„Die Schulen und Kitas sollen im gegenwärtigen Lockdown-Light um jeden Preis offen gehalten werden, lautet das tägliche Mantra aus der Bundespolitik und von unserer Landesregierung in Schwerin. Und so kommen von dort jeden Tag neue zweifelhafte Vorschläge für Schüler und Kita-Kinder. Doch wenn dann für die Gesunderhaltung der Kinder und Jugendlichen bei der Umsetzung von wirklich sinnvollen Maßnahmen, beispielsweise dass jeder Fahrschüler auch einen Sitzplatz im Schulbus hat oder mobile Lüftungsgeräte für die Schulen angeschafft werden, ganz konkret Geld in die Hand genommen werden muss, sieht es sehr schwierig aus“, verdeutlicht Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler im Kreistag von Vorpommern-Rügen. Weshalb die Kreistagsfraktion BVR/FW von den politisch Verantwortlichen fordert, dass jetzt endlich im Interesse eines effektiven Gesundheitsschutzes der Schüler und Kita-Kinder auch wirklich gehandelt wird.

Die Vorschläge aus der Politik reichen hingegen bloß von der Idee der Bundesbildungsministerin Karliczek pro Maskenpflicht im Unterricht für alle Schüler bis zu 20-minütigem Stoß- und Querlüften in Klassenzimmern und Schulfluren in diversen Hygieneplänen für Schulen. Bei Letzterem sind offenbar Erkältungserkrankungen der Schüler sowie der Lehrkräfte und damit krankheitsbedingter Unterrichtsausfall als Begleiterscheinungen für einen gewissen Prozentsatz bereits einkalkuliert. Für Mathias Löttge hört sich das alles sehr unehrlich und zynisch an. Stattdessen sollte viel eher die Anschaffung von mobilen Lüftungsgeräten für Schulen kurzfristig möglich sein und sollten hierfür Förderprogramme aufgelegt werden. Auch sollte es in einem reichen Land wie Deutschland doch möglich sein, dass genügend Busse für den Schülertransport eingesetzt werden, damit die Schüler im Schulbus nicht dicht gedrängt stehen müssen, wodurch die Ansteckungsgefahr für sie mit Corona exorbitant steigt.

„Nahezu zehn Monate sind seit dem ersten Lockdown verstrichen, ohne dass der Bund, das Land oder der Landkreis Vorpommern-Rügen sinnvolle Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen an unseren Bildungseinrichtungen zum Gesundheitsschutz der Kinder und Jugendlichen umgesetzt haben. Wenn man es wirklich ernst meinen würde, wären wir an unseren Schulen und in den Kitas schon viel weiter. Aber immer wenn es konkret werden muss, klappt es bei uns nicht. Dass die Leute für eine solche Politik, die an den Bedürfnissen ihrer Kinder vorbeigeht, kein Verständnis mehr haben, ist völlig nachvollziehbar“, so Mathias Löttge weiter.

„Die Probleme und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger decken wirklich eine große Bandbreite ab. Insofern ist es gut, dass sich bei unseren Fraktionsmitgliedern verschiedene Fachkompetenzen bündeln, so konnten wir bei den Gesprächen schnell auf die unterschiedlichen Problemlagen reagieren. Wir werden jetzt die angesprochenen Dinge nach und nach abarbeiten und uns mit entsprechenden Schreiben an die Verantwortlichen wenden, um in den einzelnen Angelegenheiten um Aufklärung zu bitten“, erklärt Mathias Löttge, Vorsitzender der Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler. Zum wiederholten Mal bot die Fraktion Bürgerinnen und Bürger Hilfe und Unterstützung im Rahmen eines Telefonbürgersprechtages an.

Im Wesentlichen ging es bei den Anrufen um Probleme vor Ort wie fehlende Straßenlaternen und Verkehrsschilder sowie viel zu schnell fahrende Autofahrer. Aber auch Problemlagen, die sich im Zuge des Teil-Lockdowns durch geschlossene Cafés und Treffpunkte für ältere Mitbürger ergeben, spielten eine große Rolle. Der Telefonbürgersprechtag der Kreistagsfraktion BVR/FW wurde erneut gut angenommen. Es scheint den Bürgerinnen und Bürgern wirklich leichter zu fallen, ihre Sorgen und Probleme per Telefon anzusprechen. Die Fraktion hatte infolge der Covid-19-Pandemie erneut einen Telefonbürgersprechtag anstelle eines ganz normalen Bürgersprechtages vor Ort durchgeführt.

„Es tut mir wirklich sehr weh, wenn mir eine Frau am Telefon schildert, wie sehr sie darunter leidet, dass sie jetzt ihre Freundinnen im Café nicht mehr treffen kann, die in ihrem Alter mehr und minder ihre einzigen verbliebenen Sozialkontakte sind. Ich glaube, dass sich gegenwärtig nicht sehr viele von den Verantwortlichen über diese spezielle Situation der sozialen Vereinsamung unserer älteren Mitbürger Gedanken gemacht haben. Leider können wir als Kreistagsfraktion hier nur zuhören. Aber ich denke, dass ihr jemand zugehört hat, war der Anruferin sehr wichtig“, sagt Mathias Löttge. Die Kreistagsfraktion BVR/FW wird sich weiterhin für die Interesse der Bürgerinnen und Bürger von Vorpommern-Rügen stark machen und einsetzen.

„Vorpommern-Rügen ist stark touristisch geprägt, in der Folge wurde Wohnraum immer häufiger für Ferienwohnungen zweckentfremdet, da auf diese Weise die Wohnungen mehr Geld einbringen. Für die Einheimischen ging zugleich attraktiver Wohnraum gerade in den Tourismusorten verloren. Mit dem neuen Gesetzesentwurf gegen Wohnraummangel soll diesem Trend jetzt entgegengewirkt und vor allem auch Wohnraum in Tourismusregionen erhalten werden. Unsere Fraktion begrüßt diese Gesetzesinitiative ausdrücklich“, verdeutlicht Mathias Löttge, Vorsitzender der Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler im Kreistag von Vorpommern-Rügen.

Die Landesregierung hat dem Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt. Durch diese Gesetzesinitiative sollen Gemeinden vor Ort die Möglichkeit bekommen, mittels Satzung einer Zweckentfremdung von Wohnraum entgegenzuwirken. Der Gesetzesentwurf wird demnächst in den Landtag in Schwerin eingebracht.

Vereinzelt hatten sich betroffene Gemeinden bereits mit dem Problem auseinandergesetzt und versucht, einer Zweckentfremdung von Wohnraum über die Regelungen des Baugesetzbuches Einhalt zu gebieten. Durch ein solches Zweckentfremdungsgesetz haben sie nun eine entsprechende Rechtsgrundlage und mithin für ein Vorgehen in diesem Bereich auch Rechtssicherheit.

„Schon jetzt erleben wir in sehr stark touristisch geprägten Ostseeorten den sogenannten Sylt-Effekt, der bewirkt, dass durch zu wenig Wohnungen auch zu wenig Fachkräfte da sind, was den Fachkräftemangel zusätzlich verstärkt. Zudem wird durch die unzähligen Ferienwohnungen die Bevölkerungsstruktur der Orte zerstört, wodurch das Ortssterben weiter zunimmt. Letzteres ist besonders während des Corona-Lockdowns nach der Abreise der Touristen deutlich zu beobachten“, so Mathias Löttge weiter. Umso wichtiger ist es, dass das Land jetzt mit der Gesetzesinitiative in der Hinsicht ein wichtiges Zeichen setzt.

„Dass unsere Landesregierung die jetzt beschlossenen Lockdown-Maßnahmen gerade in Bezug auf Gastronomie und Hotellerie für Mecklenburg-Vorpommern unkritisch mitträgt, ist traurig und sehr enttäuschend. Augenmaß und Verhältnismäßigkeit wären die Gebote der Stunde gewesen, denn weder das Gastgewerbe noch der Tourismus haben die Ursache für den gegenwärtigen Anstieg der Infektionszahlen im Land gesetzt. Diese Branchen jetzt fahrlässig als Schuldige zu erklären ist falsch und gefährdet wirtschaftliche Existenzen in vielerlei Hinsicht“, verdeutlicht Mathias Löttge, Vorsitzender der Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler im Kreistag von Vorpommern-Rügen. Weshalb die Kreistagsfraktion BVR/FW von der Landesregierung eine sofortige Prüfung der Verhältnismäßigkeit für die nun verordneten Maßnahmen fordert.

Nicht zuletzt hatte der Landkreis Vorpommern-Rügen darauf hingewiesen, dass die Hygienekonzepte in den Hotels und Restaurants im Landkreis funktionieren und hier bisher keine Infektionsherde liegen. Gerade in Restaurants und Hotels in Vorpommern-Rügen wurde seit der Wiedereröffnung im Frühjahr in einem besonders hohen Maß auf Abstandsregelungen und Hygienemaßnahmen geachtet. Zahlreiche Betriebe haben sogar in zusätzliche Schutzmaßnahmen investiert und hierfür extra Kredite aufgenommen. Als Infektionsherde wurden stattdessen in Vorpommern-Rügen deutlich Familienfeiern mit bundesweiter Reiseaktivität registriert.

Bund und Länder hatten gestern einen Lockdown ab dem 2. November unter anderem für Gastronomiebetriebe, für die touristische Beherbergung in Hotels und für Freizeiteinrichtungen verhängt.

„Durch die Maßnahmen werden wirtschaftliche Existenzen in der Gastronomie und Hotellerie bedenkenlos aufs Spiel gesetzt. Bei so weitreichenden erneuten Einschränkungen hätte das Landesparlament in Schwerin zwingend beteiligt werden müssen. Zudem wäre es die Aufgabe der Landesregierung gewesen, die jetzigen Maßnahmen für Mecklenburg-Vorpommern gemessen am konkreten Infektionsgeschehen in unserem Land zu prüfen und sie damit zu hinterfragen sowie entsprechend gegenzusteuern“, ergänzt Dirk Leistner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Die ganze Strategie der Landesregierung für den Winter kann doch nicht darin bestehen, einen Lockdown nach dem anderen zu verhängen.

Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler im Kreistag des Landkreises Vorpommern-Rügen hält einen weiteren Telefonbürgersprechtag am Dienstag, dem 3. November 2020, in der Zeit von 18 Uhr bis 19 Uhr unter 038231/666-410 ab. Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Vorpommern-Rügen können sich in dieser Zeit telefonisch an die Fraktionsmitglieder mit ihren Sorgen und Problemen wenden. Zur Fraktion BVR/FW gehören Mathias Löttge, Jörg Burwitz, Dirk Leistner und Rita Falkert. Die Fraktion freut sich schon jetzt auf viele interessante und anregende Gespräche.

Kontakt:
Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler
Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge
Hafenstraße 12
18356 Barth
Tel. 038231/666-410
Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

„Sollte jetzt wirklich eine Maskenpflicht im Unterricht für Schüler ab Klasse 5 kommen, ist jedes Maß von Verhältnismäßigkeit nicht mehr gegeben. Schulen waren bisher keine Corona-Hotspots und Schüler sind keine kleinen Patienten. Vielmehr ist eine Maskenpflicht für Heranwachsende eine Zumutung, bei der zu befürchten ist, dass sie sich negativ auf deren Entwicklung und psychische Gesundheit auswirken wird. Auf alle Fälle leidet die Konzentration darunter“, verdeutlicht Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler im Kreistag von Vorpommern-Rügen. Weshalb die Kreistagsfraktion BVR/FW einen solchen Vorstoß der Landesregierung konsequent ablehnt.

Aktuell erwägt die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern eine Maskenpflicht während des Unterrichts für Schüler ab der 5. Klasse in potenziellen Corona-Hotspots im Land. Auf diese Weise will man Infektionsketten schnellstmöglich durchbrechen. Doch in den wenigsten Fällen waren bisher im Land die Schüler das Problem. Die Schulen halten sich an die verordneten Hygiene-, Abstands- und Lüftungsregeln, um ihre Schüler auch vor neuen einschneidenden Maßnahmen zu schützen. Daher sprechen sich Schulleiter auch gegen diese neuen Pläne aus Schwerin aus. Bislang mussten die Schüler eine Mund-Nasen-Schutz-Maske während des Schultages auf dem Schulgelände und in den Schulgebäuden tragen, was schon allein für sehr viele Kinder und Jugendliche eine erhebliche Qual bedeutet.

„Nicht jeder Zweck heiligt jedes Mittel. Schule bedeutet Bildung und Bildung ist mehr als nur bloße Präsenz im Unterricht. Schüler lesen und lernen am Gesicht ihres Gegenübers. In ihrer Entwicklung von Sozialkompetenzen sind sie hochgradig von emotionalen Beziehungen und Interaktionen abhängig. Zudem fehlt bislang ein konkreter Nachweis dafür, dass diese Alltagsmasken wirkungsvoll schützen“, so Mathias Löttge weiter. Augenscheinlich gibt es zurzeit einen Überbietungswettbewerb in der Politik, bei welchem jetzt die Schüler herhalten müssen. Kinder und Jugendliche sind bei den Infektionszahlen am wenigsten betroffen.

Anstatt über eine Verschärfung der Maskenpflicht für Schüler nachzudenken, sollte man sich in Schwerin viel lieber mit der Schaffung und weiteren Umsetzung der technischen Voraussetzungen für die Digitalisierung der Schulen befassen, auf dass endlich überall digitalisierter Unterricht möglich ist. So musste die Kreistagsfraktion BVR/FW erst kürzlich im Kreistag erfahren, dass in einigen Schulen die für Schüler mit Unterstützungsbedarf neu angeschafften Laptops entgegen den Festlegungen der Richtlinie für das Sofortprogramm des DigitalPaktsSchule nicht benutzt werden, sondern unausgepackt im Schrank liegen. „Die Zielstellung hierbei ist doch, dass alle Schüler unabhängig vom Elternhaus befähigt werden, selbstbestimmt ihr Leben in der zunehmend digitalisierten Gesellschaft mit zu gestalten, auch um später in der Arbeitswelt bestehen zu können. Hierauf sollte die Landesregierung ihr Hauptaugenmerk in puncto Schulen legen“, ergänzt Mathias Löttge abschließend.

„Die drastische Reduzierung der Fangquote beim westlichen Hering setzt die Existenz der wenigen verbliebenen Fischer in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin aus Spiel. Wenn die Küstenfischerei in Mecklenburg-Vorpommern wieder eine Zukunft haben will, ist jetzt die Zeit seitens der Politik für ein klares Bekenntnis pro Küstenfischerei im Land. Ansonsten werden wir absehbar nur noch museales Fischen erleben“, bringt es Mathias Löttge, Vorsitzender der Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler, auf den Punkt. Daher ist jetzt das Land am Zug. Schnellstmöglich muss es zu einer Entlastung der Fischer bei den Neben- und Betriebskosten sowie Steuern kommen. Das Fischereigesetz ist auf diese Situation dringend anzupassen.

Nach heutigem Beschluss der EU-Fischereiminister wird die erlaubte Fangmenge für den westlichen Hering erneut stark gesenkt. Gerade beim für deutsche Fischer wichtigen westlichen Hering gibt es ab dem nächsten Jahr 2021 eine Reduzierung um 50 Prozent. Vom Fischfang hängt in Mecklenburg-Vorpommern die Existenz von Familien ab.

„Findet vor diesem Hintergrund in der Landespolitik nicht bald ein Umdenken statt und wird stattdessen weiter auf Abwrackprämien von Fischkuttern anstatt auf an den tatsächlichen Bedürfnissen der Fischer orientierte Maßnahmen gesetzt, ist das Ende der Fischerei als traditionelles Handwerk im Grunde vorprogrammiert. Alle sollten sich in der gegenwärtigen Situation fragen, ob man das wirklich billigend in Kauf nehmen will“, so Mathias Löttge weiter. Auf dem letzten Kreistag von Vorpommern-Rügen war die bedrohte Küstenfischerei ein wichtiges Thema in der Diskussion gewesen.