Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR) verurteilt die von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern veranlasste Rückforderung der gewährten Corona-Hilfen aufs Schärfste. Nach den durch die Regierung angeordneten wirtschaftlichen Einschränkungen während der Pandemie, die bereits viele kleine und mittelständische Unternehmen in ihrer Existenz bedrohten, folgt nun der nächste schwere Schlag gegen die heimische Wirtschaft.

Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge äußert dazu scharfe Kritik: „Die Corona-bedingten Einschränkungen haben gerade unsere regionalen Betriebe an den Rand des Ruins gebracht. Jetzt werden sie zusätzlich durch kurzfristige Rückforderungen der ohnehin zu knapp bemessenen Hilfen erneut existenziell gefährdet. Dieses Vorgehen ist nichts weniger als wirtschaftsfeindlich und ein massiver Vertrauensbruch gegenüber den Unternehmen.”

Die Landesregierung hatte während der Pandemie umfangreiche Einschränkungen der wirtschaftlichen Betätigung angeordnet. Viele Unternehmen, insbesondere aus dem Mittelstand, kämpften seitdem ums Überleben. Nun werden diese durch die plötzliche Rückforderung der Corona-Hilfen zusätzlich in eine prekäre Lage gebracht.

„Es ist absolut inakzeptabel, dass zu keinem Zeitpunkt eindeutig auf eine mögliche Rückzahlungspflicht hingewiesen wurde. Die Unternehmer haben im Vertrauen auf die staatlichen Hilfen gehandelt – und nun wird ihnen das Vertrauen in das Handeln der rot-roten Landesregierung entzogen,”so Löttge weiter. „Angesichts dieses rücksichtslosen Vorgehens darf sich niemand über die zunehmende Politikverdrossenheit in der Bevölkerung wundern.”

Die ohnehin schon fragile wirtschaftliche Lage in Mecklenburg-Vorpommern, die seit Jahren von Misswirtschaft, Steuerverschwendung und falschen politischen Entscheidungen belastet ist, wird durch diese Maßnahmen weiter verschärft. „Anstatt die dringend notwendigen strukturellen Probleme anzugehen, versucht das Land seine finanziellen Engpässe auf Kosten der Unternehmer zu lösen. Das ist unverantwortlich und gefährdet das wirtschaftliche Fundament unserer Region.” kritisiert Löttge.

„Unsere Unternehmen, die bereits durch die überzogenen Corona-Maßnahmen massiv belastet wurden, müssen nun zum zweiten Mal für Fehler der Regierung büßen. Wir fordern die Landesregierung auf, die Rückzahlungsforderungen sofort auszusetzen und eine klare, faire und zukunftsfähige Lösung im Dialog mit den betroffenen Unternehmen zu erarbeiten.” fordert Mathias Löttge abschließend.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin