Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen / Freie Wähler / Für Rügen (BVR/FW/FR) sieht die finanzielle Lage des Landkreises Vorpommern-Rügen als alarmierend an. Im Vorfeld der Kreistagssitzung am 16. Dezember 2024 wird deutlich: Ein ausgeglichener Haushalt ist trotz intensiver Beratungen und zahlreicher Maßnahmen nicht mehr möglich. Dennoch bekennt sich die Fraktion zu wichtigen Investitionen, die entscheidend für die Zukunft des Landkreises sind, und wird dem Haushalt zustimmen.

„Die Auflösung von Rücklagen aus früheren Haushaltsjahren hat Schlimmeres verhindert. Ohne diesen Schritt wäre die Situation noch prekärer, und viele dringend notwendige Projekte wären akut gefährdet,” betont der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge. „Gerade Investitionen wie der geplante Berufsschulcampus sind für die Zukunft unseres Landkreises unerlässlich. Diese müssen wir gewährleisten, auch wenn das bedeutet, den Haushalt mit einem Defizit zu verabschieden.”

Notwendigkeit von Sparmaßnahmen und besserem Controlling

Trotz der Zustimmung zum Haushalt sieht die Fraktion dringenden Handlungsbedarf, um mittelfristig wieder finanzielle Stabilität herzustellen. „Wir erwarten vom Landrat ein striktes und kontinuierliches Controlling der Ausgaben sowie deutliche Einsparungen bei den Personalkosten. Es ist unabdingbar, hier durch den gezielten Abbau von Stellen Einsparungspotenziale zu nutzen,” erklärt Holger Gutzmann, der stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses. Um diese Maßnahmen zu untermauern, hat die Fraktion gemeinsam mit anderen Fraktionen haushaltsändernde Anträge eingebracht.

Massive Kritik an Landes- und Bundesregierung

In scharfer Form kritisiert die Fraktion die Politik der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern sowie der Bundesregierung, die nach ihrer Auffassung maßgeblich zur finanziellen Schieflage der Kommunen beiträgt. „Die schwierige Haushaltslage des Landkreises ist kein hausgemachtes Problem, sondern die Folge einer komplett verfehlten Politik auf Landes- und Bundesebene,” stellt Mathias Löttge klar.

Besonders die rückläufigen Steuereinnahmen, die durch politische Entscheidungen verursacht wurden, sowie erhebliche Ausgabensteigerungen im sozialen Bereich und bei der Betreuung von Asylbewerbern belasten die kommunalen Haushalte. „Zusätzlich sehen wir durch die Entscheidungen von Bund und Land eine zunehmende Bürokratisierung, die in nahezu allen Bereichen zu Kostensteigerungen führt,” so Löttge weiter.

Die aktuellen Entwicklungen bei Baukosten, Energiepreisen und die allgemeine Inflation verschärfen die Situation zusätzlich. Diese Belastungen treffen nicht nur private Haushalte, sondern wirken sich auch unmittelbar auf die Finanzlage des Landkreises aus.

Keine Einsparungen bei Bildung, Kultur und Daseinsvorsorge

Für die Fraktion steht fest, dass die Sanierung des Haushalts nicht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger erfolgen darf. „Wir lehnen Einsparungen ab, die Bildung, Kultur, Sport oder die allgemeine Daseinsvorsorge gefährden würden,” unterstreicht Holger Gutzmann. „Gerade in diesen Bereichen muss der Landkreis handlungsfähig bleiben, denn sie sichern die Lebensqualität und Zukunftschancen der Menschen vor Ort.”

Die Fraktion spricht sich auch klar gegen Kürzungen bei wichtigen Investitionen aus, die für die Entwicklung des Landkreises essenziell sind. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Bürgerinnen und Bürger für die Fehler der Landes- und Bundespolitik die Zeche zahlen,” so Mathias Löttge.

Appell für Entlastung der Kommunen

Abschließend fordert die Fraktion *Bürger für Vorpommern-Rügen / Freie Wähler / Für Rügen* ein klares Umdenken auf allen politischen Ebenen. „Die Landes- und Bundesregierung müssen endlich Maßnahmen ergreifen, um die Kommunen finanziell zu entlasten. Es darf nicht sein, dass Landkreise wie Vorpommern-Rügen durch externe Kostensteigerungen und immer neue bürokratische Hürden an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit gebracht werden,” erklärt der Fraktionsvorsitzende abschließend.

Die Fraktion wird sich auch weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landkreises gesichert bleibt, ohne die Interessen und Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu gefährden.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin