Die Mitglieder der Fraktion BVR/FW in Kreistag Vorpommern-Rügen äußern ihre Verwunderung über den Antrag der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Landtagssitzung MV am 25.01.2024 “Aussetzung der Bauarbeiten am LNG-Terminal“. Insbesondere in Anbetracht dessen, dass Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Herr Robert Habeck dieses Vorhaben vehement gegen alle Einwände von Umweltverbänden und Einwohnerinnen und Einwohnern der Insel Rügen durchgesetzt hat und dieses Vorhaben durch die Bundesregierung so beschlossen wurde. Die Bundesregierung hat im Gegenzug für die Genehmigungen dem Land MV Fördermittel in Aussicht gestellt.  „Was ist mit den versprochenen Geldern? In Anbetracht der Sparmaßnahmen des Bundes stellt sich die Frage, ob diese Gelder überhaupt noch zur Verfügung stehen,“ fragt sich Fraktionsmitglied und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Digitalisierung Herr Jörg Burwitz. “Zu hören ist davon jedenfalls nichts mehr“ ergänzt Fraktionsmitglied Rita Falkert.

Die Fraktion BVR/FW betrachtet den Antrag der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als politisch unmoralisch in Anbetracht dessen, dass die Spitze der Partei auf Bundesebene alles dafür getan hat, um dieses Vorhaben durchzusetzen.

„Unsere Fraktion hat sich prinzipiell immer gegen das LNG-Terminal ausgesprochen. Wir erachten die Genehmigung als falsch, die von der Landesregierung erteilt worden ist“, so der Fraktionsvorsitzende Herr Mathias Löttge „Wir unterstützen alle Verbände, Vereine, Vertreter der Wirtschaft und Einwohnerinnen und Einwohner, die sich gegen das Vorhaben LNG auf der Insel Rügen engagieren.“

Nach wie vor steht für die Mitglieder der Fraktion BVR/FW fest, dass es keinen Bedarf für dieses unsinnige Vorhaben gibt. Unseres Erachtens wird das LNG-Terminal die wirtschaftliche Entwicklung auf der Insel Rügen negativ beeinflussen, die Schäden an der Natur werden beachtlich sein und ein traditionelles Gewerbe, die Fischerei, wird endgültig verschwinden.

Wir fordern die Ministerpräsidentin Frau Manuela Schwesig nochmals auf, sich im Interesse des Landes Mecklenburg-Vorpommern dafür einzusetzen, dass das Vorhaben LNG-Terminal auf der Insel Rügen nicht nur während der Laichzeit der Heringe ausgesetzt wird, sondern ganz beendet wird.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

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Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

„Erst Probleme schaffen, um sie dann nicht lösen zu können,“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler, Mathias Löttge am heutigen Tage. „Die Landesregierung hat es versäumt, vor der Neuausschreibung des Campingplatzes mit dem Betreiber, der Regenbogen AG, zu sprechen, um das weitere Vorgehen zu klären.“ Der traditionelle Campingplatz am Prerower Nordstrand und an der Boddenküste in Born, wurde vor Jahren Bestandteil des Nationalparks Vorpommersche Boddenlandschaft. Mit der Neuverpachtung soll ein Campingbetreib gewährleistet werden, der die Ziele der Nationalparkverordnung berücksichtigt, sowie die Kriterien der Ecocamping-Zertifizierung. Die Mitglieder der Fraktion BVR/FW fragen sich in diesem Zusammenhang, warum dazu eine Neuausschreibung notwendig wurde?

Statt mit dem jahrelangen Betreiber, der Regenbogen AG nach einvernehmlichen Lösungen zu suchen, wurde eine Neuausschreibung des Platzes betrieben, dabei erhielt die Camper`s Fried GmbH aus Hamburg den Zuschlag für den weiteren Betrieb des Campingplatzes.

Die Regenbogen AG will den Campingplatz weiterhin betreiben und hat sofort nach der Neuvergabe einen Rechtsstreit in Aussicht gestellt, der sich über Jahre hinziehen kann. Mit der neuen Betreiberin, der Camper`s Fried GmbH konnte aus diesem Grunde noch kein Pachtvertrag geschlossen werden.

„Warum wurde nicht mit den Beteiligten nach Lösungen gesucht?“ fragt sich auch Herr Dr. Frank Ziller Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Fischerei und Forstwirtschaft. „Alle leiden darunter, dass es keine Rechtssicherheit gibt“.

Die Zeit läuft, die nächste Saison steht bevor und niemand weiß wie es weitergeht. „Eine Situation, die für Dauercamper, Urlauber und auch die ansässigen Gewerbetreibenden vollkommen unbefriedigend ist“, so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge abschließend. „Hiermit fordern wir die Landesregierung auf, sich schnell um Lösungen zu bemühen, um im Interesse der Urlauber diesen schönen, einzigartigen Campingplatz in diesem Sommer nicht ganz zu verlieren.“

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Die Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen begrüßt den Zusammenhalt von Bauern und Fischern, denn nach den Landwirten sind nun auch die Fischer von den Sparmaßnahmen des Bundes betroffen, bereits zugesagte Gelder sollen gestrichen werden.

Noch gibt es die Berufsfischerei an der Ostsee, doch die Bundesregierung plant drastische Einschnitte bei der Deutschen Fischerei. „Die Kutter -und Küstenfischerei ist ein jahrhundertealtes Kulturgut, welches durch das komplette Fangverbot der EU für Dorsch schon gebeutelt genug ist.“ so der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BVR/FW in Kreistag Vorpommern-Rügen, Mathias Löttge. „Der letzte Fischer wird kaputt gemacht, ein traditionelles Gewerbe geht den Bach herunter.“

„Statt diejenigen, die zur Lebensmittelversorgung beitragen mit Bürokratie und Kürzungen zu bestrafen, sollte die Ampelregierung endlich ihre Ausgabenpolitik neu orientieren,“ sagt Frau Rita Falkert, Fraktionsmitglied und Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss.  Die Ausgaben von zig Milliarden an anderen Stellen, die nicht der eigenen Bevölkerung zu Gute kommen, sollten eingeschränkt werden. Wenn der letzte Fischer und die Landwirte kaputt gemacht worden sind, werden wir unsere Lebensmittel aus dem Ausland beziehen müssen. „Ob diese dann unter ähnlich guten Umweltstandards produziert werden, wie deutsche Lebensmittel, ist fraglich,“ so Herr Burwitz, Fraktionsmitglied und Ausschussmitglied im Wirtschaftsausschuss. „Deshalb erwarten wir von den zuständigen Politikern Unterstützung und nicht Fördermittelkürzungen für die Landwirtschaft und Fischerei, damit auch in Zukunft Lebensmittel in Deutschland produziert werden können,“ so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge abschließend.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

„Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler im Kreistag Vorpommern-Rügen begrüßt ausdrücklich die Aussetzung der Arbeiten am LNG-Terminal, begründet durch die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Ausnahmegenehmigung“, so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge am heutigen Tage. „Wir hoffen, dass dies dazu führt die Zeit zu nutzen, um das aus unserer Sicht unsinnige Vorhaben nochmal auf den Prüfstand zu stellen“.

„Die Fraktion BVR/FW hat auch in der Vergangenheit ihre kritische Haltung zum Bau eines LNG-Terminals auf der Insel Rügen zum Ausdruck gebracht,“ sagt Dr. Frank Ziller sachkundiger Einwohner und Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Fischerei und Forstwirtschaft. „Insbesondere geht es der Fraktion BVR/FW darum, schädliche Folgen für die touristische Entwicklung der Insel Rügen zu verhindern und die einzigartige Naturlandschaft der Insel zu schützen. „Auch die Auswirkungen der baulichen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem LNG-Terminal, für die Fischerei als traditionelles Handwerk auf der Insel Rügen, bewerten die Mitglieder der Fraktion als Katastrophe“, ergänzt Fraktionsmitglied Jörg Burwitz. Unsere Haltung zu diesem Thema haben wir als Fraktion auch damit unterstrichen, dass wir das Schreiben der Bürgerinitiative Lebenswertes Rügen an die Abgeordneten des Bundestages, neben vielen anderen Bürgerinitiativen, Vereinen, Kommunal- und Landespolitikern, Unternehmern und Akteuren aus dem Tourismus-, Umwelt- und Kulturbereich, mitunterzeichnet haben.

„Damit geht eine klare Forderung an die Politik, sofort für einen Stopp des Ausbaus des LNG-Terminals zu sorgen und den Standort Rügen ersatzlos zu streichen, um weitere Schäden für den sensiblen Bereich der Insel Rügen mit seiner einzigartigen Natur abzuwenden und die Fischbestände in Ostsee und Bodden nicht weiterhin zu gefährden“, so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge abschließend.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Die Einsatzkräfte der Feuerwehren hatten in den vergangenen Tagen reichlich zu tun, so auch die Mitglieder der Feuerwehren aus Wieck und Born. Gemeinsam wurde ein Abschnitt des Boddendeichs in Wieck verstärkt. Viele hundert Sandsäcke sind hier zur Sicherung des Deichs benötigt worden. Die Mitglieder der Fraktion BVR/FW bedanken sich ganz herzlich bei den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr und den freiwilligen Helfern.

Wir, die Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen senden hiermit nochmals eine Aufforderung an die Landesregierung und den Landkreis, die Gemeinde Wieck bei der Sanierung des alten Deiches zu unterstützen. Unser Fraktionsmitglied und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Digitalisierung, Herr Jörg Burwitz sagt dazu: „Diese Deiche sind teilweise mehr als 40 Jahre alt. Schnell müssen jetzt unkompliziert Mittel für den Schutz der Gemeinde Wieck und den betroffenen Menschen vor Ort zur Verfügung gestellt werden.“

„Gleichzeitig fordern wir den Landkreis und die Landesregierung auf, sich noch stärker für den Bau eines alternativen Radweges entlang der Landesstraße einzusetzen, um perspektivisch ein entsprechend touristisches Radwanderangebot im Rahmen des europäischen Radwegenetzes zu sichern,“ so der Fraktionsvorsitzende Herr Mathias Löttge abschließend.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Liebe Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Vorpommern-Rügen,

zum Jahreswechsel möchten wir im Namen der Fraktion „Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler“ im Kreistag Vorpommern-Rügen herzliche Neujahrsgrüße übermitteln. Wir wünschen Ihnen von ganzem Herzen viel Gesundheit, Glück, Frieden und Erfolg.

In diesem Brief möchten wir nicht nur auf das vergangene Jahr zurückblicken, sondern auch auf die Herausforderungen hinweisen, vor denen unsere Region steht, insbesondere im Hinblick auf die anstehende Kreistagswahl am 09.Juni 2024.

Die Fraktion BVR/FW hat im letzten Jahr erfolgreiche Arbeit geleistet, indem wir gezielt auf Missstände in der Bundes- und Landespolitik aufmerksam gemacht haben. Ihre wertvollen Rückmeldungen haben uns geholfen, die Anliegen der Bevölkerung noch gezielter in den Fokus zu rücken und konkrete Anträge im Kreistag einzubringen, die auf eine Verbesserung der Lebensbedingungen in Vorpommern-Rügen abzielen. Die Anträge an den Kreistag, die unsere Fraktion eingereicht hat, sind jeweils mit großer Mehrheit beschlossen worden. Wir bedanken uns in diesem Zusammenhang für die gute Zusammenarbeit mit allen anderen Kreistagsfraktionen. Die Anträge befassten sich u.a. mit der Gesundheitspolitik des Bundes, mit den Folgen der steigenden Inflation für unsere Bürgerinnen und Bürger und nicht zuletzt mit dem LNG-Terminal. Es ist unserer Meinung nach unverantwortlich dieses Terminal in der Ostsee weiterzubauen, zumal der Bedarf dazu nicht nachgewiesen ist. Das LNG-Terminal gefährdet nicht nur unsere Umwelt, auch der Fischbestand in der Ostsee wird beeinträchtigt werden.

Die verfehlte Politik der Bundesregierung zeigt sich deutlich an den Demonstrationen, die grade stattfinden. Hier sind es nicht nur die Bauern, die gegen die Abschaffung der Subventionen auf die Straße gehen, auch Handwerker und Gewerbetreibende und Menschen die um ihre Zukunft bangen.

Die bevorstehende Kreistagswahl am 09. Juni 2024 bietet erneut die Möglichkeit, die Zukunft unserer Region aktiv mitzugestalten. Wir rufen Sie dazu auf, uns auch weiterhin Ihr Vertrauen zu schenken. Wir werden auch in Zukunft den Finger in die Wunde legen und auf die Sorgen und Probleme der Menschen in unserer Region aufmerksam machen und nach Lösungen suchen.

Ihre Mitwirkung und Ihre Rückmeldungen sind unverzichtbar. Wir danken Ihnen für die bisherige Zusammenarbeit und ermutigen Sie, sich weiterhin aktiv in den politischen Prozess einzubringen. Ihre Stimme und Ihr Engagement sind entscheidend für den Erfolg unserer gemeinsamen Ziele.

Mit herzlichen Grüßen
die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen / Freie Wähler im Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Fraktion „Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler“ im Kreistag Vorpommern-Rügen erhebt entschiedene Kritik gegen die geplanten Steuererhöhungen der Bundesregierung und fordert vehement eine verstärkte Unterstützung für die betroffenen Landwirte. Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge unterstreicht: „Die geplanten Steuererhöhungen sind nicht nur unakzeptabel, sondern auch ein Schlag ins Gesicht unserer Landwirte, die ohnehin schon mit Herausforderungen zu kämpfen haben. Wir stehen fest an ihrer Seite und fordern die Bundesregierung auf, von diesen unsinnigen Maßnahmen Abstand zu nehmen.“

Die Fraktion warnt vor gravierenden Folgen für die Landwirtschaft, einschließlich einer erheblichen Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit und der Existenzgefährdung zahlreicher Landwirtschaftsbetriebe. Die Landwirtschaft bildet nicht nur eine essentielle wirtschaftliche Säule unserer Gesellschaft, sondern ist auch ein zentraler Bestandteil unserer regionalen Identität.

Besonders besorgniserregend ist die Aussicht auf steigende Lebensmittelpreise, die aufgrund der geplanten Steuererhöhungen drohen. Die Fraktion sieht darin nicht nur einen Angriff auf die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch auf einen fundamentalen Wirtschaftszweig.

Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge äußert sich entschieden: „Diese unsinnigen Maßnahmen der Bundesregierung müssen umgehend gestoppt werden. Es ist höchste Zeit, dass die Verantwortlichen auf Bundesebene im Dialog mit den betroffenen Landwirten nach nachhaltigen Lösungen suchen.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin