Die Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen / Freie Wähler / Für Rügen spricht den Angehörigen der Opfer des jüngsten Attentats in Magdeburg ihr tief empfundenes Beileid aus. Die schreckliche Tat, die durch einen mehrfach straffällig gewordenen Asylbewerber verübt wurde, ist ein Mahnruf an die Politik, dringend Konsequenzen zu ziehen. Die aktuelle Gesetzgebung weist erhebliche Schwächen auf, die nicht nur die Sicherheit der Bevölkerung gefährden, sondern auch das Vertrauen in die Politik weiter untergraben.

Die aktuelle Situation: Herausforderungen für Kommunen und Gesellschaft

Landkreise wie Vorpommern-Rügen stehen zunehmend vor immensen Herausforderungen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten. Gleichzeitig wächst in der Bevölkerung das Unverständnis darüber, warum Straftäter und Personen ohne Bleiberecht oft nicht konsequent abgeschoben werden. Diese Entwicklungen tragen nicht nur zu einer spürbaren Politikverdrossenheit bei, sondern fördern auch das Risiko politischer und gesellschaftlicher Fehlentwicklungen.

„Die Menschen erwarten zu Recht, dass unsere Gesetze konsequent angewendet werden und Straftäter nicht durch rechtliche Schlupflöcher geschützt werden. Wenn wir das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellen wollen, müssen wir endlich handeln,” betont Holger Gutzmann, Kreistagsmitglied der Fraktion.

Kernforderungen der Fraktion:

1. Konsequente Abschiebung bei Straftaten:

- Die Fraktion fordert eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen, damit verurteilte Straftäter, unabhängig von ihrem Herkunftsland, konsequent abgeschoben werden können. Straffälligkeit darf kein Schutzhindernis im Asylrecht darstellen. Hier muss der Schutz der Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität haben.

2. Beschleunigung von Asyl- und Abschiebeverfahren:

- Um die Belastung der Kommunen zu reduzieren, müssen Verfahren zur Feststellung des Bleiberechts deutlich verkürzt werden. Entscheidungen dürfen nicht Jahre in Anspruch nehmen. Abgelehnte Asylbewerber sollten zügig in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden, insbesondere wenn es keine humanitären Gründe für eine Duldung gibt.

3. Umstellung auf Sachleistungen:

- Die Einführung von Sachleistungen anstelle von Geldleistungen ist ein wichtiger Schritt, um Fehlanreize zu verhindern und die Unterstützung auf das Nötigste zu beschränken. Dies fördert Transparenz und verhindert Missbrauch.

4. Sicherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit:

- Kommunen, sowie Landkreise wie Vorpommern-Rügen dürfen mit der Umsetzung der Asylpolitik nicht allein gelassen werden. Die Fraktion fordert eine gerechtere Verteilung der Geflüchteten und eine finanzielle Entlastung der Landkreise durch den Bund.

5. Gesetzesreformen auf Bundesebene:

- Die Fraktion appelliert an die Bundesregierung, die gesetzlichen Grundlagen des Asylrechts grundlegend zu überarbeiten. Ziel muss eine gerechte Balance zwischen humanitärer Verantwortung und der Sicherung der inneren Ordnung sein.

Das Attentat in Magdeburg: Ein schmerzlicher Weckruf

„Das schreckliche Verbrechen in Magdeburg zeigt, dass unser derzeitiges System massive Schwachstellen hat. Straftäter, die in unser Land kommen, dürfen hier keinen Schutz genießen. Wir dürfen die Sicherheit der Bevölkerung nicht länger gefährden. Dieses Attentat muss ein Wendepunkt sein,” so Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion.

Ein Appell für Sicherheit und soziale Gerechtigkeit

Die Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen / Freie Wähler / Für Rügen betont, dass die Flüchtlingspolitik dringend reformiert werden muss, um Politikverdrossenheit und gesellschaftliche Spannungen zu verhindern. Ein gerechtes und transparentes System, das Schutzbedürftigen hilft und zugleich Fehlentwicklungen korrigiert, ist unerlässlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

„Wir stehen in der Verantwortung, sowohl die Bürgerinnen und Bürger unserer Region zu schützen als auch den Grundgedanken von Recht und Ordnung zu bewahren. Es braucht klare Regeln, schnelle Verfahren und den Mut, notwendige Reformen anzupacken,” erklärt Löttge abschließend.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin