Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen Mathias Löttge, informiert am heutigen Tage über den Ablauf des gestrigen Kreistages. „Die Anträge unserer Fraktion fanden mehrheitlich die Zustimmung der Kreistagsmitglieder, auch die Anträge die gemeinsam mit den Fraktionen der CDU, BfS/FDP, SPD, B90/DIE GRÜNEN gestellt wurden, sind mehrheitlich angenommen worden,“ so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge.
Es ging im Einzelnen um:
- Arbeitspflicht für Asylbewerber im Landkreis Vorpommern-Rügen
- Investitions- und Ausbildungskosten nicht vom Pflegegeld für Bedürftige abziehen.
- Appell an politische Entscheidungsträger ihre Versprechen zur schnelleren Bahnanbindung Berlin zu halten. Es wurde nochmal betont, dass sich der gesamte Kreistag gegen das LNG-Terminal ausgesprochen hat. Leider ist von der Bundesregierung darauf keine Rücksicht genommen worden, das Terminal wurde gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger in Betrieb genommen. Mit Geld und Infrastrukturprojekten wurde versucht, den Menschen das Projekt auf der Insel Rügen schmackhaft zu machen. Darum fordert der Kreis Vorpommern-Rügen nun die Einhaltung der gegebenen Versprechen.
- Aufbau eines Energiemanagements für die Liegenschaften des Landkreises Vorpommern-Rügen. Es soll geprüft werden, ob sich auf kreiseigenen Gebäuden Photovoltaikanlagen zur Energiegewinnung rentieren.
- Finanzierung der Frauenschutzhäuser.
Der Antrag: „Mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche.“ ist in den Jugendhilfeausschuss überwiesen worden.
Weiterhin wurde eine Finanzierungsvereinbarung mit den Bodden-Kliniken Ribnitz-Damgarten in einer Dringlichkeitsentscheidung genehmigt. So kann die drohende Insolvenz der Bodden- Klinik hoffentlich abgewendet werden.
gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender
gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin