Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/ Freie Wähler/ Für Rügen (BVR/FW/FR) im Kreistag Vorpommern-Rügen übt scharfe Kritik an der fehlenden Umsetzung der Versprechen des Ostbeauftragten der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Errichtung des LNG-Terminals auf der Insel Rügen. Insbesondere die zugesagten Investitionen in die Infrastruktur der Region, etwa eine Verbesserung der Bahnanbindung nach Berlin, lassen weiterhin auf sich warten. Stattdessen sieht sich die Region mit einem Projekt konfrontiert, das erhebliche Risiken für Natur, Tourismus und Sicherheit birgt.

„Es ist enttäuschend zu sehen, dass die Region Vorpommern durch die Bundesregierung wieder einmal im Stich gelassen wird,” erklärt Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der BVR/FW/FR. „Was bleibt, sind die negativen Auswirkungen eines LNG-Terminals, das die Natur in Schutzgebieten massiv beeinträchtigt, die Tourismuswirtschaft belastet und für erhebliche Immissionsbelastungen sorgt. Dabei steht mittlerweile fest, dass das Terminal zur Vermeidung einer Gasmangellage überhaupt nicht notwendig ist. Das LNG-Beschleunigungsgesetz war in diesem Fall ein schwerer Irrtum.”

Die Fraktion sieht in dem Projekt eine ernsthafte Bedrohung für die Flora & Fauna der Region sowie für die touristische Attraktivität der Insel Rügen, die maßgeblich zur wirtschaftlichen Stabilität der Region beiträgt. Zudem wird kritisiert, dass das Terminal erhebliche Sicherheitsrisiken mit sich bringt, die bislang nicht ausreichend adressiert wurden.

Dr. Carmen Kannengiesser, Mitglied des Kreistages Vorpommern-Rügen, äußert dazu: „Die Natur und der Tourismus auf der Insel Rügen werden einem ideologisch geprägten Projekt geopfert, das keinen tatsächlichen Nutzen bringt. Der Bundestag hat sich in dieser Frage offenbar durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz täuschen lassen. Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung und der Landrat dieses gefährliche Vorhaben stoppen.”

Die Fraktion fordert den Landrat des Landkreises Vorpommern-Rügen, Dr. Stefan Kerth, und die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns auf, unverzüglich zu handeln. Es gilt, den Schutz der Insel Rügen und ihrer einzigartigen Natur sowie die Interessen der Tourismuswirtschaft zu wahren. „Die Landesregierung und der Landrat müssen jetzt klare Kante zeigen und sich gegen das LNG-Terminal einsetzen.” so Mathias Löttge abschließend.

Die von der Bundesregierung, insbesondere vom Ostbeauftragten, zugesagten Investitionen für die dringend benötigte Verbesserung der Bahnanbindung nach Berlin sind ein Täuschungsmanöver, im die Bevölkerung zu beschwichtigen. „Wenn diese Mittel nicht schnellstens bereitgestellt werden, wird die Region Vorpommern einmal mehr vernachlässigt.” betont Dr. Carmen Kannengiesser. “Das Ganze muß vor dem Hintergrund gesehen werden, dass der Ausbau dieser Magistrale bereits zu Zeiten der “Dampflok” versprochen worden ist. Er befindet sich seit Jahren im Bundesverkehrswegeplan!”

Die Fraktion BVR/FW/FR fordert von der Landes- und Bundesregierung ein sofortiges Umdenken und eine Abkehr von einem Projekt, das der Region mehr Schaden zufügt als Nutzen bringt.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin