Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR) im Kreistag Vorpommern-Rügen begrüßt das Ziel, Familien durch gebührenfreie Kindertagesstätten zu entlasten. Kostenfreie Kitas sind ein wichtiger Schritt, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern und die frühkindliche Bildung für alle zugänglich zu machen.

„Wir unterstützen das Anliegen grundsätzlich. Doch die Art und Weise, wie die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern die Finanzierung umsetzt, ist nicht akzeptabel,” erklärt Mathias Löttge, Vorsitzender der Fraktion. „Es kann nicht sein, dass den Kommunen entgegen ursprünglicher Zusagen ein Anteil von 10 Prozent der Kosten aufgebürdet wird. Das bringt viele Gemeinden in eine finanzielle Schieflage.”

Die Fraktion betont, dass die finanzielle Situation vieler Kommunen ohnehin angespannt ist. Steigende Ausgaben, geringe Einnahmen und zusätzliche Belastungen durch staatliche Vorgaben setzen den Haushalten bereits jetzt erheblich zu. „Die Landesregierung darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen,” so Löttge weiter. „Es braucht eine deutliche Reduzierung des Kostenanteils für die Kommunen, damit diese ihre anderen Aufgaben weiterhin erfüllen können.”

Kritisch sieht die Fraktion auch, dass die Landesregierung in der öffentlichen Wahrnehmung so tut, als ob die Einführung gebührenfreier Kitas ausschließlich aus Landesmitteln finanziert würde. „Die Realität sieht anders aus: Die Kommunen tragen einen nicht unerheblichen Teil der Last. Das ist nicht nur unfair, sondern auch ein Vertrauensbruch gegenüber den kommunalen Vertretern,” betont die Fraktion.

Die Fraktion schließt sich daher der Kritik des Landkreistages und des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern an und fordert eine dringend notwendige Nachbesserung der Finanzierung. „Die Landesregierung muss ihren Versprechen näherkommen und eine finanzielle Entlastung für die Kommunen schaffen, die diesen Namen verdient,” so Mathias Löttge abschließend. „Die Einführung gebührenfreier Kitas darf nicht zu Lasten der Gemeinden gehen – das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig.”

Die Fraktion bleibt dabei: Gebührenfreie Kindertagesstätten sind eine gute und wichtige Maßnahme. Doch ohne eine faire Verteilung der finanziellen Verantwortung wird das Ziel, Familien nachhaltig zu entlasten, verfehlt.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin