„Die 60-Prozent-Grenzregel zur Kapazitätsauslastung ist eine eindeutige Benachteiligung unserer einheimischen Hoteliers und Ferienanlagenbetreiber. Im Wettbewerb vor allen Dingen mit unserem unmittelbaren Mitkonkurrenten Schleswig-Holstein führt sie zu einem großen Wettbewerbsnachteil. Die Auslastungsgrenze ist willkürlich gesetzt und gehört daher sofort wieder abgeschafft“, erklärt Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler.
Die Kreistagsfraktion BVR/FW unterstützt voll und ganz die Initiative der gewerblichen Beherbergungsbetriebe, die sich vor Gericht gegen diese Benachteiligung zur Wehr setzen. „Diese Beeinträchtigung der Hotels, Pensionen und Ferienanlagen hat zugleich Nachteile für die Gastronomie, den Einzelhandel und für andere touristische Dienstleister auch hier in Vorpommern-Rügen zur Folge. Unsere Fraktion fordert daher die sofortige Abschaffung der 60-Prozent-Auslastungsgrenze“, verdeutlicht Dirk Leistner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Die Landesregierung hatte im Zuge der Lockerung für den Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern eine Kapazitätsgrenze von 60 Prozent für die Tourismusbetriebe festgelegt. Ferner soll eine Aufnahme von Urlaubsgästen aus anderen Bundesländern, die aus besonderen Risikogebieten kommen, ausgeschlossen sein. Viele Hoteliers wissen zudem nicht, wie sie die zahlreichen Auflagen der Corona-Schutzmaßnahmen umsetzen sollen, da die Bürokratie hierbei zeitlich und personell enorm ist.
„Es handelt sich gerade auch bei der 60-Prozent-Grenzregelung um eine rein politische Entscheidung aus Schwerin, bei der ein Rechtsgrund nicht erkennbar ist und deren Umsetzung mit allen Risiken und Nebenwirkungen auf die Unternehmer abgewälzt wird. Die Hotels müssen zudem einen enormen und unverhältnismäßigen Rechercheaufwand betreiben, wo jetzt jeder herkommt. Das Handeln der Landesregierung hat fatale Auswirkungen für unsere Tourismuswirtschaft“, betont Mathias Löttge. Es verwundert dabei sehr, dass die Tourismusverbände im Land diese willkürliche Benachteiligung und Ungleichbehandlung im Vergleich zu anderen Bundesländern akzeptieren. Schon durch die sofortige Schließung waren die Hotels, Pensionen und die anderen Beherbergungsstätten gegenüber anderen Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern erheblich benachteiligt, und jetzt geht diese Benachteiligung weiter. Das Land hat hingegen alles dafür zu tun, dass diese Schieflage der Tourismusbetriebe schnellstmöglich behoben wird.
„Wenn jetzt nicht endlich die Schulen wieder komplett und zwar schnellstmöglich geöffnet werden, machen wir uns schuldig gegenüber unseren Kindern, die ihrer Bildungschancen jeden Tag mehr beraubt werden. Sie haben ein Recht auf Bildung und auf Struktur ihres Alltags. Es geht auch um ihre psychische Gesundheit“, betont Mathias Löttge, Vorsitzender der Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler. Die Landesregierung muss sich endlich ihrer Verantwortung gegenüber den Jüngeren stellen. „Kinder und Jugendliche gehören mit zu den Schutzbedürftigsten in unserer Gesellschaft, doch ihre Bedürfnisse werden zurzeit nicht gesehen“, fährt er fort. Die Kreistagsfraktion BVR/FW fordert daher die komplette Öffnung der Schulen in Mecklenburg-Vorpommern.
Aktuell werden die Schülerinnen und Schüler seit Donnerstag im Rotationsprinzip unterrichtet. Jeden Tag darf eine andere Klassenstufe in die Schule kommen. Lediglich für die 11. Klassen besteht, da sie die Abiprüfungsklassen im nächsten Schuljahr sind, eine Ausnahme. Die Klassen sind dabei in Lerngruppen von maximal 15 Schülern eingeteilt. Sollte der Mindestabstand von 1,5 Metern in den Räumen nicht eingehalten werden können, sind die Gruppen weiter zu verringern. Durch diese Lerngruppen werden bisherige Klassenstrukturen aufgelöst. Und im Schulbus sitzen sie vor und nach der Schule dicht nebeneinander.
„Ohne den Schulalltag gibt es bei vielen Schülern keine Tagesstruktur mehr, was gerade für die Jüngeren fatal ist. Die Zeit der Schulschließung haben viele von ihnen für sich als eine Art Ferien registriert. Und jetzt sehen wir, dass etliche auch weiterhin der Schule fernbleiben, weil sie keine Lust haben. Ein Tag in der Woche Schule ist nichts“, verdeutlicht Steffen Worm von der Kreistagsfraktion. Er ist selbst Vater von zwei schulpflichtigen Kindern. Die jetzige Situation der eingeschränkten Schulöffnung ist unverhältnismäßig. Auch zeigen die Infektionszahlen, dass Kinder am wenigsten betroffen sind. Zudem waren die Schüler durch die Abriegelung von Mecklenburg-Vorpommern quasi sieben Wochen in häuslicher Quarantäne.
Der kommunale Öffentliche Personennahverkehr ist infolge von Corona in eine wirtschaftliche Schieflage geraten. Durch die Corona-Krise sind die Fahrgastzahlen bei Bus und Bahn in MV bis zu 90 Prozent eingebrochen. Auch die Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Rügen (VVR) ist davon betroffen.
„Wenn in dieser Situation jetzt Fahrpreise erhöht und Linien wegen Unwirtschaftlichkeit eingestellt werden, wäre das ganz besonders für den ländlichen Raum überaus fatal. Für die Menschen ist es aus Berufsgründen und wegen der Schule unverzichtbar, mobil zu sein. Der ÖPNV dient der Grundversorgung der Menschen und damit dem Gemeinwohl. Daher muss er in der jetzigen Qualität unbedingt erhalten bleiben“, betont Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler. Zudem trägt der ÖPNV entscheidend zum Klimaschutz bei, weshalb hier nicht nachgelassen werden darf. Die Kreistagsfraktion BVR/FW fordert daher ein Rettungspaket des Landes und des Bundes für die kommunalen Verkehrsbetriebe.
Gerade in der Fläche wie eben im Landkreis Vorpommern-Rügen ist ein entsprechendes Angebot des ÖPNV unverzichtbar. Auf keinen Fall darf es jetzt beim kostenlosen Schülerticket in Vorpommern-Rügen eine Rolle rückwärts geben. Vor Corona war sogar von kostenlosen Tickets für Azubis und Senioren sowie von einer Ausweitung des Schülerverkehrs die Rede gewesen. Diese Pläne müssen auch weiter verfolgt werden können.
„Das Land hat, abgeleitet aus dem Sozialstaatsprinzip, die Leistungen des ÖPNV als Daseinsvorsorge für die Menschen zu garantieren. Es steht in der Pflicht, dem jetzt auch vorbehaltlos nachzukommen. Das Land muss daher seine Zuschüsse für die Verkehrsbetriebe erhöhen“, ergänzt Heike Lohrmann. Sie sitzt als Fachfrau für Verkehrsmobilität für die Kreistagsfraktion BVR/FW im Mobilitätsausschuss des Landkreises Vorpommern-Rügen. Wer in dieser Situation jetzt in einen Einsparmodus nebst Preiserhöhungen verfällt, erweist sich bei den bisherigen Errungenschaften in puncto Mobilität und Nachhaltigkeit als Ewiggestriger und hat nichts verstanden.
Im Landkreis Vorpommern-Rügen herrscht unter den Hoteliers, Pensionsbesitzern und Betreibern von anderen Beherbergungsstätten zurzeit eine große Unsicherheit. Nachdem Ministerpräsidentin Schwesig bereits vor einer Woche am 4. Mai medienwirksam verkündet hatte, dass Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen ab dem 18. Mai wieder für Einheimische und ab dem 25. Mai für Gäste aus anderen Bundesländern öffnen dürfen, gibt es immer noch keine Verordnung, wonach das erlaubt ist. Die aktuell geltende Corona-Übergangs-LVO MV vom 8. Mai 2020 verbietet es sogar ausdrücklich. Und ein Verweis auf eine Öffnung zum 18. Mai oder zu Pfingsten fehlt darin.
„Jeder Hotelier oder andere Beherbergungsbetreiber, der gegenwärtig dagegen verstößt, riskiert eine Ordnungswidrigkeit und eine dicke Geldbuße. Das Dilemma ist, dass die Verkündung der Lockerungsmaßnahme durch die Ministerpräsidentin drei Wochen vor dem eigentlichen Inkraftreten einer diesbezüglich beabsichtigten Verordnung erfolgt ist. Das Ganze ist nicht nur unseriös, sondern geradezu unverantwortlich“, erklärt Mathias Löttge, Vorsitzender der Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler. Denn die Ministerpräsidentin hat höchstpersönlich die Beherbergungsbetreiber in diese rechtsunsichere Situation gebracht. Indem es Hoteliers und Pensionsbesitzern untersagt ist, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen, dürften sie grundsätzlich auch keine Buchungen hierzu annehmen. Wer dagegen verstößt, kann mit einer Geldbuße von 150 bis 25 000 Euro verfolgt werden.
„Dass die Verordnung erst wieder so spät kommt, bedeutet eine erhebliche Rechtsunsicherheit für die Wirtschaft. Denn niemand weiß, ob die durch Frau Schwesig angekündigten Lockerungen für die Hotels und andere Beherbergungseinrichtungen auch so kommen werden. Gegenwärtig handelt jeder Hotelier, der Buchungen ab dem 18. Mai und 25. Mai annimmt, auf eigenes Risiko“, erklärt Fraktionsmitglied Jörg Burwitz von der Insel Rügen.
In anderen Landkreisen sieht man, wie plötzlich die Infektionszahlen wieder hochschnellen. Sollte es in Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls so kommen und erneut ein Lockdown auch nur partiell verhängt werden, könnten die Hoteliers am Ende die absoluten Verlierer sein.
Daher fordert die Kreistagsfraktion BVR/FW von der Landesregierung im Interesse der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern ein umsichtiges und verantwortungsvolles Handeln. Wenn schon die Ministerpräsidentin unbedacht vorprescht, dann muss jetzt auch schnell die Verordnung dazu kommen, um den Hoteliers, Pensionsbesitzern und Betreibern von sonstigen Beherbergungsstätten die notwendige Rechtssicherheit zu geben.
„Die Einstellung der Fährverbindung von Sassnitz nach Trelleborg ist ein herber Schlag für die Wirtschaft und den Tourismus in Vorpommern-Rügen. Die Königslinie verband nicht nur Rügen mit Schweden, sondern war darüber hinaus ein wichtiger Bestandteil gerade für die touristische Anbindung unseres Landkreises an den Ostseeraum. Durch die direkte und schnelle Fährverbindung wurden Touristen aus Schweden und ganz Skandinavien zu uns gebracht“, verdeutlicht Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler. Im Zuge der Corona-Krise war die bereits zuvor stark gekürzte Fährverbindung durch die Reederei Stena-Line sang- und klanglos eingestellt worden.
„Die beliebte Fährverbindung muss besonders im Interesse von Rügen und der nach der Corona-Krise erforderlichen Wiederaufrichtung des Tourismus auf der Insel erneut in Betrieb genommen werden. Wir fordern daher von Landrat Kerth, dass er sich für die Wiederaufnahme der Königslinie von Sassnitz nach Trelleborg auf allen Ebenen stark macht“, betont Mathias Löttge. In diesem Jahr hätte die Königslinie 111 Jahre bestanden.
Beliebt war die Fährverbindung vor allem bei den Schweden, die die Insel Rügen sehr gern wegen ihrer kulturellen Sehenswürdigkeiten in den Ostseebädern und wegen der hervorragenden Einkaufsmöglichkeiten besuchten. Aber auch viele deutsche Tagesausflügler und Skandinavien-Urlauber nutzten die Fährverbindung. Zudem verbindet die Vergangenheit Schweden mit Vorpommern, das immerhin bis 1815 als Schwedisch-Pommern nebst Stralsund zu Schweden gehört hatte. An die Schwedenzeit Vorpommerns erinnert unter anderem die so genannte etwa 700 Kilometer lange Schwedenstraße, die mit ihren touristischen Sehenswürdigkeiten die schwedisch-deutsche Geschichte während dieser Zeit dokumentiert. Das Interesse hieran ist bei vielen Schweden groß.
Im Landkreis Vorpommern-Rügen müssen in der Corona-Krise immer mehr Kommunen auf Einnahmen verzichten. Fremdenverkehrs- und Kurabgaben, Gewerbesteuer und Entgelte brechen ihnen in ungeahnter Größenordnung zunehmend weg, während die Ausgaben aber gleich bleiben. Damit sind die Kommunen ebenso wie die Unternehmen von der gegenwärtigen Ausnahmesituation betroffen. Die Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler spricht sich daher für ein Rettungspaket des Landes für die Kommunen aus.
„Die Kommunen benötigen ebenfalls die Möglichkeit, finanzielle Hilfen und Unterstützung durch das Land in Anspruch nehmen zu können. Wobei jede Gemeinde nach ihren spezifischen Besonderheiten dann selbst entscheiden sollte, ob sie hiervon Gebrauch machen muss oder ob sie es aus eigener Kraft schafft. Die Kreistagsfraktion für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler hält das Auflegen eines Rettungspaketes für die Kommunen für dringend geboten“, macht Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge deutlich. Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern sollte daher ihre Hilfsprogramme mit Blick auf die Kommunen erweitern.
„Gerade die Ostseebäder, Urlaubs- und Erholungsorte müssen eine bestimmte touristische Infrastruktur vorhalten, deren hohe Kosten jetzt nicht ausgeglichen werden können. Aber auch viele Gemeinden im touristischen Hinterland in Vorpommern-Rügen sind von den Ausfällen zunehmend stark betroffen. Es ist ein Gebot der Solidarität, dass auch den Kommunen in dieser finanziell angespannten Ausnahmesituation schnell und unbürokratisch geholfen wird“, fährt Mathias Löttge fort und fordert von der Landesregierung die Entschlossenheit, auch in dieser Hinsicht umsichtig zu handeln.
Im Landkreis Vorpommern-Rügen fordern Bürgermeister von Rügen und Hiddensee seit Tagen eine vollständige Abriegelung der beiden Inseln. Nur Menschen mit einem Erstwohnsitz auf den Inseln und Berufstätigen, die dort arbeiten, soll es erlaubt sein, sich auf den Inseln aufzuhalten. Es werden erneut Kontrollen an den Zufahrtsstraße gefordert. Vor allem Tagesgäste aus MV sollen jetzt draußen bleiben. Die Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler hält es für dringend notwendig, dass die Landesregierung die Situation einer erneuten Prüfung unterzieht und im Ergebnis dessen Regelungen im Sinne der Forderungen der Bürgermeister trifft.
„Ein derartiger Schritt ist aus unserer Sicht zum Schutz der Menschen auf Rügen und Hiddensee unbedingt notwendig. In den letzten Tagen haben wir in allen Landkreisen von Mecklenburg-Vorpommern sprunghaft ansteigende Fallzahlen bei den Corona-Infizierten erlebt. Die ersten Alten- und Pflegeheime im Land sind betroffen. Das Virus wird mittlerweile von Mensch zu Mensch innerhalb unseres Landes weitergegeben“, stellt Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge klar. Daher muss auch der Privatreiseverkehr für Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern erneut betrachtet werden. Mit Ostern vor der Tür ist es absehbar, dass unzählige Tagestouristen aus MV gerade auf den Inseln unterwegs sein werden. Daher ist es erforderlich, die Möglichkeiten für eine Senkung der Besucherzahlen auch für die Halbinsel Fischland-Darß-Zingst zu diskutieren. Allerdings darf der reibungslose Waren- und Güterverkehr durch solche Kontrollen nicht behindert werden.
„Die Landesregierung muss in Abstimmung mit dem Landkreis für die Menschen auf den Inseln Verantwortung übernehmen. Der Landrat hat mal das Zitat geprägt: Für die Inseln muss es auch Insellösungen geben. Jetzt ist es an der Zeit, im besonderen Fall darüber nachzudenken und eine Abwägung der Rechtsgüter Bewegungsfreiheit und Schutz der körperlichen Unversehrtheit sehr vieler Menschen vorzunehmen. Dabei sollte Letzteres den Vorrang haben“, fährt Mathias Löttge fort und fordert von der Landesregierung den Mut zur Entscheidung für den Schutz der Menschen auf den Inseln Rügen, Hiddensee und auch auf der Halbinsel Fischland-Darß-Zingst. Die Gefahr, die von einem verstärkten Besucherverkehr ausgeht, nimmt von Tag zu Tag zu.
