Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR) fordert die zukünftige Bundesregierung mit Nachdruck auf, den Bürokratieabbau und die Deregulierung endlich ernsthaft anzugehen. Die Menschen im Landkreis Vorpommern-Rügen haben genug von Stillstand, unnötigen Hürden und schleppenden Entscheidungen. Ob Wirtschaft, Infrastruktur oder der Alltag der Bürgerinnen und Bürger – die Blockade durch überbordende Bürokratie ist ein Problem, das dringend gelöst werden muss.
„Wir brauchen keine Worthülsen, wir brauchen Taten!”
„Die Situation ist für viele Menschen und Unternehmen in unserer Region frustrierend. Da werden Anträge gestellt, die monatelang unbearbeitet bleiben, Genehmigungsverfahren ziehen sich über Jahre – und in der Zwischenzeit kommt die Entwicklung einfach zum Erliegen. Das können wir so nicht hinnehmen”, betont Jörg Burwitz, Mitglied des Kreistages und Vertreter der Fraktion BVR/FW/FR.
Die Fraktion macht deutlich, dass vor allem der ländliche Raum von den Folgen der Bürokratieflut betroffen ist. „Wir brauchen endlich eine Verwaltung, die effizient und serviceorientiert arbeitet. Die Bürgerinnen und Bürger müssen spüren, dass sie ernst genommen werden – und das bedeutet, dass Verfahren schneller und unkomplizierter werden”, erklärt Mathias Löttge, Vorsitzender der Fraktion.
Unsere Forderungen: Bürokratie abbauen, Fortschritt ermöglichen
1. Verwaltungsprozesse entschlacken und digitalisieren:
Zu oft scheitern Vorhaben an komplizierten und intransparenten Prozessen. „Es kann nicht sein, dass Bürger und Unternehmer erst nach wochenlangem Hin und Her überhaupt wissen, welcher Behörde sie ihre Anliegen vorlegen müssen”, kritisiert Löttge. „Wir fordern klare Strukturen, kürzere Wege und eine konsequente Digitalisierung der Verwaltung. Ein Antrag, der online gestellt wird, sollte innerhalb von wenigen Tagen bearbeitet werden – und nicht erst nach Monaten.”
2. Wirtschaft entlasten und Standort stärken:
Die Fraktion BVR/FW/FR macht deutlich, dass die heimische Wirtschaft stärker unterstützt werden muss. „Unternehmen hier im Landkreis schaffen Arbeitsplätze und treiben Innovationen voran. Aber sie werden von Vorschriften und langwierigen Genehmigungsverfahren ausgebremst. Das muss sich ändern! Wenn ein Unternehmer investieren will, sollte er nicht auf unbestimmte Zeit auf eine Baugenehmigung warten müssen”, so Burwitz.
3. Infrastrukturprojekte beschleunigen:
Ob Straßenbau, Breitbandausbau oder die Sanierung von Schulen – viele dringend notwendige Projekte kommen nur schleppend voran. „Es ist schlichtweg nicht akzeptabel, dass die Menschen in unserer Region jahrelang auf funktionierende Straßen oder schnelles Internet warten müssen. Infrastruktur ist die Basis für Lebensqualität und wirtschaftliche Entwicklung – hier muss dringend schneller gehandelt werden”, fordert Löttge.
Konkrete Verbesserungen für Bürgerinnen und Bürger
Die Fraktion unterstreicht, dass der Bürokratieabbau nicht nur die Wirtschaft entlasten, sondern auch das Leben der Menschen im Landkreis spürbar erleichtern soll. „Ein Bauantrag, ein Kitaplatz, ein Förderantrag – all das darf keine Hürde sein, sondern muss in einem modernen Staat zügig und transparent ablaufen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass Verwaltung ihnen hilft, anstatt sie zu blockieren”, so Burwitz.
Bundestagswahl 2025: Klare Positionen gefordert
Mit Blick auf die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 fordert die Fraktion BVR/FW/FR von allen Kandidatinnen und Kandidaten eindeutige Aussagen. „Es reicht nicht, im Wahlkampf von Bürokratieabbau zu reden. Wir wollen klare Konzepte, konkrete Maßnahmen und den Willen, diese auch umzusetzen. Wir werden die zukünftige Bundesregierung daran messen, ob sie die Versprechen einhält”, erklärt Löttge.
Eine Botschaft für Berlin: Die Bremsen lösen!
„Die Menschen in Vorpommern-Rügen sind bereit für Fortschritt. Doch wir werden von einem schwerfälligen System ausgebremst, das dringend reformiert werden muss. Unsere Region hat so viel Potenzial – doch dafür müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Bürokratieabbau ist kein Selbstzweck, sondern der Schlüssel zu mehr Lebensqualität, wirtschaftlicher Stärke und Zukunftsperspektiven”, fasst Burwitz zusammen.
Die Fraktion BVR/FW/FR wird weiterhin mit ganzer Kraft dafür kämpfen, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger von Vorpommern-Rügen Gehör finden – in Schwerin, in Berlin und überall dort, wo Entscheidungen für die Zukunft unserer Region getroffen werden.
gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender
gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin
Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR) fordert einen entschlossenen Kraftakt für ein besseres Bildungssystem in Deutschland. Nur mit gezielten Investitionen und echten Reformen können wir den Fachkräftemangel bewältigen und die Wirtschaft in unserem Landkreis Vorpommern-Rügen und darüber hinaus stärken. Die alarmierenden Ergebnisse der PISA-Studien zeigen seit Jahren, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Dem nationalen Bildungsbericht ist zu entnehmen, dass im Jahr 2023 55708 Schülerinnen und Schüler die Schule ohne Hauptschulabschluss verleißen. Das sind rund 6% aller Jugendlichen! Sie haben kaum eine Chance auf einen Ausbildungsplatz! Fehlende Berufsabschlüsse der 20 bis 35 Jährigen belasten die öffentlichen Haushalte jährlich um bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahrgang! Für Mecklenburg-Vorpommern bedeutet dieser Trend z.B. für das Jahr 2024, dass 1413 Schülerinnen und Schüler die Schule ohne anerkannten Abschluss verließen. Das sind 9,6 aller Schulabgänger! Jetzt ist es an der Zeit, Bildung zur politischen Priorität zu machen – für die Zukunft unserer Kinder und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.
„Bildung ist die Basis für eine starke Region”
„Bildung ist der Schlüssel zu allem: zu persönlichen Chancen, zur Lösung des Fachkräftemangels und zur Zukunft unseres Landkreises Vorpommern-Rügen. Doch Deutschland fällt im internationalen Vergleich immer weiter zurück. Wenn wir heute nicht handeln, verspielen wir die Zukunft unserer Kinder und schaden langfristig unserer Wirtschaft”, mahnt Mathias Löttge, Vorsitzender der Fraktion BVR/FW/FR.
Der Fraktion ist es besonders wichtig, dass die Bedürfnisse unserer Region nicht übersehen werden. „In Vorpommern-Rügen brauchen wir nicht nur gut ausgestattete Schulen, sondern auch eine bessere Verzahnung zwischen Schule, Ausbildung und Beruf. Wir müssen sicherstellen, dass junge Menschen hier bleiben und ihre berufliche Zukunft in der Region sehen”, betont Dr. Carmen Kannengiesser, Kreistagsmitglied der Fraktion.
Fachkräftemangel: Es geht um die Zukunft der Wirtschaft vor Ort
Die Probleme sind vielfältig: schlechte Ausstattung der Schulen, überfüllte Klassen, unzureichende Förderung und ein Rückgang des Interesses an handwerklichen und technischen Berufen. „Unsere Betriebe – von kleinen Handwerksunternehmen bis zur Gastronomie – suchen händeringend nach Fachkräften. Aber wie sollen wir dieses Problem lösen, wenn wir nicht in Bildung und Ausbildung investieren? Ohne gut ausgebildete junge Menschen verliert unsere Region an Wettbewerbsfähigkeit”, so Jörg Burwitz, Mitglied der Fraktion.
Die Fraktion fordert eine bessere Unterstützung der Berufsschulen und eine gezielte Förderung von Ausbildungsbetrieben. „Wenn die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Betrieben klappt, profitieren alle: Die Betriebe bekommen motivierte Fachkräfte, und die jungen Menschen haben eine echte Perspektive – hier, in Vorpommern-Rügen”, so Dr. Kannengiesser weiter.
„Bildungspolitik ist auch Wirtschaftspolitik”
Die Fraktion sieht eine klare Verbindung zwischen einem starken Bildungssystem und der wirtschaftlichen Zukunft der Region. „Ein Land ohne Fachkräfte verliert nicht nur seinen Wohlstand, sondern auch seine Innovationskraft. Bildung ist der Schlüssel, um unseren Landkreis Vorpommern-Rügen lebendig und zukunftsfähig zu halten”, erklärt Mathias Löttge.
Die Bundesregierung habe diese Realität bisher viel zu oft ignoriert. „Wir brauchen keine leeren Versprechen, sondern konkrete Maßnahmen. Investitionen in Bildungseinrichtungen, mehr Lehrkräfte, modernste Ausstattung und eine stärkere Förderung der beruflichen Bildung – das sind die Schritte, die wir jetzt gehen müssen“, so Burwitz.
„Die Bundesregierung muss endlich handeln“
Steffen Ulrich, stellvertretender Vorsitzender des Bildungsausschusses im Kreistag Vorpommern-Rügen, fordert ebenfalls mehr Engagement der Bundesregierung: „Wir können nicht länger zusehen, wie die Bildungseinrichtungen in Deutschland weiter in der Bedeutungslosigkeit versinken. Die Zukunft der Kinder in unserem Landkreis und die Fachkräfte von morgen hängen direkt von den Weichen ab, die jetzt gestellt werden. Wenn die Politik nicht endlich reagiert, verlieren wir mehr als nur ein paar Jahre – wir verlieren unsere Wettbewerbsfähigkeit.”
„Die Kandidaten müssen Farbe bekennen”
Mit Blick auf die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 fordert die Fraktion von den Kandidatinnen und Kandidaten klare Aussagen: „Wie wollen sie die Herausforderungen im Bildungssystem angehen? Was tun sie, um den Fachkräftemangel zu lösen? Und wie stellen sie sicher, dass unser Landkreis nicht abgehängt wird? Wir wollen keine Ausflüchte mehr hören, sondern echte Lösungen”, betont Löttge.
Ein starkes Bildungssystem für Vorpommern-Rügen
Die Fraktion BVR/FW/FR wird sich weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Vorpommern-Rügen gehört werden. „Die Menschen in unserem Landkreis verdienen ein Bildungssystem, das Chancen schafft und Perspektiven bietet. Die Bildungspolitik muss wieder auf die Menschen ausgerichtet sein – nicht auf bürokratische Statistiken”, erklärt Dr. Kannengiesser.
„Unser Ziel ist klar: Vorpommern-Rügen soll eine Region sein, in der Kinder und Jugendliche eine erstklassige Bildung bekommen, die sie auf ein erfolgreiches Leben vorbereitet. Und eine Region, in der Unternehmen auf ein starkes Fachkräftepotenzial zählen können. Das ist die Zukunft, die wir gestalten wollen”, fasst Löttge zusammen.
Die Fraktion fordert eine Bundesregierung, die Bildung zur Priorität macht – für unsere Kinder, unsere Wirtschaft und die Menschen im Landkreis Vorpommern-Rügen.
gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender
gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin
Die Lage für die Hotellerie und Gastronomie im Landkreis Vorpommern-Rügen spitzt sich dramatisch zu. Hohe Einkaufspreise, explodierende Energie- und Heizkosten, ein undurchschaubares Umsatzsteuerchaos und ein akuter Fachkräftemangel treiben immer mehr Betriebe an den Rand ihrer Existenz. Laut aktueller Zahlen des Statistischen Bundesamtes kämpft die Branche nicht nur mit hohen Inflationsraten, sondern auch mit einem deutlichen Umsatzrückgang. Vor dem Hintergrund der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 fordert die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR) ein entschlossenes politisches Umsteuern, um das wirtschaftliche Überleben einer der zentralen Branchen in unserer Region zu sichern.
Preisschocks und Umsatzverluste: Die dramatischen Zahlen sprechen für sich
Die vom Statistischen Bundesamt ausgewiesenen Zahlen verdeutlichen die Brisanz der Lage: Im Jahr 2024 stiegen die Preise für Lebensmittel, einen zentralen Kostenfaktor in der Gastronomie, um durchschnittlich 12,4 %. Besonders betroffen sind Grundnahrungsmittel wie Olivenöl (+112,6 %), Zucker (+83,3 %) und Molkereiprodukte wie Quark (+72,6 %).
Gleichzeitig verzeichnet die Gastronomie laut Statistischem Landesamt Mecklenburg-Vorpommern reale Umsatzverluste von 11,3 % im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019. Besonders betroffen ist das Gaststättengewerbe mit einem realen Rückgang von 12,7 %. Diese Zahlen zeigen, dass selbst nominale Umsatzsteigerungen (+8,8 % gegenüber 2019) die Inflation und die massiv gestiegenen Betriebskosten nicht ausgleichen können.
„Unsere Gastronomen und Hoteliers stehen mit dem Rücken zur Wand”, sagt Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der BVR/FW/FR. „Die Preisexplosion bei Lebensmitteln und Energie frisst die ohnehin knappen Margen auf. Gleichzeitig bleiben viele Gäste aus, weil auch die Verbraucher mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen.”
Umsatzsteuer und Bürokratie: Die Politik verschärft die Krise
Die Entscheidung der Bundesregierung, den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % für Speisen wieder auf 19 % anzuheben, sei ein weiterer schwerer Schlag, so die Fraktion. „Diese Maßnahme zeigt, wie wenig die Verantwortlichen in Berlin die Lage der Branche verstehen,” erklärt Dr. Carmen Kannengießer, Kreistagsmitglied der BVR/FW/FR. „Statt Entlastung und Planungssicherheit gibt es Chaos und zusätzliche Belastungen.”
Hinzu kommen die seit Jahren ungelösten Probleme wie Fachkräftemangel und eine erdrückende Bürokratie. Wolfgang Kannengießer, sachkundiger Einwohner und erfahrener Touristiker, mahnt: „Unsere Betriebe werden nicht nur durch hohe Kosten, sondern auch durch überbordende Auflagen ausgebremst. Gleichzeitig bleibt dringend benötigtes Personal aus, weil es an flexiblen Lösungen und attraktiven Rahmenbedingungen fehlt.”
Bundestagswahl 2025: Parteien müssen klare Lösungen bieten
Vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 erwartet die Fraktion von allen Parteien konkrete und umsetzbare Vorschläge zur Rettung der Hotellerie und Gastronomie. Die Fraktion BVR/FW/FR formuliert klare Forderungen:
- Dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer auf 7 % für Speisen, um finanzielle Spielräume zu schaffen.
- Gezielte Entlastung bei Energiekosten, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen.
- Sofortiger Bürokratieabbau, um den Betrieben unnötige Belastungen zu ersparen.
- Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel, wie vereinfachte Einwanderungsregelungen für ausländische Fachkräfte.
- Faire Wettbewerbsbedingungen, etwa durch Regulierung großer Buchungsplattformen.
Die Zeit drängt – handeln, bevor es zu spät ist
„Unsere Gastronomen und Hoteliers brauchen Perspektiven, keine Ausflüchte,” so Mathias Löttge. „Wenn die Politik nicht handelt, droht ein massives Sterben von Betrieben mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft und den Tourismus in unserer Region.”
„Die vorliegenden Zahlen sind ein Alarmsignal,” ergänzt Dr. Carmen Kannengießer. „Es reicht nicht mehr, die Bedeutung des Tourismus zu betonen – wir brauchen jetzt konkrete Taten.” Wolfgang Kannengießer fasst die Situation zusammen: „Die Gastronomie und Hotellerie sind das Rückgrat unserer Region. Wenn diese Branche kollabiert, leidet nicht nur der Tourismus, sondern die gesamte lokale Wirtschaft.”
Die Fraktion BVR/FW/FR wird sich weiterhin mit Nachdruck für die Interessen der Hotellerie und Gastronomie einsetzen und fordert die politischen Entscheidungsträger auf, endlich Verantwortung zu übernehmen.
gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender
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Wolfgang Kannengießer
Sachkundiger Einwohner
gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin
Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR) fordert einen umfassenden Neustart in der Steuergesetzgebung. Gerade bei der Umsatzsteuer und der Grundsteuer zeigt sich, wie dringend eine Reform notwendig ist: unverständliche Regeln, komplizierte Verfahren und steigende Belastungen bringen Bürger und Unternehmen in unserem Landkreis zunehmend an ihre Grenzen. Von einer zukünftigen Bundesregierung erwarten die Menschen hier klare Antworten und endlich Mut zu einer Steuerpolitik, die den Alltag vereinfacht und gerecht gestaltet.
„Die Umsatzsteuer – ein bürokratisches Minenfeld”
Besonders für die Gastronomie und Hotellerie, das Rückgrat unserer touristischen Region, ist die aktuelle Regelung bei der Umsatzsteuer eine tägliche Herausforderung. „Warum zahle ich für mein Frühstück im Hotel 19 Prozent Mehrwertsteuer, während das Brötchen im Bäckerladen nur 7 Prozent kostet? Warum gilt für Speisen zum Mitnehmen ein anderer Steuersatz als für Essen im Restaurant? Diese Absurditäten kosten die Betriebe Zeit, Geld und Nerven,” erklärt Holger Gutzmann, Kreistagsmitglied der Fraktion BVR/FW/FR.
Auch die ständigen Änderungen und Sonderregelungen während der Pandemie hätten die Betriebe überfordert. „Die Wirte und Hoteliers bei uns im Landkreis brauchen Stabilität und Verlässlichkeit – keine Bürokratieflut. Wir fordern einen einheitlichen, niedrigeren Steuersatz für die gesamte Gastronomie, der einfach anzuwenden ist und fair bleibt,” ergänzt Dr. Carmen Kannengiesser, ebenfalls Mitglied des Kreistages.
„Grundsteuer: Bürger dürfen nicht die Leidtragenden sein”
Ein weiteres Beispiel für die Überregulierung ist die Grundsteuerreform, die derzeit für Unsicherheit und Unmut sorgt. „Viele Bürgerinnen und Bürger im Landkreis fragen sich zu Recht, wie hoch ihre Grundsteuer künftig ausfallen wird. Statt Klarheit zu schaffen, sorgt die Reform für mehr Verwirrung und Belastungen – und das trifft sowohl Mieter als auch Eigentümer,” erklärt Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender.
Die Fraktion BVR/FW/FR fordert daher ein gerechtes und nachvollziehbares Grundsteuermodell, das die Menschen nicht zusätzlich belastet und die Kommunen nicht vor unlösbare Aufgaben stellt. „Eine Steuerreform sollte kein Schreckgespenst sein, sondern dazu beitragen, dass der Staat handlungsfähig bleibt, ohne die Bürgerinnen und Bürger über Gebühr zu belasten”, so Löttge.
„Steuerpolitik muss wieder zum Alltag passen”
Für die Fraktion BVR/FW/FR ist klar: Es geht nicht nur um technische Reformen, sondern darum, den Alltag der Menschen spürbar zu verbessern. „Ob Baugenehmigung, Steuerbescheid oder Förderantrag – der Staat muss den Menschen und Unternehmen helfen, anstatt sie mit immer neuen Regelungen zu blockieren”, betont Dr. Kannengiesser.
„Die Menschen in Vorpommern-Rügen brauchen eine Steuerpolitik, die für Klarheit sorgt und den Alltag erleichtert”, ergänzt Burwitz. „Wenn jemand einen neuen Gastronomiebetrieb eröffnet, sollte er sich auf sein Geschäft konzentrieren können – und nicht auf das Steuerrecht. Genauso wenig sollten Familien, die ein Haus bauen oder kaufen, von einer unübersichtlichen Grundsteuerreform abgeschreckt werden.”
„Mut zu klaren Konzepten” – Erwartungen an die Bundestagswahl 2025
Mit Blick auf die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 fordert die Fraktion von allen Kandidatinnen und Kandidaten klare Aussagen. „Es reicht nicht, vage Versprechen abzugeben. Wir erwarten, dass die zukünftige Bundesregierung den Steuerdschungel endlich lichtet und echte Vereinfachungen umsetzt”, so Löttge. „Wer die Probleme vor Ort nicht versteht, wird keine Lösungen finden – und genau das werden wir den Kandidaten deutlich machen.”
Für einen starken Landkreis und eine gerechte Zukunft
Die Fraktion BVR/FW/FR bleibt bei ihrem Ziel, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Vorpommern-Rügen nach vorne zu bringen. „Ob Steuern, Bürokratieabbau oder Wirtschaftsförderung – wir brauchen endlich einen Staat, der die Bedürfnisse der Menschen versteht und ernst nimmt. Nur so können wir unsere Region stärken und die Lebensqualität nachhaltig verbessern”, fasst Löttge zusammen.
Die Fraktion wird weiterhin entschlossen dafür eintreten, dass Vorpommern-Rügen in Berlin gehört wird – und dass die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger zu Lösungen führen, statt in starren Strukturen zu verhallen.
gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender
gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin
Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR) im Kreistag Vorpommern-Rügen erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung.
Die Politik aus Berlin lasse den ländlichen Raum systematisch im Stich, während die Belastungen für Kommunen und Bürgerinnen und Bürger stetig steigen.
„Unsere Region wird seit Jahren vernachlässigt. Wir fordern von den Bundestagskandidaten zur Wahl am 23. Februar 2025 klare Antworten und konkrete Lösungen.
Jetzt ist die Zeit, die Weichen neu zu stellen,” erklärt Mathias Löttge, Vorsitzender der Fraktion.
Kommunale Finanzen: „Der Spielraum wird immer enger.”
Der Landkreis und seine Kommunen kämpfen mit einer dramatischen Unterfinanzierung, die alle Lebensbereiche betrifft.
„Die Bundesregierung redet von ausgeglichenen Haushalten, doch die Realität sieht anders aus: Steigende Sozialkosten, ausbleibende Fördermittel und immer neue Vorgaben aus Berlin schnüren uns die Luft ab,” kritisiert Mathias Löttge.
„Ohne eine bessere finanzielle Ausstattung können wir keine zukunftsfähige Infrastruktur schaffen, keine Schulen sanieren und keine sozialen Angebote aufrechterhalten.
Berlin muss endlich erkennen, dass der ländliche Raum eine zentrale Rolle für die Zukunft unseres Landes spielt. Diese Ignoranz darf nicht länger hingenommen werden,” so Löttge weiter.
Gesundheitsversorgung: „Von der Versorgung abgeschnitten.”
Auch bei der Gesundheitsversorgung droht der ländliche Raum weiter ins Abseits zu geraten.
„Krankenhäuser werden geschlossen, Hausarztpraxen bleiben unbesetzt, und die Wege zu Fachärzten werden immer länger. Die Menschen in Vorpommern-Rügen fühlen sich völlig im Stich gelassen,” sagt Dr. Carmen Kannengießer.
„Die Bundesregierung muss die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum endlich zur Priorität machen. Es reicht nicht, neue Reformen anzukündigen – wir brauchen jetzt mehr Mediziner vor Ort, gezielte Förderprogramme und den Erhalt unserer Krankenhäuser.
Wer hier weiter nur zusieht, riskiert, dass die Situation irreparabel wird,” warnt Kannengießer.
Energie und Umwelt: „Unsere Region trägt die Hauptlast.”
Die Energiepolitik der Bundesregierung stößt in der Region ebenfalls auf scharfe Kritik.
„Wir in Vorpommern-Rügen werden mit LNG-Terminals und einem unkontrollierten Ausbau der Windkraft überfordert. Diese Belastungen gehen auf Kosten unserer Landschaft, der Menschen und unseres Tourismus,” erklärt Holger Gutzmann.
Die Fraktion fordert, den Windkraftausbau auf ein verträgliches Maß zu begrenzen und stärker auf regionale Lösungen zu setzen.
„Wir brauchen eine Energiepolitik, die unsere Region nicht zum Experimentierfeld macht. Der Schutz unserer Lebensqualität und der Umwelt muss endlich mitbedacht werden,” so Gutzmann.
Klarheit vor der Bundestagswahl gefordert
Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen fordert alle Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl auf, sich zu diesen drängenden Themen klar zu positionieren.
„Die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 ist für Vorpommern-Rügen eine Richtungsentscheidung. Wir brauchen Kandidaten, die unseren ländlichen Raum nicht länger ignorieren, sondern entschlossen handeln,” betont Mathias Löttge.
„Es reicht nicht mehr, nur schöne Worte zu finden. Die Menschen hier erwarten konkrete Zusagen zu einer besseren Finanzausstattung, einer zukunftssicheren Gesundheitsversorgung und einer gerechten Energiepolitik.
Der ländliche Raum darf nicht weiter als zweite Wahl behandelt werden – jetzt müssen Taten folgen,” so Löttge abschließend.
gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender
gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin
Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR) schlägt Alarm: Die Gefährdung von Häusern durch Küstenabbrüche in Stahlbrode ist ein ernster Notfall, der entschlossenes Handeln erfordert. Angesichts der jüngsten Ereignisse fordert die Fraktion von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern ein klares Bekenntnis und konkrete Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Küstenregionen.
„Die Bewohner von Stahlbrode bangen um ihre Zukunft, und die Landesregierung gibt ihnen lediglich den Rat, ihre Häuser zurückzubauen. Das ist nicht nur zynisch, sondern auch verantwortungslos! Die Menschen haben über Jahrzehnte hier gelebt, investiert und ihren Lebensmittelpunkt geschaffen. Es ist untragbar, sie jetzt im Stich zu lassen“, erklärt Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der BVR/FW/FR, mit Nachdruck.
Die jüngsten Küstenabbrüche in der Siedlung „Rügenblick“ haben dramatische Folgen. Rund 80 Bungalows entlang des Hochufers sind akut gefährdet, und die Bewohner fürchten, dass die ersten Häuser bald ins Meer stürzen könnten. Bereits bei der letzten Sturmflut wurde mehr als ein Meter des Ufers abgetragen – ein beunruhigendes Zeichen für die Zukunft.
„Es darf nicht sein, dass die Landesregierung in anderen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns für den Küstenschutz sorgt, während sie die Menschen in Stahlbrode mit leeren Händen dastehen lässt. Alle Bürger unseres Landes haben das Recht auf Schutz und Sicherheit – auch hier in Vorpommern“, so Löttge weiter.
Die Fraktion fordert, dass Stahlbrode unverzüglich in die Planungen für Küstenschutzmaßnahmen aufgenommen wird. Dabei sind nicht nur technische Lösungen notwendig, sondern auch eine finanzielle Unterstützung durch das Land, um die betroffenen Anwohner zu entlasten.
„Was wir brauchen, ist ein klares Signal: Die Landesregierung steht an der Seite ihrer Bürger! Statt Rückbau fordern wir den Aufbau von Vertrauen und die Sicherung der Küsten. Es geht hier nicht nur um Gebäude, sondern um Existenzen, Lebenswerke und die Zukunft einer ganzen Region“, betont Löttge.
Die Fraktion BVR/FW/FR wird das Thema in die kommenden Beratungen einbringen und erwartet von der Landesregierung eine eindeutige Antwort auf die drängenden Fragen der Bürger. „Wir werden nicht zulassen, dass Stahlbrode zum Symbol des politischen Versagens wird“, schließt Löttge.
gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender
gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin
Die Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen / Freie Wähler / Für Rügen spricht den Angehörigen der Opfer des jüngsten Attentats in Magdeburg ihr tief empfundenes Beileid aus. Die schreckliche Tat, die durch einen mehrfach straffällig gewordenen Asylbewerber verübt wurde, ist ein Mahnruf an die Politik, dringend Konsequenzen zu ziehen. Die aktuelle Gesetzgebung weist erhebliche Schwächen auf, die nicht nur die Sicherheit der Bevölkerung gefährden, sondern auch das Vertrauen in die Politik weiter untergraben.
Die aktuelle Situation: Herausforderungen für Kommunen und Gesellschaft
Landkreise wie Vorpommern-Rügen stehen zunehmend vor immensen Herausforderungen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten. Gleichzeitig wächst in der Bevölkerung das Unverständnis darüber, warum Straftäter und Personen ohne Bleiberecht oft nicht konsequent abgeschoben werden. Diese Entwicklungen tragen nicht nur zu einer spürbaren Politikverdrossenheit bei, sondern fördern auch das Risiko politischer und gesellschaftlicher Fehlentwicklungen.
„Die Menschen erwarten zu Recht, dass unsere Gesetze konsequent angewendet werden und Straftäter nicht durch rechtliche Schlupflöcher geschützt werden. Wenn wir das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellen wollen, müssen wir endlich handeln,” betont Holger Gutzmann, Kreistagsmitglied der Fraktion.
Kernforderungen der Fraktion:
1. Konsequente Abschiebung bei Straftaten:
- Die Fraktion fordert eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen, damit verurteilte Straftäter, unabhängig von ihrem Herkunftsland, konsequent abgeschoben werden können. Straffälligkeit darf kein Schutzhindernis im Asylrecht darstellen. Hier muss der Schutz der Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität haben.
2. Beschleunigung von Asyl- und Abschiebeverfahren:
- Um die Belastung der Kommunen zu reduzieren, müssen Verfahren zur Feststellung des Bleiberechts deutlich verkürzt werden. Entscheidungen dürfen nicht Jahre in Anspruch nehmen. Abgelehnte Asylbewerber sollten zügig in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden, insbesondere wenn es keine humanitären Gründe für eine Duldung gibt.
3. Umstellung auf Sachleistungen:
- Die Einführung von Sachleistungen anstelle von Geldleistungen ist ein wichtiger Schritt, um Fehlanreize zu verhindern und die Unterstützung auf das Nötigste zu beschränken. Dies fördert Transparenz und verhindert Missbrauch.
4. Sicherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit:
- Kommunen, sowie Landkreise wie Vorpommern-Rügen dürfen mit der Umsetzung der Asylpolitik nicht allein gelassen werden. Die Fraktion fordert eine gerechtere Verteilung der Geflüchteten und eine finanzielle Entlastung der Landkreise durch den Bund.
5. Gesetzesreformen auf Bundesebene:
- Die Fraktion appelliert an die Bundesregierung, die gesetzlichen Grundlagen des Asylrechts grundlegend zu überarbeiten. Ziel muss eine gerechte Balance zwischen humanitärer Verantwortung und der Sicherung der inneren Ordnung sein.
Das Attentat in Magdeburg: Ein schmerzlicher Weckruf
„Das schreckliche Verbrechen in Magdeburg zeigt, dass unser derzeitiges System massive Schwachstellen hat. Straftäter, die in unser Land kommen, dürfen hier keinen Schutz genießen. Wir dürfen die Sicherheit der Bevölkerung nicht länger gefährden. Dieses Attentat muss ein Wendepunkt sein,” so Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion.
Ein Appell für Sicherheit und soziale Gerechtigkeit
Die Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen / Freie Wähler / Für Rügen betont, dass die Flüchtlingspolitik dringend reformiert werden muss, um Politikverdrossenheit und gesellschaftliche Spannungen zu verhindern. Ein gerechtes und transparentes System, das Schutzbedürftigen hilft und zugleich Fehlentwicklungen korrigiert, ist unerlässlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
„Wir stehen in der Verantwortung, sowohl die Bürgerinnen und Bürger unserer Region zu schützen als auch den Grundgedanken von Recht und Ordnung zu bewahren. Es braucht klare Regeln, schnelle Verfahren und den Mut, notwendige Reformen anzupacken,” erklärt Löttge abschließend.
gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender
gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin
Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR) fordert die zukünftige Bundesregierung mit Nachdruck auf, den Bürokratieabbau und die Deregulierung endlich ernsthaft anzugehen. Die Menschen im Landkreis Vorpommern-Rügen haben genug von Stillstand, unnötigen Hürden und schleppenden Entscheidungen. Ob Wirtschaft, Infrastruktur oder der Alltag der Bürgerinnen und Bürger – die Blockade durch überbordende Bürokratie ist ein Problem, das dringend gelöst werden muss.
