Kreistagsfraktion BVR/FW/FR sieht Sassnitzer Bürgermeister erneut wegen LNG in der Kritik

Leon Kräusche, der Sassnitzer Bürgermeister, steht erneut in der Kritik. Seine Tochter ist beim LNG-Unternehmen Regas angestellt. Das wurde nun durch die Medien öffentlich. LNG- und Kräusche-Kritiker sehen sich bestätigt und werfen ihm fehlende politische Sensibilität und ein dubioses Verhalten im Zusammenhang mit der LNG-Störfallanlage in Mukran vor. 

Dazu erklärt Frau Dr. Carmen Kannengießer, stellv Vorsitzende der Fraktion BVR/FW/FR am heutigen Tag:

„Der Bürgermeister von Binz, Herr Schneider hat recht mit seiner Aussage: „Das darf einem Bürgermeister nicht unterlaufen!“, OZ vom 02.10.2024. Die Unabhängigkeit als Bürgermeister von Sassnitz steht damit infrage! Es ist nicht das erste Mal, dass Kräusche mit fragwürdigen Entscheidungen in der Kritik steht.“

Erinnert sei an die Stadtvertretersitzung im Mai, wo den Abgeordneten kurz vor der Entscheidung zu einer immissionsrechtlichen Stellungnahme zum LNG-Terminal durch die beauftragte Kanzlei hohe Regressforderungen aufgezeigt wurden, falls sie der Vorlage nicht zustimmten. Auch sein Verhalten zu den beiden Bürgerbegehren in Sassnitz offenbart seine Haltung. Mit dem neuerlichen Eklat bekommen diese Dinge noch einmal ein neues Gewicht. 

Kräusche will das LNG-Vorhaben in Mukran mit aller Gewalt und ohne Rücksicht auf die Interessen der Menschen und der Nachbargemeinden durchdrücken. Für ihn sei es eine Glaubensfrage, hat er mehrfach verkündet. Doch die Anwohner, die den Lärm der Störfallanlage ertragen müssen und die Umweltschützer, die das sensible Ökosystem Ostsee gefährdet sehen, kann er damit nicht überzeugen. 

„Auch als verlängerter Arm der LNG-Befürworter beim Bund und in Mecklenburg-Vorpommern gilt für ihn, sich politisch korrekt zu verhalten. Am kommenden Dienstag wird er bei der Sitzung der Stadtvertretung Tacheles reden müssen. Er muss endlich reinen Wein einschenken, welche Rolle er spielt und was er mit wem und auf welcher Beschlussgrundlage der Stadtvertretung oder des Aufsichtsrates abgestimmt hat,“ so Kannengießer. 

„Die Stadtvertreter sind zudem in der Pflicht, sich um die weitere Entwicklung des Fährhafens Mukran zu kümmern. Das erneute Aus der Fährverbindung nach Schweden kann nicht einfach hingenommen werden. Der Protest auf Rügen gegen das LNG-Irrsinnsprojekt hält seit 21 Monaten unvermindert an. Dabei werden weiterhin alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten genutzt, die Störfallanlage zu verhindern.“ 

Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BVR/FW/FR Herr Mathias Löttge ergänzt: „Grundsätzlich ist gegen eine Beschäftigung der Tochter des Bürgermeisters bei Regas nichts einzuwenden. Dann sollte sich der Bürgermeister aber in allen Fragen zu LNG für befangen erklären und sich aus der Diskussion zurückhalten. Das entspräche den Festlegungen der Kommunalverfassung in Paragraph 24!

Leider trägt der Bürgermeister mit seinem unsensiblen Verhalten in der Vergangenheit dazu bei, die Einhaltung des Mitwirkungsverbotes in Frage zu stellen.

Wir würden es als sinnvoll erachten, wenn die untere Rechtsaufsichtsbehörde die Tätigkeit des Bürgermeisters von Sassnitz, aber auch die Entscheidungen der Stadtvertretung aus der Vergangenheit, einer nochmaligen Prüfung unterziehen würde.

Dem Bürgermeister ist anzuraten, auch im Interesse seiner Gemeinde, sich zukünftig in Fragen und Abstimmungen zum LNG-Terminal neutral zu verhalten und mehr Sensibilität an den Tag zu legen. Auch dieser Vorgang trägt einmal mehr dazu bei, die Errichtung des LNG-Terminals sowie den weiteren Betrieb grundsätzlich in Frage zu stellen, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Dr. Carmen Kannengießer
stellv. Fraktionsvorsitzende