Die Mitglieder der Fraktion BVR/FW/FR im Kreistag Vorpommern-Rügen unterstützen nachdrücklich das kürzlich veröffentlichte Positionspapier des Deutschen Landkreistages, welches eine Verschärfung der Migrationspolitik fordert. Die bisherigen Vorschläge der Bundesregierung zur Lösung der Migrationsproblematik sind nach Ansicht der Fraktion völlig unzureichend und verkennen die Realität vor Ort.
Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge erklärt: „Unsere Region hat ihre Kapazitätsgrenzen erreicht. Es fehlt an Personal, finanziellen Mitteln und notwendiger Infrastruktur, um weitere Flüchtlinge angemessen unterzubringen und zu integrieren. Die Belastung für unsere Kommunen ist mittlerweile so groß, dass eine weitere Aufnahme von Schutzsuchenden nicht mehr vertretbar ist.“ Löttge betont weiter, dass es dringend notwendig sei, dass die Bundesregierung die Realität in den Kommunen anerkennt und nicht weiter an der Bevölkerung vorbei regiert.
Claudia Haiplick, sachkundige Einwohnerin im zuständigen Fachausschuss des Kreistages Vorpommern-Rügen, fügt hinzu: „Die wesentlichste und schwierigste Aufgabe einer Kommune bei der Aufnahme von Migranten ist die Integration dieser Menschen in ihr Gemeinwesen. Um die Integration in diese Sozialräume des Alltags friedvoll gewährleisten und erfolgreich realisieren zu können, muss bei der Verteilung die Integratiosfähigkeit der Gemeinde beachtet werden. Die Integrationsfähigkeit einer jeden Gemeinde bemisst sich an ihrer vorhandenen Infrastruktur.” Haiplick macht deutlich, dass ohne eine deutliche Entlastung der Kommunen die Integration der Migranten scheitern wird.
Holger Gutzmann, Mitglied des Kreistages, unterstreicht: „Die Akzeptanz der Bevölkerung für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge schwindet zunehmend. Die Menschen vor Ort sehen, dass die Kommunen an ihre Grenzen stoßen, und erwarten von der Politik klare und nachhaltige Lösungen.“ Gutzmann fordert von der Bundesregierung ein sofortiges Umdenken und die schnelle Umsetzung eines Gesamtkonzepts, das sich an den tatsächlichen Aufnahmemöglichkeiten der Kommunen orientiert.
Vor diesem Hintergrund unterstützt die Fraktion BVR/FW/FR ausdrücklich die Forderungen des Deutschen Landkreistages:
1. Anpassung der Grundlagen des Flüchtlingsrechtes: Der subsidäre Schutzstatus soll abgeschafft und Bürgerkriegsflüchtlingen stattdessen Schutz in Nachbarstaaten angeboten werden. „Nur so kann eine Überforderung unserer Kommunen verhindert werden,” betont Löttge.
2. Erhöhung der Rückführungen und Zurückweisungen: Abschiebungen, auch in Länder wie Syrien und Afghanistan, müssen intensiviert werden. „Es kann nicht sein, dass Rückführungen weiterhin in so geringem Umfang stattfinden,” so Gutzmann.
3. Fortführung von Grenzkontrollen: Die Kontrolle an den Grenzen muss bestehen bleiben, um unkontrollierte Migration zu verhindern. „Grenzkontrollen sind ein wichtiger Baustein für eine geordnete Migrationspolitik,” erklärt Haiplick.
4. Kürzung der Leistungen für Schutzsuchende: Es sollen weniger finanzielle Anreize für eine Migration nach Deutschland geschaffen werden. „Dies ist notwendig, um die Attraktivität Deutschlands als Zielland zu senken,” meint Löttge.
5. Stopp freiwilliger Aufnahmeprogramme und Aussetzung des Familiennachzugs: „Die Kapazitäten der Kommunen sind erschöpft. Freiwillige Programme sind unter den aktuellen Bedingungen nicht zu rechtfertigen,” unterstreicht Gutzmann.
6. Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems: Diese muss zügig umgesetzt und weiterentwickelt werden, um eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa zu gewährleisten. „Europa muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden,” fordert Haiplick.
7. Befristeter nationaler Aufnahmestopp als Ultima Ratio: „Sollte sich die Situation weiter verschärfen, muss auch ein temporärer Aufnahmestopp in Betracht gezogen werden,” so Löttge.
8. Zwingende Einbindung der kommunalen Spitzenverbände in Bund-Länder-Gespräche: „Die Kommunen müssen endlich eine starke Stimme am Verhandlungstisch erhalten,” fordert Gutzmann.
Abschließend fordert die Fraktion BVR/FW/FR die Bundesregierung und die Landesregierung auf, gemeinsam mit den Kommunen umgehend tragfähige und akzeptable Lösungen zu erarbeiten. „Der Stillstand in der Diskussion muss ein Ende haben. Es bedarf jetzt kurzfristiger und wirksamer Maßnahmen,” so die einhellige Meinung der Fraktion.