Die Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler konnte sich mit ihrem Antrag zur Schaffung von Rechtssicherheit für Kommunen mit Badestellen auf dem 7. Kreistag von Vorpommern-Rügen durchsetzen. Einstimmig wurde dem Antrag von allen Fraktionen zugestimmt. Landrat Dr. Stefan Kerth ist damit beauftragt, sich im Interesse der Kommunen von Vorpommern-Rügen mit Badestellen bei der Landesregierung in Schwerin für die Schaffung von Rechtssicherheit am Beispiel des Badesicherheitsgesetzes von Schleswig-Holstein einzusetzen.

„Sowohl für Bürgermeister als auch für Verwaltungsmitarbeiter in den Kommunen braucht es dringend eine rechtliche Klarheit in Bezug auf die Sicherheit an Badestellen, um Haftungsrisiken zu minimieren. Andernfalls werden wir erleben, dass es bald auch in Vorpommern-Rügen immer weniger Badestellen in den Kommunen geben wird“, begründete Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge den Antrag. Die Bürgermeister dürfen mit dieser Problematik nicht weiter allein gelassen werden. Es muss endlich ein Badesicherheitsgesetz her.

Auch der Antrag der Fraktion BVR/FW zur Fertigstellung des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nr. 1 – zweigleisiger Ausbau der Bahnstecke zwischen Lübeck-Rostock-Stralsund – fand im Kreistag eine Mehrheit. „Ohne die Durchsetzung dieses Verkehrsprojektes werden uns in Vorpommern-Rügen wichtige Vorhaben in puncto nachhaltiger Mobilität nicht gelingen. Nach nunmehr 30 Jahren muss hier endlich vorangekommen werden“, stellte Mathias Löttge in dem Zuge klar. Der BVR/FW-Antrag war aufgrund des sachlichen Zusammenhangs mit einem nahezu gleichlautenden Antrag der CDU-Fraktion verbunden worden.

Der Antrag der Fraktion BVR/FW zur Prüfung des Erhalts von Serviceangeboten der Sparkasse Vorpommern zur Sicherstellung von Finanzgeschäften in der Fläche Vorpommern-Rügens wurde zur weiteren Beratung in den Wirtschaftsausschuss sowie Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Zudem hatte sich die Fraktion BVR/FW an den Anträgen zur Fertigstellung von Nordstream 2, zur Einrichtung eines eigenständigen Kultur- und Sportausschusses und zur Abwendung von Ölbohrungen in der Ostsee beteiligt.

Auf der 7. Sitzung des Kreistages Vorpommern-Rügen wurde Kathrin Meyer zur Beigeordneten und 2. Stellvertreterin des Landesrates gewählt. Für die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler gratulierte ihr Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge zur Wahl. Die Amtszeit beträgt sieben Jahre. Kathrin Meyer wird das Amt ab dem 21. Januar 2021 von Manfred Gerth übernehmen, der dann in den Ruhestand tritt.

Daneben wurde durch den Kreistag Ricarda Rumpel zu weiteren Beigeordneten ohne Stellvertreterfunktion gewählt. Auch ihr gratulierte der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge zur Wahl.

„Es ist dringend notwendig, dass endlich für Kommunen mit Badestellen Rechtssicherheit geschaffen wird. Es kann nicht sein, dass den Bürgermeistern die Verantwortung für die Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern aufgebürdet wird und sie in Haftung genommen werden, wenn es keine Badeaufsicht gibt. Es muss endlich ein Badesicherheitsgesetz her“, verdeutlicht Mathias Löttge, Vorsitzender der Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler. Einen entsprechenden Antrag hat seine Fraktion in den Kreistag am 12. Oktober eingebracht.

Landrat Stefan Kerth soll sich im Interesse der Kommunen von Vorpommern-Rügen mit Badestellen bei der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern für die Schaffung von Rechtssicherheit in Bezug auf Haftungsfragen am Beispiel des Badesicherheitsgesetzes von Schleswig-Holstein einsetzen. In Vorpommern-Rügen gibt es zahlreiche Kommunen mit Badestellen. Nach dem Landeswassergesetz Mecklenburg-Vorpommern darf jedermann oberirdische Gewässer zum Baden benutzen. Der Bundesgerichtshof hatte die Verantwortung der Bürgermeister von Kommunen mit Badestellen herausgestellt. Im Ergebnis kam es bundesweit zu zahlreichen Schließungen von Badestellen, da Bürgermeister Angst hatten, im Fall des Falles in Haftung genommen zu werden.

„In dieser Situation brauchen die betroffenen Bürgermeister Rechtssicherheit bei der Ausweisung und den Betrieb von Badestellen. Es muss klar geregelt werden, wann öffentliche Badestellen einer Aufsicht unterliegen, in welchem Umfang diese gewährleistet sein muss, wie die Beschilderung rechtssicher aussieht und wann auf eigene Gefahr gebadet wird. Die Bürgermeister dürfen mit diesen Fragen nicht weiter allein gelassen werden“, ergänzt Mathias Löttge.

„Das Maß für die Festlegung von Obergrenzen für Privatfeiern kann allein nur das tatsächliche Infektionsgeschehen in den einzelnen Bundesländern sein. In Mecklenburg-Vorpommern mit 1.154 Covid-19-Fällen seit Beginn der Pandemie hat die Obergrenze aus der Natur der Sache heraus eine ganze andere zu sein als beispielsweise in Nordrhein-Westfalen oder in Bayern“, verdeutlicht Mathias Löttge, Vorsitzender der Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler im Kreistag von Vorpommern-Rügen. Die Obergrenzen für Privatfeiern sind allein durch die einzelnen Bundesländer festzulegen, wenn nicht jedwede Akzeptanz in der Bevölkerung in Bezug auf Corona-Maßnahmen verloren gehen soll.

Daher lehnt die Kreistagsfraktion BVR/FW auch die Forderung des Deutschen Landkreistages nach Festlegung einer bundesweit einheitlichen Obergrenze für Teilnehmer an privaten Feiern bzw. privaten Veranstaltungen ab. Der Deutsche Landkreistag fordert eine solche von bis zu maximal 50 Teilnehmern vom heutigen Bund-Länder-Gipfel zu Corona. Begründet wird diese Forderung damit, dass die Uneinheitlichkeit bei der Festlegung der Obergrenze in den einzelnen Bundesländern die Menschen irritiert. Zudem wird argumentiert, dass es ab 50 Teilnehmern extrem schwierig sei, die Kontakte nachzuverfolgen, sofern eine mit Covid 19 infizierte Person unter den Gästen sei. Auch soll jede private Feier streng kontrolliert und Verstöße sanktioniert werden. Bislang gibt es keine bundesweit einheitliche festgelegte Obergrenze von Personen bei privaten Feiern bzw. privaten Veranstaltungen.

„Der dezentrale Ansatz in den einzelnen Bundesländern in Abhängigkeit vom jeweiligen tatsächlichen Infektionsgeschehen muss weiter Bestand haben. Es gibt keinen Grund für eine Verschärfung in Ländern mit geringen Fallzahlen. Vielmehr muss die Situation rational differenziert und ausgerichtet an der Lebenswirklichkeit der Menschen betrachtet werden“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Leistner.

So bildet Mecklenburg-Vorpommern im Ländervergleich bei den Corona-Fallzahlen das Schlusslicht, während es beispielsweise mit Stand 28.09.2020 in Nordrhein-Westfalen 68.819 Fälle und in Bayern 67.414 Fälle sind.

„Die Ostsee-Pipeline Nordstream 2 ist vor Rügen nahezu fertiggestellt. Sie besitzt für Mecklenburg-Vorpommern und in dem Zuge ganz klar auch für Vorpommern-Rügen eine große wirtschaftliche Bedeutung. Für unseren Landkreis hängen Arbeitsplätze und damit die Zukunft von Menschen daran, insofern kann dieses Projekt nur in unserem ureigensten Interesse liegen“, verdeutlicht Mathias Löttge, Vorsitzender der Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler. Weshalb sich seine Fraktion zusammen mit ihren Kollegen von der Fraktion Bürger für Stralsund-FDP für einen Weiterbau von Nordstream 2 ausspricht. Beide Fraktionen sitzen im Kreistag von Vorpommern-Rügen.
„Von Mukran aus soll die Pipeline landseitig durch Vorpommern-Rügen weiter gebaut werden. Das endgültige Aus würde erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft in unserem Landkreis haben. In Bezug auf die daran beteiligten Firmen und Gemeinden sind die Verträge einzuhalten. Zudem ist die Pipeline mittlerweile soweit vorangetrieben, dass es jetzt wirklich falsch wäre, von der weiteren Umsetzung Abstand zu nehmen“, betont Gerd Scharmberg, Fraktionsvorsitzender von BfS-FDP. Und das nicht nur, weil dann Steuergelder in ungeahnter Höhe in der Ostsee regelrecht versenkt worden wären, sondern ganz klar aus Wirtschaftsgründen.
Von der Erdgasleitung Nordstream 2 sind bereits 2300 Kilometer von insgesamt 2448 Kilometern fertig gebaut. Infolge von US-Sanktionen ruhen die Arbeiten seit Beginn des Jahres 2020. Die fertige Pipeline trägt zur Sicherstellung der Energieversorgung im Land bei.

„Dass der Landrat Dr. Kerth die Beschlüsse des Kreistages nunmehr umsetzt, begrüßt unsere Fraktion außerordentlich. Wir hoffen, dass am Ende der Abstieg wieder für Einheimische und Gäste Realität werden kann.“, verdeutlicht Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler. Der Kreistag von Vorpommern-Rügen hat sich bereits mehrfach zum Erhalt eines Abstiegs am Königsstuhl bekannt.

Landrat Dr. Stefan Kerth hat eine Machbarkeitsstudie zur Verwirklichung eines dauerhaften Erhaltes des Abstiegs am Königsstuhl in Auftrag gegeben. Die geotechnische und wirtschaftliche Machbarkeit des Vorhabens sollen untersucht werden.

„Durch die Maßnahme des Landrates Dr. Kerth ist nunmehr die Chance eröffnet, dass erneut Bewegung in die Sache kommt und neue Sichtweisen dazu denkbar werden, wodurch die Möglichkeit gegeben ist, die starre Haltung der Landesregierung gegen einen Abstieg am Königsstuhl aufzulösen“, so Mathias Löttge weiter. Die Fraktion BVR/FW hofft, dass die Machbarkeitsstudie zu einem positiven Ergebnis führt, was auch gerade der touristischen Entwicklung des Insel Rügen weiter dienlich sein dürfte. Ohne die Möglichkeit des Abstiegs verliert der Königsstuhl an Attraktivität, was bereits Auswirkungen auf die Gemeinde und auf touristische Anbieter vor Ort hat. Wirtschaftliche Nachteile sind schon jetzt spürbar.

Ein Abstieg zum Königsstuhl wurde erstmalig 1795 erwähnt. In der zuletzt funktionalen Form wurde der Abstieg 1992/93 errichtet. Der Abstieg besaß für die Insel Rügen einen großen Stellenwert gerade auch vor dem Hintergrund der touristischen Entwicklung und galt als besonderes touristisches Erlebnis. Der Königsstuhl samt Kreidefelsen im Nationalpark Jasmund ist ein Wahrzeichen für die Insel Rügen mit dem angrenzenden Festland und damit für den gesamten Landkreis Vorpommern-Rügen. Er wird zugleich landesweit als Marketinginstrument genutzt. Damit besitzt der Königsstuhl einen überregionalen hohen Wiedererkennungseffekt und ist darüber hinaus für die Einheimischen mit ein wesentliches Identifikationsmerkmal.

 „Das kostenlose Azubi-Ticket muss endlich kommen, damit Auszubildende mit dem öffentlichen Nahver-kehr zur Ausbildungsstelle und zur Berufsschule kostenfrei oder zumindest kostengünstig fahren können. Insofern ist der Landkreis Vorpommern-Rügen gefordert, sich beim Land dafür einzusetzen, dass das angekündigte Azubi-Ticket schnellstmöglich, am besten noch jetzt zum Beginn des neuen Ausbildungsjahres starten kann“, verdeutlicht Mathias Löttge, Vorsitzender der Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler. Für sehr viele Auszubildende sind die Fahrwege im Zuge ihrer Ausbildung sehr weit. Das kostenlose Azubi-Ticket darf jetzt nicht vom Land vor dem Hintergrund der Corona-Krise sang- und klanglos aufgegeben werden.

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hatte vor dem Corona-Ausbruch die Einführung eines landesweiten Azubi-Tickets für Bus und Bahn inklusive einer Förderung von 10 Millionen Euro versprochen, wobei ein Eigenanteil der Auszubildenden angedacht war. Nun scheint die Umsetzung der Pläne in Schwerin ins Stocken geraten zu sein. Ob ein solches Azubi-Ticket kommt, ist daher gegenwärtig ungewiss. Die Fraktion BVR/FW hatte parallel zur Landesinitiative im Februar in den Kreistag einen Antrag eingebracht, dass sich der Kreistag Vorpommern-Rügen für die Einführung eines kostenlosen Azubi-Tickets in Vorpommern-Rügen ausspricht, und so das Thema in die politische Diskussion im Landkreis gebracht.

„Der Landkreis muss sich jetzt in dieser sehr unbefriedigenden Situation für die jungen Leute in Vorpommern-Rügen stark machen und eine Lösung vom Land einfordern. Ein Azubi-Ticket ist eine Entlastung von Auszubildenden gerade mit geringer Ausbildungsvergütung und ein gutes Instrument, um dem Fachkräftemangel in der Fläche entgegenzuwirken. Zumal in Vorpommern-Rügen noch viele Ausbildungsplätze unbesetzt sind“, erklärt Mathias Löttge. Hinzu kommt, dass sich durch die Konzentration der Berufsschulstandorte mit der Zusammenlegung der Beruflichen Schulen in Vorpommern-Rügen, wie es aktuell mit dem im Entstehen befindlichen Regionalen Beruflichen Bildungszentrum des Landkreises in Stralsund erfolgt, die Wegstrecken für Auszubildende im Flächenlandkreis erheblich vergrößern werden. Durch ein Azubi-Ticket erhält die Berufsausbildung in Vorpommern-Rügen eine nachhaltige Zukunft.