Die Fraktion BVR/FW hat gemeinsam mit der Fraktion Bürger für Stralsund-FDP den Antrag für die Einführung eines Wahlpflichtfaches „Feuerwehr“ in den Kreistag am 24. Februar 2020 eingebracht. Das neue Fach soll zum Schuljahr 2020/2021 an den Schulen in Trägerschaft des Landkreises eingeführt werden. Die OZ hat darüber in ihrer Ausgabe am 22./23.02.2020 in ihren Lokalausgaben RDG und Rügen berichtet.

Der Naturschutzbund NABU hat gegen den Bau des Windparks Gennaker in der Ostsee Widerspruch eingelegt. Die Naturschützer zeigen auf, dass es durch den riesigen Off-Shore-Windpark zu massiven Umweltschäden kommen wird, die die sensible Ostseetierwelt samt Zugvögeln und Meeressäugern im Nationalpark Vorpommersche Boddenlandschaft bedrohen werden.  

„Wir begrüßen ausdrücklich das Vorgehen des Naturschutzbundes. Die Off-Shore-Windenergie darf nicht auf Kosten der Umwelt gehen, dann hätte sie ein gewaltiges gesellschaftliches Akzeptanzproblem bei weiter steigenden Energiekosten. Auf die sensible Meeresumwelt der Ostsee muss unter allen Umständen Rücksicht genommen werden“, verdeutlicht Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge, „Politik sollte sich dringlichst davor hüten, Projekte an der Vernunft des gesunden Menschenverstandes vorbei durchdrücken zu wollen.“ Die Kreistagsfraktion BVR/FW hatte im Dezember 2019 den Antrag in den Kreistag Vorpommern-Rügen eingebracht, mit welchem sich die Mehrheit seiner Mitglieder gegen die Errichtung und den Betrieb der 103 weiteren Windparkanlagen ausgesprochen haben.

„Nur im Einklang mit dem Schutz der Meeresumwelt kann der Ausbau der Off-Shore-Windkraft gelingen. Der Schutz der Artenvielfalt hat grundsätzlich Vorrang. Besonders geschützte Arten dürfen nicht durch Windparks verdrängt werden“, betont Mathias Löttge.

Die 103 geplanten Windräder sind mit 175 Metern Höhe über 50% höher als die 21 Windräder des bereits bestehenden Pilotprojektes „Baltic 1“. Der Offshore-Windpark wird unmittelbar an den Nationalpark Vorpommersche Boddenlandschaft und an die Kadetrinne in der Ostsee angrenzen sowie den gesamten Horizont belegen.

Der Off-Shore-Windpark wird außerdem das Havarierisiko in der Kadetrinne zusätzlich erhöhen. Eine dortige Havarie beinhaltet eine erhebliche Gefahr für den angrenzenden Nationalpark Vorpommersche Boddenlandschaft mit seiner einmaligen Flora und Fauna. Zugleich ist absehbar, dass der Windpark Gennaker Auswirkungen auf den Tourismus auf der Halbinsel Fischland-Darß-Zingst haben wird, immerhin die drittgrößte Tourismusregion Mecklenburg-Vorpommerns.

Die Bürgerinnen und Bürger aus den Ortsteilen Hirschburg, Klockenhagen, Altheide, Borg und Körkwitz erreichen das Stadtzentrum von Ribnitz-Damgarten ausschließlich mit dem Linienverkehr des VVR, der diese Ortsteile am Tag nur zeitlich begrenzt anfährt. Ab 17:30 Uhr fährt da kein Bus mehr. Nach dem Willen der Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler soll sich das zukünftig ändern.
„Gerade Bürgerinnen und Bürger aus diesen Ortsteilen der Stadt, die nicht über ein eigenes Fahrzeug verfügen, sind auf eine gute Busanbindung an das Stadtzentrum von Ribnitz angewiesen, wenn sie denn zum Arzt müssen, Behördengänge machen oder ihre Einkäufe erledigen wollen oder aber zur Weiterfahrt mit der Bahn nach Stralsund oder Rostock möchten“, verdeutlicht Fraktionsmitglied Rita Falkert. Einen entsprechenden Antrag auf Anbindung der Ortsteile – Hirschburg, Klockenhagen, Altheide, Borg und Körkwitz – an den Stadtverkehr von Ribnitz-Damgarten zu den Tarifbedingungen des Stadtverkehrs hat die Fraktion BVR/FW in den Kreistag am 24. Februar eingebracht.

Der letzte Linienbus von Ribnitz-Damgarten in Richtung Hirschburg, Klockenhagen, Altheide und Borg fährt am späten Nachmittag um 17:25 Uhr. Kinder und Jugendliche, die in Ribnitz-Damgarten an den nachschulischen Angeboten von Sport- und Kulturvereinen sowie der Kreismusikschule in der Woche teilnehmen, sind für den Heimweg auf die Abholung durch ihre Eltern mit dem Auto angewiesen. Zudem fehlt eine Anbindung dieser Ortsteile an die Halbinsel Fischland-Darß-Zingst.

„Die Realisierung dieses Vorhabens ist ein absoluter Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger der gesamten Stadt, wobei die Taktzeiten an die Bedürfnisse der Menschen anzupassen sind und die Linienanbindung in den Stadttarif zu integrieren ist“, fährt Rita Falkert fort. Derzeit bezahlen die Bürger den teureren Überlandtarif für die Fahrt nach Ribnitz-Damgarten oder zurück.

Die neue Stadtverkehrslinie sollte die Streckenführung Ribnitz-Damgarten/Bahnhof – Borg – Altheide – Klockenhagen – Körkwitz – Ribnitz-Damgarten/Bahnhof haben. Eine solche Stadtverkehrslinie hätte unter anderem auch positive Auswirkungen bei den Besucherzahlen des Freilichtmuseums in Klockenhagen.

Barth/Stralsund. Die Darßbahn kommt. Der Bund und das Land Mecklenburg-Vorpommern haben sich endlich über die Finanzierung geeinigt. In der Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler ist die Freude darüber groß.

„Es ist eine großartige Nachricht. Sehr viele Menschen in unserem Landkreis, auch viele unserer Fraktionsmitglieder haben sich seit Jahren dafür engagiert, dass die Darßbahn kommt. Durch die Bahn wird in ökologischer und ökonomischer Hinsicht eine vollkommen neue Verkehrsanbindung der Tourismusregion Fischland-Darß-Zingst erreicht werden, was zugleich neue Entwicklungsmöglichkeiten mit sich bringen wird“, sagt Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge, wobei er auch zu bedenken gibt: „Das Kommen der Darßbahn erfordert aber auch den Mut, Dinge in Vorpommern-Rügen, wie beispielsweise Fahrpläne und Taktzeiten des VVR neu zu denken. Wir brauchen ein rundum stimmiges Verkehrskonzept für die Region, in welchem sich die Bedürfnisse der Menschen vor Ort widerspiegeln.“

Veränderte Straßensituationen nach Tiefbauarbeiten im Zuge des Breitbandausbaues, Radwege und Mobilität für älteren Menschen im ländlichen Raum waren die Themen beim ersten Bürgersprechtag der Kreistagsfraktion BVR/FW in Grimmen. Erneut zeigte es sich, wie groß der Bedarf bei den Bürgern ist, mit ihren Problemen gehört zu werden.

„Das, was die Menschen uns in den Bürgersprechtagen über sterbende Innenstädte, den Ärztemangel, kein Bus mehr nach 18 Uhr sagen, sind Probleme der kleinen Städte. Die Politik scheint hier nicht mehr nach Lösungsmöglichkeiten suchen zu wollen, wenn immer nur über die großen Dinge gesprochen wird und Behörden, Gerichte, Bildungs- sowie kulturelle Einrichtungen zusehends in den großen Zentren konzentriert werden“, bemerkt Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge. Wieso nicht den ländlichen Raum dadurch stärken, dass es eine bessere Anbindung des öffentlichen Personennahverkehrs an die nächstgelegene große Stadt auch in den späten Abendstunden gibt? In der kleinen Stadt leben und durch Erweiterung der Mobilität die Infrastruktur der großen Stadt mit Theater, Kino und Schwimmhalle nutzen. Das wäre ein erster Ansatz zur Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum.

„Wir müssen Mut haben, die Dinge, auch wenn sie unliebsam sind oder einen Präzedenzfall schaffen könnten, anzusprechen und sie auf allen Ebenen zu diskutieren, wenn wir sie denn verändern wollen. Gelingt es uns nicht, die Lebensqualität in den kleinen Städten und auf dem Land zu verbessern, werden die Probleme immer größer werden, und der ländliche Raum wird im Wettbewerb hinten runterfallen“, verdeutlicht Mathias Löttge. Dann kommt kein Arzt mehr aufs Land.

Hinsichtlich der veränderten Straßensituation nach Beendigung der Tiefbauarbeiten im Zuge des Breitbandausbaues am Bahnübergang Zweendamm in Grimmen und der damit einhergehenden erhöhten Gefährdungslage der Verkehrsteilnehmer in dem Bereich wird sich die Kreistagsfraktion BVR/FW mit einer Anfrage an den Landkreis Vorpommern-Rügen als zuständige untere Straßenverkehrsbehörde wenden. Einige Bürger hatten sich hierzu bereits mehrmals an die Stadt Grimmen gewandt, da an diesem Straßenabschnitt nunmehr keine zwei Fahrzeuge aneinander vorbei passen und daher gezwungen sind, den neu geschaffenen Bürgersteig zu befahren. Um tätig werden zu können bedarf die Stadt aber einer verkehrsrechtlichen Anordnung des Landkreises. So könnte beispielsweise eine Einbahnstraßenregelung die Straßensituation für alle erheblich sicherer machen und den neuen Bürgersteig vor Schäden bewahren.

Stralsund/Grimmen. Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler im Kreistag des Landkreises Vorpommern-Rügen lädt nach Grimmen zu einem ersten Bürgersprechtag am Montag, dem 27. Januar 2020, um 18 Uhr in das Kurhaus „Treffpunkt Europa“ in der Heinrich-Heine-Straße 1a ein. Nachdem bereits Bürgersprechtage in Barth, Ribnitz-Damgarten und auf Rügen stattfanden, möchten die Fraktionsmitglieder nun auch in der Bernsteinstadt als Ansprechpartner bei Sorgen und Problemen den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stehen, um gemeinsam nach Lösungsansätzen zu suchen.

Zur Fraktion BVR/FW gehören Mathias Löttge, Jörg Burwitz, Dirk Leistner und Rita Falkert. Regelmäßig führt die Kreistagsfraktion Bürgersprechtage in verschiedenen Städten des Landkreises durch. Die Fraktion freut sich schon jetzt auf viele anregende Gespräche gern auch mit Voranmeldung unter 038231/666-410 oder unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Spontane Gäste sind ebenfalls herzlich willkommen. Als Sprechzeit ist zunächst eine Stunde vorgesehen, was bei Bedarf aber auch durchaus verlängert wird.

So beschloss der Kreistag einstimmig, dass Landrat Dr. Kerth die Gemeinden von Fischland-Darß-Zingst beim Küsten- und Dünenschutz unterstützen soll. Der Landrat wurde beauftragt, sich an das Landwirtschaftsministerium MV zu wenden und darauf hin zu wirken, dass das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern (StALU) entgegen seiner gegenwärtigen Praxis wieder seine Aufgaben für den Küsten- und Dünenschutz entsprechend seiner Zuständigkeit ausführt. Damit werden die Gemeinden in puncto Küsten- und Dünenschutz nicht mehr allein gelassen.

In der Fraktion BVR/FW ist man überglücklich. „Dass alle Fraktionen mitgezogen sind, ist ein Achtungserfolg für unsere kleine Fraktion. Zeigt es doch, dass wir den Finger in die Wunde des richtigen Themas gelegt haben. Wir werden jetzt an dem Beschluss dran bleiben und seine Umsetzung weiter genau verfolgen. In puncto Dünen- und Küstenschutz muss das StALU endlich wieder seine Aufgaben wahrnehmen“, so Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge. Die Zeit läuft davon. Es kann nicht länger zugewartet werden.

Mit großer Mehrheit sprach sich der Kreistag auch gegen den Windpark Gennaker in der Ostsee vor der Halbinsel Fischland-Darß-Zingst aus und folgte damit dem zweiten Antrag der Kreistagsfraktion BVR/FW. Der riesige Off-Shore-Windpark mit geplanten 103 Windparkanlagen wurde abgelehnt.

„Es ist eine wichtige und richtige politische Entscheidung des Kreistages, der sich folgerichtig mit der Region Fischland-Darß-Zingst solidarisiert und einen Schulterschluss mit den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden vornimmt“, verdeutlicht Mathias Löttge.

Ein derartig riesiger Off-Shore-Windpark an der Grenze zum Nationalpark Vorpommersche Boddenlandschaft und in unmittelbarer Nähe der Kadetrinne erhöht das Risiko von Schiffshavarien samt Gefahren für die einmalige Flora und Fauna erheblich und ist daher abzulehnen.

Auch der dritte BVR/FW-Antrag zur Unterstützung des Bestrebens des Aufbaus einer S-Bahn-Linie zwischen Rostock und Ribnitz-Damgarten erhielt eine große Mehrheit im Kreistag. Es wurde sich dafür ausgesprochen, den Antrag zunächst als Prüfantrag hinsichtlich Pendlerzahlen sowie Kosten und weiterer Informationen zu behandeln und dabei zugleich in der Betrachtung die Strecke bis nach Stralsund auszuweiten.

„Mit der Änderung hin zum Prüfantrag wird der Bedeutung einer Verbesserung der Mobilität, insbesondere der schienengebundenen Mobilität im Landkreis Rechnung getragen“, stellt Mathias Löttge klar. Bedarfsgerechte, umweltschonende und intelligente Lösungen sind Zukunftsinvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur im Landkreis Vorpommern-Rügen.