Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen im Kreistag Vorpommern-Rügen (BVR/FW/FR) übt scharfe Kritik an der Corona-Politik der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern. In einer Zeit, in der die Auswirkungen der Pandemie nach wie vor spürbar sind, rücken schwerwiegende Fehler und verfehlte Maßnahmen immer stärker in den Fokus. Besonders betroffen waren Einzelhändler, Gastronomen, die Tourismuswirtschaft sowie kulturelle Leistungsträger und Bildungseinrichtungen, die unter den ungerechtfertigten Schließungen und Restriktionen erheblich gelitten haben.

Unverhältnismäßige Schließungen und gravierende wirtschaftliche Schäden

„Die ungerechtfertigten Schließungen von Geschäften und Gaststätten sowie die weitreichenden Einschränkungen für die Tourismuswirtschaft haben unzählige Existenzen an den Rand des Ruins gebracht”, erklärt Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der BVR/FW/FR. „Insbesondere die kulturelle Landschaft unseres Landes wurde durch die Absage der meisten Veranstaltungen erheblich geschädigt. Viele kulturelle Leistungsträger stehen vor dem Aus, was einen unwiederbringlichen Verlust für die kulturelle Vielfalt in Mecklenburg-Vorpommern darstellt”.

Auch die wirtschaftlichen Folgen für Dienstleistungsanbieter in verschiedenen Sektoren sind verheerend. „Die Rückforderung von bereits gewährten Unterstützungsleistungen setzt diesen Unternehmen und kulturellen Einrichtungen zusätzlich zu und gefährdet sie existenziell,” so Löttge weiter. „Es stellt sich die dringende Frage: Wer übernimmt für diese Fehlentscheidungen die politische Verantwortung?”

Schwere Eingriffe in das Bildungswesen und die Pflege

Besonders gravierend waren die Maßnahmen im Bildungsbereich. „Die ungerechtfertigten Schließungen von Schulen und Kindertagesstätten haben bei den Kindern und Jugendlichen zu erheblichen Nachteilen geführt, die bis heute spürbar sind,” kritisiert Jörg Burwitz, Mitglied des Kreistages und der Fraktion BVR/FW/FR. „Viele Schülerinnen und Schüler haben Lernrückstände, und die sozialen Folgen der Isolation sind nicht zu unterschätzen.”

Auch die älteren Menschen in Pflegeeinrichtungen litten schwer unter den strengen Maßnahmen. „Die Kontaktbeschränkungen für ältere Menschen in Pflegeeinrichtungen waren unerträglich,” so Burwitz weiter. „Für viele war dies eine Zeit der Einsamkeit und Isolation, die tiefe Spuren hinterlassen hat.”

Kritische Auswertung und politische Aufarbeitung gefordert

Die Fraktion BVR/FW/FR fordert eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Politik der Landesregierung. „Es muss eine kritische Debatte in den Gremien des Kreistages geführt werden, die nicht nur die finanziellen und wirtschaftlichen Folgen beleuchtet, sondern auch die sozialen und psychologischen Auswirkungen, insbesondere auf Kinder und Jugendliche,” fordert Löttge. „Es darf nicht sein, dass die Politik sich ihrer Verantwortung entzieht. Eine kritische Auswertung und Aufarbeitung des Fehlverhaltens von Politik und Verwaltung ist unumgänglich.”

Die Fraktion BVR/FW/FR wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Fehler der Vergangenheit aufgedeckt und aufgearbeitet werden, damit ähnliche Fehlentwicklungen in der Zukunft vermieden werden können.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin