagt worden. Es handelt sich um eines der teuersten Infrastrukturprojekte im Nordosten Deutschlands. Durch die gestiegenen Preise werden die Baukosten wohl um ein Vielfaches teurer. Die Planungen laufen jetzt seit 3 Jahren, nur wann ist Baubeginn und was ist mit der Finanzierung?

Die Mitglieder der Fraktion BVR/FW fragen sich, wie man volle Straßen entlasten will, wenn es keinen funktionierenden Nahverkehr gibt. Die CO² Bilanz soll sich verbessern, der ÖPNV soll sich entwickeln, nur die Planungen nehmen kein Ende.

„Es wäre mal wichtig, konkret zu erfahren, wann es losgeht mit den Bauarbeiten“ so der Fraktionsgeschäftsführer Mathias Löttge.

Um Vorhaben wie diese schneller voranzutreiben, sollte die Politik Gesetze ändern, was die Fraktionsmitglieder an anderer Stelle schon gefordert haben.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Die Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen kritisiert den Besuch des Petitionsausschusses des Bundestages bezüglich des LNG-Terminals. Ursächlich für diese Kritik ist die Tatsache, dass am Montag dem 11.09.2023 ein Besuch der Mitglieder des Petitionsausschusses des Bundestages auf der Insel Rügen stattfinden soll, bei dem aber nur die Befürworter des geplanten Vorhabens gehört werden. Die Petenten und Kritiker hingegen sind nicht eingeladen und sollen auch nicht zu Wort kommen.

 „Grade die Petitionsausschüsse der Parlamente auf Bundes- und Landesebene nehmen unseres Erachtens eine wichtige Rolle im freiheitlich demokratischen Rechtsstaat wahr“, so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge. Insbesondere sollen sie die Rechte der Bürgerinnen und Bürger im demokratischen Willensbildungsprozess garantieren. „Wenn aber die Kritiker des Vorhabens der Bundesregierung durch den Petitionsausschuss des Bundestages nicht mehr gehört werden, dann ist das wenig hilfreich, um den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl zu geben, dass ihre demokratischen Rechte hinreichend gewahrt sind.“ sagt Fraktionsmitglied Jörg Burwitz.

Zusammengefast lässt sich feststellen, dass dieses Vorgehen des Petitionsausschusses nicht nachvollziehbar und kritikwürdig ist.

Gleiches trifft zu für eine Imagekampagne der Bundesregierung, welche mit erheblichen Steuergeldern finanziert wurde, um den Bürgerinnen und Bürgern die Notwendigkeit des LNG-Terminals klarzumachen. Diese Steuergelder hätten sicher an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden können. Dies gilt umso mehr in Anbetracht der Tatsache, dass diese Imagekampagne keine neuen Erkenntnisse gebracht hat, sondern eher wieder durch Fehlinformation gekennzeichnet war. „Unseres Erachtens wäre es dringend erforderlich den Meinungsaustausch mit den Kritikern des LNG-Terminals zu intensivieren und auf Augenhöhe zu führen“ ergänzt Jörg Burwitz.

Man darf gespannt sein, wie das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der Klage gegen den Baubeginn des LNG-Terminals entscheiden wird. „Es ist gut, dass es in unserem freiheitlich, demokratischem Rechtsstaat  eine Gewaltenteilung gibt, die eine rechtliche Überprüfung von politischen Entscheidungen immer noch möglich macht“ sind sich die Fraktionsmitglieder der Fraktion BVR/FW einig.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

„Wir freuen uns mit der Stadt Ribnitz-Damgarten, dass pünktlich zum Schulbeginn ein schöner Schulstandort mit guten Rahmenbedingungen geschaffen wurde und beglückwünschen die Verantwortlichen,“ so der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BVR/FW Mathias Löttge.

Leider sieht es aber nicht an allen Schulstandorten im Landkreis Vorpommern-Rügen so positiv aus wie in Ribnitz-Damgarten. Es fehlt in vielen Städten und Gemeinden an den finanziellen Mitteln, um dringend notwendige Investitionen in die Schulinfrastruktur zu realisieren. Mit der Digitalisierung geht es an vielen Schulen nicht voran und die Ausstattung ist oftmals vollkommen unzureichend. Investitionen in die Bildung werden durch die Landesregierung bei weitem nicht so gefördert wie Maßnahmen in der Straßen- und Wegeinfrastruktur oder auch in der Wirtschaft. „Während der Straßen und Wegebau oder die Wirtschaft Förderungen bis zu 90 Prozent bekommt, liegt der Fördersatz für Schulneubau bzw. Sanierung bei maximal 40 Prozent,“ sagt Frau Brunhild Steinmüller, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport. Ein besonderes Problem, welches die Misere der Bildungspolitik in Mecklenburg-Vorpommern deutlich macht, sind die vielen Ausfallstunden in Folge Lehrermangels. „Auch die von der Landesregierung geforderte Inklusion trägt in keiner Weise zu einer Verbesserung der Situation bei,“ ergänzt Brunhild Steinmüller. Viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises machen ihren Unwillen mit der verfehlten Bildungspolitik der Landesregierung auch in diesem Bereich, durch Demonstrationen zum Erhalt der Förderschulen deutlich.

Zusammengefasst muss man feststellen, dass der Beginn der Schulzeit und auch die folgenden Jahre in der Schule nur dann ein Glücksfall für die Schülerinnen und Schüler in Mecklenburg-Vorpommern sein könnten, wenn die verfehlte Bildungspolitik der Landesregierung endlich ein Ende hätte und man sich in der Landespolitik zur Notwendigkeit einer guten Bildung durch Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel bekennen würde, so die Mitglieder der Fraktion BVR/FW abschließend.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin