Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR) im Kreistag Vorpommern-Rügen übt deutliche Kritik am Entwurf des Regionalen Raumentwicklungsprogramms des Regionalen Planungsverbandes Vorpommern. Umweltverbände und das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern haben bereits umfassende Bedenken geäußert, insbesondere hinsichtlich der geplanten Ausweisung von Windkrafteignungsgebieten.

Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge macht die Position der Fraktion unmissverständlich klar:
„Die geplante massive Ausweisung von Windkraftflächen ist unverantwortlich. Umwelt, Natur und auch internationale Schutzgebiete stehen unter erheblichem Druck, und die Belastungen, die mit diesen Plänen einhergehen, sind weder ökologisch vertretbar noch gesellschaftlich akzeptabel. Die Forderung nach intensiven Umweltverträglichkeitsprüfungen, wie sie sowohl das Umweltministerium als auch die Naturschutzverbände erheben, ist absolut berechtigt – und wir unterstützen diese Kritik nachdrücklich.”

Die Fraktion warnt außerdem vor schwerwiegenden Planungsfehlern, die nicht nur die Umwelt gefährden, sondern die Energiewende insgesamt untergraben könnten. Dr. Carmen Kannengiesser stellt klar:
„Die vollkommen überdimensionierte Planung im Bereich der Windkraft ist weder technisch noch wirtschaftlich sinnvoll. Es mangelt an Speicherkapazitäten und einem funktionierenden Netzausbau – ohne diese Grundlagen wird der erzeugte Strom zur Belastung, nicht zur Lösung. Wir erleben hier eine ideologisch geprägte Entwicklung, die an den eigentlichen Herausforderungen der Energieversorgung und des Klimaschutzes vorbeigeht.”

Wir fordern eine evidenzbasierte Energiepolitik und keine weiteren Schnellschüsse!

Die Fraktion kritisiert insbesondere die Ignoranz gegenüber den Hinweisen und Bedenken, die im Rahmen des Beteiligungsverfahrens eingegangen sind. Holger Gutzmann fordert eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den vorgebrachten Einwänden:
„Das Beteiligungsverfahren darf keine Farce sein. Die Menschen, die in Vorpommern von den Auswirkungen dieser Planung direkt betroffen sind, haben ein Recht darauf, gehört zu werden. Wenn berechtigte Kritik ignoriert wird, untergräbt das nicht nur die Akzeptanz für die Energiewende, sondern auch das Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse.”

Jörg Burwitz ergänzt:
„Es fehlt an einem sinnvollen Energiemix und einem realistischen Blick auf die technischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen der Energiewende. Ohne ausreichende Netze und Speicherlösungen schaffen wir keine Versorgungssicherheit, sondern produzieren teuren Strom, der kaum genutzt werden kann. Gleichzeitig gefährden wir mit dieser unverhältnismäßigen Planung unsere einzigartige Natur und die lokale Wirtschaft.”

Die Fraktion sieht in den aktuellen Plänen ein gefährliches Missverhältnis zwischen ökologischen, ökonomischen und sozialen Aspekten. Sie fordert deshalb eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs. Statt auf massive Ausweisungen von Windkraftflächen zu setzen, müsse eine nachhaltige und ausgewogene Strategie entwickelt werden.

Mathias Löttge bringt es auf den Punkt:
„Die Energiewende darf kein ideologisches Experiment sein. Sie muss realistisch, wirtschaftlich sinnvoll und mit Blick auf den Schutz unserer Umwelt umgesetzt werden. Alles andere ist inakzeptabel.”

Die Fraktion BVR/FW/FR wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Interessen von Natur, Wirtschaft und Bevölkerung in Vorpommern-Rügen gleichermaßen berücksichtigt werden.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin