Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR) übt massive Kritik an der Ausweisung neuer Windkrafteignungsgebiete durch den Regionalen Planungsverband Vorpommern. Diese Planungen, die sich blind an die Vorgaben der Bundesregierung und der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern anpassen, sind nicht nur ideologisch überzogen, sondern vor allem realitätsfern. Besonders problematisch ist der fehlende Ausbau des Stromnetzes, der die Forderungen nach zusätzlichen Windkraftanlagen aus wirtschaftlicher und technischer Sicht völlig ad absurdum führt.
Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge zeigt sich fassungslos über das Vorgehen: „Es gibt keinen funktionierenden Plan zum Ausbau des Stromnetzes. Der bestehende Netzausbau hinkt den Anforderungen, die durch neue Windkraftanlagen entstehen würden, um Jahre hinterher. Der derzeitige Stand ist völlig unzureichend, um die produzierte Energie effizient zu verteilen. Ohne entsprechende Netzkapazitäten werden Windkraftanlagen zum ineffizienten, teuren und ökologisch fragwürdigen Symbol einer fehlgeleiteten Energiepolitik.”
Der Engpass im Netz führt dazu, dass Windkraftanlagen in Zeiten hoher Produktion oft abgeschaltet werden müssen, weil der erzeugte Strom nicht abtransportiert werden kann. „Diese sogenannte Abregelung von Windkraftanlagen zeigt das ganze Versagen der aktuellen Energiepolitik.” kritisiert Löttge. „Es macht keinen Sinn, immer mehr Windkraftanlagen zu bauen, wenn das Netz nicht in der Lage ist, den Strom aufzunehmen. Stattdessen wird Geld verschwendet, während die notwendige Infrastruktur ignoriert wird.”
Dr. Carmen Kannengießer, Kreistagsmitglied und Expertin für wirtschaftliche Zusammenhänge, sieht in diesem Ansatz eine erhebliche Gefahr für die wirtschaftliche Zukunft der Region: „Der Ausbau der Windkraft wird als die Lösung aller Energieprobleme propagiert, ohne dass der grundlegende Engpass im Netz berücksichtigt wird. Solange die Netzinfrastruktur nicht massiv ausgebaut wird, bleibt dieser Weg nicht nur wirtschaftlich unsinnig, sondern auch eine enorme Belastung für unsere Region.”
„Ideologie statt Vernunft: Bürger werden übergangen.”
Anlässlich der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Wirtschaft, Tourismus und Digitalisierung und des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Fischerei und Forstwirtschaft wurde vom Herrn Rademacher, Vorsitzender der IHK Stralsund auf die negativen Auswirkungen für den Tourismus in den Hotspots Rügen und Fischland-Darß-Zingst hingewiesen. Dieser Aspekt wird völlig außen vorgelassen, obwohl doch Mecklenburg-Vorpommern als Tourismusland an vorderster Stelle in der Bundesrepublik steht? Es konnten keine Fragen gestellt werden, da keiner der Verantwortlichen des Regionalen Planungsverbandes, auch nicht der Landrat, Herrn Dr. Kerth, als Vorsitzender des Verbandes, anwesend waren.
Die Fraktion weist darauf hin, dass diese Planungen nicht nur an der Realität der Infrastruktur scheitern, sondern auch gegen den Willen der Bürger durchgesetzt werden. „Die Menschen vor Ort haben ein gutes Verständnis davon, was möglich und sinnvoll ist,” erklärt Löttge. „Doch die Regierung handelt in blindem Gehorsam gegenüber ihrer eigenen ideologischen Agenda und ohne Rücksicht auf die lokalen Gegebenheiten und Expertenmeinungen.”
Holger Gutzmann, Kreistagsmitglied, ergänzt: „Der geplante massive Ausbau der Windkraftanlagen ist nicht nur ökonomisch absurd, sondern wird auch ohne jede Rücksicht auf die Bevölkerung durchgedrückt. Es gibt massive Bedenken, die von Bürgern und Fachleuten geäußert wurden, doch diese Stimmen werden ignoriert. Dieses Vorgehen wird nur zu weiterem Vertrauensverlust in die Politik führen.”
Fehlender Netzausbau verschärft die Probleme – Umsteuern notwendig
Der fehlende Netzausbau ist nicht nur ein Problem der Energieeffizienz, sondern gefährdet auch die Glaubwürdigkeit der gesamten Energiewende. „Es wird von einer nachhaltigen Zukunft gesprochen, aber ohne den notwendigen Netzausbau ist jede zusätzliche Windkraftanlage reine Augenwischerei,” so Löttge. „Wir fordern den Vorstand des Regionalen Planungsverbandes auf, diese unsinnigen Planungen sofort zu stoppen und erst die Grundlage zu schaffen: ein leistungsfähiges Stromnetz.”
Dr. Carmen Kannengießer sieht den Schlüssel für eine erfolgreiche Energiewende in der Priorisierung des Netzausbaus: „Solange das Netz nicht ausgebaut wird, bringt jede neue Windkraftanlage nur weitere Probleme mit sich. Abregelungen, Kostenexplosionen und ineffiziente Nutzung der Anlagen sind die Folgen. Das ist weder wirtschaftlich noch ökologisch verantwortbar. Zuerst muss die Infrastruktur auf den neuesten Stand gebracht werden, bevor wir über einen weiteren Ausbau der Erzeugungskapazitäten sprechen.”
Holger Gutzmann bringt die Problematik auf den Punkt: „Ohne ein leistungsfähiges Stromnetz ist jede neue Windkraftanlage nur ein weiteres Denkmal an politisches Versagen. Wir bauen Energieanlagen, die wir gar nicht nutzen können, weil der Strom einfach nicht abtransportiert werden kann. Dieses Vorgehen ist nicht nur ineffizient, sondern auch eine Verschwendung von Steuergeldern und wertvollen Ressourcen.” Er fordert deshalb: „Es muss Schluss damit sein, immer neue Windparks zu planen, ohne die grundlegendsten Voraussetzungen zu schaffen. Der Ausbau der Netzinfrastruktur muss endlich die oberste Priorität sein – sonst setzen wir die Zukunft unserer Region aufs Spiel.”
Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen fordert daher ein sofortiges Umsteuern. „Der Vorstand des Regionalen Planungsverbandes muss sich der Realität stellen und die unsinnige Ausweisung von Windkrafteignungsgebieten stoppen,” schließt Löttge ab. „Ohne ein ausgebautes Stromnetz führt dieser Weg ins Nichts und schadet unserer Region sowohl ökologisch als auch ökonomisch.”
gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender
gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin