Die von der Bundesregierung immer wieder behauptete Gasmangellage, die als Grundlage für die Entscheidung zur Errichtung eines LNG-Terminals auf bzw. vor der Insel Rügen herhalten musste, erweist sich zunehmend als großer Unsinn.

„Der Betreiber des LNG -Terminals, die Regas Deutschland hat offensichtlich überhaupt kein Interesse mehr an einem Regelbetrieb der Anlage“, erklärt Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der Fraktion BVR/FW/FR im Kreistag Vorpommern-Rügen. „Trotz der Aussage der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, dass alle Genehmigungen zum Betrieb der Anlage vorliegen, verweigert das Betreiberunternehmen den Regelbetrieb. Das zeigt klar: Dieses Terminal war von Anfang an eine Fehlplanung.“

Kreistagsmitglied der Fraktion BVR/FW/FR Holger Gutzmann ergänzt: „Selbst die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bezeichnet das Terminal als teure und unnötige Investitionsruine.“ Neben der Gemeinde Binz will die Deutsche Umwelthilfe womöglich auch gegen den Betrieb des Terminals vor Gericht ziehen.

Ungeachtet der erheblichen Sicherheitsbedenken und naturschutzrechtlichen Vorbehalte, die gegen die Genehmigungen bestehen, demonstriert das Verhalten des Betreiberunternehmens die wirtschaftliche Unsinnigkeit der Anlage. „Allein die Investitionskosten belaufen sich auf 200 Millionen Euro“, so Jörg Burwitz, Kreistagsmitglied der Fraktion BVR/FW/FR. „Im Falle des Weiterbetriebs drohen Schäden in Milliardenhöhe. Das ist ein Skandal.“

„Dass die von der Bundesregierung behauptete Gasmangellage großer Unsinn ist, zeigt sich auch an der schlechten Auslastung aller weiterem LNG-Terminals in Deutschland,“ fügt Frau Dr. Carmen Kannengießer, ebenfalls Kreistagsmitglied der Fraktion BVR/FW/FR hinzu. „Die Bundesregierung hält aus ideologischen Gründen an diesem nutzlosen LNG-Terminal auf Rügen fest und gefährdet so die Tourismusbranche, den größten Arbeitgeber in der Region, sowie die einzigartigen naturräumlichen Potentiale in der Nähe internationaler Schutzgebiete.“

Die Bedenken der Menschen vor Ort sowie die Warnungen bedeutender nationaler und internationaler Verbände und Experten finden bei den Entscheidungen der Bundesregierung keinerlei Beachtung. „Dieses ignorante politische Handeln zeugt von einer erschreckenden Arroganz gegenüber den berechtigten Sorgen und Problemen der Menschen vor Ort“, betont Mathias Löttge. „Die aktuelle Situation bestätigt die Kritik der betroffenen Gemeinden, der Deutschen Umwelthilfe und weiterer Experten.“

Abschließend fordert die Fraktion BVR/FW/FR im Kreistag Vorpommern-Rügen die sofortige Beendigung des Betriebs des LNG-Terminals auf Rügen. „Wir erwarten ein entschiedenes Engagement der Landesregierung und des Landrates Dr. Stefan Kerth gegenüber der Bundesregierung, um dieses unsinnige Vorhaben endlich zu beenden“, so Löttge.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender BVR/FW/FR

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin