Die Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen fordert eine Strukturreform und entschlossenes Handeln der Verantwortlichen.

Die Tätigkeit in der Notfallrettung stellt sehr hohe Anforderungen an Fachlichkeit und Persönlichkeit der Mitarbeitenden. Sie sind zuerst an der Einsatzstelle und müssen unter oft widrigen Bedingungen Menschenleben retten. Nicht selten unter Gefährdung ihrer eigenen Gesundheit.

Der Arbeitsalltag bedeutet für das Rettungsfachpersonal körperliche und seelische Belastungen. Eine 48-Stunden Woche ist häufig die Regel, wobei Bereitschaftsdienste, anders als bei Ärztinnen und Ärzten in Kliniken, nicht adäquat vergütet werden. Dieser Zustand ist nicht mehr hinnehmbar, da die Bereitschaft ein wesentlicher Teil der Arbeit ist. Die Folgen der Überlastung des Rettungsfachpersonals können zur Bedrohung für die Notfallversorgung der Bevölkerung werden. Als Folge der Personalnot hat die Zahl der unbesetzten Einsatzfahrzeuge stark zugenommen. Mathias Löttge Fraktionsvorsitzender der Fraktion BVR/FW sagt dazu:“ Wir laufen Gefahr, dass das System der Notfallrettung in Deutschland zusammenbricht“.

Die Gefahr, dass der Rettungsdienst bei der anstehenden Krankenhausreform erneut unzureichend geregelt wird, ist groß. Bei notwendigen Reformen sollten alle Akteure der ambulanten, stationären und rettungsdienstlichen Notfallversorgung in Deutschland beteiligt werden.

„Durch Überlastung und Berufsflucht im Rettungsdienst ist das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung absehbar ein trügerisches Gefühl“, so Monika Wenzel Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Soziales, abschließend.

Zuwenig Fördermittel für Neubau und Sanierung von Schulen.

Wie der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen Mathias Löttge am heutigen Tag mitteilt, fordern die Fraktionsmitglieder von der Bundes- und Landesregierung eine wesentlich stärkere finanzielle Unterstützung von dringend notwendigen Investitionen für Schulsanierung bzw. Schulneubau. Durch die kommunalen Vertreter der Städte und Gemeinden im Landkreis wird immer wieder beklagt, dass sich viele Schulen in einem katastrophalen Zustand befinden, dieses trifft auch auf Sportplätze und Turnhallen zu. Teilweise sind die Zustände unter denen die Schülerinnen und Schüler am Unterricht teilnehmen sollen, vollkommen unzumutbar. Die Stadt Barth als Beispiel plant seit mehr als einem Jahrzehnt die Sanierung und den Neubau von Grundschule, Regionaler Schule und Gymnasium. Derzeit werden für das Projekt ca. 35 Millionen Euro veranschlagt. Eine Summe, die für die Stadt Barth überhaupt nicht darstellbar ist. „Wie sollen Kommunen als Schulträger solche hohen Summen ohne eine entsprechende Förderung durch Bundes- und Landesregierung aufbringen? Warum bekommen Wirtschaftsprojekte eine Förderung von bis zu 90 Prozent und Bildung wird mit maximal 40 Prozent gefördert?“, fragt sich Brunhild Steinmüller, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport. Die Landesregierung fördert Projekte für die Infrastruktur wesentlich höher als Investitionen in die Bildung.

Die Mitglieder der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen können nicht verstehen, dass in Kinder und ihre Bildung nach wie vor so wenig investiert wird, und fordern deshalb von der Landes- und Bundesregierung mehr für die Bildung unserer Kinder zu tun.

Das neue Bildungskonzept der Landesregierung fordert die konsequente Umsetzung der Inklusion, was zur Folge hat, dass Förderschulen geschlossen werden. Alle Schülerinnen und Schüler lernen wieder in einer Schule. Dies führt dazu, dass sowohl Grundschulen als auch weiterführenden Schulen vergrößert werden müssen, was wiederum Kosten verursacht.

Im Ortsteil Damgarten der Stadt Ribnitz-Damgarten gibt es bezüglich einer bedarfsgerechten Gestaltung des Schulstandortes große Probleme. Sowohl die Zustände in der Regionalschule als auch in der Löwenzahn-Grundschule bedürfen einer dringenden Verbesserung. Hierzu wird durch die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit den Vertretern der Schulen ein Konzept erarbeitet. „Inwieweit dies unter den jetzigen finanziellen Rahmenbedingungen überhaupt noch umsetzbar ist, ist fraglich“, stellt Fraktionsmitglied Rita Falkert fest.

So wie in Ribnitz-Damgarten und Barth stellt sich die Situation im gesamten Kreisgebiet dar. Insbesondere auch in Anbetracht der ständig steigenden Baukosten, muss die Förderung für den Neubau und die Sanierung von Schulen auf ein Niveau von mind. 90 Prozent erhöht werden.

„Alle reden davon, wie wichtig die Bildung angeblich sei“, so der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BVR/FW Mathias Löttge. Aber getan wird auf Bundes- und Landesebene viel zu wenig. Letztendlich lässt man die Kommunen mit dem Problem allein. „Der Bund gibt viele Milliarden an anderer Stelle aus und für die Ausbildung unserer Kinder ist zu wenig Geld da“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend. Die Fraktionsmitglieder der Fraktion BVR/FW sind sich einig. Die Bildung unserer Kinder muss bei politischen Entscheidungen auf allen Ebenen oberste Priorität haben!

Namens der Mitglieder und der Geschäftsführung der Fraktion BVR/FW möchten wir allen Kindern einen schönen Kindertag mit vielen tollen Erlebnissen und viel Sonnenschein wünschen.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Die Mitglieder der Fraktion BVR/FW und die sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner mit ihrem Vorsitzenden Herrn Mathias Löttge wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landkreises Vorpommern-Rügen schöne Pfingstfeiertage!

Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender
Brunhild Steinmüller, Fraktionsgeschäftsführerin

„Ein inhaltsreicher Kreistag liegt hinter uns“, stellt der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge am heutigen Tage fest. Die Mitglieder der Fraktion BVR/FW und die sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner sind sehr erfreut über die Bestätigung der gemeinsam mit den Fraktionen BfS-FDP und CDU eingebrachten Anträge.

Insbesondere auf die Initiative unserer Fraktion hin, debattierten die Fraktionen im Kreistag über Anträge zur Verbesserung der ambulanten medizinischen Versorgung und zum Erhalt der Krankenhäuser in unserem Landkreis. In seiner Einbringungsrede brachte der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge die dringende Notwendigkeit eines Erhalts der Krankenhäuser in Landkreis Vorpommern-Rügen auf mindestens dem jetzigen Niveau zum Ausdruck. Bezüglich der ambulanten Versorgung stellte Löttge fest, dass das fachärztliche Angebot immer schlechter wird und das eine flächendeckende hausärztliche Versorgung in absehbarer Zeit nicht mehr gegeben ist. Insofern ist auf allen Ebenen ein Handeln zur Sicherung der Medizinischen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger und Einwohner im Landkreis Vorpommern-Rügen dringend erforderlich. Diese Anträge fanden eine überaus große Zustimmung des Kreistages.

Auch der gemeinsame Antrag von CDU, BVR/FW, BfS-FDP „Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit des Kreisfeuerwehrverbandes Vorpommern-Rügen“, durch die Bereitstellung eines zusätzlichen Beitrages in Höhe von 15000,- Euro, wurde durch den Kreistag einstimmig beschlossen.

Grade den Jugendfeuerwehren kommt nach Auffassung unserer Fraktionsmitglieder bei der Nachwuchsgewinnung für die freiwillige Feuerwehr in unserem Landkreis eine besondere Bedeutung zu. Durch die Jugendwarte in den freiwilligen Feuerwehren wird hier seit vielen Jahren eine sehr engagierte und erfolgreiche Kinder- und Jugendarbeit geleistet, die höchste Anerkennung verdient.

gez. Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

Wie gestern aus der Presse zu erfahren war, haben sich die Notdienstbereiche für den kassenärztlichen Dienst vergrößert. Zwischen Barth, Tribsees, Franzburg und Barhöft gibt es zukünftig nur noch einen kassenärztlichen Bereitschaftsdienst. Dadurch sind Bereitschaftsärzte bis zu 45 km unterwegs. Für einen Einsatz können es dadurch bis zu zweieinhalb Stunden werden. Sollten es in der Nacht 2-3 Einsätze geben, ist die Nacht vorbei. Danach geht es aber gleich in der Praxis weiter- und die soll auch fehlerfrei gemacht werden.

Die Belastung wird immer größer- für die Ärzte aber auch für die Patienten. Wer eine akute Erkrankung hat, dem wird es nicht leichtfallen 45 min bis zur diensthabenden Notfallpraxis zu fahren. Und hinterher noch zur diensthabenden Apotheke. Zumal man in akuten Situationen gar kein Auto mehr fahren kann, das heißt man braucht einen Fahrer. Was aber machen in dem Fall Alleinstehende oder Menschen ohne Auto?
Dadurch könnte es verstärkt zur Inanspruchnahme der Notaufnahmen in den Kliniken kommen, was ja eigentlich verhindert werden sollte, weil man auch dort am Limit ist.

Diese Maßnahme geht letztlich zulasten der Qualität in der Patientenversorgung und führt zu einer zunehmenden Belastung der beteiligten Ärzte.

Frau Monika Wenzel vertritt die Fraktion BVR/FW im Ausschuss für Soziales und Gesundheit, sie fordert, „dass Lösungen gefunden werden, im Sinne einer wohnortnahen Versorgung“ und wird sich in ihrem Ausschuss nochmal mit der Thematik auseinandersetzen.

„Wir fordern die Landesregierung auf, Einfluss zu nehmen, dass die Kassenärztliche Vereinigung diese Regelung wieder zurücknimmt, um eine entsprechende gesundheitliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger und die dringende Entlastung der am Notdienst beteiligten Ärzte sicherzustellen“, so der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BVR/FW Mathias Löttge abschließend.

Die Mitglieder der Fraktion BVR/FW und die sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises Vorpommern-Rügen einen erlebnisreichen 1. Mai Feiertag und ein wunderschönes sonniges und erholsames langes Wochenende.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin