Zur Kritik des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern bezüglich des Tourismusbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommer stellt die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen / Freie Wähler / Für-Rügen (BVR/FW/FR) im Kreistag Vorpommern-Rügen folgendes fest:
Die Mitglieder der Fraktion BVR/FW/FR teilen die Kritik des Landesrechnungshofes.
Die durch die Landesregierung geschaffene Stelle eines Tourismusbeauftragten ist nicht notwendig. Die hieraus resultierenden Kosten sind vollkommen unangemessen.
Die Doppelfunktion Tourismusbeauftragter des Landes Mecklenburg-Vorpommern und Geschäftsführer des Landestourismusverbandes ist inakzeptabel und für die touristische Entwicklung in unserem Land überhaupt nicht förderlich.
Ein an die Landesregierung gebundener und von dieser besoldeter Tourismusbeauftragter wird auch als Geschäftsführer des Landestourismusverbandes in einen Gewissenskonflikt geraten, wenn er die Interessen der Tourismusbranche vollkommen unabhängig und ohne politische Vorgaben vertreten soll.
Dieser Konflikt ist bei einigen Entscheidungen bzw. Verlautbarungen des Geschäftsführers des Landestourismusverbandes in der Vergangenheit z. B. bezogen auf das LNG Terminal auf der Insel Rügen bzw. politisch gewollte touristische Großvorhaben bereits deutlich geworden.
Auch in anderen Fragen werden Defizite in der Interessenvertretung der Tourismusbranche deutlich.
Die Mitglieder der Fraktion BVR/FW/FR im Kreistag Vorpommern-Rügen fordern aus genannten Gründen zukünftig wieder eine klare Aufgabentrennung zwischen Tourismusbeauftragtem des Landes Mecklenburg-Vorpommern und Geschäftsführer des Landestourismusverbandes. Die bestehende Personalunion sollte sofort beendet werden.
Die Entscheidung zur Schaffung einer Stelle eines Tourismusbeauftragten unterstellt dem Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit sollte hinsichtlich der Aufgabenstellung, Besoldung und weiterer Zuwendungen grundsätzlich überprüft werden.
gez. Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender