Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR) schließt sich der Forderung der Bürgerinitiative Lebenswertes Rügen an: Nach dem Scheitern der LNG-Projekte in Stade und Mukran muss die Bundesregierung endlich die Konsequenzen ziehen und die Regasifizierungseinheit „Neptune” aus dem Fährhafen Mukran abziehen.

„Die gesamte LNG-Strategie der Bundesregierung ist ein teures Fiasko. Erst wurde unter dem Vorwand einer angeblichen Gasmangellage ohne Umweltprüfung und ohne wirtschaftliche Sinnhaftigkeit eine neue Infrastruktur errichtet – jetzt stellt sich heraus, dass sie überflüssig ist. Das ist Politik gegen Bürgerinteressen und gegen die Natur,” kritisiert Dr. Carmen Kannengiesser.

LNG-Projekte auf Kosten von Mensch und Umwelt

Die überhasteten Entscheidungen der Ampelregierung haben nicht nur Millionen Euro an Steuergeldern verschwendet, sondern auch die Umwelt Rügens unnötig belastet.

„Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung den Schutz unseres einzigartigen Küstenraums ignoriert hat. Weder Klima- noch Meeresschutz wurden ausreichend berücksichtigt. Während andere LNG-Terminals nun eingestampft werden, hält man an Mukran fest – das ist absolut nicht nachvollziehbar,” erklärt Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge.

Forderung: Sofortiges Ende des LNG-Projekts in Mukran

Die Fraktion BVR/FW/FR fordert die Landes- und Bundesregierung auf, endlich auf die berechtigten Proteste der Bürgerinnen und Bürger zu hören:

1. Sofortige Stilllegung der „Neptune” in Mukran – Ein Weiterbetrieb ist nicht nur ökologisch fragwürdig, sondern wirtschaftlich unsinnig.
2. Transparenz und Aufklärung – Die Entscheidungskette rund um die LNG-Projekte muss kritisch aufgearbeitet werden.
3. Zukunftsperspektiven für den Standort Mukran – Statt einer gescheiterten LNG-Infrastruktur braucht die Region nachhaltige wirtschaftliche Entwicklungskonzepte, die Tourismus, Naturschutz und die Interessen der lokalen Bevölkerung berücksichtigen.

„Die Bundesregierung kann nicht weiter die Augen vor der Realität verschließen. Die Fehlentscheidungen der letzten Jahre müssen korrigiert werden – und das bedeutet, dass auch Mukran kein LNG-Standort bleiben darf,” so Löttge abschließend.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion BVR/FW/FR Herr Mathias Löttge, berichtet am heutigen Tage über den Verlauf der Sitzung des Kreistages vom 17.03.2025.

„Mit Freude können wir feststellen, dass mit den Stimmen des ganzen Hauses die Entscheidung über die Einleitung und Ausgestaltung des Vergabeverfahrens zur Beauftragung von Bauleistungen für die Errichtung Berufsschulcampus des RBB in Stralsund, angenommen worden ist.“ Dadurch wird die Ausbildung der Jugendlichen am Standort Stralsund wesentlich verbessert und die Chancen, dass jungen Menschen in unserem Landkreis bleiben werden sich erhöhen.

Es erfolgte die Benennung der Mitglieder des Volkshochschulbeirates. Wir freuen uns, dass Frau Monika Wenzel, als Sachkundige Einwohnerin unserer Fraktion BVR/FW/FR dabei ist.

Das „Wind an Land Gesetz“ zu überarbeiten bzw. aufzuheben, ein Antrag unserer Fraktion BVR/FW/FR gemeinsam mit CDU+ und BfS/FDP/BkW, ist angenommen worden.

Trotz der sehr guten Einbringungsrede von Frau Dr. Carmen Kannengießer hat bei dem gemeinsamen Antrag von BVR/FW/FR, CDU+ und BfS/FDP/BkW „Wahrung der kommunalen Selbstverwaltung beim Windkraftausbau“, eine entscheidende Stimme gefehlt, damit ist er leider abgelehnt worden.

Der Antrag „Erhöhung der Sicherheit bei Veranstaltungen“ ist in den Ausschuss für Prävention, Bevölkerungs- und Brandschutz verwiesen worden. In diesem Ausschuss wird man sich eingehend mit dem besseren Schutz der Bürgerinnen und Bürger bei Veranstaltungen befassen können.

Ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU+, BVR/FW/FR und BfS/FDP/BkW „Schaffung und Koordination von Arbeitsangelegenheiten für Leistungsberechtigte im Landkreis VR“ ist angenommen worden.

Zu dem Antrag der AfD „Verzicht auf sogenannte Gendersprache im Landkreis VR“ gab es rege Diskussionen. Der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion BVR/FW/FR Mathias Löttge, beantragte eine Änderung dieses Antrages, dem auch entsprochen wurde. Dieser geänderte Antrag ist dann mit der Mehrheit der Stimmen des Hauses angenommen worden.

Die „Aussetzung der Trichinengebühr für die Jägerschaft“, ein Antrag der CDU+ gemeinsam mit BVR/FR/FR, SPD, B90/GRÜNE+DIE PARTEI ist angenommen worden.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Fraktion kritisiert scharf das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern sowie die Stiftung Umwelt- und Naturschutz Mecklenburg-Vorpommern hinsichtlich der unsicheren Zukunft des Campingplatzes Born bei Prerow.

Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR) äußert erneut deutliche Kritik am Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern unter der Leitung von Minister Dr. Till Backhaus sowie an der unter der Landesregierung stehenden Stiftung Umwelt- und Naturschutz Mecklenburg-Vorpommern (StUN M-V) bezüglich ihres bisherigen Vorgehens zur Sicherstellung einer rechtssicheren Betreibung des Campingplatzes Born bei Prerow. Trotz der Verantwortung dieser Institutionen haben ihre bisherigen Maßnahmen nicht zur Deeskalation der Situation beigetragen, wodurch ein rechtssicherer Betrieb des Campingplatzes weiterhin gefährdet ist.

Insbesondere für die Saison 2025 erscheint ein regulärer Betrieb des Campingplatzes kaum noch möglich. Das bisherige Vorgehen und die öffentliche Berichterstattung zur Problematik haben zu einer erheblichen Verunsicherung der Camper geführt. Der von der Stiftung in Abstimmung mit dem zuständigen Ministerium veranlasste Einsatz eines Gerichtsvollziehers zur Räumung des bisherigen Betreibers, der Regenbogen AG, hat die Situation nicht verbessert, sondern die Eskalation zwischen den Beteiligten weiter verschärft. Die auf dem Campingplatz tätigen Gewerbebetriebe sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Zudem befürchtet die Gemeinde Born a. Darß erhebliche Einnahmeverluste durch ausbleibende Kurabgaben und Steuern.

Mathias Löttge, Vorsitzender der Fraktion BVR/FW/FR, äußert sich besorgt über die aktuelle Entwicklung: “Das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern unter Leitung von Minister Dr. Till Backhaus sowie die ihm nachgeordnete Stiftung für Umwelt und Naturschutz Mecklenburg-Vorpommern agieren in dieser Angelegenheit völlig unprofessionell. Anstatt eine Lösung zu erarbeiten, eskaliert die Landesregierung den Konflikt weiter.” 

Besonders kritisch sieht Löttge die jüngste Gesprächsrunde bei Minister Backhaus, bei der die Regenbogen AG als langjähriger Betreiber des Campingplatzes nicht einbezogen wurde. “Es ist völlig inakzeptabel, dass ein so entscheidendes Gespräch geführt wird, ohne dass alle Betroffenen daran teilnehmen können. Das zeigt einmal mehr, dass es nicht um Lösungen geht, sondern um eine einseitige Machtdemonstration der Landesregierung,” betont Löttge. 

Die Fraktion fordert daher, dass alle Beteiligten kurzfristig an einen Tisch kommen, um mit dem Ziel einer dauerhaften und rechtssicheren Betreibung des Campingplatzes eine gemeinsame Lösung zu suchen. Hierbei trägt das zuständige Landesministerium, welches die Situation maßgeblich verursacht hat, eine besondere Verantwortung. “Diese Art des Regierungshandelns ist unverantwortlich. Es braucht endlich Klarheit, damit der Campingplatz eine sichere Zukunft hat. Die Menschen in der Region haben ein Recht darauf, dass ihre Anliegen ernst genommen werden – anstatt sie durch bürokratische Willkür in wirtschaftliche Unsicherheit zu stürzen,” fordert Löttge abschließend. 

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Die Kreistagsfraktion BVR/FW/FR im Kreistag Vorpommern-Rügen informiert am heutigen Tage über den Ablauf der gestrigen Fraktionssitzung. Diese erfolgte in Vorbereitung des Kreistages, der am 17.03.2025 in Grimmen stattfinden wird.

Die Fraktion BVR/FW/FR hat 3 Anträge zur Kreistagssitzung eingereicht, die von der Fraktion CDU+ und der Fraktion BfS/FDP/BkW mitunterzeichnet wurden. Diese lauten im Einzelnen:

• „Wahrung der kommunalen Selbstverwaltung beim Windkraftausbau“
• „Appell an die Bundes- und Landesregierung das „Wind-an-Land-Gesetz“ zu überarbeiten oder aufzuheben“
• „Erhöhung der Sicherheit bei Veranstaltungen“

Weiterhin hat die Fraktion BVF/FW/FR Anträge der CDU+ Fraktion mitunterzeichnet:

• „Einholung der Untersuchungsergebnisse zum Planfeststellungsverfahren der B96 und Einsatz für digitale Schilder mit Sensoren“
• „Schaffung und Koordination von Arbeitsangelegenheiten für Leistungsberechtigte im Landkreis Vorpommern-Rügen“
• „Integration der Busfahrpläne der VVR in Google Maps“
• „Aussetzung der Trichinengebühr für die Jägerschaft“

Einen Antrag der SPD gibt es gemeinsam mit CDU+, DIE LINKE, B90/GRÜNE+DIE PARTEI und unserer Fraktion BVR/FW/FR:

• „Unterstützung des Aktionsbündnis „Vorpommern-Magistrale beschleunigen“ und "Medienpräsenz“

Zu allen anderen Anträgen haben sich die Fraktionsmitglieder über ihr Abstimmungsverhalten besprochen. „Wir würden uns freuen, wenn die Kreistagsmitglieder der anderen Fraktionen vielen unseren Anträgen mehrheitlich zustimmen würden,“ so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen / Freie Wähler / Für Rügen im Kreistag Vorpommern-Rügen wünscht allen Frauen einen schönen & erholsamen Frauentag am 8. März 2025.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR) übt scharfe Kritik an der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns. Mit dem Dritten Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen zwingt das Land die Kommunen, Millionenlasten zu übernehmen, die ursprünglich durch Landesmittel gedeckt werden sollten. Allein die Hansestadt Stralsund muss nun zusätzlich 11 Millionen Euro für die Kita-Betreuung aufbringen.

Ein Bruch politischer Versprechen

Bereits bei der Einführung der kostenlosen Kita-Betreuung hatte die Landesregierung versprochen, die Kommunen nicht übermäßig zu belasten. Doch genau das Gegenteil ist nun eingetreten. Statt eine tragfähige Finanzierung sicherzustellen, verschiebt das Land die Verantwortung auf Städte, Gemeinden und Landkreise – mit fatalen Folgen für deren Haushalte.

Die Landesregierung verteilt Wohltaten, lässt aber die Kommunen die Zeche zahlen, kritisiert Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge. Statt das Problem offen anzugehen, werden die Städte und Gemeinden nun gezwungen, für die Versäumnisse des Landes aufzukommen. Das ist nicht nur ein massiver Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung, sondern auch ein klarer Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip!

Finanzielle Folgen für Stralsund und den Landkreis

Mit der Verabschiedung des Gesetzes steht fest, dass nicht nur Stralsund, sondern auch andere Kommunen und der Landkreis Vorpommern-Rügen massive Mehrkosten schultern müssen. Diese Mittel fehlen dann an anderer Stelle: Weniger Investitionen in Schulen, Straßen, soziale Projekte oder Kultur sind die unausweichliche Folge.

Unsere Kritik richtet sich nicht gegen die kostenlose Kita-Betreuung – sie ist ein wichtiger Schritt für Familien, stellt Steffen Ulrich, stellvertretender Vorsitzender des Bildungsausschusses des Kreistages Vorpommern-Rügen, klar. Aber was die Landesregierung hier tut, ist schlichtweg verantwortungslos: Sie trifft finanzielle Entscheidungen, ohne für eine gerechte Gegenfinanzierung zu sorgen. Das bringt die Kommunen in erhebliche Schwierigkeiten.

Forderung: Kostenlast gerechter verteilen

Die Fraktion BVR/FW/FR fordert die Landesregierung auf, das Konnexitätsprinzip einzuhalten und die Finanzierung der Kita-Betreuung nicht weiter auf die Kommunen abzuwälzen. Der Landkreis Vorpommern-Rügen und alle betroffenen Städte und Gemeinden sollten gemeinsam entschlossen gegen diese ungerechte Kostenverteilung vorgehen – notfalls auch mit juristischen Mitteln, so Löttge abschließend.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

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Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Bürgernahe Verwaltung durch effizientere Abläufe und weniger Bürokratie

Vorpommern-Rügen, [27.02.2025] – Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR) im Kreistag Vorpommern-Rügen hat eine umfassende Anfrage an den Landrat gestellt, um sich nach den bisherigen Maßnahmen sowie den zukünftigen Möglichkeiten der Entbürokratisierung in der Kreisverwaltung zu erkundigen. Ziel ist es, die Verwaltung bürgerfreundlicher, transparenter und effizienter zu gestalten.

„Eine moderne Verwaltung muss für die Menschen da sein – unkompliziert, transparent und digital erreichbar. Bürokratische Hürden verzögern nicht nur wichtige Verfahren, sondern belasten auch Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen gleichermaßen. Wir brauchen schlanke Strukturen und digitale Angebote, die das Leben der Menschen im Landkreis erleichtern,” betont Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR).

Die Fraktion will unter anderem wissen, welche konkreten Maßnahmen in den letzten Jahren umgesetzt wurden, um Verwaltungsprozesse zu vereinfachen, und welche weiteren Ansätze geplant sind. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Digitalisierung von Dienstleistungen im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG).

Mathias Löttge ergänzt: „Gerade in einem Flächenlandkreis wie Vorpommern-Rügen ist es essenziell, dass Behördengänge auch digital erledigt werden können. Wir erwarten vom Landrat konkrete Pläne zur Umsetzung moderner Verwaltungsangebote, die den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen erleichtern und die Kreisverwaltung fit für die Zukunft machen.”

Darüber hinaus stellt die Fraktion Fragen zur Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in den Prozess der Verwaltungsvereinfachung. Die Einführung von Beteiligungsformaten wie Bürgerdialogen oder digitalen Feedback-Plattformen könnte nach Ansicht der Fraktion dazu beitragen, Verbesserungspotenziale frühzeitig zu erkennen und umzusetzen.

Hintergrund:
Die Entbürokratisierung der Verwaltung ist ein zentrales Thema, um die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand zu stärken. Weniger Bürokratie bedeutet mehr Zeit für wesentliche Aufgaben, eine höhere Zufriedenheit bei den Mitarbeitenden und mehr Transparenz für die Bevölkerung.

Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR) setzt sich dafür ein, dass der Landkreis Vorpommern-Rügen hier eine Vorreiterrolle einnimmt und Verwaltungsmodernisierung aktiv gestaltet.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin