Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR) im Kreistag Vorpommern-Rügen kritisiert scharf die andauernde Verzögerung bei der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. Bereits am 18. Dezember 2023 hatte der Kreistag mehrheitlich beschlossen, dieses effiziente System zur Leistungsgewährung einzuführen. Doch zehn Monate nach diesem richtungsweisenden Beschluss herrscht Stillstand – und das auf Grund einer extrem mangelhaften und unprofessionellen Vorgehensweise der Landesregierung.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass die Landesregierung offenbar weder willens noch in der Lage ist, ein rechtssicheres und funktionierendes Vergabeverfahren zu organisieren“, erklärt Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender von BVR/FW/FR. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier bewusst auf Zeit gespielt wird, um die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte in Mecklenburg-Vorpommern zu blockieren.“

Die geplante Bezahlkarte sollte den bisherigen bürokratischen Aufwand erheblich reduzieren und gleichzeitig eine gezielte und transparente Ausgabe von Sozialleistungen ermöglichen. Statt der bisherigen Barauszahlungen würde die Karte eine bargeldlose Abwicklung von Einkäufen und Ausgaben ermöglichen. Dies würde nicht nur den Verwaltungsaufwand verringern, sondern auch für mehr Sicherheit und Nachvollziehbarkeit bei der Vergabe von Leistungen sorgen.

„Die Bezahlkarte bietet klare Vorteile: Sie ist ein Instrument, das für Effizienz und Kontrolle sorgt, die Integration der Asylbewerber fördert und gleichzeitig Missbrauch vorbeugt,” so Löttge weiter. „Doch anstatt diese sinnvolle Lösung endlich umzusetzen, zeigt die Landesregierung Unfähigkeit bei der rechtlichen Gestaltung der Vergabeverfahren. Zehn Monate Stillstand sind ein Armutszeugnis.”

Die Fraktion fordert nunmehr ein entschlossenes Vorgehen von der Kreisverwaltung, um den Kreistagsbeschluss unverzüglich umzusetzen. „Es kann nicht sein, dass auf eine Entscheidung der Vergabekammer gewartet wird, während der Kreistagsbeschluss weiterhin ignoriert wird.” erklärt Löttge. „Wir erwarten von Landrat Dr. Stefan Kerth eine umfassende Berichterstattung über den aktuellen Stand der Umsetzung. Es ist Zeit, dass die Kreisverwaltung handelt, anstatt weiter zu zögern.”

Die Einführung der Bezahlkarte ist nicht nur ein notwendiger Schritt zur Verwaltungsmodernisierung, sondern auch ein Zeichen dafür, dass der Landkreis bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und sinnvolle Lösungen in der Asylpolitik umzusetzen.

„Die Menschen im Landkreis und die Asylbewerber haben ein Recht darauf, dass politische Entscheidungen zügig und effizient umgesetzt werden,” betont Löttge abschließend. „Wir werden weiter Druck machen, damit dieser Kreistagsbeschluss nicht in der Versenkung verschwindet.”

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin