Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR) im Kreistag Vorpommern-Rügen äußert scharfe Kritik am geplanten Ausbau der Windkraft, der im Rahmen der Fortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms für die Region Vorpommern vorgesehen ist. Insbesondere wird die Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen in internationalen Schutzgebieten als ein fatales Signal gesehen, das sowohl die historisch gewachsene Kulturlandschaft zerstört als auch Flora und Fauna in den betroffenen Gebieten massiv gefährdet.
„Mit der vorgelegten Fortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms folgt der Vorstand des Regionalen Planungsverbands unter dem Vorsitz des Landrats von Vorpommern-Rügen in blindem Gehorsam den Vorgaben einer in der Energiepolitik vollkommen konzeptionslosen Bundesregierung,“ kritisiert Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der BVR/FW/FR, scharf. „Die geforderte Flächenausweisung von 2,1 Prozent ist absoluter Unsinn und wird leider auch von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern weitgehend kritiklos hingenommen.“
Die Fraktion weist zudem darauf hin, dass der notwendige Netzausbau für den Stromtransport in die industriellen Ballungszentren völlig unzureichend ist und in den kommenden Jahren auch nicht zu erwarten sei. „Es ist inakzeptabel, dass die Einwohnerinnen und Einwohner von Mecklenburg-Vorpommern und speziell unseres Landkreises Vorpommern-Rügen durch hohe Netzentgelte zusätzlich belastet werden,“ ergänzt Dr. Carmen Kannengiesser, Kreistagsmitglied der BVR/FW/FR. „Es ist ein Paradebeispiel für eine fehlgeleitete Energiepolitik, die die Lasten ungerecht verteilt und die Zukunft unserer Region gefährdet.“
Jörg Burwitz, Kreistagsmitglied der BVR/FW/FR, fügt hinzu: „Warum macht der Regionale Planungsverband Vorpommern eine solche verfehlte, wirtschafts-, kultur- und naturfeindliche Energiepolitik mit, anstatt sich kritisch damit auseinanderzusetzen? Die aktuellen Pläne stellen eine direkte Bedrohung für unsere Heimat dar.“
Holger Gutzmann, ebenfalls Mitglied im Kreistag, kritisiert die mangelnde Einbindung des Kreistages und seiner Gremien in diese zentralen energiepolitischen Diskussionen: „Warum wird der Kreistag Vorpommern-Rügen vom Landrat so wenig in die Diskussion zu energiepolitischen Themen, die von größter Relevanz für unseren Landkreis sind, einbezogen? Es scheint, als ob hier Entscheidungen über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg getroffen werden. Der Landkreis könnte sich mit intelligenten Kleinstnetzwerken, in die mehrere Energieerzeuger eingebunden werden, schneller autark machen auch ohne diesen massiven Ausbau! Der Wille muss nur vorhanden sein.”
Die Fraktion BVR/FW/FR fordert eine umgehende Neuausrichtung der regionalen Energiepolitik, die sowohl die wirtschaftlichen Interessen der Region als auch den Schutz der Umwelt und der Kulturlandschaften in den Mittelpunkt stellt. „Es ist höchste Zeit, dass der Regionale Planungsverband und die Landesregierung ihrer Verantwortung gerecht werden und eine Politik verfolgen, die dem Wohl unserer Region und ihrer Menschen dient,“ schließt Mathias Löttge.
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Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender
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Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin