Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR) übt scharfe Kritik an der geplanten Umsetzung der Cannabis-Gesetzgebung durch die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern. Durch eine Landesverordnung sollen originäre Polizeiaufgaben auf die örtlichen Ordnungsbehörden übertragen werden- und das wie gewohnt, auf Kosten der Städte, Gemeinden und Ämter. Die Fraktion sieht hierin nicht nur eine klare Missachtung des gesetzlich verankerten Konnexitätsprinzips, sondern auch eine Überforderung der ohnehin schon ausgelasteten Ordnungsbehörden.

Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender BVR/FW/FR, erklärt:

„Es ist wieder einmal das gleiche Spiel: Die Landesregierung beschließt großspurig und die Kommunen dürfen anschließend sehen, wie sie das alles umgesetzt bekommen. Das Konnexitätsprinzip- nach dem ´Wer bestellt, auch bezahlt`-wird schlichtweg ignoriert. Anscheinend hält man das Geld in den Kassen der Kommunen für unerschöpflich. Nur dumm, dass diese Kassen längst auf dem Trockenen sitzen.“

Claudia Haiplick, sachkundige Einwohnerin ergänzt:

„Von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den örtlichen Ordnungsbehörden wird erwartet, dass sie quasi über Nacht zu Cannabis-Experten werden. Aber woher sollen sie die fachliche Expertise und das notwendige Personal nehmen? Die Landesregierung sollte nochmal über die Zuständigkeit nachdenken.“

Die Fraktion bemängelt, dass die Landesregierung einmal mehr Entscheidungen trifft, deren Lasten ohne Rücksicht auf die Kommunen abgewälzt werden. Dies sei symptomatisch für den Umgang mit den Städten und Gemeinden, die ohnehin schon unter personellen Engpässen leiden und nun zusätzliche Aufgaben ohne entsprechende Unterstützung leisten sollen.

Mathias Löttge abschließend:

„Die Landesregierung macht es sich bequem. Man wirft den Kommunen die heiße Kartoffel hin und sagt: ,Hier fangt! ` Aber so funktioniert kommunale Zusammenarbeit nicht. Wir fordern die Landesregierung auf, ihre Verantwortung erst zu nehmen und dafür zu sorgen, dass Aufgaben nicht nur delegiert, sondern auch die notwendigen Mittel bereitgestellt werden.“

Die Fraktion BVR/FW/FR wird das Thema weiterhin kritisch begleiten und sich für die Interessen der Kommunen stark machen.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin